Wir veröffentlichen hier eine Auswahl der Schreiben an den Berliner Kultursenator Joe Chialo, die gegen die geplante Schließung des Kulturzentrums Oyoun wegen israelkritischer Veranstaltungen protestieren. Eine Petition des Oyoun hat bereits über 13.000 Unterschriften erhalten, für den Prozesskostenfonds haben bereits 1.700 Menschen gespendet. Eine ausführliche Stellungnahme zur drohenden Schließung findet sich hier.
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Sehr geehrter Herr Chialo,
Presseberichten habe ich mit Entsetzen entnommen, dass Sie die Förderung des renommierten Kulturzentrums Oyoun zum Ende des Jahres einstellen wollen und die landeseigene Liegenschaft anderweitig vermietet werden soll.
Sie und der Senat begründen dieses Vorgehen ausdrücklich damit, kritische Veranstaltungen zum israelischen Krieg gegen Gaza, die im Haus stattfanden, könnten nicht toleriert werden. Es handelt sich offensichtlich um willkürliche politische Zensur. Ich protestiere dagegen aufs Schärfste und verlange eine Rücknahme ihrer Pläne.
Sie reihen sich mit diesem rechtswidrigen Vorgehen in staatliche Angriffe ein, die gegenwärtig gegen viele Institutionen der Kultur-und Kunstwelt stattfinden. Der documenta Kassel und anderen renommierten Kultureinrichtungen werden mit unhaltbarer Antisemitismus-Vorwürfen überschüttet. Viele Künstler und Kulturschaffende erhielten bereits Auftrittsverbote, nur weil sie das Massaker in Gaza thematisierten oder keinen deutschen Stammbaum haben.
Der CDU-SPD geführte Senat mag für seinen Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit und für seine Unterstützung des Massakers im Gaza die Unterstützung der Grünen, der AfD und auch der Linkspartei haben, die der breiten Bevölkerung hat er nicht.
Jeder der das beliebte Kulturzentrum in Neukölln kennt, weiß, dass es sich um einen der wenigen Orte handelt mit einer offenen, vielseitigen Kunst- und Kulturszene, die insbesondere für Menschen mit migrantischem Hintergrund unersetzlich ist. Die Arbeit und das Programm Oyoun wurden zudem bereits mehrfach international ausgezeichnet. Der Vorwurf, Oyoun habe sich „antisemitisch“ verhalten, weil sie Veranstaltungen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und der Sozialistischen Gleichheitspartei unter dem Titel „Stoppt das Massaker in Gaza“, zugelassen habe, ist absurd. Wie Sie wissen, hat der Beitrat des Kulturzentrums, in dem selbst drei jüdische Personen vertreten sind, ihre schamlose Verleumdung mit den klaren Worten zurückgewiesen. „Wir verurteilen bedingungslos jede Form des Antisemitismus, so wie wir jede andere Form von Rassismus und Diskriminierung bekämpfen, einschließlich anti-arabischem und anti-muslimischem Rassismus.“
Ich verlange von Ihnen und dem Senat eine sofortige Rücknahme der Absichten die Förderung das Kulturzentrums Oyoun zum Jahresende einzustellen! Die zugesicherte vierjährige Konzeptförderung bis Ende 2025 muss garantiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig W., Fotograf
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Herr Kultursenator,
mit Wut und Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass dem Kulturforum Oyoun die Fördermittel des Berliner Senats gestrichen und die Räume zum Jahresende gekündigt wurden. Ich halte diese Maßnahmen angesichts des immer mehr um sich greifenden Rechtsradikalismus in Deutschland für unverantwortlich, denn das Oyoun hat mit seiner Arbeit dazu beigetragen, eine offene kulturelle und politische Debatte gegen reaktionäre Strömungen in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Besonders perfide ist es, dass auch die Veranstaltung mit der 'Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost' als zu sehr politisch aufgeladen und offenbar 'antisemitisch' eingestuft wurde. Unter der gegenwärtig aufgeheizten Atmosphäre und der permanenten Rechtfertigung vollkommmen unverhältnismäßiger kriegerischer Handlungen der israelischen Streitkräfte, die von UN-Vertretern und Menschenrechtsorganisationen eindeutig als Kriegsverbrechen identifiziert wurden, kann Kulturarbeit nur mit offenen Debatten und Stellungnahmen dazu einhergehen.
