Am Freitag kündigte das US-Verteidigungsministerium seine bisher größte Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von sechs Milliarden Dollar an. Zuvor hatte Präsident Joe Biden letzten Mittwoch ein Gesetz über Militärausgaben in Höhe von 95 Milliarden Dollar unterzeichnet.

Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte auf einer Pressekonferenz im Pentagon: „Dieses Sicherheitshilfepaket ist das größte, das wir bisher zugesagt haben.“

Austin kündigte die Beschaffung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein an, wo die USA Waffenlieferungen von Nato-Staaten für den US-geführten Stellvertreterkrieg mit Russland koordinieren.

Austin prahlte: „Wir werden nicht schwanken, wir werden nicht zögern, und wir werden nicht scheitern.“

Das Paket ist bereits die zweite Ankündigung von neuen Waffenlieferungen an die Ukraine innerhalb von zwei Tagen. Zuvor hatten die USA am Mittwoch eine neue Waffenlieferung im Wert von einer Milliarde Dollar angekündigt.

Bei der Ankündigung von Freitag handelt es sich nicht um einen Transfer bestehender US-Waffenbestände, sondern um ein milliardenschweres Beschaffungsabkommen mit großen US-Rüstungskonzernen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Haushalts durch den Kongress letzte Woche stiegen die Aktienkurse dieser Händler des Todes. Das Wall Street Journal schrieb:

Lockheed Martin und RTX (früher Raytheon Technologies) waren die größten Nutznießer der Rüstungsaufträge im Wert von 30 Milliarden Dollar, die bereits vergeben wurden, um die Ukraine zu versorgen und die Bestände des US-Militärs aufzufüllen. Andere Rüstungsunternehmen, darunter General Dynamics, meldeten letzte Woche hohe Quartalsumsätze, da sie die in den letzten zwei Jahren vergebenen Aufträge erfüllt haben.

Bis dato haben die USA der Ukraine Waffen im Wert von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert, zusätzlich zu zweistelligen Milliarden-Dollarbeträgen in Form von direkten Finanzhilfen.

Letzte Woche bestätigte die Biden-Regierung, dass sie der Ukraine heimlich Langstreckenraketen mit einer Reichweite von über 300 Kilometern geschickt hat. Diese Waffen haben die ukrainischen Streitkräfte Anfang April für einen Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim eingesetzt. Bei einem weiteren Angriff wurden sie benutzt, um den Hafen von Berdjansk am Asowschen Meer anzugreifen.

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bestätigte am Donnerstag, dass die USA die Waffen im März heimlich geliefert hatten, und erklärte: „Sie sind jetzt in der Ukraine, und zwar schon seit einiger Zeit. Sie sind dort schon eingetroffen, bevor der Nachtrag genehmigt war.“

Letztes Jahr hatte Präsident Joe Biden die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine kategorisch ausgeschlossen und erklärt: „Wir ermutigen oder befähigen die Ukraine nicht zu Angriffen jenseits ihrer Grenzen.“ Aber wie bei fast allem anderen, von dem Biden erklärt hatte, er würde es in der Ukraine nicht tun, waren die Pläne zur Entsendung der Raketen zu diesem Zeitpunkt bereits in Arbeit.

Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte auf einer Pressekonferenz, die Waffen würden für Angriffe auf russisches Gebiet auf der Krim benutzt, „wo Russland“ laut der New York Times „momentan eine relativ sichere Zuflucht hatte“.

Trotz der immensen Mengen an Waffen und Geld, die der Ukraine übergeben wurden, sieht die militärische Lage für Kiew weiterhin katastrophal aus.

Im Januar letzten Jahres hatten Austin und der damalige Verteidigungsminister Mark Milley angekündigt, die USA und ihre Verbündeten würden „in die Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Ukraine gehen“.

