Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie.

Die rechtsextreme israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentiert mit Unterstützung sämtlicher imperialistischer Länder und ihrer Medienlakaien die 1.400 Todesopfer, die der Einfall der Hamas nach Israel, die sogenannte „Operation Al-Aqsa-Flut“, gekostet hat, als einzigartigen Terrorakt. Laut der Propagandaflut handelt es sich dabei um einen durch nichts zu rechtfertigenden „Ground Zero“-Vorfall, der alle Verbrechen Israels an der zwei Millionen starken Bevölkerung des Gazastreifens als angebliche Akte der Selbstverteidigung legitimiert.

In Wirklichkeit diente der Anschlag der Hamas als Casus Belli, um die seit langem geplante Kampagne von Völkermord und ethnischer Säuberung im Gazastreifen und möglicherweise auch im Westjordanland umzusetzen, sowie einen Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten im Libanon und in Syrien vom Zaun zu brechen. Netanjahus Verbündete in den imperialistischen Metropolen stehen hundertprozentig hinter ihm und verteufeln jeden Widerstand gegen Israels faschistische Politik als antisemitische Tat, die verboten gehört.

Aber kann irgendjemand daran zweifeln, dass Israel eine zweite Nakba plant? Netanjahu selbst hat dies unmissverständlich klar gemacht. Er wies die 1,1 Millionen Palästinenser im Norden des Gazastreifens an, diesen „sofort zu verlassen“. Ein Militärsprecher erklärte, sie dürften erst zurückkehren, „wenn wir es erlauben“. Wohin sie gehen sollen, sagt ihnen niemand. Jedenfalls hielt dies Israel nicht davon ab, sie dort zu bombardieren, wohin sie geflohen sind.

Verteidigungsminister Joaw Galant verhängte eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“, durch die die Enklave von allem Lebensnotwendigen – Strom, Benzin, Nahrung und sogar Wasser – abgeschnitten wird. Dabei erklärte er in einer faschistischen Hetzrede: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“

Finanzminister Bezalel Smotrich wies das Militär an: „Schlagt die Hamas brutal und kümmert euch nicht zu sehr um Gefangene.“

Die Realität hinter dem „Schlag gegen die Hamas“ ist der Massenmord an Tausenden von Zivilisten, die Hälfte von ihnen Kinder, durch Flächenbombardierungen des Gazastreifens, während eine Bodenoffensive vorbereitet wird. Die Luftangriffe fordern so viele Tote, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA erklärte: „Es gibt nicht genug Leichensäcke für die Toten im Gazastreifen.“ Ganze Stadtviertel wurden in Schutt und Asche gelegt.

Der Gazastreifen ist nur der Anfang. Im besetzten Westjordanland haben israelische Soldaten neue Kontrollpunkte errichtet, um jegliche Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken. Sie geben den bewaffneten Siedlern freie Hand, Palästinenser anzugreifen und zu töten und sie aus ihren Dörfern zu vertreiben.

Die Palästinenser innerhalb Israels befürchten eine ethnische Säuberung entsprechend der „Bevölkerungsumsiedlung“, welche die ultranationalistischen und faschistischen Parteien seit langem fordern. Rechtsextreme Bürgerwehren sind in Städte mit gemischter Bevölkerung einmarschiert, zum Beispiel in Lod, wo es schon 1948 zu Zwangsräumungen gekommen war, mit dem erklärten Ziel, sie zu „judaisieren“. Der Minister für die Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kündigte an, zur Bewaffnung dieser faschistischen Einheiten 10.000 Gewehre zu beschaffen. Der Polizeichef Kobi Shabtai erklärte, es werde in Israel „null Toleranz“ für Proteste zur Unterstützung der Bevölkerung des Gazastreifens geben. Er drohte zudem, Antikriegsdemonstranten in die belagerte Enklave zu schicken.

Mittlerweile ist die ganze Tragweite des israelischen Nationalstaatengesetzes von 2018 klar geworden, das die jüdische Vorherrschaft zur juristischen Grundlage des Staats machte – nicht nur eine Apartheidherrschaft mit Arabern als Bürgern zweiter Klasse, sondern ihre Vertreibung aus einem ausschließlich jüdischen Staat.

Die Gründung des Staates Israel

Das alles ist das Produkt der Gründung Israels im Jahr 1948 durch die gewaltsame Vertreibung der ansässigen arabischen Bevölkerung und des darauf folgenden Dreivierteljahrhunderts von Brutalität und Massenmord.