Wenn sie nicht hohl, unverbindlich und nichtssagend bleiben will, kommt jede kulturelle und künstlerische Arbeit um ernsthafte Stellungnahmen zu gegenwärtigen, politisch gesellschaftlichen Problemen und Entwicklungen nicht herum. Gerade vor dem Hintergrund der unsäglichen jüngeren deutschen Geschichte und den Verbrechen der Naziherrschaft ist eine solche Kulturarbeit unverzichtbar. Daher verurteile ich ihre Maßnahmen gegen das Oyoun Kulturforum auf das Schärfste und fordere Sie auf, diese vollständig zurückzunehmen.
Sybille F.
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Sehr geehrter Herr Chialo,
mit Erschrecken habe ich von dem Vorgehen des Berliner Senats gegen das Kulturzentrum Oyoun für dessen couragierte kriegskritische Haltung erfahren.
Dies ist ein Akt der Zensur der sich gegen Menschen mit palästinenischer Abstammung und ihre freie Meinungsäusserung richtet, ebenso gegen sozialistische internationale Perspektiven und nicht zuletzt jüdische Mitbürger, die im Beirat des Oyoun vertreten sind oder wie die 'Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost' Veranstaltungen im Oyoun abgehalten haben.
Es verwundert in diesem Zusammenhang nicht, dass ihr Vorgehen die volle Unterstützung der antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen AFD erhält.
Ich rufe Sie auf das antidemokratische Vorgehen gegen das Oyoun einzustellen, und nicht durch Einstellung der Mittel für das Oyoun dieses wichtige und international ausgezeichnete Zentrum zur Schließung zu zwingen, nur weil die dort zum Ausdruck gebrachten Meinungen denen der Politiker im Berliner Senat nicht entsprechen.
Florian R.
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Sehr geehrter Kultursenator,
mir ist bekannt worden, dass die Förderung des Kulturzentrums Oyoun gestoppt werden und die Liegenschaft andersweitig vermietet werden soll.
Das ist sehr, sehr bedauerlich, und ich als Einwohner Neuköllns bin entsetzt.
Oyoun erdenkt, entwickelt und setzt künstlerisch-kulturelle Projekte durch dekoloniale, queer*feministische und migrantische Blickwinkel um und ist ein sehr wichtiger Ort für queer*feministischen, migrantischen und dekolonialen Austausch.
Bitte bewahren!
Mit freundlichen Grüßen
Rolf M.
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Sehr geehrter Herr Kultursenator Chialo,
ich wende mich mit großer Besorgnis an Sie bezüglich der kürzlich verkündeten Entscheidung, die Förderung des Kulturzentrums Oyoun zu beenden und die landeseigene Liegenschaft anderweitig zu vermieten.
Die Begründung, kritische Veranstaltungen zum israelischen Krieg gegen Gaza, erscheint als ein drastischer Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit. Diese Grundprinzipien sind entscheidend für eine demokratische Gesellschaft und sollten geschützt werden.
Ich appelliere an Sie, diese Entscheidung zu überdenken und sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen und künstlerische Ausdrucksformen respektiert und gefördert werden. Die Vielfalt der kulturellen Landschaft ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft.
Ich schließe mich der Forderung nach einem Erhalt der Förderung für das Kulturzentrum Oyoun an und bitte Sie inständig, Ihre Position zu überdenken. Kunst und Kultur sollten als Brückenbauer dienen und nicht durch politische Differenzen eingeschränkt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Hakan C.
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Sehr geehrter Herr Chialo,
ich habe mit Empörung mitbekommen, dass Sie die Streichung der Förderung des renommierten Kulturzentrums Oyoun zum Ende des Jahres entgegen bestehender Zusagen veranlassen und die landeseigene Liegenschaft anderweitig vermieten wollen. Als Grund wurde durch den Berliner Senat kritische Veranstaltungen zum israelischen Krieg gegen Gaza angegeben, die im Haus stattfanden. Dies ist ein eklatanter Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit, weshalb ich dieses Vorgehen entschieden und aufs Schärfste verurteile.
