Die World Socialist Web Site ruft zu einer möglichst breiten Unterstützung und Teilnahme an den Protestdemonstrationen auf, die weltweit für den heutigen Donnerstag, den 9. November, gegen den israelischen Genozid im Gazastreifen angekündigt wurden. Die Organisatoren von „Shut It Down for Palestine“, darunter die Gruppierungen Workers in Palestine, die Students for Justice in Palestine und die Palestinian Youth Movement rufen die Arbeiter zu Streiks und Arbeitsniederlegungen auf.
In der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt ist die Opposition gegen den Völkermord in Gaza überwältigend. Millionen unterstützen Arbeitskampfmaßnahmen, um die Waffenlieferungen und Finanzhilfen für das israelische Militär und den Staatsapparat zu stoppen. Gewerkschaften in Belgien und Spanien haben in Resolutionen beschlossen, die Verschiffung und Verladung israelischer Militärgüter zu verweigern. Offene Briefe und weitere Resolutionen werden von Arbeitern verbreitet.
Das Ausmaß der Proteste, die den ganzen Globus erfasst haben, bringt die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse zum Ausdruck – von den USA über Europa bis in den Nahen Osten, Afrika und Asien. Dieser Kampf richtet sich nicht nur gegen die Verbrechen der israelischen Regierung in Gaza, sondern muss ebenso gegen die herrschenden Klassen aller Länder geführt werden.
Die Bewegung braucht eine Strategie, um den Krieg in Gaza zu stoppen. Dafür ist es von entscheidender Bedeutung, dass Arbeiter und Jugendliche, die jetzt auf die Straße gehen, die grundlegenden Fragen hinter dem Angriff auf Gaza verstehen.
Auf die weltweiten Proteste – die größten Anti-Kriegsdemonstrationen seit Jahrzehnten mit mehreren Millionen Teilnehmern – hat das israelische Militär mit einer Eskalation des völkermörderischen Kriegs reagiert. Die Zahl der bestätigten Todesopfer im Gazastreifen liegt bereits bei 10.000, fast die Hälfte davon sind Kinder. Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben Gaza-Stadt in Vorbereitung auf eine blutige Bodeninvasion belagert. Im gesamten Gazastreifen herrscht eine katastrophale humanitäre Krise, weil die Bevölkerung seit einem Monat von Treibstoff, Lebensmitteln und sauberem Wasser abgeschnitten ist und die israelische Armee gezielt Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen angreift.
Das israelische Regime spricht immer offener über seine Pläne für Massenmord und ethnische Säuberung. Der rechtsextreme Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, bezeichnete sogar den Einsatz von Atomwaffen im Gazastreifen als Option. Die Überlebenden sollten dann „nach Irland oder in die Wüste“ vertrieben werden und die palästinensische Bevölkerung „nicht weiter auf der Erde leben“.
Aber Israel ist kein unabhängiger Akteur, sondern dient seit seiner Gründung 1948 als ein Instrument des Weltimperialismus. Die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass es für Israel keine „roten Linien“ gibt, was der Sprecher für nationale Sicherheit John Kirby am Dienstag noch einmal wiederholt hat. Der amerikanische Imperialismus umkreist den gesamten Nahen Osten mit Dutzenden Kriegsschiffen und stockt seine Truppen auf, um Israels Massaker zu unterstützen.
Die Vereinigten Staaten und die anderen Mächte der US-Nato-Achse betrachten den Angriff auf Gaza lediglich als eine Front in einem entstehenden Dritten Weltkrieg, den sie absichtlich schüren.
Washington unterstützt den Genozid, weil er mit seinen immer offeneren Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verbunden ist. Die palästinensische Bevölkerung wird für das amerikanische Streben nach unangefochtener Vorherrschaft im Nahen Osten geopfert. Das zeigen sowohl die provokative Reise von Außenminister Antony Blinken in den Irak in der vergangenen Woche als auch die Stationierung eines atomwaffenfähigen U-Boots der Ohio-Klasse, das größere Städte im Iran zerstören könnte.