Eine nicht verbindliche Abstimmung in der UN-Vollversammlung vom November 1947 forderte eine Zweiteilung: Neben dem Staat Palästina sollte ein jüdischer Staat auf palästinensischem Boden entstehen. Dies war das Ergebnis der Machenschaften rivalisierender Mächte, die entschlossen waren, die Kontrolle über ein geostrategisch so wichtiges Gebiet zu behalten. Sie nutzte und manipulierte die enorme Anteilnahme der Bevölkerung am Schicksal der europäischen Juden, die unter Hitler-Deutschland so schrecklich gelitten hatten, und denen die Einreise in den Westen verweigert wurde.

Ein besonders zynisches Element der zionistischen und imperialistischen Propaganda ist die immer wieder benutzte Behauptung, Israel sei die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten. Doch seine Staatsgründung – innerhalb eines bereits bestehenden Staats, in dem die Juden 1947 trotz massenhafter Zuwanderung nur ein Drittel der Bevölkerung ausmachten – wäre mit demokratischen Mitteln niemals möglich gewesen.

Israelische Historiker, die Zugang zu den Staatsarchiven hatten, haben die Verbrechen der politischen Vorläufer der heute herrschenden Bande von rechtsextremen Nationalisten, religiösen Fanatikern und ehemaligen Generälen dokumentiert. Netanjahus Partei Likud ist die politische Erbin von Irgun, deren Parteichef Menachem Begin von 1977 bis 1983 Ministerpräsident war, und der Lechi („Stern-Bande“), deren Anführer Jitzchak Schamir 1983 Ministerpräsident wurde. Diese terroristischen Banden führten in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als Großbritannien Palästina im Rahmen eines Völkerbundmandats regierte, einen brutalen Krieg gegen die Palästinenser und britischen Beamten. In den etwa 30 Jahren bis 1948 ermordeten sie mehrere tausend Palästinenser, woraufhin 1.300 Juden als Vergeltung ermordet wurden.

Das Massaker von Deir Yasin im April 1948, bei dem mehr als 200 Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden, ist eins der bekanntesten Beispiele. Der Historiker Benny Morris erklärt in seinem bahnbrechenden Buch „Die Geburt des palästinensischen Flüchtlingsproblems 1947–49“, dies sei einer der wichtigsten Faktoren für „die Flucht arabischer Dorfbewohner aus Palästina“ gewesen. Zwischen November 1947 und dem Ende des britischen Mandats im Mai 1948 wurden mehr als 375.000 Palästinenser zu Flüchtlingen, vertrieben durch eine Mischung aus Gewalt, Gräueltaten und Terror, zu dem auch Morde gehörten.

Der Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten, der im Mai 1948 ausbrach, nachdem Ministerpräsident David Ben Gurion die Gründung des Staats Israel ausgerufen hatte, führte zum Tod von etwa 13.000 Palästinensern – doppelt so vielen Todesopfern wie von Israelis – und etwa 3.000 bis 7.000 ägyptischen, syrischen, jordanischen und irakischen Soldaten. Israel verweigerte vertriebenen Palästinensern das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser und zwang die meisten von ihnen, in Flüchtlingslagern im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien ein erbärmliches Dasein zu fristen. In den arabischen Staaten außer Jordanien wurde ihnen die Staatsbürgerschaft weitgehend verweigert, sodass sie und ihre Nachkommen zu registrierten Flüchtlingen wurden. Viele leben heute in anderen Staaten des Nahen Ostens, andere sind in den Westen gezogen.

Ben Gurion selbst ermutigte die Haganah, die Vorgängerorganisation der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), die Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben. Die Hagana stand weitgehend unter der Kontrolle der Parteien Histadrut und Mapai (Vorläuferpartei der sozialdemokratischen Awoda). Es gab mindestens 31 bestätigte Massaker, u.a. das schreckliche Gemetzel im Oktober 1948, bei dem ein Bataillon der Haganah aus ehemaligen Irgun- und Lechi-Mitgliedern zwischen 100 und 120 Palästinenser im Dorf al-Dawayima nahe der südisraelischen Stadt Hebron ermordete. Ein Soldat, der die Ereignisse im Rahmen der IDF-Operation Yoav (15. bis 22. Oktober 1948) verfolgte, erklärte: „Es gab keine Schlacht und keinen Widerstand. Die ersten Eroberer töteten 80 bis 100 arabische Männer, Frauen und Kinder. Den Kindern wurden mit Stöcken die Schädel eingeschlagen. Es gab kein einziges Haus, in dem nicht Menschen getötet wurden.“

Für das Massaker wurde nie jemand unter Anklage gestellt. Laut dem Flüchtlingshilfsprojekt der Vereinten Nationen stieg die Zahl der Flüchtlinge im Gazastreifen aufgrund der ethnischen Säuberungen der südlichen Region von 100.000 auf 230.000.

