• Stoppt die Verdi-Diktatur! Baut unabhängige Aktionskomitees in allen Betriebshöfen und Abteilungen auf!
• Stoppt die Privatisierung! 30 Prozent mehr Lohn! 20 Minuten Wendezeit und vollbezahlte Pausen!
• Kein Cent für Aufrüstung und Krieg! Stoppt den Völkermord in Gaza!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir rufen euch auf, bei den kommenden Personalratswahlen Mitte November die Liste „Aktionskomitee Verkehrsarbeiter“ zu wählen.

Wir kandidieren bei diesen PR-Wahlen, um neue Kampf-Strukturen aufzubauen, die es uns Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglichen, direkt in die betrieblichen Auseinandersetzungen einzugreifen.

Unser Ziel ist es, die große Stärke und Macht, die wir als Beschäftigte haben, zu entwickeln. Wir wollen das Selbstbewusstsein stärken, dass wir es sind, die die Stadt und das Land in Bewegung halten. Wir sind keine Bittsteller und Bettler, wir haben Rechte! Und wir wissen, dass ein gemeinsamer Kampf aller Verkehrsarbeiter die Hauptstadt in kürzester Zeit lahmlegt und große Unterstützung in der Bevölkerung bekäme.

Wir stehen vor großen Auseinandersetzungen. Das BVG-Management und der Berliner Senat planen im Rahmen der weiteren Privatisierung massive Sozialangriffe. Diese sind Teil eines Generalangriffs auf die Rechte aller Arbeiter. Um die horrende Aufrüstung zu finanzieren, werden alle Bereiche der Daseinsvorsorge kaputtgespart. Jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens soll der Kriegspolitik untergeordnet werden.

Als Andy Niklaus – unser Listenführer – im Frühjahr dazu aufrief, die Studenten an der Humboldt Universität und ihren Protest gegen den Bombenterror in Gaza zu unterstützen, wurde er sofort vom Dienst suspendiert. Doch Niklaus ließ sich nicht einschüchtern. Er schlug diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit erfolgreich zurück und betonte, dass wir nur gegen Privatisierung und Lohnraub vorgehen können, wenn wir auch der Kriegspolitik entgegentreten.

Wir sind keine Bittsteller und Bettler, wir haben Rechte!

Um unsere Stärke zu entfalten, ist es notwendig, die Diktatur des Verdi-Apparats zu durchbrechen. Unsere Kandidatur ist Teil einer wachsenden Rebellion gegen Verdi.

Wenn wir in den Personalrat gewählt werden, dann werden wir die enge Zusammenarbeit und die Absprachen schonungslos aufdecken, die zwischen den Verdi-Funktionären und dem BVG-Management sowie dem Senat und den Bundestagsparteien existieren.

Jeder hier kennt die miserablen Arbeitsbedingungen – unerträgliche Schichten, ständig steigende Arbeitshetze, und Niedriglöhne. All das wurde abgesegnet durch Verdi und die bisherige PR-Mehrheit. Die Verdi-Funktionäre im Aufsichtsrat und im Personalrat fungieren als Unternehmensberater und unterstützen die Sparprogramme im Namen der Wettbewerbsverbesserung – sprich Profitsteigerung.

Wir werden im Personalrat die Geheimhaltung abschaffen. Es darf kein Vertrag und keine Dienst-oder Betriebsvereinbarung unterschrieben werden, ohne vorherige Diskussion und Abstimmung in der Belegschaft!

Die Situation in den Betriebshöfen wird von Woche zu Woche unerträglicher. Hunderte Arbeitsplätze für Fahr- und Technikpersonal bleiben unbesetzt, weil sich niemand den Stress zum Niedriglohn und die miesen Arbeitsbedingungen antun will. Diejenigen, die mit dem Einsatz all ihrer Kräfte den ÖPNV aufrechterhalten, werden immer häufiger krank. Jetzt kommt auch noch die nächste Corona-Welle dazu. Viele ruinieren ihre Gesundheit auf Lebenszeit. Die Gefahr von schweren Arbeits- und Verkehrsunfällen durch Überlastung nimmt immer weiter zu.

Wir sind strikte Gegner der schrittweisen Privatisierung der BVG und anderer Teile des ÖPNV. Private Dienstleister, wie das Unternehmen Schröder-Reisen aus Ulm, das sich in Berlin breit macht und auch einen Teil der Flix-Busse übernommen hat, versuchen sich immer mehr BVG-Buslinien unter den Nagel zu reißen. Ihr Ziel ist klar: radikaler Sozialabbau, Lohnsenkung und Profitsteigerung.

Arbeiterrechte stehen höher als Profitinteressen

Die Verdi-Funktionäre erklären uns unaufhörlich, dass die Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen und die verschärfte Ausbeutung unvermeidlich seien, um in der internationalen Konkurrenz und dem verschärften Wettbewerb bestehen zu können. Gleichzeitig stopfen sie sich zusammen mit der Unternehmensleitung die Taschen voll.

