Am Dienstag reichte die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Berliner Humboldt-Universität ihren Wahlvorschlag für die Wahlen zum Studierendenparlament ein.

Die Wahlen am 18. und 19. Juni finden in diesem Jahr unter außerordentlichen Bedingungen statt. Während Gegner des Genozids in Gaza auf Betreiben der Universitätsleitung durch brutale Polizeigewalt unterdrückt und strafrechtlich verfolgt werden, planen Präsidentin Julia von Blumenthal und der Berliner Senat eine Verschärfung des Hochschulgesetzes, die es erlauben soll, kritische Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren.

Auf einen offenen Brief hunderter Lehrbeauftragter, die die gewaltsame Auflösung eines Protestcamps an der Freien Universität verurteilten und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Studierenden verteidigen, haben Politik und Medien mit einer üblen Hetzkampagne reagiert. Zur gleichen Zeit werden in ganz Europa Universitätsgelände von Studierenden besetzt, um Israels Angriff auf Rafah entgegenzutreten und einen Stopp aller westlichen Waffenlieferungen zu fordern.

Der Kampf, den die IYSSE seit zehn Jahren gegen die Gleichschaltung der Universitäten führen, gewinnt damit immense Bedeutung. Wir enthüllten die militaristischen Triebkräfte hinter dem Versuch, die demokratischen Rechte der Studierenden anzugreifen und die deutschen Universitäten wieder in Kaderschmieden des deutschen Imperialismus zu verwandeln. Um den Völkermord in Gaza und den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine zu stoppen, muss die gesamte Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen und sozialistischen Programms gegen Krieg und Kapitalismus mobilisiert werden.

Im Folgenden dokumentieren wir die Selbstdarstellung der IYSSE-Wahlliste, die in der studentischen Wahlbroschüre abgedruckt wird. Nehmt an unserem Wahlkampf teil und tragt euch unter iysse.de/mitmachen als aktive Unterstützer ein.

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Stoppt den Genozid in Gaza!

Stoppt die Polizeigewalt gegen kritische Studierende!

Wir treten zu den StuPa-Wahlen an, um der Polizeigewalt gegen kritische Studierende und der Hetze gegen Lehrende entgegenzutreten. Wir werden nicht zulassen, dass Kriegsgegner an der HU mundtot gemacht werden und die Uni in eine Kaderschmiede des deutschen Militarismus verwandelt wird. Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere historische Pflicht, gegen den schrecklichen Völkermord in Gaza aufzutreten, der von der Bundesregierung in jeder Hinsicht unterstützt wird.

Es geht dabei nicht um den Schutz jüdischen Lebens, sondern um blanke Wirtschaftsinteressen. Die gleichen Mächte, die Israel hochrüsten, arbeiten in der Ukraine mit Antisemiten und Nazi-Verehrern zusammen, um Russland militärisch zu besiegen. In ihrem Kampf um Welthegemonie nehmen sie sogar einen Atomkrieg in Kauf.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda!

Um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, wird die ganze Gesellschaft militarisiert und werden die Etats für Bildung, Gesundheit und Wohnen zusammengestrichen. Die HU spielt bei der ideologischen Kriegsvorbereitung eine zentrale Rolle. Während die Unileitung friedliche Studierende als Antisemiten diffamiert, weil sie gegen einen Genozid protestieren, stellt sie sich seit Jahren hinter den rechtsradikalen Professor Baberowski, der Hitler bescheinigt, „nicht grausam“ gewesen zu sein und systematisch den Holocaust verharmlost.

Wir kämpfen im StuPa seit zehn Jahren gegen diese Kriegspropaganda und die Angriffe auf demokratische Rechte der Studierenden. Diese Arbeit gewinnt angesichts der enormen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Militarismus der Uni-Leitung und den Studierenden entscheidende Bedeutung. Nur mit einer starken IYSSE im StuPa können wir die Angriffe der Uni-Leitung abwehren!

Für eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg!

Dabei können wir Studierende nicht allein gewinnen. Die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, den Genozid zu beenden und die demokratischen Rechte zu verteidigen, ist die internationale Arbeiterklasse, die große Mehrheit, die den ganzen Reichtum der Gesellschaft schafft. Als Jugendorganisation der Vierten Internationale stehen wir für die Vereinigung der Arbeiter über alle nationalen, religiösen und ethnischen Grenzen hinweg im Kampf gegen Kapitalismus und Krieg.

Die brutale Gewalt gegen Kriegsgegner zeigt gerade, dass es sinnlos ist, Appelle an die Regierung zu richten. Ein Weltkrieg kann nur verhindert werden, wenn der Kapitalismus gestürzt und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt wird, in der die Bedürfnisse der Menschen vor den Profitinteressen stehen. Mach mit bei den IYSSE und folge uns auf

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