Die diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen werden in einem Ausmaß, das sogar frühere Wahlen übertrifft, von einer Handvoll Milliardäre und kapitalistischer Oligarchen dominiert, die beide politischen Parteien kontrollieren.
Diese Tatsache wurde am Wochenende anschaulich illustriert, als Elon Musk, der reichste Mann der Welt, ankündigte, künftig bis zur Wahl jeden Tag einen Scheck in Höhe von einer Million Dollar an eine zufällig ausgewählte Person auszustellen, die eine rechte Petition für die Aufrechterhaltung des ersten und zweiten Zusatzes der US-Verfassung unterzeichnet. Tesla- und X-Chef Musk (Nettovermögen 250 Milliarden Dollar) kündigte die Auszahlung am Samstag auf einer Kundgebung an, die er in Pennsylvania abhielt, um die Kampagne des faschistischen Republikaners Donald Trump zu unterstützen.
Das Geld kommt von America PAC, einem Politischen Aktionskomitee, das Musk mit einer Spende von 75 Millionen Dollar zur Unterstützung von Trump gegründet hat. America PAC hat die Online-Petition ins Leben gerufen, vermeintlich zur Verteidigung der „Meinungsfreiheit“ (gegen Bemühungen, faschistische Postings auf Social Media einzudämmen) und der individuellen „Waffenrechte“, wie sie vom ultrarechten Obersten Gerichtshof ausgelegt werden.
Die einzige Voraussetzung für die Gewinner ist, dass sie als Wähler registriert sind und in einem der sieben „Battleground“-Staaten leben, die im Präsidentschaftswahlkampf am stärksten umkämpft sind: Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin.
Musk hat die Online-Petition von „America PAC“ genutzt, um politische Unterstützung für Trump zu mobilisieren. Zunächst bot er an, 47 Dollar für jede Unterschrift zu überweisen (der neu gewählte Präsident, ob Trump oder Harris, wäre der 47. in der Geschichte der USA). Später erhöhte er den Anreiz auf 100 Dollar, bevor er zur neuesten Werbemaßnahme griff.
Seit er vor drei Monaten voll in die Trump-Kampagne eingestiegen ist, gehört Musk zu den vier größten Geldgebern des faschistischen Republikaners, zusammen mit Timothy Mellon (Familienvermögen 14 Milliarden Dollar), dem Erben des Bankvermögens, der 150 Millionen Dollar an den Super-PAC „Make America Great Again“ gespendet hat; Miriam Adelson (Nettovermögen 35 Milliarden Dollar), die 95 Millionen Dollar an den Super-PAC „Preserve America“ gegeben hat; und Richard Uihlein (Nettovermögen 6 Milliarden Dollar), der 49 Millionen Dollar in den „Restoration PAC“ gepumpt hat.
Der Teil der herrschenden Klasse, der hinter Trump steht, bricht zunehmend offen mit verfassungsmäßigen Herrschaftsformen und unterstützt Trumps faschistischen Angriff auf den „Feind im Inneren“, womit jegliche Opposition gegen die Politik der Konzern- und Finanzoligarchie gemeint ist.
Ein in der letzten Woche veröffentlichter Forbes-Artikel stellt jedoch in seiner Überschrift fest: „Kamala Harris wird von mehr Milliardären prominent unterstützt als Trump“. Laut Forbes unterstützen 79 Milliardäre die Kandidatin der Demokraten, gegenüber 50 Milliardären, die den Republikaner unterstützen.
Zu den 28 Milliardären, die mindestens eine Million Dollar an Gruppen gespendet haben, die Harris unterstützen, gehören unter anderem der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt (Nettowert 38 Milliarden Dollar), Michael Bloomberg (Nettowert 105 Milliarden Dollar), der Mitbegründer von Home Depot Arthur Blank (Nettowert 9,5 Milliarden Dollar) und die Erbin des Lebensmittelimperiums Cargill Gwendolyn Sontheim Meyer (Nettowert 5,1 Milliarden Dollar).
Das führende PAC für den demokratischen Flügel der kapitalistischen Oligarchie, „Future Forward“, hat 700 Millionen Dollar gesammelt, hauptsächlich von die Demokraten unterstützenden IT-Mogulen im kalifornischen Silicon Valley. Facebook-Mitbegründer Dustin Moskovitz hat laut einem Bericht seit 2020 mehr als 50 Millionen Dollar gespendet.