Doch damit beweisen sie nur, dass die Interessen von uns Arbeitern nicht mit dem Profitsystem vereinbar sind. Der Kapitalismus ist bankrott. Deshalb vertreten wir das alte sozialistische Prinzip der Arbeiterbewegung, wonach unsere Interessen und unsere Bedürfnisse als Arbeiter und die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung höher stehen als die Profitinteressen der Investoren, Spekulanten und Superreichen.

Von diesem Standpunkt aus organisieren wir den Widerstand gegen die Kürzungspolitik. Dabei müssen wir unseren Gegner kennen. Die andauernde Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen entstammt nicht einfach den Gehirnen des BVG-Vorstands, sondern ist Teil eines umfassenden Angriffs auf die Rechte aller Arbeiter, der von Unternehmen, Gewerkschaften und der Regierung vorangetrieben wird. Die krasse Inflation, ständige Preissteigerungen und Mieterhöhungen senkt die Löhne von allen Arbeitern, und jetzt werden in der Industrie Massenentlassungen organisiert, um „konkurrenzfähig“ zu bleiben. Der öffentliche Dienst und die staatlichen Unternehmen werden zugunsten der Kriegspolitik kaputtgespart.

Der internationale Konkurrenzkampf findet seine Entsprechung in der Kriegspolitik. So wie sie die Rechte der Arbeiter im eigenen Land mit Füßen treten, so aggressiv setzen sie ihre Wirtschaftsinteressen auch global mit militärischer Gewalt durch. 82 Jahre nach dem Vernichtungskrieg rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland und kehrt die Bundesregierung in Gaza zu den Methoden des Völkermords zurück.

Verdi unterstützt diese Kriegspolitik und will jede Opposition dagegen unterdrücken. Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke erklärte am Rande des letzten Verdi-Kongresses im September vergangenen Jahres: „Ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen [für die Bundeswehr] zu schaffen. Das ist notwendig, und 100 Milliarden Euro werden da vermutlich bei weitem nicht reichen.“

Für uns bedeutet diese Politik immer weitere Kürzungen, und für Millionen Menschen in Gaza, dem Libanon, in der Ukraine und Russland bedeutet sie unbeschreibliches Leid, von dem auch viele Kolleginnen und Kollegen direkt betroffen sind. Wer das nicht glaubt, kann mit Ali Mohamed sprechen, der auf unserer Liste kandidiert und einen Großteil seiner Familie im Nahen Osten verloren hat.

Für internationale Solidarität

Wenn wir uns nicht wie Lämmer auf die Schlachtbank führen lassen wollen, müssen wir uns gegen diese Politik zur Wehr setzen und den Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit dem Kampf gegen militärische Aufrüstung und Krieg verbinden. Der Logik des Kriegs und des internationalen Konkurrenzkampfes müssen wir die Solidarität der Arbeiter auf der ganzen Welt entgegenstellen.

Wir sind Internationalisten, weil wir wissen, dass Arbeiter überall mit denselben Problemen zu kämpfen haben und die berechtigten Forderungen nur gemeinsam durchsetzen können. Wir verteidigen nicht nur unsere migrantischen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch Flüchtlinge und Asylsuchende. Wir sind schon jetzt mit Aktionskomitees von Busfahrern in London, München und vielen anderen Städten in Kontakt und haben uns in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees zusammengeschlossen. Wir reden nicht nur von internationaler Solidarität, wir organisieren sie!

Deshalb stehen wir der Liste „Kraft durch Basis“ ablehnend gegenüber, die zwar Verdi kritisiert, aber AfD-Mitglieder in ihren Reihen akzeptiert. Wir lehnen die Zusammenarbeit mit Rechten und Faschisten strikt ab. Wer die Geschichte der Arbeitskämpfe bei der BVG kennt – unser Betrieb wurde ja schon vor fast einem Jahrhundert 1928 gegründet – der weiß, wie falsch und gefährlich es ist, wenn man aus Wut über den korrupten Gewerkschaftsapparat die Rechten unterstützt.

Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass viele den PR-Wahlen desinteressiert und ablehnend gegenüberstehen, weil sie aus Erfahrung wissen, dass sich an den Grundproblemen nichts ändert. Deshalb betonen wir, dass wir unsere Kandidatur mit dem Aufbau des „Aktionskomitees Verkehrsarbeiter“ verbinden und neue Kampf-Strukturen schaffen.

Also: Nutzt euer Wahlrecht für einen Neustart des Widerstands!
Kommt zu unseren Online-Wahlversammlungen, wo wir über konkrete weitere Schritte diskutieren werden! Schaut für die nächsten Termine und Links zu den Treffen auf diese Seite.

Schreibt eine Whatsapp-Nachricht an +4917641685811, um Kontakt aufzunehmen und folgt uns auf Facebook, Instagram und Tiktok.