Perspektive

Pauschale Leugnung ukrainischer Beteiligung am Terrorattentat ist nicht glaubwürdig

Der Terroranschlag am Freitag auf die Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall, bei dem mindestens 137 Menschen getötet und über 180 verletzt wurden, ist eine gefährliche neue Etappe im imperialistischen Krieg gegen Russland.

Menschen in St. Petersburg legen Blumen nieder an einer improvisierten Gedenkstätte für die Opfer des Anschlags, 24. März 2024 [AP Photo/Dmitri Lovetsky]

Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurden die Täter auf dem Weg zur ukrainischen Grenze gefasst, wo „ein Fenster“ für sie vorbereitet worden war, um in die Ukraine zu gelangen. Die vier Hauptverdächtigen wurden als Einwanderer aus Tadschikistan identifiziert, einer elenden und verarmten ehemaligen Sowjetrepublik in Zentralasien. Sie haben sich schuldig bekannt und behaupten, im Auftrag von noch nicht identifizierten Mittelsmännern gegen Geld gehandelt zu haben. Die in Afghanistan ansässige islamistische Terrorgruppe ISIS-K hat sich zu dem Anschlag bekannt.

Die wichtigsten Sprachrohre des US-Imperialismus, die New York Times und die Washington Post, haben umgehend eine Kampagne gestartet, um eine Beteiligung der USA und der Ukraine an diesem Angriff zu leugnen. Beide Medien wiesen Putins Aussage über eine Verbindung zur Ukraine sofort zurück und beriefen sich dabei auf ungenannte „US-Sicherheitsleute“. Ohne Beweise zu liefern, wiederholten sie einfach die Behauptungen des Weißen Hauses und Kiews, die fast unmittelbar nach dem Angriff aufgestellt wurden, dass weder die USA noch die Ukraine an dem Anschlag beteiligt waren.

Wie ist es möglich, dass die großen US-Medien jeden Zusammenhang zwischen diesem Anschlag und einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine, an dem die USA maßgeblich beteiligt sind, sofort ausschließen?

Ihre Behauptungen sind nicht glaubwürdiger als ihre früheren Leugnungen bezüglich einer amerikanischen und ukrainischen Beteiligung an den Anschlägen gegen die deutsch-russischen Nord Stream-Gaspipeline. Es hat viele Fälle gegeben, in denen die USA ihre Schuld abgestritten haben, und sich dies später als falsch herausstellte. Damit liegt die Beweislast für ihre Unschuld bei ihnen. Der Anschlag trägt die Handschrift der CIA und ihrer Stellvertreter in Kiew.

Die Kriegspropaganda in den Medien über den Terroranschlag offenbart die dahinterliegende politische Absicht. Die Times schreibt mit kaum verhohlener Freude, der Angriff sei „ein Schlag gegen Putins Nimbus als Führer, für den die nationale Sicherheit an erster Stelle steht“. Jetzt, so vermutet die Times, „könnten sich die Russen fragen, ob Herrn Putin mit der Invasion und seinem Konflikt mit dem Westen wirklich die Sicherheitsinteressen des Landes am Herzen liegen - oder ob er diesen bedauerlicherweise Schaden zufügt, wie viele seiner Gegner behaupten.“

Die Washington Post veröffentlichte einen fast identischen Artikel unter der Überschrift „Terroranschlag in Russland zeigt Schwachstellen von Putins Regime auf“. Die Zeitung freut sich, dass der Anschlag „Putins Bestreben, Russland als stark, geeint und widerstandsfähig darzustellen, zunichte gemacht hat“. Sie zitiert einen „Moskauer Geschäftsmann“, der die „mangelnde Verantwortung für Sicherheit bei großen öffentlichen Veranstaltungen“ unter Putin kritisiert.

In die gleiche Kerbe schlägt die Financial Times, der zufolge die russischen Behauptungen über eine ukrainische Beteiligung dazu dienen, „von den Lücken in Moskaus Sicherheitssystem abzulenken, die sich seit Putins groß angelegtem Einmarsch in der Ukraine vor zwei Jahren vergrößert haben“.

