Der Völkermord im Gazastreifen weitet sich zu einem regionalen Krieg im gesamten Nahen Osten aus. Bei israelischen Angriffen auf den Libanon wurden am Montag acht Menschen getötet, darunter sieben Zivilisten.

Bei dem Angriff starben im Libanon so viele Menschen an einem Tag wie noch nie seit dem 7. Oktober 2023. Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen haben israelische Truppen im Libanon mehr als 200 Menschen getötet.

Am Mittwochabend wurden bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Nabatiyeh vier Zivilisten getötet, darunter zwei Frauen aus einer Familie.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert einen Beobachter mit den Worten, die Bewohner des angegriffenen Hauses hätten keinerlei Kontakte zur Hisbollah gehabt.

Bei einem früheren israelischen Angriff auf ein Haus in der Stadt Sawwaneh waren drei Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter ein zwei- und ein dreizehnjähriges Kind. Zuvor war am selben Tag bei einem Raketenangriff vom Libanon auf einen Stützpunkt im Norden Israels die israelische Soldatin Sgt. Omer Sarah Benjo getötet worden.

Die Nationale Nachrichtenagentur des Libanon erklärte, die Luftschläge hätten „schwere Schäden an Wirtschaftsbetrieben, Geschäften, Häusern und Fahrzeugen“ verursacht.

Der Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte Herzi Halevi drohte mit der weiteren Ausdehnung des Krieges gegen den Libanon.

Er erklärte: „Wir konzentrieren uns jetzt darauf, uns auf den Krieg im Norden vorzubereiten ... Wir verschärfen die Angriffe ständig, und die Hisbollah zahlt einen immer höheren Preis. Die nächste Kampagne wird eine sehr starke Offensive haben, und wir werden all unsere Mittel und Fähigkeiten einsetzen.“

Benny Gantz, Minister des israelischen Kriegskabinetts, bekräftigte diese Äußerungen: „Wir müssen klar sagen: Für den Beschuss aus dem Libanon ist nicht nur die Hisbollah verantwortlich, sondern auch die libanesische Regierung und der libanesische Staat, der diesen Beschuss von seinem Staatsgebiet zulässt ... Es gibt im Norden dieses Staats kein Ziel und keine militärische Infrastruktur, die wir nicht im Visier haben.“

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan stellte sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch faktisch hinter die israelischen Angriffe, indem er erklärte, die USA wollten „ein Ergebnis erzielen, bei dem Israels Sicherheit gewährleistet ist und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können“. Er verurteilte die „terroristische Bedrohung durch die Hisbollah“, die „immer näher an die Grenze herangerückt ist“.

Während die Lage weiter eskaliert, machen israelische Regierungsvertreter deutlich, dass sie die Verhandlungen über einen befristeten Waffenstillstand im Gazastreifen nicht wieder aufnehmen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestand darauf, dass „Israel den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht nachgibt“.

Auch die Luftangriffe auf Rafah, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in die sich mehr als eine Million Vertriebene geflüchtet haben, dauern an. Israelische Truppen bereiten sich zudem auf eine unmittelbar bevorstehende Bodenoffensive vor.

Am 13. und 14. Februar wurden 103 Palästinenser getötet, womit die offizielle Zahl der Toten im Gazastreifen auf 28.576 steigt – nicht eingerechnet Tausende, die noch immer vermisst werden.

Das israelische Militär hat die Räumung des Nasser-Krankenhauskomplexes in Chan Yunis angeordnet, des letzten großen Krankenhauses im südlichen Gazastreifen, wo Hunderte Ärzte, Pfleger, Patienten und Flüchtlinge belagert werden.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte: „Die Berichte über die Ereignisse im Nasser-Krankenhauskomplex im Gazastreifen, der seit etwa einer Woche belagert wird, sind beunruhigend. Durch Kampfhandlungen sollen Lager für medizinisches Gerät und Vorräte zerstört worden sein. Der Zugang zum Krankenhaus ist weiterhin gesperrt – es gibt für Bedürftige keinen sicheren Korridor.“

Er fügte hinzu: „In den letzten vier Tagen wurden zwei WHO-Missionen abgewiesen, und wir haben den Kontakt zum Krankenhauspersonal verloren. Wir haben bereits zuvor erlebt, wie lebensrettende Dienste zum Erliegen gekommen sind, weil der Zugang zu Krankenhäusern und zu Ressourcen abgeschnitten wurde. Das Nasser-Hospital ist das Rückgrat des Gesundheitssystems im Süden des Gazastreifens und muss geschützt werden. Der humanitäre Zugang muss möglich sein. Krankenhäuser müssen geschützt werden, damit sie ihren lebensrettenden Betrieb aufrechterhalten können.“

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Dr. Ashraf al-Qudra, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass sich in dem Krankenhaus noch immer mehr als 1.500 Vertriebene, 190 Beschäftigte und 273 verlegungsunfähige Patienten befinden. Dem Krankenhaus gehen nach der wochenlangen Belagerung Nahrung, Strom und andere lebensnotwendige Güter aus.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch eine Bodenoffensive gegen Rafah angekündigt. „Wir werden bis zum vollständigen Sieg kämpfen, und das schließt eine starke Aktion auch in Rafah ein“, sagte Netanjahu.

Der Nationale Sicherheitsberater Sullivan gab am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu, dass Israel der Bevölkerung des Gazastreifens trotz gegenteiliger Zusicherungen Nahrungsmittel vorenthält.

Trotzdem bekräftigte er, dass es das Ziel der Vereinigten Staaten sei, die Hamas „letzten Endes zu besiegen“, und stellte sich erneut hinter die unbefristete Unterstützung Washingtons für Israels Völkermord.

Politico berichtete am Dienstag auf der Grundlage der Stellungnahmen von drei US-Regierungsvertretern: „Die Biden-Regierung hat nicht vor, Israel zu bestrafen, wenn es eine Offensive in Rafah beginnt, ohne die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten ... Es sind keine Zurechtweisungen geplant, d.h. israelische Truppen drohen von Seiten Amerikas keine Konsequenzen, wenn sie in die Stadt eindringen und Zivilisten zu Schaden kommen.“

Das Lemkin-Institut für Völkermordprävention warnte am Mittwoch: „Die Biden-Administration macht sich mitschuldig an einem Völkermord und muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um weitere Zerstörung, den Verlust von Menschenleben und die Vertreibung im Gazastreifen und im Westjordanland zu verhindern.“ Der Bericht schloss mit den Worten: „Keine der Taktiken der Biden-Administration, den Völkermord zu leugnen und sich der Verantwortung zu entziehen, wird Bestand haben. Präsident Biden und wichtige Regierungsbeamte sind auf dem besten Weg, sich zu Hauptverantwortlichen für einen der schlimmsten Völkermorde des 21. Jahrhunderts zu machen.“