Minister und Abgeordnete aus den Parteien der faschistischen Regierungskoalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben sich hinter die Soldaten gestellt, die im Gefangenenlager Sde Teiman in der Wüste Negev einen Palästinenser brutal vergewaltigt hatten. Letzte Woche war ein Video aufgetaucht, das den Vorfall zeigt.

Die Politiker unterstützten damit einen wütenden rechtsextremen Mob, der sich dem Militär vor dem Haftzentrum entgegengestellt hat, um die Verhaftung der Beschuldigten zu verhindern. Die Polizei sah tatenlos zu und verhaftete niemanden, als der Mob zuerst in Sde Teiman und später in Beit Lid, dem Sitz der Militärpolizei, eindrang. Seither hat Verteidigungsminister Yoav Gallant eine Untersuchung darüber gefordert, ob der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Polizei angewiesen habe, sich zurückzuhalten. Ben-Gvir ist auch Vorsitzender der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke).

Das Video, dessen Echtheit vom britischen Daily Telegraph bestätigt wurde, zeigt, wie ein palästinensischer Gefangener zu einer Wand gebracht wird und danach von mehreren Reservisten mit vermummten Gesichtern vergewaltigt wird. Der Gefangene wurde so brutal vergewaltigt, dass er in ein Krankenhaus in Beersheba verlegt werden und dort wegen schwerer Verletzungen am Anus, Darmriss, Lungenschäden und gebrochenen Rippen behandelt werden musste. Er kann seither nicht mehr gehen.

Das Video ist ein weiterer Beweis für sexuelle Misshandlungen und Folterung palästinensischer Gefangener. Die Dokumentation „Welcome to Hell: The Israeli Prison System as a Network of Torture Camps“, die von der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem veröffentlicht wurde, zitiert schockierende Aussagen von 55 Palästinensern, die aus israelischen Gefängnissen und Haftzentren entlassen wurden. Die Aussagen weisen auf eine systematische Politik des Missbrauchs und der Folter hin, die der Faschist Ben-Gvir gegen tausende palästinensische Häftlinge einsetzen lässt.

Zudem gehen einige der mindestens 60 Todesfälle unter palästinensischen Gefangenen auf Misshandlung, Missbrauch und das Vorenthalten medizinischer Versorgung durch israelisches Gefängnispersonal zurück. Es sind Verbrechen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen.

Der Bericht von B'Tselem wurde von einer weiteren, im Auftrag des Guardian durchgeführten Studie und einem 23-seitigen Bericht des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom Juli bekräftigt. Letzterer wies auf den „zunehmenden Einsatz von Folter“ an palästinensischen Gefangenen durch Israel seit dem 7. Oktober hin. Das israelische Militär verwehrt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen Organisationen den Zugang zum Gefangenenlager Sde Teiman.

Die Misshandlungen sind so schrecklich, dass das Oberste Gericht Israels von den Behörden die Schließung des Gefangenenlagers Sde Teiman und die Verlegung der palästinensischen Gefangenen in andere Einrichtungen gefordert hat. Mindestens 9.623 Palästinenser werden in israelischen Militäreinrichtungen und Gefängnissen rechtlos und in der Regel ohne Anklage festgehalten.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei HaTzionut HaDatit (Religiöser Zionismus) ist, hat die Verantwortlichen für die Veröffentlichung des Videos verurteilt! In einem Tweet auf X forderte Smotrich „eine sofortige strafrechtliche Untersuchung, um die Verantwortlichen für das geleakte Video zu finden, das den Reservisten schaden soll und das Israel enormen Schaden zufügt“.

Nach der Verhaftung der Soldaten am 29. Juli erklärte Ben-Gvir gegenüber der israelischen Presse, es sei „beschämend“ für Israel, dass es „unsere größten Helden“ verhaftet. Er fügte hinzu: „ Ich empfehle dem Verteidigungsminister, dem Generalstabschef und den Armeebehörden, die Kämpfer zu unterstützen und von den Gefängniswärtern zu lernen. Die Sommerparty und die Geduld mit den Terroristen sind vorbei. Die Kämpfer müssen volle Rückendeckung bekommen.“ Später erklärte er in einer Videobotschaft, „die Soldaten der IDF verdienen Respekt“ und sollten nicht wie Verbrecher behandelt werden.

