Dieser Artikel wurde ursprünglich auf X (vormals Twitter) veröffentlicht.
Die herrschende Klasse Deutschlands spielte eine Schlüsselrolle beim Völkermord an den Palästinensern. Darüber können die heuchlerischen „Warnungen“ von Scholz und anderen führenden Politikern wegen des Angriffs auf Rafah nicht hinwegtäuschen.
Im gleichen RND-Talk, in dem Scholz einige Krokodilstränen über „unglaubliche menschliche Verluste unschuldiger Zivilisten“ in Gaza vergoss, verteidigte er die israelische Kriegspolitik und stellte klar, dass die deutschen Waffenlieferungen an Israel unvermindert weitergehen werden.
Auf die Frage, ob es „eine rote Linie gegenüber Israel gibt und ab wann die Unterstützung weniger werden könnte“, erklärte Scholz: „Wir sind ja von Anfang an sehr klar und deshalb will ich das nochmal sagen…: Israel hat das Recht sich zu verteidigen und die Hamas zu bekämpfen.“
Eine mögliche Einschränkung der deutschen Waffenlieferungen an Israel, die sich seit Beginn des Genozids mehr als verzehnfacht haben, lehnte er mit dem zynischen Argument ab, dass die von Berlin gelieferten Waffen ja gar „keine negative Wirkung“ haben könnten.
Das ist der Gipfel der Kriminalität. Seit Beginn des Völkermords hat die israelische Armee bereits über 35.000 Palästinenser getötet – darunter mehr als 13.000 Kinder. Über 78.000 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer.
Gaza ist nahezu komplett zerstört, Hunger und Elend grassieren. Mit dem nun stattfindenden Angriff auf Rafah, wo Hunderttausende Flüchtlinge zusammengepfercht sind, wird der Genozid an den Palästinensern auf die Spitze getrieben.
Im RND-Gespräch denunzierte Scholz die Opposition gegen Israel und den Genozid erneut als antisemitisch. Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Antisemiten sind nicht die Studierenden und Arbeiter, die gegen Genozid und Krieg protestieren – unter ihnen auch viele Juden.
Es ist die herrschende Klasse, die wieder an ihre faschistischen Traditionen anknüpft: einen Genozid unterstützt, Rassismus schürt, einen Polizeistaat errichtet und wieder Krieg für imperialistische Interessen führt.
Die Kriegsziele im Nahen Osten gehen weit über die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser hinaus. Für die imperialistischen Mächte fungiert Israel als Bollwerk für die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in der gesamten Region und weltweit.
Die Entfesselung der israelischen Kriegsmaschinerie ist Bestandteil des Ziels, auch die libanesische Hisbollah, die Huthis im Jemen und den Iran auszuschalten, die Kriegsoffensive gegen Russland und China zu eskalieren und die Welt unter den imperialistischen Mächten neu aufzuteilen.
Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, den Völkermord und den sich entwickelnden dritten Weltkrieg zu stoppen: den Aufbau einer internationalen Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg und ihre Wurzel im Kapitalismus.
Dafür kämpfen die SGP und ihre internationalen Schwesterparteien im Europawahlkampf. Lest und verbreitet unseren Wahlaufruf so breit wie möglich! Registriert euch als aktive Unterstützer und werdet Mitglied in unserer Partei!
Und nehmt an unserer ersten Online-Diskussionsveranstaltung am 16. Mai um 18:30 teil, um mit unseren Kandidaten Christoph Vandreier und Gregor Kahl über eine sozialistische Perspektive im Kampf gegen den Völkermord in Gaza zu diskutieren.