Eine weitere bedeutende Front des Dritten Weltkriegs ist der Krieg in der Ukraine gegen Russland, wo die USA und ihre Nato-Verbündeten die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter einsetzen. Die Unterstützung der Nato-Mächte für die ethnische Säuberung im Gazastreifen macht deutlich, dass die wahren Kriegsziele in Osteuropa nichts mit der Souveränität der Ukraine oder der Sorge um „Menschenrechte“ zu tun haben. Ihnen geht es um die Kontrolle der eurasischen Landmasse und die Vernichtung ihrer wichtigsten strategischen Rivalen. Während in Gaza die Bomben fallen, wird in Asien eine dritte Front gegen China vorbereitet, mit der Insel Taiwan als Konfliktherd.
Der Krieg ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die schwerste Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus seit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939. Präsident Biden erklärte vor kurzem unverblümt, was die strategischen Beweggründe für die weltweite Kriegseskalation der USA sind: „Wir befanden uns 50 Jahre lang in einer Nachkriegszeit, in der es ziemlich gut funktionierte, aber diese Zeit hat sich irgendwie totgelaufen. Wir brauchen in gewissem Sinne eine neue Weltordnung, so wie dies eine Weltordnung war.“
Aber eine neue „Weltordnung“ kann, wie die alte nach dem Zweiten Weltkrieg, nur auf eine Weise geschaffen werden: durch eine massive militärische Konfrontation. Im Zeitalter der Atomwaffen wird damit das Leben aller Menschen auf dem Planeten bedroht. Nichts könnte deutlicher zeigen, dass das kapitalistische System mit seinen endlosen nationalen Konflikten und dem imperialistischen Ringen um Rohstoffe nicht nur überholt ist, sondern die größte Bedrohung für die Menschheit darstellt.
Die weltweiten Demonstrationen zur Verteidigung der Gaza-Bevölkerung sind eine bedeutende Entwicklung. Aber ob die Proteste die Macht haben, den Völkermord zu stoppen, hängt unmittelbar von der Mobilisierung der Arbeiterklasse ab. Sie muss als führende soziale und politische Kraft im Kampf gegen das israelische Regime und seine imperialistischen Zahlmeister in Erscheinung treten.
Deshalb ist es unerlässlich, dass sich der Kampf gegen den Krieg auf die Arbeiterklasse stützt und einen internationalen und eindeutig antikapitalistischen und sozialistischen Charakter annimmt. Die Interessen der globalen Arbeiterklasse sind mit den Interessen der palästinensischen Bevölkerung verbunden, aber nicht nur in moralischer Hinsicht, sondern auch im gemeinsamen Kampf gegen das kapitalistische System und für die sozialistische Neuordnung der Welt.
Der entstehende Dritte Weltkrieg nimmt die Form eines globalen Kriegs gegen die Arbeiterklasse an, in dem die Heimatfront in allen imperialistischen Ländern zentral ist. Der Kapitalismus lässt die Arbeiter ausbluten. Sie sollen die Milliardensummen für den Krieg und das wankende Finanzsystem zahlen. Gleichzeitig versucht die herrschende Klasse eine Kriegshysterie zu schüren, um alle Formen der sozialen und politischen Opposition zu kriminalisieren. Gruppen, die sich gegen Israels Genozid richten, werden verboten und Personen, die sich gegen den Zionismus aussprechen, auf die schwarze Liste gesetzt.
Die Gewerkschaftsbürokratien, die seit langem imperialistische Kriege und die CIA-Intrigen unterstützen, spielen eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung des „Burgfriedens“ an der Heimatfront und verbünden sich immer offener mit der Regierung gegen die Arbeiter.
Präsident Biden war in den letzten zwei Jahren persönlich an allen größeren nationalen Tarifabschlüssen beteiligt, von den Raffineriearbeitern und den Hafenarbeitern bis hin zu den Eisenbahnern, den UPS-Beschäftigten und den Autoarbeitern. In jedem dieser Kämpfe hat die Gewerkschaft bewusst darauf hingearbeitet, Streiks zu verhindern oder einzuschränken und Tarifverträge durchzusetzen, die sinkende Reallöhne bedeuten und den Weg für einen umfassenden Stellenabbau ebnen.