Ben-Gvir, der für die Polizei und das Gefängniswesen verantwortlich ist, besteht darauf, dass jedes Verbrechen zulässig ist, wenn es der Sicherheit des Staates dient. Im Juni veröffentlichte er ein Video, in dem er forderte: „Gefangene sollten einen Kopfschuss statt mehr zu essen bekommen. ... Es ist bedauerlich, dass ich mich in den letzten Tagen mit der Frage befassen musste, ob palästinensische Gefangene Obstkörbe bekommen sollten...“ Er betonte seine Unterstützung für einen Gesetzentwurf seiner Partei, der die Hinrichtung von palästinensischen Gefangenen vorsieht, und erklärte: „Bis dahin werden wir ihnen ein Minimum an Nahrung zum Überleben geben. Das ist mir völlig egal.“

Energieminister Eli Cohen (Likud) unterstützte die „Reservisten, die heilige Arbeit verrichten und die verabscheuenswerten Hamas-Terroristen bewachen. ... Wir alle sollten sie umarmen und ihnen Ehre erweisen, aber bestimmt nicht sie verhören und demütigen.“

Hanoch Milwidsky, auch von Netanjahus Likud-Partei, erklärte: „Wenn es um einen Nukhba [d.h. ein Mitglied der Hamas] geht, ist alles legitim. Alles!“ Tally Gotliv, ebenfalls von Likud, erklärte an die Adresse der rechtsextremen Demonstranten, die gegen die Verhaftung der Soldaten protestiert hatten, israelische Soldaten verdienten völlige Immunität, egal was sie tun.

Der rechte Fernsehsender Channel 14 veröffentlichte ein medizinisches Gutachten von Professor Alon Pikarsky, der in einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Militärgericht Beit Lid behauptete, der Gefangene habe sich selbst vergewaltigt.

Seit Jahren haben führende rechtsextreme Politiker keine Gelegenheit ausgelassen, einen „Bevölkerungstransfer“, d.h. die ethnische Säuberung der Palästinenser, zu fordern und zur öffentlichen Gewalt gegen Palästinenser aufzurufen. Bis Januar dieses Jahres hatten laut der Datenbank Law for Palestine führende israelische Politiker, Minister des Kriegskabinetts, hohe Offiziere und Personen des öffentlichen Lebens in Erklärungen und Dokumenten mehr als 500-mal die Absicht des Staats bekundet, Völkermord zu verüben und den Gazastreifen zu zerstören.

Ben-Gvir und Smotrich lehnen vehement jeden Deal über einen Waffenstillstand mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln ab, von denen die meisten inzwischen vermutlich tot sind. Ihnen zufolge würde dies einer Kapitulation Israels gleichkommen, und sie drohen, Netanjahus Koalition zu verlassen, falls er einem Abkommen zustimme.

Der faschistische Charakter der israelischen Regierung ergibt sich unweigerlich aus dem rassistischen und fremdenfeindlich-nationalistischen Charakter des zionistischen Projekts, vor allem seit dem Sechstagekrieg von 1967. Dieser Krieg hat den israelischen Staat als expansionistisches Gebilde bestätigt, das die Palästinenser zu dauerhaften Flüchtlingen machen will. Nur wenige Wochen nach Beginn des Kriegs errichtete die Regierung der nationalen Einheit unter der Führung von Avoda völkerrechtswidrig Siedlungen in den neu eroberten Gebieten und prägte damit die politische, ideologische und soziale Physiognomie Israels für die kommenden Jahrzehnte. Sie zog eine neue Welle von Einwanderern an, die sich in den besetzten Gebieten ansiedelten.

Diese Siedlungen entwickelten sich zu einem Anziehungspunkt für rechte religiöse Fundamentalisten. Sie gründeten die Siedlerbewegung und üben Selbstjustiz, um die Palästinenser einzuschüchtern und sie von ihrem Land zu vertreiben. Diese Kräfte haben beim Rechtsruck der israelischen Politik eine wichtige Rolle gespielt. Sie stellen eine politische Basis nicht nur für den Kampf gegen die Palästinenser, sondern auch gegen liberal gesinnte säkulare Juden.

