Präsident Joe Biden verbringt in diesem Jahr seinen Thanksgiving-Urlaub auf dem 34 Millionen Dollar teuren Anwesen von David Rubenstein auf der Insel Nantucket. Rubenstein ist der milliardenschwere Mitbegründer der Carlyle Group, einem Hedge-Fonds, der dafür berüchtigt ist, Unternehmen aufzukaufen, ihre Belegschaft zu dezimieren, ihre Vermögenswerte zu zerstören und das, was übrig bleibt, mit Gewinn zu verkaufen.
Carlyle ist nicht nur ein bösartiges Raubtier-Unternehmen, sondern unterhält seit langem engste Beziehungen zum Apparat aus Militär und Geheimdiensten, insbesondere im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Die Private-Equity-Firma hat zahlreiche Kriegsverbrecher aus beiden kapitalistischen Parteien beschäftigt. Dazu zählen der ehemalige Verteidigungsminister Frank Carlucci, der einst ihr Vorsitzender war, und der ehemalige CIA-Direktor und Pentagon-Chef Leon Panetta als hoch bezahlter „Berater“. Sowohl George H.W. Bush als auch George W. Bush waren Geschäftsführer des Unternehmens oder einer ihrer Tochtergesellschaften.
Die amerikanischen Medien berichteten über Bidens Ankunft auf der Insel vor Massachusetts, einem beliebten Urlaubsort der Wall Street und der Superreichen, ohne einen krassen sozialen Gegensatz zu erwähnen: nämlich der zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, der die opulente Umgebung des Anwesens in Nantucket genießt, und den Bedingungen, unter denen Hunderte von Millionen arbeitender Menschen leben.
Biden wird den traditionellen US-Feiertag sowie seinen 81. Geburtstag, der diese Woche auf einen Montag fiel, mit Kuchen und einem opulenten Thanksgiving-Menü feiern. Neben dem Anwesen selbst, das Rubenstein für den Aufenthalt des Präsidenten zur Verfügung gestellt hat, gibt es die üblichen Annehmlichkeiten eines Präsidentenbesuchs. Die Lokalzeitung beschrieb es so:
Das Sicherheitsaufgebot des Präsidenten hat sich in den letzten fünf Tagen auf der Insel aufgestellt – mehrere C-17 Globemaster und andere Flugzeuge haben Fahrzeuge, Ausrüstung und Versorgungsgüter zum Nantucket Memorial Airport gebracht. Ein großes Aufgebot an Staatspolizisten von Massachusetts traf am Montag mit einer Fähre auf der Insel ein. Die Hotels auf der Insel sind wieder einmal voll mit Geheimdienstmitarbeitern, Regierungsangestellten, State Troopers und Medienvertretern von außerhalb der Insel.
Die Millionen amerikanischer Arbeiter, die an diesem Feiertag, an dem die Ressourcen der Herbsternte im reichsten Land der Welt gefeiert werden, mit Hunger, Armut und Obdachlosigkeit konfrontiert sind, erhalten keine derartigen Leistungen.
Während die US-Agrarindustrie jährlich Lebensmittel im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar exportiert, steigt der Hunger im eigenen Land rapide an, so der Food Research and Action Council (FRAC) unter Berufung auf einen im letzten Monat veröffentlichten Bericht des Economic Research Service des US-Landwirtschaftsministeriums. Zu den Ergebnissen des USDA gehören:
- Jeder achte US-Haushalt war im Jahr 2022 von Ernährungsunsicherheit betroffen – das sind 44,2 Millionen Menschen, was einem erschreckenden Anstieg von 10,3 Millionen im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
- Die Zahl der in diesen Haushalten lebenden Kinder stieg um 44,6 Prozent auf 13,4 Millionen.
- Ein Drittel der von Frauen geführten Haushalte von Alleinerziehenden war von Ernährungsunsicherheit betroffen.
- Zu den demografischen Gruppen, die überdurchschnittlich häufig von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, gehören Schwarze, Latinos, Südstaatler sowie Menschen, die in ländlichen Gebieten leben (wo die meisten Lebensmittel produziert werden!).
