Perspektive

Die Klimakrise und der Kampf für Sozialismus:

Regierungen schlagen ihre Versprechen zur Bekämpfung des Klimawandels in den Wind

Eine globale Hitzewelle hat vier Kontinente erfasst und die Welt steuert auf den heißesten Sommer seit mehr als 2.000 Jahren zu. Auf dem ganzen Planeten werden Temperaturrekorde gebrochen.

Weltweit leiden Städte unter Temperaturen von über 40° C. Durch die extreme Hitze kamen allein in Mekka mindestens 1.000 Teilnehmer der Hadsch-Pilgerfahrt ums Leben.

Arbeiter bei großer Hitze auf einer Baustelle in der mexikanischen Stadt Veracruz am 17. Juni 2024. (AP Photo/Felix Marquez) [AP Photo/Felix Marquez]

Trotz dieser gefährlichen Temperaturen sind Millionen von Arbeitern gezwungen, bei brütender Hitze weiterzuarbeiten. Die WSWS sprach mit Arbeitern in den Vereinigten Staaten, die davon berichteten, dass sie bei Temperaturen von weit über 38° C ohne Klimaanlage oder auch nur Ventilatoren arbeiten.

Die Hitzewelle ist teilweise auf El Niño zurückzuführen, ein Wetterphänomen, das weltweit zu höheren Temperaturen führt. Klimawissenschaftler haben jedoch festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens extremer Hitze durch den Klimawandel stark zugenommen hat.

Das letzte Jahr, 2023, war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und 2024 übertrifft diese Rekorde schon jetzt. Die vergangenen 11 Monate waren die wärmsten in der Geschichte und lagen mehr als 1,5° Celsius über den vorindustriellen Durchschnittswerten.

Eine Erwärmung des Planeten, und sei es nur um ein paar Grad im Durchschnitt, hat massive Auswirkungen auf die Umwelt. Der Schwellenwert von 1,5 Grad ist ein entscheidender Meilenstein. Wissenschaftler haben prognostiziert, dass der Klimawandel unumkehrbar werden und zu noch schwereren Naturkatastrophen führen könnte, wenn die globalen Durchschnittstemperaturen auf einem Wert von 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau bleiben.

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, erklärte im April gegenüber Earth.org:

Was wir im Jahr 2023 gesehen haben, war nicht annähernd mit 2016 zu vergleichen, dem zweitwärmsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. 2023 übertraf alles, was wir erwartet hatten, und kein Klimamodell kann das Geschehen reproduzieren. Und dann beginnt das Jahr 2024, und es wird noch wärmer. Wir können diese [Trends] noch nicht erklären und das macht Wissenschaftler wie mich, die sich mit der Widerstandsfähigkeit der Erde beschäftigen, sehr nervös.

Die globale Erwärmung hatte in den letzten Jahren bereits verheerende Folgen auf der ganzen Welt. Die Weltorganisation für Meteorologie berichtete letztes Jahr, dass zwischen 2000 und 2019 jedes Jahr 489.000 Menschen an hitzebedingten Ursachen starben. Das sind fast 10 Millionen Menschen in zwei Jahrzehnten.

Angesichts der rasant ansteigenden globalen Temperaturen sind die kapitalistischen Regierungen nun dazu übergegangen, ihre mageren und unzureichenden Klimazusagen ganz aufzugeben. Schottland, das sich verpflichtet hatte, die Emissionen bis 2030 um 75 Prozent zu senken, hat das gesamte Programm im April eingestampft.

Am 3. Juni erklärte der deutsche Expertenrat für Klimafragen, dass die begrenzten Ziele der Bundesregierung – eine Reduzierung der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 – nicht erreichbar seien.

Im Vereinigten Königreich kritisierte Premierminister Rishi Sunak die Klimaziele als „unbezahlbaren Öko-Fanatismus“, während Labour-Chef Keir Starmer seinen Vorschlag für ein Klimaprogramm fallen ließ, bei dem jährlich 28 Milliarden Pfund (33 Milliarden Euro) in grüne Energie investiert werden sollten.