Während es in der Arbeiterklasse eine weit verbreitete Sympathie für die Palästinenser und eine Ablehnung des Kriegs gibt, hat der Gewerkschaftsverband AFL-CIO im Oktober in einer Erklärung den palästinensischen „Terrorismus“ verurteilt und seine Unterstützung für Israel deutlich gemacht hat. AFL-CIO-Präsidentin Liz Shuler erließ eine Richtlinie, die es lokalen Gewerkschaftsgremien untersagt, Resolutionen zur Unterstützung Palästinas zu verabschieden.
Gleichzeitig lassen die Gewerkschaften weiterhin zu, dass Waffen und Ausrüstung an die israelische Kriegsmaschinerie gehen. Die United Auto Workers zum Beispiel haben gerade einen Vertrag mit dem Rüstungsunternehmen General Dynamics durchgesetzt. Kürzlich forderte UAW-Präsident Shawn Fain in einer Rede ein neues „Arsenal der Demokratie“ – eine euphemistische Anspielung auf die US-Waffenproduktion während des Zweiten Weltkriegs. Er verlangte mehr Unterstützung für die amerikanische Kriegsmaschinerie und verbreitete die Lüge, dass es dann mehr Arbeitsplätze und bessere Löhne für amerikanische Arbeiter gäbe.
Im Kampf gegen Israels Genozid in Gaza müssen sich die Arbeiter von der pro-imperialistischen Gewerkschaftsbürokratie befreien. Das vertritt auch Will Lehman, ein sozialistischer Autoarbeiter, der letztes Jahr für das Amt des UAW-Präsidenten kandidiert hat und für die Abschaffung, nicht die Reform des Gewerkschaftsapparats kämpft. Er fordert die Arbeiter in einem Statement auf, die Herstellung und Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel zu blockieren.
Das ist ein internationales Phänomen: Die Arbeiter stehen Gewerkschaftsführungen gegenüber, die entschlossen sind, jede Bewegung von unten zu stoppen. In allen imperialistischen Ländern verbünden sich die Gewerkschaftsbürokratien mit ihren Regierungen – der TUC in Großbritannien, die CGT und CFDT in Frankreich und der DGB in Deutschland.
Die Arbeiterklasse darf sich nicht der Illusion hingeben, man könne die Regierung unter Druck setzen, sondern sie muss sich in ihrem Kampf gegen die Gewerkschaftsapparate und Regierungen richten.
Die Arbeiter in den Vereinigten Staaten und den anderen imperialistischen Ländern müssen dabei eine entscheidende Rolle spielen. Doch auch die bürgerlichen Regime im Nahen Osten haben sich zu offenen Komplizen gemacht.
Der Genozid entlarvt nicht nur die historische Sackgasse der zionistischen Perspektive eines exklusiven jüdischen Staats, sondern auch den Bankrott der bürgerlich-nationalistischen Regime, die das palästinensische Volk jahrzehntelang als Faustpfand für ihre prinzipienlosen diplomatischen Manöver mit dem Imperialismus benutzt haben.
Trotz der Krokodilstränen für die Palästinenser, die die kapitalistischen Eliten im Nahen Osten vorgetäuscht haben, fürchten sie die Entstehung einer Massenbewegung in ihren eigenen Ländern weit mehr als die kriminellen Angriffe Israels.
Auch die Opposition in der israelischen Arbeiterklasse muss ausgeweitet werden. Israel gehört zu den Ländern mit der größten sozialen Ungleichheit und verwandelt sich in schnellem Tempo in eine Polizeidiktatur. Die Bewegung der Arbeiter braucht ein Programm, das den Zionismus ablehnt, für die Entwaffnung der israelischen herrschenden Klasse eintritt und die Errichtung eines multinationalen Staates zum Ziel hat – mit gleichen Rechten für Palästinenser und Juden und als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens und der Welt.
Das Schicksal der Menschheit entscheidet sich an folgender Frage: Was wird sich schneller entwickeln, der Drang zum Weltkrieg und zur atomaren Vernichtung oder die sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Krieg? Diese Frage wird im aktiven Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige und international vereinte revolutionäre Kraft entschieden.