Die PAC-Gelder kommen zu den enormen Summen hinzu, die direkt von den Kandidaten und den beiden von den Konzernen kontrollierten Parteien aufgebracht werden. Nach den jüngsten Meldedaten der Federal Election Commission haben die Komitees für die Harris-Kampagne, das Democratic National Committee und die Komitees der Demokratischen Partei in den Bundesstaaten im dritten Quartal dieses Jahres 652 Millionen Dollar gesammelt. Das war fast doppelt so viel wie die 340 Millionen Dollar, die die Trump-Kampagne und die Republikanische Partei in denselben drei Monaten bis zum 30. September einnahmen.
Diese enormen finanziellen Ressourcen konzentrieren sich fast ausschließlich auf die sieben umkämpften Bundesstaaten, insbesondere auf die sogenannte „blaue Mauer“ der nördlichen Industriestaaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, die Trump 2016 gegen Hillary Clinton gewann und 2020 gegen Joe Biden verlor.
Allein in Pennsylvania, dem Bundesstaat mit den meisten Wahlmännerstimmen (19), haben die beiden kapitalistischen Parteien laut der Firma AdImpact fast eine halbe Milliarde Dollar für Werbung ausgegeben, 275,1 Millionen Dollar für die Demokraten und 222,5 Millionen Dollar für die Republikaner. Michigan nähert sich dieser Summe, gefolgt von Georgia und Wisconsin.
Jeder, der in einem der umkämpften Bundesstaaten fernsieht oder ins Internet geht, wird sofort mit Wahlkampfappellen überschüttet, die im Falle des Faschisten Trump in der Regel Einwanderer verteufeln oder im Falle von Harris die millionenschwere Verteidigerin des Kapitalismus als besorgt um die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung darstellen.
Die immense Rolle der kapitalistischen Oligarchie spiegelt die Realität wider, dass der Staat kein neutraler Schiedsrichter, sondern ein Instrument der Klassenherrschaft ist.
Die Wahlen selbst finden unter Bedingungen eines Schweigekartells bezüglich der grundlegenden Probleme statt, mit denen die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und der Welt konfrontiert ist. Dazu zählen der anhaltende Völkermord in Gaza, die Eskalation des Krieges im Nahen Osten und gegen Russland, der Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen und die kolossale Zunahme der sozialen Ungleichheit.
Während die Milliardäre um den Kauf ihrer bevorzugten Kandidaten wetteifern, wird jede echte Opposition ausgeschlossen. Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, kommentierte Musks Eine-Million-Dollar-Zahlungen mit den Worten: „Dritte Parteien und unabhängige Kandidaten werden in den USA auf Schritt und Tritt durch eine Vielzahl undemokratischer Maßnahmen behindert, von Wahlrechtsgesetzen über Einschränkungen der Berichterstattung bis hin zur Zensur durch die Medien.“
Die World Socialist Web Site wies in ihrer Neujahrserklärung von 2024 auf die historische Bedeutung dieser tiefen sozialen Kluft hin. Wir schrieben:
Alles Gerede über die Verteidigung der Demokratie und den Kampf gegen den Faschismus ist zynische und politisch impotente Demagogie, solange die grundlegende Frage der Klassen und der wirtschaftlichen Macht - und damit der Notwendigkeit, die Arbeiterklasse auf globaler Ebene für den Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren - ignoriert wird.
Der Reichtum der Milliardäre muss enteignet werden, und die gigantischen Konzerne müssen ohne Entschädigung der Großaktionäre in demokratisch kontrollierte Betriebe umgewandelt werden, die auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits geführt werden. Die antidemokratischen Institutionen und Repressionsorgane des kapitalistischen Staates (Militär, Polizei und Geheimdienste) müssen abgeschafft und durch Organisationen der Arbeiterkontrolle und -macht ersetzt werden, um eine demokratische und geplante Wirtschaft im Weltmaßstab zu errichten.
Die Erfahrungen des diesjährigen Wahlkampfs haben umso deutlicher gemacht, wie richtig diese Einschätzung und wie dringend die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse ist, die Verteidigung der Demokratie und demokratischer Rechte mit dem politischen Kampf für die Enteignung des Reichtums der Oligarchen zu verbinden.