Diese Entwicklungen folgen auf den Klimagipfel COP 28 im vergangenen Dezember, bei dem sich Regierungsvertreter und Führungskräfte von Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten trafen. Der Gipfel wurde von Sultan Ahmed al-Jaber, dem Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC), geleitet, was der ganzen Veranstaltung praktisch den Charakter einer Fachmesse für die fossile Brennstoffindustrie verlieh.

Die Abkehr der Regierungen von ihren Klimazusagen spiegelt sich in der Wirtschaft wider. Shell hat im März seine Klimazusage für 2035 fallen lassen, während die Bank of America ihre Zusage, keine neuen Kohleminen oder -kraftwerke zu finanzieren, ebenfalls aufgegeben hat. Die Science Based Targets Initiative (SBTi) hat Hunderte von Unternehmen, darunter Microsoft, JBS und Unilever, aus ihrem Zertifizierungsprozess ausgeschlossen, weil diese ihre Klimazusagen nicht eingehalten haben.

Während Regierungen und Unternehmen ihre Klimaziele über Bord werfen, eskalieren die USA und die NATO gleichzeitig den imperialistischen Krieg gegen Russland in der Ukraine. Die endlose Abzweigung von Geldern für den Krieg hat alle verbleibenden Klimaprogramme auf die Abschussliste gesetzt. Eine Schlagzeile des National Public Radio brachte die Entwicklung so zum Ausdruck:

„USA versprachen Milliarden zur Bekämpfung des Klimawandels. Dann kam der Ukrainekrieg.“

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie haben die kapitalistischen Regierungen elementare Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit dem Profit untergeordnet. In der gleichen Weise sind sie weder willens noch in der Lage, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel aufzuhalten und umzukehren. Der Kapitalismus hat den Massentod normalisiert, indem er die Masseninfektion mit Covid-19 geschehen ließ, und er normalisiert jetzt den unkontrollierten Klimawandel und die Unbewohnbarkeit der Erde.

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, gab zuletzt eine Erklärung auf X/Twitter ab, in der er sagte:

Das grundlegende Problem, das von den verschiedenen bürgerlichen Umweltbewegungen und Parteien wie den Grünen geleugnet wird, ist der Kapitalismus. Es ist unmöglich, die immer bedrohlichere Realität der globalen Erwärmung im Rahmen eines auf Profit basierenden Gesellschafts- und Wirtschaftssystems anzugehen. Außerdem muss die Lösung für den Klimawandel notwendigerweise global sein und ist daher mit dem zunehmend archaischen System der Nationalstaaten unvereinbar.

Kishore erklärte weiter:

Die Bewältigung der Klimakrise ist im Kern eine Klassenfrage. Die Auswirkungen der Klimakrise treffen in erster Linie die Arbeiter auf der ganzen Welt. Die international im Produktionsprozess vereinte Arbeiterklasse ist es auch, die ein Interesse daran hat, das kapitalistische Nationalstaatensystem abzuschaffen.

Eine Lösung für den Klimawandel erfordert einen Frontalangriff auf den Reichtum der kapitalistischen Oligarchen und deren Kontrolle über die Wirtschaft. Dringende Maßnahmen gegen die Umweltkatastrophe müssen mit der Enteignung der globalen Energieriesen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse beginnen.

Die riesigen Banken und Konzerne müssen enteignet und die Ressourcen der Gesellschaft mobilisiert werden, um ein Notprogramm zur Energieerzeugung zu finanzieren, das den sozialen Bedürfnissen gerecht wird und gleichzeitig die Umwelt schützt. Dieses Programm muss u. a. gesellschaftliche Investitionen in alternative Energieformen und öffentliche Verkehrsmittel beinhalten.

Die Klimakrise kann nicht durch Appelle an den kapitalistischen Staat und seine politischen Vertreter gelöst werden, sondern nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System und durch den Kampf dafür, dass dieses überholte und irrationale Gesellschaftssystem durch den Sozialismus ersetzt wird.

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