Nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag für einen Waffenstillstand in Gaza gestimmt hatte, versprach die israelische Regierung nicht nur die Fortsetzung des Kriegs, sondern machte auch deutlich, dass sie weitere Angriffe auf die Palästinenser in der gesamten Region plant. Die israelische Führung weiß, dass sie dafür die uneingeschränkte Erlaubnis hat, unabhängig von den zynischen Abstimmungen in der UNO oder den Presseerklärungen ihrer imperialistischen Hintermänner.

Am Mittwoch erklärte der israelische Außenminister Eli Cohen: „Israel wird den Krieg gegen die Hamas fortsetzen, mit oder ohne internationale Unterstützung.“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte vor Militärkommandanten, der Krieg werde „bis zum Ende, bis zum Sieg, bis zur Eliminierung der Hamas fortgesetzt, nichts wird uns aufhalten.“

Im Gazastreifen wurden bereits ca. 18.800 Menschen getötet, alleine am Donnerstag mehr als 300. Dazu sind Tausende weitere noch immer tot oder lebendig unter Trümmern begraben.

Die World Socialist Web Site erklärte diese Woche: „Wenn der faschistische israelische Ministerpräsident Netanjahu von ,Hamas‘ spricht, meint er nicht eine politische Organisation, sondern den Widerstandswillen der palästinensischen Bevölkerung.“

Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi sprach am Mittwoch aus, was dieses Ziel für die Palästinenser bedeutet: „Es wird hier keinen palästinensischen Staat geben. Wir werden niemals zulassen, dass zwischen Jordanien und dem [Mittel]meer ein weiterer Staat gegründet wird. .. [Das hier war] unser Land, das historische Eigentum unserer Vorfahren.“

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, bekräftigte dies am Donnerstagmorgen in einem Interview mit Sky News. Auf die Frage nach der Aussicht auf einen künftigen palästinensischen Staat erklärte sie: „Auf keinen Fall. Israel weiß heute, und die Welt sollte es jetzt wissen, dass die Palästinenser nie einen Staat neben Israel wollten.“

Sie fügte verächtlich hinzu: „Sie wollen einen Staat vom Fluss bis zum Meer, das sagen sie ja laut und deutlich.“ Hotovely hatte im Jahr 2013 ein Essay mit dem Titel „Der Fünf-Stufen-Plan für Groß-Israel“ verfasst, in dem sie den alleinigen israelischen Staat „vom Fluss bis zum Meer“ schildert, den sie und die Zionisten schaffen wollen.

Sie argumentiert, Diskussionen über eine Zwei-Staaten-Lösung hätten „den grundlegendsten Wunsch der Mehrheit der israelischen Bürger beeinträchtigt – nämlich kein Gebiet aufzugeben, das mit Blut erobert wurde.“

Ihr Fünf-Stufen-Plan sah vor, dass Israel die volle Souveränität über das Westjordanland übernimmt. Außerdem sollte ins Grundgesetz aufgenommen werden, dass der Staat Israel ein jüdischer Nationalstaat ist (was 2018 umgesetzt wurde). Die volle israelische Staatsbürgerschaft müsste an den Dienst in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) gebunden werden, und die Zuwanderung von weiteren zwei Millionen Juden nach Israel müsste gefördert werden, damit auch nach der Annektierung der Palästinensergebiete eine jüdische Bevölkerungsmehrheit gewährleistet ist.

Die zwangsläufige Folge wäre ein Gewaltausbruch der IDF und der mit ihnen verbündeten rechtsextremen Bürgerwehren. Weil die USA von dieser Strategie wissen und sie unterstützen, haben sie den Verkauf von 20.000 Sturmgewehren an Israel verzögert, die an faschistische Siedlergruppen verteilt werden sollten. Auf diese Weise versucht das Weiße Haus, sich von den schlimmsten Verbrechen zu distanzieren, für die es verantwortlich ist.

Der israelische Staat bereitet sich auf einen permanenten Kriegszustand gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete und in Israel selbst vor, aus denen er sie vertreiben will.

Am Donnerstag erklärte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant gegenüber dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan während dessen Besuch, der Krieg werde „eine lange Zeit in Anspruch nehmen – er wird mehr als einige Monate dauern.“ Zuvor am gleichen Tag hatte die Knesset einen Kriegshaushalt verabschiedet, der um weitere sieben Milliarden Dollar erhöht wurde, offiziell um die Kosten des Gaza-Kriegs zu decken. Allerdings deuteten Mitglieder der Opposition an, dass die Gelder an das Ministerium für Siedlungen und nationale Projekte gehen soll.

Die IDF haben ihre Aggressionen im Westjordanland bereits massiv ausgeweitet. Seit Dienstag findet in der Stadt Dschenin eine Operation statt, in deren Verlauf zwölf Palästinenser, darunter Kinder, getötet, weitere zehn verwundet und mehr als 500 verhaftet wurden. Einige von ihnen mussten nach dem „Verhör“ medizinisch behandelt werden, etwa 100 sitzen noch immer in Haft. Wohnhäuser und Fahrzeuge wurden bei Razzien und durch Bulldozer zerstört; viele Familien haben Probleme, sich mit Lebensmitteln zu versorgen.

Soldaten der IDF haben in provokanter Weise jüdische Gebete über die Lautsprecher von Moscheen vorgetragen und sich somit verraten, weswegen sie von den Operationen suspendiert werden mussten.

