Am Dienstag bewilligten die USA einen umfangreichen Waffenverkauf an Israel im Wert von 20 Milliarden Dollar, während sich ein großräumiger regionaler Krieg abzeichnet.

Mit der Ermordung des obersten politischen Hamas-Führers Ismail Haniyeh am 31. Juli in Teheran, nur wenige Stunden nach der Ermordung des führenden Hisbollah-Militärführers Fuad Shukr in Beirut, schürt Israel vorsätzlich einen Konflikt mit dem Iran und dessen regionalen Verbündeten.

Das Waffengeschäft umfasst mehr als 50 Kampfflugzeuge des Typs F-15, hochmoderne Luft-Luft-Raketen mit mittlerer Reichweite (AMRAAM), Panzermunition des Kalibers 120 mm, Sprenggranatwerfer und taktische Fahrzeuge. Zu dem Paket gehören auch Aufrüstsätze für Israels Flotte von derzeit zwei Dutzend F-15-Kampfflugzeugen, u.a. mit neuen Motoren und Radargeräten.

Das US-Außenministerium erklärte bei der Bekanntgabe des Waffendeals:

Die Vereinigten Staaten sind der Sicherheit Israels verpflichtet. Es ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung, Israel bei der Entwicklung und dem Erhalt einer starken und einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen. Die neuen Waffen sind nicht defensiv, sie werden Israels Fähigkeit, einen umfangreicheren Krieg zu führen, erheblich verbessern.

Ein Großteil des Waffenpakets ist für einen gewaltigen Ausbau und die Modernisierung der israelischen Luftwaffe bestimmt. Daran zeigt sich, dass sich die USA und Israel auf weitere Konflikte im gesamten Nahen Osten vorbereiten. Die israelische Luftwaffe genießt bereits eine überwältigende Luftüberlegenheit in der Region. Sie hat letzten Monat mit Angriffen auf mutmaßliche Einrichtungen der vom Iran unterstützten Huthi-Milizen in der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah ihre Fähigkeit zur Durchführung von Operationen mit großer Reichweite unter Beweis gestellt.

Die Lieferung neuer F-15-Kampfflugzeuge aus der Produktion von Boeing kann sich zwar über Jahre ziehen, doch die USA würden im Falle eines regionalen Kriegs Mittel finden, den Prozess zu beschleunigen. Berichten zufolge haben sie dem israelischen Militär bereits Artilleriegeschosse aus eigenen Reservebeständen in Israel geliefert. Das Kriegswaffendepot „War Reserves Stock Allies-Israel“, das 1984 eingerichtet wurde, besteht aus riesigen Waffenlagern an sechs verschiedenen Standorten in Israel, die u.a. Munition, smarte Bomben, Raketen und Militärfahrzeuge beherbergen. Sie sind bei Bedarf grundsätzlich für Israel verfügbar.

Abgesehen von den Waffengeschäften hat die US Navy auch die Verlegung eines zweiten Flugzeugträgers, der USS Abraham Lincoln, und des dazugehörigen Marineverbands in den Nahen Osten beschleunigt. Die USS Abraham Lincoln, die mit F-35C-Kampfflugzeugen ausgerüstet ist, wird sich der USS Theodore Roosevelt und ihrer Kampfgruppe anschließen, die sich bereits in der Region befindet. Auch das Lenkraketen-U-Boot USS Georgia soll sich der Armada anschließen.

Ein weiteres Anzeichen für die Vorbereitungen auf einen regionalen Krieg ist die Bestätigung des US-Außenministeriums von Montag, dass die USA den Verkauf von Angriffswaffen an Saudi-Arabien wieder aufnehmen. Während der letzten drei Jahre bestand als Reaktion auf die saudischen Gräueltaten im Krieg gegen die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen ein alibihaft verhängtes Exportverbot. Der Sprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel erklärte vor der Presse: „Saudi-Arabien ist nach wie vor ein enger strategischer Partner der USA, und wir freuen uns darauf, diese Partnerschaft auszubauen.“

Der gesamte Nahe Osten steht am Rande eines Kriegs. Der Iran hat am Montag einen Aufruf von Großbritannien, Deutschland und Frankreich entschieden zurückgewiesen. Darin fordern die europäischen Staaten, „der Iran und seine Verbündeten sollten von Angriffen absehen, die zu einer weiteren Eskalation der regionalen Spannungen führen und die Möglichkeit einer Einigung auf einen Waffenstillstand [in Gaza] und die Freilassung der Geiseln gefährden würden“.

