Der künftige Präsident Donald Trump erklärte auf einer Konferenz seiner faschistischen Anhänger in Arizona, die USA würden die Kontrolle über den Panamakanal zurückfordern, wenn die panamaische Regierung seinen Anweisungen hinsichtlich der Durchfahrtsgebühren und der verstärkten chinesischen Aktivitäten rund um die strategisch wichtige maritime Einrichtung nicht Folge leistet.

Trump stellte diese Forderung beim „AmericaFest“ der Organisation Turning Point USA. Zuvor hatte er in mehreren Posts auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social im Stil eines großmäuligen imperialistischen Yankee-Tyrannen Panama verurteilt. Er attackierte auch die Regierung von US-Präsident Jimmy Carter, weil sie 1977 den Vertrag unterzeichnet hatte, der die Kanalzone 1999 wieder unter die Kontrolle Panamas brachte.

Trump schrieb: „Als Präsident Jimmy Carter ihn während seiner Amtszeit törichterweise für einen Dollar weggegeben hat, war ausgemacht, dass er nur von Panama verwaltet wird, nicht von China oder sonst irgendwem... Panama hat ihn auch nicht bekommen, um den Vereinigten Staaten, ihrer Navy und den Konzernen, die in unserem Land Geschäfte machen, exorbitante Preise und Durchfahrtsgebühren abzuverlangen.“

Er erklärte, Panama würde das „Privileg“ missbrauchen, Gebühren für die Durchfahrt durch seinen eigenen Kanal zu erheben: „Unsere Marine und unser Handel wurden sehr unfair und unvernünftig behandelt. Die Gebühren, die Panama erhebt, sind lächerlich, vor allem wenn man weiß, wie außergewöhnlich großzügig Panama von den USA beschenkt wurde... Diese völlige Abzocke unseres Landes wird sofort aufhören.“

Trump gab implizit zu, dass sich der amerikanische Imperialismus sogar in seiner eigenen Hemisphäre in einer geschwächten Position befindet und warnte, der Kanal dürfe nicht in die „falschen Hände“ fallen, womit er eindeutig China meinte. Er bezeichnete den Kanal als „lebenswichtiges nationales Eigentum“, das von „entscheidender Bedeutung“ für den Handel und die nationale Sicherheit der USA sei.

In Arizona sprach er dieses Thema erneut an: „Er wurde Panama und dem panamaischen Volk geschenkt, aber es gibt Bestimmungen, die besagen, dass man uns fair behandeln muss, und sie haben uns nicht fair behandelt.“ Dies schien zwar eine weitere Beschwerde über die Gebühren zu sein, allerdings sind diese für amerikanische Schiffe genauso hoch wie für die Schiffe aller anderen Länder. Sie richten sich nach der Tonnage und der Art der Ladung, nicht nach der Flagge des Schiffs.

Er fügte hinzu: „Wenn die moralischen und juristischen Prinzipien dieser großmütigen Geste der Schenkung nicht befolgt werden, dann werden wir die Rückgabe des Panamakanals an die Vereinigten Staaten von Amerika fordern, vollständig, schnell und ohne Fragen.“

Als einer seiner faschistischen Zuhörer rief „Hol ihn zurück!“, antwortete Trump: „Das ist eine gute Idee.“

Es gibt noch einen zweiten Aspekt von Trumps plötzlicher Interessensbekundung an Panama. Die Rückkehr von amerikanischen Truppen nach Panama würde ihnen eine wichtige Rolle bei der Unterbindung des Stroms von Immigranten über die Grenze zwischen den USA und Mexiko verschaffen.

Millionen dieser Immigranten kommen aus Südamerika durch die „Darien-Lücke“, die Dschungelregion Panamas an der kolumbianischen Grenze, und dann weiter durch Mittelamerika. US-Truppen in der ehemaligen Kanalzone wären in der Lage, die Immigranten entweder am Kanal selbst aufzuhalten oder indem sie weiter nach Süden vordringen.

Trumps Hinweise auf Amerikas „Großzügigkeit“ gegenüber Panama können bei den Menschen dort und im Rest von Lateinamerika nur Abscheu und Wut hervorrufen. Die USA sind zweimal in Panama einmarschiert: Das erste Mal, um die „Unabhängigkeit“ des Landes von Kolumbien zu sichern und es zu einem US-kontrollierten Marionettenstaat zu machen, der den Weg für den Bau des 83 Kilometer langen Kanals durch die Landenge freimachte.