Die Behauptung, Putin sei durch den Ukraine-Krieg „abgelenkt“ gewesen, widerlegt nicht die Möglichkeit einer US-ukrainische Beteiligung an dem Anschlag. Vielmehr könnte dies ein Faktor gewesen sein, der die Nato-Verschwörer zu der Überzeugung brachte, dass ein Angriff eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit hätte.

Herzstück der imperialistischen Propaganda zur angeblichen „Nichtbeteiligung“ der USA und der Ukraine ist die Tatsache, dass ISIS-K die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat. Eine Beteiligung von ISIS-K spricht jedoch nicht gegen eine ukrainische und amerikanische Beteiligung. Im Gegenteil.

ISIS-K ist weitgehend eine Schöpfung des US-Imperialismus und seiner jahrzehntelangen Kriege im Nahen Osten und in Zentralasien. Im Jahr 2021 hatte das Wall Street Journal berichtet, dass ISIS-K Kämpfer rekrutiert, die zuvor von den USA als Geheimdienstagenten und Elitetruppen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan ausgebildet wurden. Tadschikistan, aus dem die mutmaßlichen Terroristen stammen, ist seit langem in die bewaffneten Konflikte in Afghanistan verwickelt, die bis in die 1980er Jahre zurückreichen, als die USA islamistische Fundamentalisten ausbildeten und finanzierten in ihrem damaligen Krieg gegen die Sowjetunion.

In diesem Zusammenhang kann die Warnung der US-Botschaft in Moskau vom 7. März vor einem bevorstehenden großen Terroranschlag in Russland nur als Versuch interpretiert werden, den USA ein Alibi im Vorfeld der Operationen ihrer Stellvertreter zu verschaffen.

Die Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes, der seine täglichen Operationen eng mit der Nato und den USA koordiniert, ist ebenfalls mehr als offensichtlich. Im Januar 2023 hatte die Times berichtet, dass nationalistische und rechtsextreme Elemente aus der gesamten ehemaligen Sowjetunion, einschließlich des russischen Nordkaukasus und Zentralasiens, in die Ukraine geströmt seien, um im Krieg der Nato gegen Russland zu kämpfen.

Wie die Times schrieb, „hegen die meisten von ihnen langfristige politische Ambitionen, in ihre Heimat zurückzukehren und die russische und belarussische Regierung zu stürzen. ... Die Freiwilligen selbst sagen, dass sie mit vollem Wissen und auf Anweisung der ukrainischen Armee und der Geheimdienste handeln. Viele ihrer Operationen sind verdeckt, einschließlich gefährlicher Aufklärungs- oder Sabotagemissionen hinter den russischen Linien.“

Und nur wenige Tage vor dem Moskauer Terroranschlag verherrlichte die Times russische Neonazis, die „offen vom ukrainischen Militärgeheimdienst unterstützt wurden“, bei einem Einmarsch nach Russland während der Präsidentschaftswahlen als „rebellische Russen“. Ihre „gewagten Angriffe“, so die Times, könnten dazu beitragen, „das Gefühl der Stabilität in Russland zu untergraben und die militärischen Ressourcen des Landes von der Ukraine abzulenken“.

Die von der Times entwickelte und in der Weltpresse verbreitete Argumentationslinie offenbart den politischen Zweck der terroristischen Operation. Da die Nato-Vertreter in der Ukraine vor einem militärischen Debakel stehen, ist der Terroranschlag in Moskau Teil der Bemühungen, eine zweite Front in diesem Krieg zu eröffnen, und zwar in Russland selbst.

Dabei geht es um drei Ziele: Erstens, die Opposition gegen das Putin-Regime innerhalb der Oligarchie und des Staatsapparats zu stärken; zweitens, eine militärische Antwort des Kremls zu provozieren, die als Vorwand für eine weitere Eskalation des Krieges durch die NATO dienen kann; und drittens, ethnische und religiöse Spannungen innerhalb Russlands zu schüren, die das Regime destabilisieren und die Aufteilung der gesamten Region durch die imperialistischen Mächte erleichtern würden.

