Demonstrative Unterstützung für Israels Ermordung des Hamas-Führers:

USA schicken weitere Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in den Nahen Osten

In den kommenden Tagen wird der US-Imperialismus zusätzliche Kampfflugzeuge und Schiffe in den Nahen Osten schicken, um „den Schutz seiner Streitkräfte“ in der Region „zu verstärken“. Diese Entscheidung, die unmittelbar nach der gezielten Tötung des Hisbollah-Kommandanten Fuad Shukr und des Hamas-Führers Ismail Hanniyeh durch Israel fiel, wird die Spannungen mit dem Iran verschärfen und den Kurs auf einen Krieg in der gesamten Region fortsetzen.

Eine F/A-18 Super Hornet startet am 5. Juli 2024 vom Flugdeck des Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt. Der Träger der Nimitz-Klasse löst die USS Dwight D. Eisenhower im Einsatz der US-Navy gegen die Huthi ab, die anlässlich des israelischen Völkermords in Gaza Schiffe im Roten Meer angreifen [AP Photo/Seaman Aaron Haro Gonzalez]

Laut der New York Times wurde der Einsatz in einem Telefonat zwischen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seinem israelischer Amtskollegen Yoav Gallant am Freitagmorgen besprochen. In einer Erklärung des Pentagons wurde bestätigt, dass Austin die Entsendung einer Jagdstaffel zu Stützpunkten im Nahen Osten angeordnet hat, von wo aus sie den Iran angreifen können. Washington verlegt weitere Kreuzer und Zerstörer, die für die Abwehr ballistischer Raketen geeignet sind, in den Bereich des US European und Central Command. Weiter heißt es in der Erklärung des Pentagon: „Das Verteidigungsministerium unternimmt zudem Schritte, um unsere Bereitschaft zum Einsatz zusätzlicher landgestützter ballistischer Raketenabwehr zu erhöhen.“

Sabrina Singh, Sprecherin des Weißen Hauses, deutete an, es könne sich um einen größeren Einsatz handeln. Sie räumte ein, dass für den Betrieb der Flugzeuge zusätzliche Soldaten im Nahen Osten erforderlich sein könnten. Sie erklärte gegenüber Reportern: „Wir werden den Schutz unserer Streitkräfte in der Region verstärken.“

Washington unterhält bereits eine starke Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf. Die Washington Post berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus Verteidigungskreisen, nach Israels Doppel-Mordanschlägen in Beirut und Teheran Anfang letzter Woche seien zwölf US-Kriegsschiffe in unmittelbarer Nähe zusammengezogen worden. Angeführt wird der Aufmarsch vom Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt, der am Mittwoch im Persischen Golf von sechs Zerstörern begleitet wurde. Drei amphibische Schiffe der Wasp Task Force, der auch 4.000 Marines angehören, waren im östlichen Mittelmeer präsent. Die Task Force wurde von zwei Zerstörern unterstützt.

Die zahlreichen Gespräche zwischen Vertretern der israelischen Regierung und den imperialistischen Mächten am Donnerstag und Freitag verdeutlichen, dass es sich bei dem großen militärischen Aufmarsch um eine koordinierte Aktion handelt. US-Präsident Joseph Biden sprach am Donnerstag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und versprach, die USA würden Israel in einem Krieg mit dem Iran unterstützen. In der Abschrift des Weißen Hauses hieß es, Biden, dessen Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris an dem Telefonat teilnahm, habe „sein Eintreten für Israels Sicherheit gegen alle Bedrohungen durch den Iran bekräftigt, einschließlich der Bedrohung durch terroristische Stellvertretergruppen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthi. Der Präsident diskutierte über Maßnahmen zur Unterstützung von Israels Verteidigung gegen Bedrohungen wie ballistische Raketen oder Drohnen, darunter neue defensive Stationierungen des US-Militärs.“

Nur wenige Stunden später fand das Telefonat zwischen Austin und Gallant am Freitagmorgen statt. Danach beriet sich Gallant mit seinem britischen Amtskollegen John Healy von der Labour Party. Gallant schrieb danach: „Ich habe betont wie wichtig es ist, eine Koalition zur Verteidigung Israels gegen den Iran und seine Stellvertreter zu schaffen – vor allem in diesen Tagen.“ Damit schloss er sich Netanjahus Appell in seiner Rede im US-Kongress zur Schaffung eines „Abraham-Bündnisses“ in der Region gegen den Iran an, das aus den USA, Israel und den arabischen Golfstaaten besteht. Um dessen aggressiven Charakter zu betonen, nannte Netanjahu ausdrücklich die Nato als Vorbild.

Die Anzeichen mehren sich, dass ein Krieg im Nahen Osten auf Messers Schneide steht. So hat das französische Außenministerium seine Staatsbürger aufgefordert, den Iran „so schnell wie möglich zu verlassen“. Turkish Airlines hat am Freitagabend alle geplanten Flüge in den Iran abgesagt und erklärt, sie würden am Samstag wieder aufgenommen.