Dieser Angriff hat weitreichende Konsequenzen, da zukünftig jede Einrichtung, die die Politik der Regierung kritisiert, fürchten muss, jedwede Arbeitsgrundlage zu verlieren. Solche kritischen Positionen absurderweise mit den Verbrechen des Nationalsozialismus zu vergleichen, ist eine bodenlose Geschichtsfälschung, die sowohl den Faschismus rehabilitieren als auch sozialistische Positionen diskreditieren soll.
Die Diskriminierung Andersdenkender durch die Imperialistischen Regierungen und Medien, soll Kritik an ihrer Unterstützung des Massakers in Gaza, an ihrer Flüchtlingshetze und ihrer Abschaffung demokratischer Rechte unterdrücken. Es sind diese staatliche Repression und die Unterstützung des Genozids in Gaza, die an die schlimmsten Traditionen der Nazis anknüpfen, und nicht jüdische und sozialistische Opposition gegen den Krieg!
Das völkerechtswidrige Massaker und der Krieg in Gaza können nur beendet werden, wenn sich auch die israelischen Soldaten gemäß dem Völkerrecht den kriminellen Befehlen des Netanjahu-Regimes und des Generalstabs widersetzen. Die israelischen und palästinensischen Arbeiter müssen sich mit den weltweiten Arbeitern vereinigen und eine unabhängige Massenbewegunge gegen Krieg aufbauen!
Darum bitte ich Sie eindringlich die Förderung des Kulturzentrums Oyoun nicht zu stoppen!
Mit freundlichen Grüßen
Daniel R.
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Sehr geehrter Herr Kultursenator Joe Chialo,
ich habe von Ihrer Entscheidung gelesen, dem Berliner Kulturzentrum Oyoun die finanzielle Förderung zu streichen – und das auf haltlose Anschuldigungen einer angeblichen Unterstützung antisemitischer Positionen hin.
Sie sind der Kultursenator einer Berliner Regierung, die laut ihrer „Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026“ folgende Ziele durchzusetzen behauptet:
Zum Punkt Antidiskriminierung: „Der Senat setzt sich für die intersektionale Gleichstellung ein. Das bedeutet, der Senat tritt der Mehrfachdiskriminierung aller Frauen entgegen – unabhängig von ihrem sozialen Geschlecht, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, einer Behinderung, der Sprache, dem Alter, dem Gewicht, der Religion und Weltanschauung, dem sozialen Status, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, dem Gesundheitszustand, einer Beeinträchtigung, dem Familienstand sowie dem Migrations- oder Fluchtstatus.“
Zum Punkt Kultur: „Der Senat bekennt sich zu den Grundsätzen der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, der künstlerischen und ökologischen Nachhaltigkeit, der Gleichstellung, Weltoffenheit, Vielfalt und Inklusion in ihrer Kultur- und Medienpolitik.“
Ihre Entscheidung, eine versprochene „vierjährige Konzeptförderung“ des Oyoun-Projekts im Zeitraum 2022 bis 2025 abzubrechen, beruht auf unhaltbaren Anschuldigungen angeblicher Unterstützung von Antisemitismus durch Oyoun. Der Vorwurf gegen Oyoun, Veranstaltungen zuzulassen, bei denen Kritik an der israelischen Regierungspolitik geäußert wird, und dies als offenen oder versteckten Antisemitismus zu bezeichnen, ist absurd und offenbart eine Geschichtsunkenntnis oder eine bewusste Geschichtsklitterung, die man von einem Kultursenator nicht dulden kann. Es ist umso unverständlicher, wenn man Ihren weltoffenen Auftritt in der NDR-Sendung „DAS!“ vom 29.08.2023 sieht.
Als Teil der Nachkriegsgeneration aufgewachsen, habe ich Geschichtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum studiert, um die Gründe für die Entstehung der faschistischen Nazi-Diktatur durch wissenschaftliche Untersuchung zu erforschen. Wie kann man nur heute die offen sichtbaren Tendenzen zur Diktatur, die sich unter der Netanjahu-Regierung in Israel entwickeln, die ungleichen Rechte für palästinensische und jüdische Bürger dieses Staates, verleugnen? Wie kann man die mit einem Gesetz von Netanjahu mit einem Schlag aufgehobene Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative nicht nur nicht kritisieren, sondern jede Kritik als „antisemitisch“ verunglimpfen? Wie kann man nur das Massaker in Gaza, bei dem bisher über 14.000 Menschen ihr Leben verloren, zu zwei Dritteln Kinder und Frauen, wie kann man die Kritik daran als „antisemitisch“ verunglimpfen?