Genau wie im Gazastreifen ist die Verweigerung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung ein klares militärisches Ziel. Ärzte ohne Grenzen International erklärte am Mittwoch: „Gestern musste ein Mann seinen 13-jährigen Sohn ins Khalil-Suleiman-Krankenhaus tragen, weil israelische Panzerwagen Krankenwagen blockierten. Der Junge starb kurze Zeit später.

Gestern und heute haben israelische Truppen das Krankenhaus mit Tränengas angegriffen, weil Kinder mit Steinen auf gepanzerte Fahrzeuge geworfen haben...

Heute wurde eine Patientin aus dem Krankenhaus entlassen und sollte mit einem Krankenwagen nach Hause gefahren werden. Aber das Fahrzeug wurde beschossen, und die Patientin wurde mit einer Schussverletzung wieder eingeliefert.“

In einem anderen Post schilderte die Organisation, wie der unbewaffnete Jugendliche Musa Ahmed Musa Khatib im Krankenhaus erschossen wurde. „Israelische Truppen haben Krankenwagen angehalten, die entlassene Patienten vom Khalil-Suleiman-Krankenhaus nach Hause brachten. Sanitäter und Ambulanzfahrer wurden zum Aussteigen gezwungen, entkleidet und gezwungen, auf der Straße zu knien.“

Die Dschenin-Operation wird jetzt auf die umliegenden Dörfer ausgeweitet. Weitere Razzien fanden in Ramallah, Qalqilya, Nablus, Jericho, Bethlehem und Hebron statt. Im Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober mehr als 280 Palästinenser getötet, darunter 69 Kinder, und mindestens 4.400 wurden verhaftet.

Die Angriffe im Westjordanland orientieren sich an dem Programm, das im Gazastreifen mit hemmungsloser Brutalität umgesetzt wird, auch hier unter dem Deckmantel eines Ausfalls der Telekommunikation.

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens berichtete am Donnerstag, dass die IDF-Soldaten, die das Kamalu-Adwan-Krankenhaus im Norden besetzt haben, medizinischem Personal nicht erlaubten, Notfallbehandlungen durchzuführen, was zum Tod von zwei Menschen führte. Berichten zufolge haben Soldaten medizinisches Personal daran gehindert, sich zwischen den Abteilungen zu bewegen und die Versorgung mit Nahrung, Strom und Wasser unterbrochen, u.a. für zwölf Säuglinge in der Neugeborenen-Abteilung. Personal und Patienten wurden später gewaltsam in den Hof des Krankenhauses evakuiert.

Laut der Weltgesundheitsorganisation arbeiten im gesamten Gazastreifen nur noch elf von 36 Krankenhäusern und neun von 28 Grundversorgungskliniken. Die UN hat seit dem 7. Oktober 364 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen registriert sowie den Tod von 300 Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums.

Die Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur schafft die Bedingungen für eine katastrophale Ausbreitung von Krankheiten im Winter. Überschwemmungen, die durch Wasser übertragene Krankheiten und Unterkühlung mit sich bringen, sind bereits ein großes Problem. UNICEF-Sprecher James Elder erklärte: „Es ist die perfekte Ausgangslage für Krankheiten entstanden.“

Viren und Bakterien werden sich angesichts der Überfüllung, des Elends und des Hungers, zu der Israel die Bevölkerung des Gazastreifens zwingt, wie ein Lauffeuer ausbreiten. Laut den Vereinten Nationen ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Gouvernement Rafah im äußersten Süden in einem riesigen Slum aus Zelten untergekommen, das jetzt durch Hochwasser überschwemmt wurde. Aus der Stadt Deir al-Balah im Norden kommen Bilder von Sanitätern, die hüfthoch im Wasser waten, um Verwundete zu retten.

Der Chef des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge, Philippe Lazzarini, beschrieb die Situation in Rafah: „Es fehlt an Infrastruktur und an allen grundlegenden Dingen. Es ist kein Ort, der mehr als eine Million Menschen aufnehmen kann. In einem Lagerhaus leben 30.000 Menschen. Ganze Familien leben auf engstem Raum, nur durch Decken und Plastikplanen voneinander getrennt.“

Rafah wird, genau wie der Rest des Gazastreifens, regelmäßig bombardiert, obwohl die IDF die Stadt zur sicheren Zone erklärt haben. Am Mittwochabend wurden bei einem schweren Luftangriff zwei Häuser in der Stadt zerstört und 26 Menschen auf einmal getötet.

Über den Mangel an Hilfslieferungen für den Gazastreifen und die zunehmenden Schwierigkeiten bei deren Verteilung erklärte Lazzarini, die Menschen seien „verzweifelt und hungrig. ... Der Gazastreifen ist nicht mehr bewohnbar.“

Israel und seine Verbündeten setzen ihren völkermörderischen Angriff fort und organisieren gleichzeitig Provokationen gegen den Libanon, Syrien und den Iran. Sie hoffen auf einen weiteren Krieg, in dem alle Palästinenser als feindliche Kämpfer behandelt werden können.

Der iranische Verteidigungsminister Mohammad Reza Ashtiani warnte am Donnerstag vor „außergewöhnlichen Problemen“, wenn die USA unter dem Vorwand von Angriffen der Huthi-Rebellen auf die Schifffahrt ihre Pläne zum Aufbau einer militärischen Taskforce im Roten Meer umsetzen. NBC berichtete über die „wachsende Sorge“ im Libanon, „dass Netanjahu sich nicht mit Gaza zufrieden geben wird.“