Am frühen Freitagmorgen ging die Bereitschaftspolizei mit brutaler Gewalt gegen ein Protestcamp von Studierenden am Campus der University of California in Santa Cruz (UCSC) vor. Die Operation lief bis Sonnenaufgang und etwa 30 Personen wurden verhaftet.
Der provozierende Charakter des Polizeieinsatzes an der UCSC wurde dadurch unterstrichen, dass die Unileitung sie mit der fadenscheinigen Begründung rechtfertigte, die Protestteilnehmer würden den normalen Betrieb an der Universität behindern. Dabei hatte die Universität bereits auf Online-Veranstaltungen umgestellt.
Die Entscheidung, die Bereitschaftspolizei an die UCSC zu schicken, soll den akademischen Beschäftigten klar machen: Weder die Universitätsleitung noch das Weiße Haus oder die beiden Kriegsparteien werden dem Druck der Bevölkerung auch nur im Geringsten nachgeben.
Die Beschäftigten am Standort der UC in Santa Cruz streiken seit fast zwei Wochen gegen die brutale Unterdrückung der Studierendenproteste durch die Verwaltung. Ursprünglich waren die dort Beschäftigten die einzigen, die von der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) zum Streik aufgerufen wurde, obwohl ihre Kollegen an der UC in Los Angeles und der UC Davis bereits seit Anfang der Woche streiken.
Ebenfalls am Freitag behauptete Präsident Biden erneut, er setze sich für einen „Waffenstillstand“ in Gaza ein. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen weiteren Betrug, der für die Öffentlichkeit bestimmt war. In Wirklichkeit ist der US-Imperialismus durch die unbegrenzten Waffenlieferungen an Israel direkt an dem Völkermord beteiligt.
Die wirkliche Absicht der US-Regierung besteht darin, den Völkermord fortzusetzen und auszuweiten. Darüber hinaus eskaliert sie den Stellvertreterkrieg gegen Russland, indem sie der Ukraine grünes Licht gibt, Ziele auf russischem Territorium mit Langstreckenraketen anzugreifen – obwohl die russische Regierung gewarnt hat, dass dies zu einem Atomkrieg führen könne.
Bei der Unterdrückung der Proteste setzt die Polizei immer mehr auf die Methoden des Militärs. An der UCSC wurde mindestens ein Student in Handschellen und mit einem Sack über dem Kopf fotografiert. Das erinnert an die berüchtigten Fotos von der Misshandlung von Gefangenen durch das US-Militär im irakischen Gefängnis Abu Ghraib sowie an zahllose weitere Vorfälle während des „Kriegs gegen den Terror“.
Nur einen Tag vor dem Angriff an der UCSC gab es an der Wayne State University in Detroit eine ähnliche Razzia am frühen Morgen.
Der Angriff entlarvt auch die Versuche der United Auto Workers, den Streik der akademischen Beschäftigten zu isolieren und zu begrenzen. Die Gewerkschaftsbürokratie hatte ursprünglich versucht, den Streik auf den Campus UC Santa Cruz zu beschränken. Damit verstieß sie gegen ein eindeutiges Mandat, alle 48.000 Gewerkschaftsmitglieder an allen zehn Standorten der UC zum Streik aufzurufen. Die Gewerkschaft musste den Streik schließlich auf die UC Los Angeles und die UC Davis ausweiten, nachdem klar wurde, dass die dortigen akademischen Beschäftigten bereit waren, die Arbeit niederzulegen – mit oder ohne Zustimmung der UAW.
Am Freitagnachmittag kündigte der UAW-Ortsverband 4811 Streiks an der UC Santa Barbara und der UC San Diego an, die am kommenden Montag beginnen sollen; am Mittwoch soll der Streik an der UC Irvine beginnen. Die Gewerkschaftsbürokratie reagiert auf die Wut an der Basis und tut so, als würde sie die Streiks „organisieren“, die aber ohnehin stattgefunden hätten.