Die Hauptursache für Ernährungsunsicherheit und Hunger ist die Armut, die durch die von der Regierung Biden vorgenommenen und vom Kongress gebilligten Kürzungen bei den Sozialprogrammen noch verschärft wird. Bidens Aufhebung des Covid-Notstands im Mai letzten Jahres wird das Massenelend noch verstärken. Es kürzt automatisch die Mittel für Lebensmittelmarken (SNAP), die Zusatznahrung für schwangere und stillende Frauen, Kleinkinder und Säuglinge (WIC) sowie erweiterte Schulspeisungs- und Versorgungsprogramme am Mittag und Nachmittag.
Die Arbeiterklasse insgesamt sieht sich mit höheren Preisen für praktisch alle Arten von Lebensmitteln konfrontiert. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten zwei Jahren um elf Prozent gestiegen. Hinzu kommt eine Verknappung vieler Lebensmittel. Für Arbeiter mit geringem Einkommen wird dies noch dadurch verschlimmert, dass es in vielen städtischen Gebieten keine großen Supermärkte gibt („Lebensmittelwüsten“), so dass es schwierig ist, überhaupt an frisches Obst und Gemüse zu kommen.
Das Ausmaß der Entbehrung in verarmten Städten wie Detroit, dem einstigen Hochlohnzentrum der Autoproduktion, wurde diese Woche deutlich, als Tausende in der Stadt und ihren Vororten kostenlose Truthähne und andere Lebensmittel für eine typische Thanksgiving-Mahlzeit entgegen nahmen, darunter 3.000 allein in River Rouge und 600 in Ann Arbor.
Präsident Biden preist seine bescheidene Herkunft an und bezeichnet sich selbst als „Joe aus der Mittelschicht“ und als den arbeiterfreundlichsten Präsidenten der Geschichte. Währenddessen sehen sich seine vermeintlichen „Freunde“ in der Arbeiterklasse mit inflationsbedingten Reallohnkürzungen, einem Angriff der Unternehmen auf Leistungen wie die Gesundheitsversorgung sowie der Vernichtung von Arbeitsplätzen konfrontiert. Für die Beschäftigten in der Autoindustrie, bei UPS, bei der Bahn und für viele andere ist dieser Angriff auf ihren Lebensstandard mit Hilfe von Verträgen erfolgt, die von den Gewerkschaften mit Unterstützung des derzeitigen Amtsinhabers im Weißen Haus durchgesetzt wurden. Wenn Arbeiter versucht haben, diese Angriffe anzufechten, wie die Eisenbahner vor einem Jahr, wurde ihnen ihr Streikrecht durch Maßnahmen des Kongresses entzogen, die von Biden gefordert und unterstützt wurden.
Wie die WSWS erklärt hat, ist Biden der Freund der Gewerkschaften, nicht der Arbeiter. Er betrachtet die Gewerkschaften und ihre hochbezahlten bürokratischen Apparate als den besten Mechanismus, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu senken und den Klassenkampf zu unterdrücken.
Er zählt auf die Gewerkschaften, um die Arbeiterklasse politisch in die Schranken zu weisen, insbesondere in Fragen der Außenpolitik und des Krieges. Das Hauptaugenmerk der Politik der Demokratischen Partei liegt auf der aggressiven Förderung amerikanischer imperialistischer Interessen in Übersee durch eine Explosion des Militarismus gegen Russland, im Nahen Osten gegen den Iran und im indopazifischen Raum gegen China. All das nimmt zunehmend die Form eines dritten Weltkriegs an.
Diese Kriegspolitik stößt in der Arbeiterklasse auf breite Ablehnung, was sich auch in den Massenprotesten gegen den israelischen Genozid in Gaza zeigt. Aber seine Agenda wird von der kapitalistischen Elite, für die Biden spricht, nahezu einhellig unterstützt.
