Die ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle konsularischen Dienste für Männer im wehrfähigen Alter eingestellt. Es handelt es sich um einen verzweifelten Versuch, einen Teil der 4,5 Millionen Männer, die im Ausland leben, zur Rückkehr zu zwingen, um in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland als Soldaten zu dienen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb am Montag auf Twitter/X, er habe „Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Haltungen gegenüber Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und im Ausland“ angeordnet. Zeitgleich haben laut der ukrainischen Nachrichtenseite Suspilne die ukrainischen Konsulate in ganz Europa begonnen, Männern im wehrfähigen Alter keine konsularischen Dienste mehr zu leisten.

Bei seiner Ankündigung äußerte Kuleba über ukrainische Männer, die aus dem Land geflohen sind, um nicht an der Front kämpfen zu müssen:

„Die Sache ist so: ein Mann im wehrfähigen Alter ist ins Ausland gegangen, hat seinem Staat gezeigt, dass ihm dessen Überleben egal ist, und jetzt kommt er und will Dienstleistungen von diesem Staat. So geht es nicht... Unser Land befindet sich im Krieg. Im Ausland zu leben, entbindet einen Bürger nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem Heimatland.“

Ukrainische Männer im wehrfähigen Altern sind damit gezwungen, zur Erneuerung ihrer Reisepässe in die Ukraine zurückzukehren, wo ihnen Zwangsrekrutierung und Mobilisierung drohen. Wer nicht in die Ukraine zurückkehrt, dem droht der Verlust seines Reisepasses und Führerscheins, sodass er faktisch als Staatenloser illegal im Ausland lebt.

Letzte Woche wurde ein Mobilisierungsgesetz verabschiedet, das seit dem ersten Entwurf im Februar mehr als 4.000-mal abgeändert worden war.

Selenskyj hatte die diesjährige Mobilisierungswelle erstmals letzten Dezember in seiner Rede zum Jahreswechsel angedeutet. Konkret hatte er erklärt, die ukrainischen Streitkräfte hofften darauf, 500.000 neue Soldaten für 13,3 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Nach massivem Widerstand wurde ein erstes Mobilisierungsgesetz zurückgenommen, im Februar erneut vorgelegt und schließlich verabschiedet.

Durch die Verabschiedung des Gesetzes müssen alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren ihre persönlichen Informationen innerhalb von 60 Tagen bei den Wehrbehörden aktualisieren. Dies gilt auch für ukrainische Männer im Ausland. Das neue Gesetz soll es den ukrainischen Behörden leichter machen, Einberufungen zu verschicken, u.a. durch ein elektronisches System, und verpflichtet Kommunalverwaltungen und die Polizei, das Militär bei der Mobilisierung zu unterstützen.

Die Endfassung des Gesetzes sieht keine Demobilisierung der Männer nach drei Jahren Dienst vor; dies wurde in letzter Minute auf Antrag des neuen Oberbefehlshabers der Streitkräfte Oleksandr Syrskyj gestrichen. Die Frauen und Familien der Soldaten, die teilweise seit mehr als zwei Jahren an der Front kämpfen, protestieren seit letztem Herbst in ukrainischen Großstädten für die Rückkehr ihrer Männer, Väter, Söhne und Brüder.

Angesichts schwerer Engpässe bei Rekruten und Munition und der stetigen Gebietsverluste an der Front kommen die Verabschiedung des Gesetzes und die Strafmaßnahmen gegen Wehrdienstverweigerer einem Eingeständnis der Selenskyj-Regierung gleich, dass die ukrainischen Männer trotz der ständigen nationalistischen Propaganda immer weniger bereit sind, sich freiwillig für den Nato-Stellvertreterkrieg zu melden.