Seither hat sich die von den USA geplante ukrainische Offensive des letzten Jahres zu einem Debakel entwickelt, bei dem die ukrainischen Truppen an der gesamten Front zurückgedrängt wurden. Hunderttausende ukrainische Soldaten wurden getötet, während hunderttausende potenzielle Wehrpflichtige untergetaucht sind, um der Einberufung zu entgehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Freitag: „Der russischen Armee ist es gelungen, die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen.“ Er erklärte aber auch, es sei möglich, „die Front zu stabilisieren“.

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, erklärte am Sonntag auf Telegram: „Die Lage an der Front hat sich verschlechtert.“ Er bestätigte, dass sich die ukrainischen Truppen in Donezk zurückgezogen haben.

Er fügte hinzu:

Am schwierigsten ist die Lage in der Richtung Pokrowsk und Kurachowe, wo weiterhin erbitterte Kämpfe stattfinden... Einheiten der ukrainischen Verteidigungskräfte haben sich an neue Frontlinien westlich von Berdytschi, Semeniwka und Nowomychailiwka bewegt, um das Leben und die Gesundheit unserer Verteidiger zu schützen.

Am Samstag behauptete das russische Verteidigungsministerium, dass in der letzten Woche mehr als 8.000 ukrainische Soldaten im Kampf getötet wurden. Die russischen Streitkräfte hätten zwei Siedlungen erobert und seien „entlang der gesamten Front“ im Angriff.

Die ukrainischen Behörden versuchen zunehmend verzweifelt, immer mehr Männer an die Front zu zwingen. Im April verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt und das Mindestalter für die Mobilisierung von 27 auf 25 Jahre senkt. Zudem müssen sich alle wehrfähigen Männer in einer Online-Datenbank registrieren.

Gleichzeitig hat die ukrainische Regierung unter Selenskyj alle konsularischen Dienstleistungen für Männer im wehrfähigen Alter eingestellt, um einen Teil der angeblich 4,5 Millionen im Ausland lebenden ukrainischen Männer zur Rückkehr in die Heimat und zur Beteiligung am Kampf zu zwingen. Der Economist beschrieb vor kurzem den erschütternden Kampf, um der Einberufung zu entgehen, die ein fast sicheres Todesurteil ist:

Für Männer wie Sascha... stellt das ein unmögliches Dilemma dar. Er erklärt, er stecke zwischen zwei Stühlen: Er will sein Zuhause nicht verlassen, befürchtet aber auch, dass die Einberufungsbeamten als nächstes an seine Tür klopfen könnten. „Man kann das Land verlassen, aber man kann nicht wieder zurück. Man kann an die Front gehen, aber das könnte auch bedeuten, dass es kein Zurück gibt. Oder man kann bleiben und in Angst leben.“ Laut einer Schätzung aus dem letzten Jahr haben 650.000 Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine verlassen, die meisten davon auf illegalem Weg. Für die Ausreisepapiere musste man früher ein paar tausend Dollar an einen korrupten Beamten zahlen. Jetzt ist es fast unmöglich. Der Bedarf an der Front ist größer als je zuvor, und niemand meldet sich freiwillig, um zu kämpfen.

Trotz der katastrophalen Lage fordern die USA, dass die ukrainischen Truppen wieder in die Offensive gehen.

So erklärte Austin bei der Ankündigung der Waffenlieferung: „Mit den Kapazitäten und Mitteln, die wir bereitgestellt haben, wird die Ukraine hoffentlich in der Lage sein, sich nicht nur zu behaupten, sondern auch zusätzliche Kapazitäten zu beleben und Optionen für sich zu schaffen.“

Die USA und die europäischen imperialistischen Mächte fordern angesichts der drohenden Niederlage einen Kampf bis zum letzten Ukrainer. Doch da bereits hunderttausende Männer im wehrfähigen Alter tot sind, wird sich der vollständige Zusammenbruch der ukrainischen Truppen nur durch ein immer größeres Engagement der Nato-Streitkräfte verhindern lassen.

Während der letzten zwei Monate haben führende Politiker von fünf Nato-Mitgliedsstaaten eine direkte Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine in Aussicht gestellt – eine Aussicht, die von Tag zu Tag wahrscheinlicher wird.