Bidens Beziehung zu den Wohlhabenden wurde in seinen Bemerkungen bei einer Spendenaktion in Manhattan im Jahr 2019 auf den Punkt gebracht. Dort versicherte er seinem Wall-Street-Publikum, dass seine leicht reformistischen Töne politisch notwendig seien, sie aber nicht stören sollten. Er erklärte, dass trotz seiner Rhetorik, die Reichen „ihren gerechten Anteil zahlen zu lassen“, unter einer Biden-Regierung „niemand bestraft werden muss, niemandes Lebensstandard wird sich ändern, nichts würde sich grundlegend ändern.“
Der Co-Vorsitzende der Carlyle Group, Rubenstein, der Biden sein Anwesen zur Verfügung stellt, leitet ein Unternehmen, das 382 Milliarden Dollar an Vermögenswerten verwaltet – eine Summe, die fast dreimal so hoch ist wie sämtliche staatlichen Lebensmittelprogramme zusammen.
Rubenstein arbeitete als Berater eines Unterausschusses des Justizausschusses des Senats in den Jahren 1975-76, als Biden diesem Gremium angehörte. Später arbeitete er als Berater im Weißen Haus während der Carter-Regierung, bevor er in die Privatwirtschaft zurückkehrte. Im Jahr 1987 war er einer der drei Mitbegründer der Carlyle Group und wurde unermesslich reich.
Er hat in der Washingtoner Gesellschaft nicht nur Einfluss, sondern auch Reichtum angehäuft. Rubenstein ist derzeit Vorsitzender des Kennedy Center for the Performing Arts, der National Gallery of Art, des Council on Foreign Relations und des Economic Club of Washington D.C. Er war früher Vorsitzender des Kuratoriums der Duke University und der Smithsonian Institution. Im Jahr 2022 wurde er auch zum Vorsitzenden des Kuratoriums der University of Chicago ernannt.
Dieser Pfeiler der herrschenden Klasse wird in den bürgerlichen Medien als „persönlicher Freund“ Bidens bezeichnet. Das gleiche Etikett gilt für die Beziehung des Milliardärs Harlan Crow zu dem rechtsextremen Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas. Er wurde bekannt dafür, Luxusurlaube, Privatflüge und andere Vergünstigungen sowie Investitionen in die Beratungsfirma von 'Ginni' Thomas erhalten zu haben, der Ehefrau des Richters und zugleich Aktivistin in Trumps Vorstoß von 2020, die Präsidentschaftswahl zu kippen.
Biden und Thomas sind korrupte politische Instrumente der rivalisierenden Fraktionen der kapitalistischen Führungselite. Sie mögen sich über die Politik erbittert streiten, aber in den grundlegenden Klassenfragen sind sie sich einig: Sie verteidigen den Kapitalismus und die Vorherrschaft der Reichen im Inland sowie die Durchsetzung der imperialistischen Interessen der USA im Ausland.
Wer behauptet, es sei möglich, die Regierung Biden „unter Druck zu setzen“, damit sie eine reformistische Politik betreibt, sich der Bedrohung der demokratischen Rechte durch Donald Trump widersetzt oder die völkermörderische Gewalt Israels – der militärischen Speerspitze des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten – eindämmt, verbreitet fatale politische Illusionen.
Die Demokratische Partei ist nicht die Alternative zu den zunehmend faschistischen Republikanern. Es handelt sich um eine andere Route zum gleichen Ziel. Die treibende Kraft sowohl des Militarismus der Demokratischen Partei als auch des Autoritarismus der Republikanischen Partei ist die sich vertiefende Krise des Weltkapitalismus, in dessen Zentrum der amerikanische Kapitalismus steht.
Der Weg nach vorn für die arbeitenden Menschen ist ein entschlossener Bruch mit beiden kapitalistischen Parteien und der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen Krieg. Dazu muss ein umfassendes Programm zur Beseitigung von Hunger, Armut und Obdachlosigkeit gehören, indem die reichen Parasiten, die von Carlyle verkörpert werden, enteignet werden, die Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt und die soziale Ungleichheit abgeschafft wird. Das ist die revolutionäre Perspektive, für die die Socialist Equality Party kämpft.