Diese Strategie steht in einer langen und unheilvollen Tradition. Die Nazis mobilisierten die nationalistischen und rechtsextremen Kräfte des so genannten Intermarium-Bündnisses in ganz Osteuropa und im Kaukasus, als sie im Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion einmarschierten. Während des Kalten Krieges setzten die USA diese faschistischen Netzwerke in ihrer verdeckten Kriegsführung gegen die Sowjetunion ein. Die stalinistische Zerstörung der Sowjetunion und die Restauration des Kapitalismus ermöglichten es den imperialistischen Mächten, diese reaktionäre Strategie in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß zu verfolgen.

Dies gilt nicht zuletzt für Russland selbst. Seit über einem Jahrzehnt haben die imperialistischen Mächte systematisch eine Anti-Putin-Fraktion in der russischen Oligarchie und im Staat um den verstorbenen Alexej Nawalny aufgebaut. Während dieser von der Times als „Demokrat“ verherrlicht wurde, hatte Nawalny über Jahre hinweg die größte jährliche faschistische Veranstaltung Russlands mitorganisiert, den so genannten „Russischen Marsch“. Er beschimpfte Einwanderer aus dem Kaukasus und Zentralasien als „Kakerlaken“ und unterhielt enge Verbindungen zu separatistischen Tendenzen im ganzen Land. Andere prominente Oppositionsführer wie der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und Ilja Ponomarjow sprechen sich offen für die Aufspaltung der Russischen Föderation in eine Reihe von Einzelstaaten aus.

Mehr als 70 Prozent der rund 140 Millionen Einwohner Russlands sind ethnische Russen, doch es leben insgesamt über 190 ethnische Gruppen in dem Land. Die Muslime machen mindestens ein Zehntel der Bevölkerung aus. Viele von ihnen leben in einigen überwiegend muslimischen Republiken sowie im Nordkaukasus, wo der Kreml zwischen 1994 und 2009 zwei brutale Kriege gegen tschetschenische Separatisten geführt hat. Darüber hinaus leben in Russland rund 17 Millionen Einwanderer, die meist aus ehemaligen Sowjetrepubliken wie beispielsweise Tadschikistan stammen und zu den am stärksten ausgebeuteten Teilen der Arbeiterklasse gehören.

Die soziale Basis und die Politik des oligarchischen Putin-Regimes machen es sehr anfällig für die Machenschaften der imperialistischen Mächte. Die Beschwörung des großrussischen Chauvinismus und Nationalismus dient der Desorientierung, Spaltung und Demobilisierung der Arbeiterklasse und unterstützt letztlich die imperialistischen Kriegsziele.

Es besteht die reale Gefahr, dass das Putin-Regime und andere rechtsgerichtete Kräfte versuchen werden, den Schock in der Bevölkerung über den Anschlag gegen die verschiedenen nationalen und ethnischen Gemeinschaften zu lenken und gleichzeitig die staatliche Repression zu verstärken. Bereits am Samstag führte die Moskauer Polizei Razzien in Wohnvierteln von Einwanderern durch, und Berichte in den sozialen Medien deuten auf einen Boykott gegen tadschikische Taxifahrer hin.

Der Terroranschlag in Moskau ist eine gefährliche und kriminelle Eskalation in einem Krieg, der bereits Hunderttausende Menschenleben gefordert hat. Die Rücksichtslosigkeit der imperialistischen Mächte ist erschütternd. Während sie den kaltblütigen Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen unterstützen, schüren sie gewaltsame nationale und ethnische Konflikte in Russland und riskieren den Einsatz von Atomwaffen durch das Putin-Regime. Der einzig gangbare Weg für die Arbeiterklasse aus dieser gefährlichen Situation liegt in der Entwicklung einer mächtigen, sozialistischen Antikriegsbewegung, die in den Traditionen des revolutionären Marxismus und der internationalen Vereinigung der Arbeiterklasse verwurzelt sein muss.

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