Die US-Invasion erfolgte 1989, als die erste Bush-Regierung tausende Soldaten in das Land schickte, um das Regime von General Manuel Noriega zu stürzen, eines langjährigen Werkzeugs des US-Imperialismus, der sich mit Washington überworfen hatte. Tausende von Panamaern wurden durch amerikanische Bomben getötet, während Bush die Invasion als notwendig bezeichnete, um die „Neutralität“ der Kanalzone zu wahren. Noriega wurde in Ketten in die USA zurückgebracht und wegen Drogenhandels angeklagt, den er und seine Hintermänner in der CIA lange Zeit gefördert hatten. Noriega verbüßte lange Haftstrafen in den USA sowie anschließend in Frankreich und wurde schließlich nach Panama zurückgeführt, wo er an Krebs starb.

Die neue Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Panama geht auf den wirtschaftlichen Niedergang der USA und den wachsenden Einfluss Chinas zurück, das mittlerweile umfangreichere Handelsbeziehungen mit Lateinamerika unterhält als die USA. Allerdings machen US-Schiffe weiterhin den größten Teil des Verkehrs durch den Panamakanal aus, da er der kürzeste Seeweg von der West- zur Ostküste der USA ist.

China ist der zweitgrößte Nutzer des Panamakanals, und ein chinesisches Unternehmen kontrolliert zwei der fünf Häfen in der Nähe der beiden Zugänge zum Kanal – einen in der Karibik und den anderen am Pazifik.

China hat Verhandlungen über einen möglichen neuen, die Landenge durchquerenden Kanal durch Nicaragua geführt, der die Vorteile des weitgehend flachen Geländes und der großen Seen nutzen würde. Letzten Monat hatte der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega eine frühere Vereinbarung mit einem Hongkonger Konsortium rückgängig gemacht und eine andere Route für den Kanal vorgeschlagen, der diesmal auf multinationaler Basis und unter Beteiligung der USA und Chinas finanziert werden sollte.

Der wirtschaftliche Druck, entweder den Panamakanal auszuweiten oder den Kanal durch Nicaragua zu bauen, hat weiter zugenommen. Im letzten Haushaltsjahr ging der Schiffstransit wegen schwerer Dürren um 29 Prozent zurück. Das hat globale Auswirkungen, da auf den Kanal ganze sechs Prozent des gesamten weltweiten Handelsverkehrs entfallen.

Trumps Drohung gegenüber Panama ist zweifellos in irgendeiner Form mit diesen spezifischen geostrategischen Bedenken verknüpft. Allerdings hat die Außenpolitik der künftigen Regierung auch eine allgemeinere Dimension. Trump versucht, den Niedergang der internationalen Stellung des US-Imperialismus durch eine Mischung aus Großspurigkeit und Einschüchterung zu überwinden.

In den letzten Wochen hat er sich mehrfach über die schwindenden politischen Erfolge des kanadischen Premierministers Justin Trudeau lustig gemacht. Er hatte ihn als „Gouverneur Trudeau“ verhöhnt und vorgeschlagen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen.

Letzten Monat hatte er Mexiko und Kanada aufgefordert, alle illegalen Grenzübertritte in die USA zu unterbinden, und gewarnt, er würde hohe Strafzölle für ihre Importe in den US-Markt erheben, wenn sie nicht sofort Folge leisten.

Er postete auf Truth Social: „Mexiko und Kanada haben das absolute Recht und die Macht, dieses seit langem schwelende Problem einfach zu lösen. Hiermit fordern wir sie auf, diese Macht zu benutzen, und in der Zeit, bis sie es tun, werden sie einen sehr hohen Preis bezahlen müssen!“

Diese Hetztirade setzte er letzte Woche auf Truth Social fort: „Niemand kann mir erklären, warum wir Kanada mit mehr als 100.000.000 Dollar pro Jahr subventionieren. Das ergibt keinen Sinn! ... Viele Kanadier wollen, dass Kanada der 51. Bundesstaat wird. Sie würden massiv an Steuern und militärischem Schutz sparen. Ich halte das für eine großartige Idee. 51. Bundesstaat!!!“

Vielleicht schwelgte Trump in schönen Erinnerungen an seine Kindheit, als er mit Erzählungen darüber aufwuchs, wie sein Großvater Frederick Trump – ein Immigrant aus Deutschland, der vor dem Militärdienst nach New York City geflohen war – während des Goldrauschs am Yukon das Familienvermögen durch Bars und Bordelle in Kanada begründete.

Doch was auch immer der genaue Auslöser für Trumps Erwägungen war, winzige Territorien wie Panama oder riesige wie Kanada unter die direkte Kontrolle der USA zu bringen, zeugt dies vom aggressiven Appetit einer imperialistischen herrschenden Elite, die militärische Gewalt als einzig mögliche Lösung für ihre zunehmenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen betrachtet.