Wie kann man nur verleugnen, dass sich die Netanjahu-Regierung auf eine undemokratische, auf rassistischen Positionen des Zionismus fußende politische Ideologie stützt, die nichts, aber auch gar nichts mit der vom Berliner Senat propagierten „Gleichstellung, Inklusion und Vielfalt” zu tun hat? Diese auf Fakten basierende Erkenntnis unter den Tisch zu kehren und stattdessen jegliche Kritik am Zionismus der Netanjahu-Regierung als „Antisemitismus“ zu deklarieren kann man nicht mehr als fahrlässigen Fehltritt entschuldigen, nein, im Gegenteil, Sie machen sich mit der Verbreitung solcher verlogenen Positionen und der faktischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch den Entzug der Oyoun-Förderung mitschuldig.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, diesen Schritt zurückzunehmen oder – wenn Ihre Partei dem nicht zustimmt, was anzunehmen ist – wenigstens Ihre eigene Glaubwürdigkeit zu retten, indem Sie dieser Partei den Rücken kehren und als Kultursenator zurücktreten.
Mit wohlgemeinter Kritik und Grüßen,
Peter H.
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Sehr geehrter Herr Chialo,
Ich fordere Sie auf, die beabsichtigte Streichung der Gelder für das Kunst- Kulturzentrum Oyoun zurück zu nehmen.
Das Oyoun hat die demokratische Verantwortung wahrgenommen, öffentlicher Diskussion, die die offizielle Regierungspolitik im Gaza-Krieg kritisiert, Raum zu geben. Ganz abgesehen davon, dass die Antikriegsveranstaltungen der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und der „Sozialistischen Gleichheitspartei“, Antisemitismus prinzipiell ablehnten, gelten Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst nicht nur für 'Sonnentage'. Das Einfordern einer politischen Leitkultur gegenüber dem verdienten multikulturellen Zentrum Oyoun ist nicht zu akzeptieren.
Bernd H., Musiker
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Sehr geehrter Herr Chialo,
wie ich erfahren habe, wurde beschlossen, die Förderung des Oyoun zum Jahresende zu stoppen.
Das stellt nicht nur einen nicht hinnehnmbaren Akt der Zensur dar, sondern es entlarvt auch den Charakter des angeblichen „Kampfs gegen Antisemitismus“, den ihre Partei (so wie alle anderen Senatsparteien) zu führen behaupten.
Während Sie Ihre Unterstützung für Israels völkermörderischen Krieg mit den „Lehren der Vergangenheit“ und der „Verteidgung jüdischen Lebens“ begründen, schließen Sie Orte, die jüdischen Kriegsgegnern hier Raum geben, ihre Kritik an der israelischen Regierung zu äußern. Dass die von Antisemiten und Faschisten durchsetzte AfD sich dieser Kampagne am lautstärksten anschließt, entlarvt am deutlichsten, dass es hier nicht um den Kampf gegen Antisemitismus geht.
Während Ihre Partei militärische Interventionen im Ausland immer wieder mit „Kampf für Demokratie und Menschenrechte“ rechtfertigt, gehen Sie im Inland gegen beides vor. Antikriegsdemonstrationen werden reihenweise verboten, kritische Künstler zunehmend zensiert und die Schließung des Oyoun ist nur die Spitze dessen.
Ich protestiere daher hier aufs schärfste gegen diesen Akt der Zensur und fordere Sie auf, dem verkündeten Finanzierungsstopp rückgängig zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tamino W.
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Sehr geehrter Herr Chialo,
mit Entsetzen lass ich von der Ankündigung dass der Berliner Senat die Finanzierung des Kulturzentrum OYOUN einstellen will.
Kürzungen in allen Bereichen (ausgenommen der Bundeswehr, der Inneren „Sicherheit“ und für Unternehmenssubventionen) sind ja allgegenwärtig. Die Tatsache der Kürzung an sich hat mich also nicht entsetzt, sondern die Begründung.
