Rund 9.300 Lokführer, Zugbegleiter, Rangierarbeiter und Fahrdienstleiter bei Canadian National (CN) und Canadian Pacific Kansas City (CPKC) stehen vor einem offenen politischen Kampf gegen die liberale kanadische Regierung, nachdem Arbeitsminister Steven MacKinnon am Donnerstag ihren Streik untersagt hat.
Die staatlich sanktionierte Diktatur der Konzerne über die Eisenbahn, welche die Regierung durchsetzt, beraubt die Arbeiter ihres Grundrechts auf Streik und Abstimmung über die Bedingungen ihres eigenen Tarifvertrags. Ein erfolgreicher Widerstand gegen diesen Angriff auf alle Arbeiter ist nur möglich, wenn die Eisenbahner ihren Kampf zur Speerspitze einer massiven politischen Gegenoffensive der Arbeiterklasse für ihre Rechte und angemessen bezahlte, sichere Arbeitsplätze sowie gegen Sparmaßnahmen und Krieg machen.
Die Trudeau-Regierung hat die Entscheidung in enger Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung gefällt, die eine Beilegung des Tarifstreits forderte, um die Interessen des grenzübergreifenden Handels und die kontinentalen Lieferketten zu sichern. Kaum 17 Stunden vor der Ankündigung, am Donnerstag um 12:01 Uhr, hatten die Eisenbahnkonzerne ihre Arbeiter ausgesperrt.
MacKinnon sprach am Donnerstag mit der amtierenden US-Arbeitsministerin Julie Su, bevor er sich auf Abschnitt 107 des kanadischen Arbeitsrechts berief. Dieser erlaubt es der Regierung, das nicht gewählte Canadian Industrial Relations Board (CIRB) anzuweisen, den Parteien ein Schlichtungsverfahren aufzuzwingen. Die Entscheidung fiel auch auf Drängen der kanadischen Wirtschaft – führende Unternehmerverbände hatten den bevorstehenden Streik als Gefahr für die „nationale Sicherheit“ verurteilt.
Die Teamsters Canada Rail Conference (TCRC), die Verhandlungsführerin der Arbeiter, reagierte auf die Ankündigung eines verbindlichen Schlichtungsverfahrens, indem sie die Streikposten bei CN sofort einstellte und die Anweisungen des Unternehmens befolgte, am Freitag die Arbeit wieder aufzunehmen.
Bei CPKC, wo die TCRC vorletzten Sonntag nach den angekündigten Aussperrungsplänen einen Streik angekündigt hatte, blieben die Streikposten bestehen.
Teamsters-Funktionäre deuteten an, sie würden sich am Freitag mit Vertretern von CPKC und der CIRB treffen, um die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung für ein Streikverbot bei CPKC anzufechten. Kurz vor 10 Uhr morgen Ostküstenzeit kündigte die TCRC einen Streik bei CN innerhalb von 72 Stunden an, sodass die Arbeiter am Montagmorgen die Arbeit niederlegen könnten.
Dass sich die Teamsters-Bürokratie gezwungen sah, damit zu prahlen, dass sie sich dem empörenden Diktat der Trudeau-Regierung entgegenstellen, zeigt ihre Befürchtung, sie könnten die Kontrolle über die brodelnde Wut unter Eisenbahnern über die gefährlichen Arbeitsbedingungen verlieren. Sie haben dieses Jahr zweimal mit überwiegender Mehrheit für Streiks gestimmt, wurden aber wiederholt an einem Arbeitskampf gehindert, weil die Regierung und die TCRC-Bürokratie gemeinsam den Tarifstreit auf das arbeiterfeindliche Tarifparteien-System begrenzten.
Gleichzeitig haben die Teamsters-Funktionäre deutlich gemacht, dass es ihnen hauptsächlich darum geht, sicherzustellen, dass sie an den Verhandlungen beteiligt werden, um den Arbeitern einen Tarifvertrag voller Zugeständnisse aufzwingen zu können.
Der nationale Präsident der Teamsters Canada, Francois Laporte, und der Präsident der International Brotherhood of Teamsters, Sean O'Brien, traten am Freitagmorgen bei einer Kundgebung vor der Zentrale von CPKC in Calgary auf, um ihren Vorstoß zu unterstützen, die Regierung davon zu überzeugen, dass sie am Verhandlungstisch aushandeln dürfen, welche Zugeständnisse den Arbeitern aufgezwungen werden sollen.
Laporte erklärte am Freitag vor der Presse: „Wir glauben, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hinsichtlich unseres Streikrechts ein verfassungsmäßiges Recht ist. Und wir glauben, dass die Anwendung von Artikel 107 (des kanadischen Arbeitsrechts) ungültig ist. Wir prüfen unsere Möglichkeiten in dieser Situation. ... Der beste Weg, einen Tarifvertrag zu bekommen, führt über den Verhandlungstisch.“
Abgesehen von der Forderung, die Gewerkschaftsbürokraten sollten die endgültigen Bedingungen der Tarifverträge mit den Managements von CN und CPKC mit ausarbeiten dürfen, ist das alles nur heiße Luft. Die TCRC erklärte in ihrer Streikankündigung bei CN am Freitag, die Differenzen zwischen den Parteien seien nicht „unüberwindbar“ und äußerte die Hoffnung, Verhandlungen könnten „weitere Arbeitsniederlegungen verhindern“. Tatsächlich fordert das Management seit Monaten umfassende Zugeständnisse, darunter die Möglichkeit, Arbeiter zwangsweise bis zu 90 Tage an einen anderen Ort versetzen zu können, und die Dienstpläne unberechenbarer zu machen.