Der Versuch des Weißen Hauses und der gefügigen Mainstreammedien, die neuen US-Truppenstationierungen als „defensiv“, und Biden als Befürworter einer „Deeskalation“ darzustellen, ist absurd. Dass Berichten zufolge Biden Netanjahu gedrängt haben soll, einen „Waffenstillstand“ für den Gazastreifen abzuschließen, hat nichts mit einem Eintreten für Frieden oder für die Verbesserung der elenden Bedingungen der hungernden Bevölkerung in Gaza zu tun, sondern ist Ausdruck der Bedenken innerhalb der herrschenden Kreise der USA, einen Krieg an zwei oder mehr Fronten zu führen.

Die aggressivste und räuberischste Kraft im Nahen Osten ist der amerikanische Imperialismus. Er unterstützt Israels Völkermord in Gaza uneingeschränkt, um damit die Bedingungen für einen Krieg in der gesamten Region gegen den Iran zu schaffen. Es ist weiterhin unklar, ob Washington direkt an der gezielten Tötung von Hanniyeh beteiligt war. Es besteht besteht jedoch kein Zweifel, dass die massive militärische Ausweitung des Konflikts ein wichtiges Thema bei den Diskussionen während Netanjahus Besuch in Washington war und dass ihm Biden und Harris die uneingeschränkte Unterstützung der USA für Israel versichert haben.

Der israelische Ministerpräsident erhielt begeisterten Beifall von Kongressabgeordneten beider Parteien, als er den Iran angriff und zu einem regionalen Krieg Israels und der USA aufrief. Nachdem sich Harris und Netanjahu hinter verschlossenen Türen getroffen hatten, erklärte sie auf ihrer Pressekonferenz: „Ich hatte soeben ein offenes und konstruktives Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu. Ich habe ihm gesagt, dass ich immer sicherstellen werde, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, auch gegen den Iran und vom Iran unterstützte Milizen wie Hamas und Hisbollah.“

Die gezielte Tötung Hanniyehs, eines langjährigen Hamas-Führers, der an die Spitze der Parteiliste gewählt wurde, als die Hamas bei den Wahlen in den Palästinensergebieten 2006 einen Erdrutschsieg erzielte, löste im ganzen Nahen Osten Empörung aus. Zehntausende Menschen beteiligten sich am Freitag an Protesten gegen seine Ermordung, u.a. im Libanon, Syrien, Jordanien und im Jemen. Hanniyeh war ein offizieller Gast des bürgerlich-klerikalen iranischen Regimes bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Masoud Pezeshkian in Teheran, als er bei einem Raketenangriff auf das Haus getötet wurde, in dem er untergebracht war.

Keine der imperialistischen Mächte hat das kriminelle Vorgehen des zionistischen Regimes verurteilt, sie haben sich vielmehr verpflichtet, Israel zu unterstützen, und vom Iran gefordert, auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten. Diese Reaktion sollte Pezeshkian und der Fraktion des iranischen Regimes, die eine Übereinkunft mit den imperialistischen Mächten befürworten, eindeutig vermitteln: Nur eine vollständige Kapitulation vor dem amerikanischen Imperialismus wird toleriert, und die Alternative dazu ist Krieg.

Israels Regime von Kriegsverbrechern hat sich durch diese Demonstration der Unterstützung ermutigt gefühlt, ihr Massaker an den Palästinensern fortzusetzen. Am Mittwoch führte Israel in Gaza-Stadt einen gezielten Angriff auf das Fahrzeug des Al-Jazeera-Journalisten Ismail al-Ghoul und seines Kameramanns Rami al-Rifi durch, bei dem beide getötet wurden. Al-Ghouls Berichte, vor allem aus dem Norden des Gazastreifens, waren beim arabischem Publikum beliebt. Er trug eine Weste mit der Aufschrift „Presse“, als er getötet wurde. Laut konservativen Schätzungen hat Israel seit Beginn des völkermörderischen Angriffs 113 Journalisten getötet.

Das Schweigen der politischen Vertreter der nordamerikanischen und europäischen imperialistischen Mächte und ihrer Komplizen in den Medien über dieses gesetzlose Verhalten geht Hand in Hand mit ihrer rücksichtslosen Eskalation zu einem dritten Weltkrieg. Während Washington, London und Berlin Israels „Endlösung“ der Palästinenserfrage unterstützen, ihre gezielten Tötungen von politischen Gegnern unterstützen und sich auf einen Krieg gegen den Iran vorbereiten, führen sie in der Ukraine faktisch bereits einen direkten Krieg gegen Russland, der mindestens 500.000 Ukrainer und zehntausende Russen das Leben gekostet hat. Die Imperialisten haben deutlich gemacht, dass nichts – auch nicht die Gefahr, dass sich der Konflikt zu einem Atomkrieg ausweitet, der das Überleben der Menschheit gefährdet – sie davon abhalten wird, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen durch Krieg zu verfolgen.

Während der US-Imperialismus seine Vorbereitungen auf einen Krieg an der Seite Israels gegen den Iran verschärft, hängt alles von der unabhängigen politischen Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse ab. Die einzige Möglichkeit, ein katastrophales Blutbad im gesamten Nahen Osten zu verhindern, ist der Aufbau einer weltweiten Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse. Um die imperialistischen Kriege zu beenden, muss diese Bewegung ein sozialistisches und internationalistisches Programm annehmen, um gegen ihre Ursache zu kämpfen: das kapitalistische Profitsystem.

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