Am Ende des Krieges lebten von den 1.157.000 Palästinensern, die eine britische Volkszählung 1947 erfasst hatte, nur noch etwa 200.000 in den Teilen Palästinas, die zu Israel wurden. Die Übernahme von Palästinenserland war noch dramatischer. Im Jahr 1946 gehörte Juden weniger als 12 Prozent des Landes im späteren Israel. Nach dem Krieg von 1948–1949 stieg dieser Anteil auf 77 Prozent. Die israelische Regierung hatte ein Gesetz über verlassenes Eigentum erlassen, um die Kontrolle über den Besitz von vertriebenen oder geflüchteten Palästinensern zu übernehmen.

Da Israel auf der Grundlage von Terrorismus und ethnischer Säuberung gegründet wurde, konnte es seine Politik der Vertreibung und Enteignung nur durch ständige Unterdrückung und Kriegsführung aufrechterhalten. Ben Gurions Awoda (Arbeitspartei) verhängte bis 1966 eine Militärherrschaft über die Palästinenser, die in Israel blieben und Staatsbürger wurden. Nur wenige Monate später stellte Awoda das besetzte Westjordanland unter Militärherrschaft, die bis heute andauert.

Die IDF lieferten sich wiederholt einseitige Kämpfe mit den Palästinensern, die nach 1949 in ihre früheren Häuser zurückkehren oder ihre Familien besuchen wollten. Besonders berüchtigt ist Ariel Sharons Massaker von Qibya im Jahr 1956, bei dem 69 Palästinenser getötet wurden. Zwischen 1949 und 1967 wurden während des Fedayin-Kriegs zwischen Israel und ägyptischen Streitkräften sowie militanten Palästinensern zwischen 2.800 und 5.000 Palästinenser getötet – etwa viermal so viele wie Israelis.

Im Juni 1967 vertrieb Präsident Gamal Abdul Nasser die UN-Truppen aus dem von Ägypten kontrollierten Gazastreifen und aus Sharm el-Scheich, wo sie die Straße von Tiran bewachten, und sperrte diese Route für den israelischen Schiffsverkehr. Dies nutzte Israel, um einen seit langem geplanten Präventivschlag gegen Ägypten zu führen. Schätzungsweise 20.000 arabische Soldaten verloren ihr Leben, im Vergleich zu weniger als 1.000 israelischen Todesopfern.

Während des fünftägigen Krieges besetzte Israel die syrischen Golanhöhen, das von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ost-Jerusalem, das es annektierte, sowie die ägyptische Halbinsel Sinai und den zuvor von Ägypten besetzten Gazastreifen. Es zwang weitere 250.000 bis 325.000 der 900.000 Palästinenser im jordanisch kontrollierten Westjordanland zur Flucht nach Jordanien und 100.000 Syrer zur Flucht nach Syrien.

Der Krieg von 1967 führte im Oktober 1973 zu einem weiteren Krieg, als Ägypten und Syrien einen überraschenden und letztlich erfolglosen Militärangriff auf Israel unternahmen, um die Rückgabe der von Israel besetzten Gebiete zu erreichen. Ihre Niederlage führte dazu, dass Ägypten ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnete und die arabischen bürgerlichen Regime jegliche Unterstützung für die Palästinenser aufgaben.

Die Niederlage der arabischen Armeen im Jahr 1967 schuf die Bedingungen dafür, dass Jassir Arafat und seine Fatah-Organisation, die einen palästinensischen Staat durch einen bewaffneten Kampf anstrebten, die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) übernehmen konnten. Damit begann ein äußerst ungleicher militärischer Konflikt zwischen Israel, das vom US-Imperialismus bis an die Zähne bewaffnet und politisch wie diplomatisch unterstützt wurde, und den Palästinensern, die mittlerweile von den arabischen Regimes isoliert und im Stich gelassen wurden.

Wird fortgesetzt