Die World Socialist Web Site verurteilt den Angriff der Polizei und die Verhaftung der Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, Jill Stein, bei einer Demonstration am Samstag gegen Israels von den USA unterstützten Völkermord in Gaza. Die Verhaftung ist Teil eines eskalierenden Angriffs auf die demokratischen Grundrechte, der von der Regierung Biden ausgeht. Dieser wird sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei unterstützt.
Alle Anklagen gegen Stein und Hunderte Menschen, die in den letzten Wochen bei Protesten verhaftet wurden, müssen fallen gelassen werden.
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, verurteilte die Verhaftung Steins und verwies auf den politisch koordinierten Charakter des Angriffs auf die Demonstranten und seine Verbindung zu den Kriegen, die von den USA und ihren Verbündeten geführt werden:
Der Angriff auf die Proteste im ganzen Land wird von der Regierung Biden gesteuert. Sie wird sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern, den Zwillingsparteien der kapitalistischen Führungselite, unterstützt.
Inmitten der sich ausweitenden Proteste in den USA und auf internationaler Ebene haben beide Parteien gemeinsam ein massives Gesetz verabschiedet, das Biden am vergangenen Wochenende unterzeichnete, um den Krieg der USA und der NATO gegen Russland, den Völkermord in Gaza und den sich entwickelnden Konflikt mit China zu finanzieren.
Die Folge des globalen imperialistischen Krieges ist der bösartige Angriff auf die demokratischen Rechte. Die SEP kämpft für die Entwicklung einer Bewegung in der Arbeiterklasse, die die Verteidigung der demokratischen Rechte mit dem Widerstand gegen den imperialistischen Krieg und das kapitalistische Profitsystem verbindet.
Stein, eine 73-jährige Jüdin, wurde bei einem Protest von einem Polizeibeamten mit einem Fahrrad niedergeschlagen. Sie hatte sich Studierenden und anderen Demonstranten angeschlossen, die sich dem staatlichen Ansinnen widersetzten, das Anti-Völkermord-Protestcamp an der Washington University in St. Louis zu räumen. Nach dem gewaltsamen Versuch am 18. April, ein ähnliches Zeltlager an der Columbia University in New York City aufzulösen, kam es an vielen Universitäten in den USA und international zu Protesten.
Stein und ihr Team gehörten zu den 100 Verhafteten bei dem Protest. Die Demonstranten hatten die Washington University aufgefordert, sich vom Pentagon-Auftragnehmer Boeing zu trennen und israelische Einrichtungen zu boykottieren. Steins stellvertretende Wahlkampfleiterin, Kelly Merrill, wurde von einem anderen Polizisten gewaltsam mit dem Gesicht voran auf den Boden geworfen, bevor sie festgenommen wurde. Der Wahlkampfleiter der Grünen, Jason Call, wurde ebenfalls verhaftet und verbrachte sieben Stunden im Gefängnis.
Die Grünen waren in St. Louis, um für ihre Partei mindestens 10.000 Unterschriften von registrierten Wählern zu sammeln, damit sie die hohen Anforderungen erfüllen können, um in Missouri auf den Stimmzettel zu kommen. Die Verhaftung von Stein ist besonders bemerkenswert, da, wie letzten Monat berichtet, die Demokraten mit allen Mitteln gegen dritte Parteien und unabhängige Kandidaten vorgehen. Millionen Dollar werden für ein „Heer von Anwälten“ ausgegeben, die Alternativen zu Biden und Donald Trump vom Stimmzettel fernhalten sollen.
Stein, die den absurden Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und des Angriffs auf einen Polizeibeamten ausgesetzt ist, verbrachte sechs Stunden im Gefängnis, bevor sie entlassen wurde.
„Heute habe ich wirklich schmerzende Rippen. Ich werde in die Notaufnahme gehen, um zu sehen, ob ich eine Rippenfraktur habe, weil sie [die Polizisten] ihre Fahrräder als Waffe benutzt haben“, sagte Stein am Sonntag gegenüber NewsNation Prime. „Er rammte den Lenker in unsere Brust und in meinen Brustkorb und versuchte, uns umzuwerfen. Ich habe mich aus dem Angriff herausgewunden und mir wurde von dem Beamten gesagt, dass ich ihn angegriffen habe, was absolut lächerlich ist.“
Wäre ein solcher Angriff auf eine populäre Präsidentschaftskandidatin der Opposition, die bei ihrer letzten Kandidatur im Jahr 2016 fast 1,5 Millionen Stimmen erhielt, in China oder Russland geschehen, wäre dies in der New York Times, der Washington Post und anderen Zeitungen auf den ersten Seiten zu lesen gewesen. Stattdessen wird es als kleiner Zwischenfall behandelt und in der amerikanischen Presse schnell vergessen.
Der Angriff auf Stein und die Studierenden an der Washington University ist Teil der breiteren Niederschlagung von Studentenprotesten gegen den Völkermord im Gazastreifen. Dies wird von der Regierung Biden und der Demokratischen Partei in Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Hetzern der Republikanischen Partei durchgeführt.
Sie behaupten, dass der Angriff auf friedlich protestierende Studierende und Lehrende notwendig sei, um einen angeblichen Anstieg des Antisemitismus zu bekämpfen und die Ordnung auf dem Campus aufrechtzuerhalten. Infolgedessen wurden in den vergangenen zwei Wochen mehr als 900 Personen bei Protesten an den Universitäten festgenommen.
Am Montag richtete eine Delegation von Demokraten aus dem Kongress, darunter der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, und der für die Anklageerhebung gegen Trump zuständige Adam Schiff, einen Brief an das Kuratorium der Columbia University. Sie fordern darin die Universität auf, gegen protestierende Studenten vorzugehen, die sich gegen Angriffe der Polizei zur Wehr gesetzt haben.
Die Demokraten behaupteten fälschlicherweise, das Protestcamp sei „der Nährboden für antisemitische Angriffe auf jüdische Studenten“. Sie fordern die Kuratoren auf, zu denen eine Reihe von Wall-Street-Milliardären und Funktionären der Demokratischen Partei gehören, entschlossen zu handeln oder zurückzutreten, um Platz für andere zu machen, die es tun. „Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei, die Zeit zum Handeln ist jetzt“, heißt es in dem Schreiben.
Dies folgt auf die Erklärung von Präsident Joe Biden, in der er den „verwerflichen und gefährlichen“ Antisemitismus verurteilt, der „absolut keinen Platz auf dem Campus oder irgendwo in unserem Land“ habe.
Die Verhaftung von Stein entlarvt die „große Lüge“ des angeblichen Antisemitismus. Sie ist eine von Hunderten Jüdinnen und Juden, die in den letzten zwei Wochen gegen den Völkermord protestiert haben und festgenommen wurden. Etwa 300 Mitglieder der Jewish Voice for Peace wurden letzte Woche in Brooklyn verhaftet, als sie an einem Protest vor dem Haus des Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, teilnahmen.
Es ist notwendig, dass die Arbeiterklasse eingreift, um demokratische Rechte zu verteidigen und ein Ende der Unterdrückung von Studierenden und anderen, die gegen den Völkermord im Gazastreifen protestieren, zu fordern. Und die Studierenden müssen sich an die Arbeiterklasse als einzige gesellschaftliche Kraft wenden, die die Macht hat, dem Krieg ein Ende zu setzen.