Die unverhohlene Heuchelei der USA und ihrer Nato-Verbündeten wurde auch von dem neuen iranischen Präsident Masoud Pezeshkian in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer angesprochen. Laut der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA hat Pezeshkian Starmer erklärt, das Schweigen des Westens zu dem „beispiellosen unmenschlichen Verbrechen“ in Gaza und zu den israelischen Angriffen im Nahen Osten sei „unverantwortlich“ und würde Israel dazu ermutigen, die regionale und globale Sicherheit in Gefahr zu bringen.

In Wirklichkeit hat das faschistische israelische Regime mehrfach seine Verachtung für Waffenstillstandsverhandlungen demonstriert, während es seinen völkermörderischen Krieg in Gaza fortsetzt, bei dem bisher mindestens 40.000 Männer, Frauen und Kinder niedergemetzelt wurden. Tatsächlich zielte die Ermordung des obersten politischen Hamas-Führers Haniyeh darauf ab, alle Waffenstillstandsverhandlungen zu sabotieren. Weder die USA noch irgendeiner ihrer Verbündeten haben den Mord verurteilt. Die jüngste Verhandlungsrunde, die am Donnerstag beginnen soll, ist mit ziemlicher Sicherheit zum Scheitern verurteilt.

Am Montag organisierte der rechtsextreme israelische Minister für die nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir eine Provokation, die die Spannungen im Nahen Osten noch weiter anheizen soll, indem er mit hunderten Anhängern auf das Gelände der Al-Aqsa-Moschee zog – der drittheiligsten Stätte des Islam. Dort sangen sie unter Verletzung der seit langem bestehenden Protokolle jüdische Hymnen und vollzogen religiöse Rituale. Er lehnte jegliche Waffenstillstandsverhandlungen mit Nachdruck ab und erklärte: „Wir müssen gewinnen und nicht zu den Verhandlungen in Doha oder Kairo gehen.“

Als Reaktion auf die Forderung der europäischen Mächte erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani: „Solchen Forderungen fehlt die politische Logik, sie stehen im völligen Widerspruch zu den Prinzipien und Regeln des Völkerrechts und stellen eine übertriebene Forderung dar.“

Er erklärte: „Es ist notwendig, Israel zu bestrafen... [doch] Teheran ist nicht an einer Eskalation der regionalen Konflikte interessiert.“

Im April hatte Israel einen provokativen Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus verübt, bei dem zwei hochrangige Generäle der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) sowie mindestens fünf Offiziere getötet wurden. Nach internationalen Konventionen gilt die Botschaft als iranisches Staatsgebiet. Die iranische Reaktion war darauf ausgelegt, eine Eskalation zu vermeiden: Der Iran zielte mit Raketen und Drohnen auf einen israelischen Luftwaffenstützpunkt, wobei Washington im Voraus informiert wurde, sodass die USA, Israel und ihre Verbündeten praktisch alle Flugkörper abschießen konnten.

Unabhängig von der Reaktion des Iran auf die jüngsten Provokationen befindet sich das israelische Militär in höchster Alarmbereitschaft und bereitet sich auf eine Offensive vor. Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte am Montag: „Wir haben unsere Zeit darauf verwandt, sowohl die Verteidigung zu stärken als auch Offensivoptionen als Reaktion zu schaffen und, falls erforderlich, überall und in jeder Region die Initiative zu ergreifen.“

Ebenfalls am Montag hielt der israelische Generalstabschef Generalleutnant Herzi Halevi ein Treffen mit führenden Militär- und Geheimdienstoffizieren ab, bei dem Schlachtpläne für „die diversen Fronten“ bewilligt wurden. In einer Erklärung des Militärs heißt es: „Der Generalstabschef betonte die Fortsetzung der erhöhten Bereitschaft und die Bewertung der Anstrengungen für Angriffe und Verteidigung.“

Zweifellos führen die USA und ihre Verbündeten unter dem Deckmantel leerer Appelle zur Deeskalation Gespräche mit ihren israelischen Amtskollegen, um ihre Kriegspläne zu koordinieren.