BBC Ukraine hatte im November berichtet, dass seit Beginn des Krieges 650.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren Europa verlassen haben. Selenskyjs ehemaliger Berater Oleksij Arestowytsch behauptete vor kurzem, dass 4,5 Millionen Männer – fast die Hälfte der männlichen Bevölkerung – ins Ausland geflohen seien, um dem Wehrdienst zu entgehen. Weiter erklärte er, zwischen 30 und 70 Prozent der Militäreinheiten bestünden aus Verweigerern, die sich unerlaubt entfernt haben.

Nach der Bekanntgabe der geplanten Maßnahme stürmten Ukrainer in ganz Europa in ihre Konsulate, um ihre Reisepässe zu erneuern, bevor das Mobilisierungsgesetz in Kraft tritt. Im spanischen Valencia sollen 550 Menschen stundenlang Schlange gestanden haben, um ihre Reisepässe zu erneuern und ihren Aufenthaltsstatus für das kommende Jahr zu klären.

Anfang letzter Woche hatte Andrij Demtschenko, ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, erklärt, dass pro Tag zehn Männer im wehrfähigen Alter versuchen, das Land mit gefälschten Dokumenten zu verlassen. Demtschenko erklärte auch, dass regelmäßig versucht werde, Grenzschutzbeamte zu bestechen. Mittlerweile bewache man alle ukrainischen Grenzen, um Wehrdienstverweigerer aufzuhalten.

Die New York Times unterstützt zwar das Gemetzel in der Ukraine, veröffentlichte aber vor kurzem unter der Überschrift „Im Westen der Ukraine laufen und schwimmen die Wehrdienstverweigerer dem Krieg davon“ einen Artikel über die verzweifelte Lage, in der sich ukrainische Männer befinden. Der Artikel lieferte einen Eindruck davon, wie viele Männer regelmäßig aus der Ukraine fliehen und erklärte, alleine die rumänischen Behörden hätten seit Beginn des Krieges im Februar 2022 mehr als 6.000 ukrainische Männer aufgegriffen, die die Theiß durchschwommen hatten.

Letzten Dezember hatten Selenskyj und sein damaliger Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj erklärt, dass zur Fortsetzung des Krieges weitere 500.000 Soldaten notwendig seien. Diese Zahl wurde später von Syrskyj nach unten korrigiert, da die Zahl aufgrund einer internen Prüfung des Verteidigungsministeriums „deutlich verringert“ werden konnte. Die genaue Zahl nannte Syrskyj jedoch nicht, sondern behauptete nur: „Wir rechnen damit, dass wir genug wehrfähige Männer haben werden.“

Laut russischen Zahlen von letzter Woche hat der Krieg auf ukrainischer Seite bereits mindestens 500.000 Tote gefordert. Gleichzeitig verbreitet die Selenskyj-Regierung die absurde Behauptung, sie habe in zwei Jahren nur 31.000 Soldaten verloren, während sie nicht erklären kann, warum in ihren Streitkräften scheinbar 700.000 Soldaten fehlen. Vor dem Krieg hatte die Ukraine weniger als 40 Millionen Einwohner.

Unabhängig von der wahren Zahl ist klar, dass die von den USA unterstützte Kiewer Regierung aufgrund massiver Verluste und Kriegsflucht weiter im Nachteil gegen die zahlenmäßig überlegene russische Armee sein wird. Die New York Times zitierte eine Rede des Oberbefehlshabers der ukrainischen Truppen im Osten, General Juri Sodol, im Parlament, laut der „die Russen den Ukrainern in einigen Teilen der Front zahlenmäßig mit 7 zu 1 überlegen sind.“

Obwohl der US-Kongress vermutlich bald ein Militärpaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar verabschieden wird, sind für den Einsatz der Waffen weiterhin Soldaten notwendig, die sich nicht einfach herbeizaubern lassen.

Um noch mehr Ukrainer dazu zu bringen, sich zu den Streitkräften zu melden, gab der Oberbefehlshaber der ukrainischen Bodentruppen Oleksandr Pawljuk vor kurzem auf Facebook zu: „Egal, wie viel Hilfe wir bekommen, und wie viele Waffen wir haben – uns fehlen die Leute.“