Im Jahr 2022 verschafften die Teamsters der Biden-Regierung Zeit, um einen Streik zu verbieten, nachdem die Arbeiter eine von der staatlichen Schlichtungsbehörde vorgelegte Vereinbarung abgelehnt hatten. Heute versucht die Gewerkschaftsbürokratie, die kanadischen Eisenbahner zu isolieren. Kein Gewerkschaftsfunktionär der AFL-CIO-Gewerkschaften in den USA oder der CLC-Gewerkschaften in Kanada hat zu Solidaritätsaktionen aufgerufen.
Die Gewerkschaftsbürokratie ist eine erbitterte Gegnerin der politischen Mobilisierung der Eisenbahner an der Spitze einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse gegen den staatlichen Angriff auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen.
Das liegt daran, dass sie ein korporatistisches Bündnis mit dem Großkapital und der Regierung eingegangen sind, um den Klassenkampf zu unterdrücken und die Klassenkriegsagenda der herrschenden Elite von Sparmaßnahmen im Inland und imperialistischem Krieg im Ausland umzusetzen. O'Brien ist mit seiner Propagierung von Wirtschaftsnationalismus und Handelskriegsmaßnahmen so weit gegangen, dass er letzten Monat eine Rede auf dem Parteitag der faschistischen Republikaner halten konnte.
Die Trudeau-Regierung hat den Eisenbahnerstreik beendet, weil die Eisenbahnen eine Schlüsselrolle für die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der beiden nordamerikanischen imperialistischen Mächte spielen. CPKC und CN sind Teil eines transnationalen Netzwerks, das sich von Nordkanada bis zur US-Golfküste und den Häfen Mexikos erstreckt. Dieses Netzwerk ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der US-dominierten Lieferketten auf dem gesamten Kontinent, die als Operationsbasis für Washingtons und Ottawas Großmachtkonflikte gegen ihre Rivalen dienen, vor allem gegen China.
Das Ausmaß von Washingtons Beteiligung, um für das staatlich diktierte Streikverbot zu sorgen, wurde durch eine Erklärung des Nationalen Wirtschaftsrats (NEC) des Weißen Hauses deutlich. Dieser bestätigte, dass seine Taskforce für Lieferketten die Situation seit Wochen genau beobachtet.
In einer Stellungnahme des Weißen Hauses hieß es: „Diese Arbeit, an der mehrere Behörden der Bundesregierung beteiligt sind, beinhaltete umfassende Analysen und Beteiligung der Industrie und anderer Interessengruppen, um die Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und Arbeiter in den USA einzuschätzen und abzumildern. [Der NEC] stand mit den Parteien in Kontakt.“
Premierminister Justin Trudeau hat den Versuch seiner Regierung, die Eisenbahnen Nordamerikas einer Diktatur der Konzerne zu unterwerfen, uneingeschränkt verteidigt. Er schrieb auf X: „Tarifverhandlungen sind immer der beste Weg. Wenn das keine absehbare Option mehr ist – wenn uns ernsthafte Konsequenzen für unsere Lieferketten und die davon abhängigen Arbeiter drohen – müssen Regierungen handeln.“ Das bedeutet, wann immer die Arbeiter in einer starken Position sind, um in die Offensive zu gehen und die Kerninteressen der herrschenden Elite bedrohen, werden sie die volle Macht des kapitalistischen Staats zu spüren bekommen, der versucht, ihren Kampf zu zerschlagen.
Angesichts des konzertierten Angriffs der kanadischen und der amerikanischen Regierung müssen die Eisenbahner bei CN und CPKC erkennen, dass sie einen politischen Kampf führen müssen, um sich durchzusetzen. Die dringlichste Aufgabe besteht darin, für die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige Kraft gegen die Eisenbahnbarone zu kämpfen. Diese von Biden und Trudeau unterstützten Oligarchen sind entschlossen, in der Eisenbahnbranche sklavenähnliche Arbeitsbedingungen durchzusetzen, um im sich rasch entwickelnden globalen Krieg die Heimatfront der imperialistischen Mächte abzusichern.
Dieser Kampf muss einen speziellen Appell an die amerikanischen Eisenbahner beinhalten, zusammen mit ihren kanadischen Kollegen zu kämpfen.
Dazu gehört auch, dass die arbeiterfeindliche Allianz aus Liberalen, Gewerkschaften und Neuer Demokratischer Partei (NDP) unnachgiebig entlarvt wird. Während ihrer fast neunjährigen Regierungszeit hat die liberale Regierung eine enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie entwickelt, auf die sie sich verlassen hat, um die Kämpfe der Arbeiter zu ersticken. Im Parlament sind die Liberalen für ihre Mehrheit auf die von den Gewerkschaften unterstützte NDP angewiesen, ohne die sie nicht in der Lage wären, Dutzende von Milliarden für Militarismus und Krieg auszugeben und Streiks der Arbeiter zu verbieten. Diese unbequemen Wahrheiten hielten den NDP-Vorsitzenden Jagmeet Singh nicht davon ab, sich als Freund der Eisenbahner und entschiedenen Kritiker der Regierung, die von seiner Partei gestützt wird, darzustellen. Er erklärte: „Das Vorgehen der Liberalen ist feige, arbeiterfeindlich und ein Beweis dafür, dass sie der Gier der Konzerne immer nachgeben werden und die Kanadier immer dafür bezahlen werden.“
Die Eisenbahner müssen Aktionskomitees aufbauen, um gegen die Eisenbahnkonzerne und die Gewerkschaftsbürokratie zu kämpfen. Dieser Kampf muss auf einer internationalen Grundlage geführt werden, wobei die Eisenbahner in Kanada, den USA und im Rest der Welt mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm die sozialen Rechte der Arbeiter gegen die Spar- und Kriegspolitik der Biden- und der Trudeau-Regierung verteidigen müssen.