Dieser Rechtsruck ist kein Alleinstellungsmerkmal Israels. Tatsächlich wird in den amerikanischen und internationalen Medien kaum über die mittlerweile routinemäßige Folter und Misshandlung inhaftierter Palästinenser in Israel berichtet, geschweige denn kommentiert. Das liegt daran, dass er dem Rechtsruck der Innen- und Außenpolitik bürgerlicher Regime auf der ganzen Welt entspricht, dessen Ursache der Zusammenbruch des imperialistischen Weltsystems und des Nationalstaatensystems ist.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten, die niemals eine Gelegenheit auslassen, die echten oder angeblichen Verbrechen ihrer Feinde – des Iran, Russlands und Chinas – zu verurteilen, haben sich über die faschistischen Äußerungen von Ben-Gvir und Smotrich nahezu völlig ausgeschwiegen. Genau wie die israelischen Minister, Politiker und Medien unterstützen sie solche Verbrechen, wenn sie ihren räuberischen Interessen dienen. Republikanische wie demokratische US-Regierungen haben mit den Praktiken in Guantanamo Bay und Abu Ghraib ein Vorbild geliefert, dem ihr Kampfhund im Nahen Osten nacheifert.

Die von den USA angeführte Invasion und Besetzung des Irak im Jahr 2003 leitete eine neue Ära des Militarismus, der kolonialen Abenteuer und der Unterdrückung im Ausland sowie des brutalen Angriffs auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse im Inland ein.

Vertreter der US-Regierung reagierten auf die Beweise für Misshandlung und Folter von Gefangenen in Sde Teiman lediglich mit einer Aufforderung an das israelische Militär, den Vorfall zu untersuchen. Dabei ignorierten sie die Tatsache, dass israelische Soldaten in Gaza ungestraft plündern, zerstören, Menschen erschießen und töten. US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, der britische Premierminister Sir Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz schweigen sich völlig aus.

Stattdessen versuchen die Regierungen in aller Welt, den Widerstand gegen die Kriegsverbrechen des zionistischen Staats, die mit ihrer Hilfe verübt werden, durch verleumderische Antisemitismusvorwürfe zu delegitimieren.

Die Biden-Regierung und ihre europäischen Verbündeten, die den Völkermord in Gaza finanzieren, betrachten die Lösung des „Palästinenserproblems“ durch Mord, Verhungern, Vertreibung und Folter als Vorspiel für einen umfassenden Krieg gegen den Libanon, Syrien und vor allem den Iran. Ein solcher regionaler Flächenbrand bahnt sich besonders seit zwei provokativen Ermordungen an: den Morden an dem Palästinenserführer Ismail Haniyeh und an Hisbollahführer Fuad Shukr, die bei israelischen Angriffen im Libanon und in Teheran ermordet wurden. Seither sind zusätzliche US-Kriegsschiffe in die Region entsandt worden.

Dies ist Teil der globalen Strategie Washingtons, die sich auf eine Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, um den wirtschaftlichen Niedergang der USA aufzuhalten. Der US-Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine ist der größte Krieg auf der europäischen Landmasse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Er hat hunderttausende Todesopfer gefordert und birgt die Gefahr eines nuklearen Holocausts. Gleichzeitig verwandelt Washington den Indopazifik in ein potenzielles Schlachtfeld gegen China.

Solche Kriege werden ohne Rücksicht auf das Völkerrecht wie die Genfer Konventionen von 1949 geführt, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs verabschiedet wurden, um menschliches Leid zu lindern und Zivilisten sowie Kriegsgefangene zu schützen.

Es zeigt, dass ein Kampf gegen den Völkermord in Gaza nur als Teil eines weltweiten Kampfes gegen imperialistischen Krieg erfolgreich sein kann. Notwendig sind nicht Appelle an die Regierungen, sondern ein politischer Kampf gegen sie. Die wirkliche Ursache für Krieg ist das kapitalistische System und sein inhärentes Streben nach Rohstoffen, Märkten und Profiten. Deshalb ist es notwendig, für eine sozialistische Perspektive zu kämpfen.