Dass Sie eine Veranstaltung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und der SGP, der „deutschen Sektion der Vierten Internationale“ – also jener „trotzkistischen“ Organisation die aufgrund ihrer zentralen Persönlichkeit, Leo Trotzki, zuhauf antisemitischen Angriffen ausgesetzt war, sei es des Stalinismus aber allen voran des Nationalsozialismus – nun als Vorwand nutzen um dem Oyoun „Antisemitismus“ (oder sofern Sie richtig zitiert wurden „versteckten Antisemitismus“) anzudichten, dieser Abgrund an Dreistigkeit entsetzt mich.
Es ist schwer vorstellbar, wie ein Angriff auf demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch verlogener gerechtfertigt werden kann. Passende Beispiele finde ich nur in Georg Orwells berühmtem Werk 1984 wo Frieden in Wahrheit Krieg bedeutet und das „Ministerium für Liebe“ Menschen foltert.
Ich fordere Sie daher auf, diese groteske Diffamierung zu widerrufen und die Finanzierung des Oyoun auch in Zukunft sicherzustellen!
Mit freundlichen Grüßen
Martin N.
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Sehr geehrter Herr Kultursenator Chialo,
wenn das Bekämpfen von Antisemitismus für Sie mit der Unterdrückung sogar jüdischer Stimmen für Frieden einhergeht, dann segeln Sie meines Erachtens unter falscher Flagge. Hiermit fordere ich Sie auf, die rechtswidrige Kündigung und die geplante Streichung der Mittel im bedenklichen Schulterschluss mit der AfD für das Kulturzentrums Oyoun zurückzunehmen. Die Ausschaltung kritischer Stimmen, der Schulterschluss gegen Kriegsgegner und die intendierte Gleichschaltung der Kultur sind nicht Anti-antisemitisch, sondern faschistoid.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim P.
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Sehr geehrter Herr Chialo,
ich habe mit tiefstem Mitgefühl erfahren, dass ihr Gremium die Förderung des Oyoun- Kulturzentrum einstellen und das Gebäude anderweitig vermieten will. Allein das ist schon eine massive Einschränkung der Kunst- und Kulturfreiheit. Aber dass ganze noch mit einer Verleumdungs- und Propagandakampagne zu verpacken, es würden antisemitische Veranstaltungen abgehalten, kommt aus einer Zeit, die wir längst vergessen wollten. Ich verurteile ihre Entscheidung und die des gesamten Senats zutiefst und verlange eine sofortige Stellungnahme, vor allem zu der Zusicherung, dass das Kulturzentrum einen Vertrag bis 2025 hat.
Mit freundlichen Grüßen
Karl A.
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Sehr geehrter Herr Chialo,
ich bin 64 Jahre alt und in der DDR aufgewachsen. Nun raten Sie mal, woran mich das von Ihnen erlassene Verbot erinnert!? Dabei ist noch gar nichts Großes passiert, außer, dass es viele Menschen gibt, die sich gegen einen Krieg stellen. Früher galt das als essentielle Vernunft, auch in der BRD.
Es (das vorauseilende Verbot) ist eine Schande, gelt?
Beste Grüße
Uwe K.
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Sehr geehrter Herr Chialo,
mit dieser E-Mail protestiere ich gegen Ihren Entschluss, dem Kulturzentrum Oyou die Unterstützungsgelder zu streichen, was letzten Endes auf Schließung hinausläuft. Der Zugang zu Kultur ist insbesondere, aber nicht nur für Menschen, die vor Krieg, Armut und politischer Verfolgung fliehen, dringend notwendig und sollte von den Regierungen unterstützt und ermöglicht werden.
Ihre Entscheidung läuft auch darauf hinaus, Vereinen, die sich der gegenwärtigen Kriegspolitik widersetzen und Menschen über die Ursachen aufklären und dagegen mobilisieren, mundtot zu machen. Mit meinem Protest geht es auch darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
Freundliche Grüße
Hanne L.
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Hiermit protestiere ich auf das Entschiedenste gegen die unhaltbaren Vorwürfe, dass das Kulturzentrum Oyun antisemitisch sei. Der Antizionismus gegen Herzls Ideologie, die die israelische Regierung bei der Tötung der palästinensischen Bevölkerung antreibt, hat mit Antisemitismus ganz und gar nichts zu tun. Der Antizionismus richtet sich gegen eine undemokratische, faschistische Haltung, während der Antisemitismus eine undemokratische, faschistische Ideologie ist.
Maria K.