Anfang letzter Woche kündigte eine Gruppe von akademischen Beschäftigten an der UC Santa Barbara auf Instagram einen spontanen Streik an. In der Erklärung heißt es: „Als autonomes Kollektiv von Hochschulabsolventen lehnen wir die UAW-Strategie eines Stand-up-Streiks mit Enddatum ab. [Wir] nehmen die Sache selbst in die Hand, egal was die Gewerkschaftsführung beschließt.“
Wenn an den drei Standorten in Santa Barbara, San Diego und Irvine die Arbeit niedergelegt wird, steigt die Zahl der Streikenden an der UC von 15.000 auf 31.000. Sechs von insgesamt zehn Campi wären involviert. Von den vier nicht beteiligten Standorten sind zwei noch in der Sommerpause und nur einer, UC Riverside, hat eine große Studentenschaft mit rund 27.000 Studierenden.
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party in den USA, Joseph Kishore, erklärte in einem Statement zum Polizeieinsatz:
Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner sind führend für die massive Unterdrückung demokratischer Grundrechte verantwortlich, einschließlich der Verhaftung von mehr als 3.000 Personen, hauptsächlich Studierende. Das gesamte politische Establishment unterstützt und ermöglicht den Völkermord in Gaza und ist mitschuldig an diesem Verbrechen.
Er fügte hinzu:
Alle akademischen Beschäftigten sollten streiken! Der Angriff an der UCSC ist die Reaktion der herrschenden Klasse auf die mutige Haltung der Arbeiter. Die Arbeiter müssen darauf mit einer umfassenden Mobilisierung ihrer kollektiven Stärke reagieren.
Die Isolation der akademischen Beschäftigten muss durchbrochen werden, indem dieser Kampf in die gesamte Arbeiterklasse getragen wird. Die SEP ruft die Autoarbeiter dazu auf, Verteidigungskomitees zu bilden, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind. Schließt Euch mit anderen Teilen der Arbeiterklasse zusammen, um Aktionen gegen den Krieg und zur Verteidigung der Meinungsfreiheit vorzubereiten!
Die Arbeiterklasse hat die Macht, die demokratischen Rechte zu verteidigen und sich dem Völkermord entgegenzustellen.
Dass die jüngsten Angriffe an der UC Santa Barbara stattfanden, wo die UAW angeblich einen „Stand-up-Streik“ anführt, und in Detroit, dem Zentrum der Autoindustrie, verdeutlicht die Rolle der UAW-Bürokratie. Sie stellt ihre begrenzten „Stand-up-Streiks“ als taktischen Geniestreich dar, um die Unileitung zu überrumpeln. In Wirklichkeit wird der Kampf auf diese Weise gezielt sabotiert.
Der Angriff auf die Wayne State University fand in der Nähe des nationalen Hauptsitzes der UAW statt, der irreführenderweise „Solidarity House“ genannt wird.
Es ist unglaublich: Der zuständige Ortsverband 4811 hat die Polizeirazzia vom Freitag auf ihren Social-Media-Accounts bisher noch nicht zugegeben. UAW-Präsident Shawn Fain hat sich nicht zu dem Streik geäußert. Auch auf der Website der UAW ist nichts dazu zu finden.
Die UAW verheimlicht den Autoarbeitern den Streik. Die meisten würden ihn unterstützen und versuchen, die Bewegung gegen Krieg mit ihrem eigenen Kampf gegen die Massenentlassungen zu verbinden, die die UAW im Rahmen eines Ausverkaufs umsetzt.
Die Autoarbeiter erfahren von dem Streik hauptsächlich durch den Autoworker Newsletter der WSWS. Anfang letzter Woche riefen Funktionäre des UAW-Ortsverbands 600 den Sicherheitsdienst, um Unterstützer des Autoworker Newsletter darin zu hindern, den Streik unter den Fabrikarbeitern im Ford-Werk Dearborn Truck bekannt zu machen.
Die Tatsache, dass die UAW gezwungen wurde, den Streik auszuweiten, ist ein Zeichen dafür, dass die Gewerkschaftsbürokratie immer weniger Kontrolle über die Situation hat.
Allerdings ist ihr Einfluss noch lange nicht gebrochen. Dies wird erst passieren, wenn die akademischen Beschäftigten eigene Aktionskomitees aufbauen, den Kampf selbst in die Hand nehmen und den Streik auf alle zehn Standorte der UC ausweiten. Zweifellos wird die UAW am Wochenende versuchen, einen Deal auszuhandeln, um die Proteste zu beenden. Bereits jetzt isoliert sie die Streiks, um die Angriffe der Polizei zu erleichtern und zu verhindern, dass Streiks und Proteste den Völkermord behindern.