Die Rede von US-Präsident Joe Biden am Dienstag hat die dunkelsten Tiefen politischer Reaktion ausgelotet. Während die israelische Armee systematisch Wohnhäuser im gesamten Gazastreifen dem Erdboden gleichmachte, gab Biden der Netanjahu-Regierung grünes Licht für ein Massenschlachten.
Bidens Tirade diente einzig und allein dazu, die öffentliche Meinung aufzuhetzen, so viel Hass wie möglich gegen die Palästinenser zu schüren und die Verbrechen Israels zu rechtfertigen.
Nach dieser Rede ist es für seine Regierung unmöglich, sich von irgendetwas zu distanzieren, was die israelische Regierung getan hat oder noch tun wird. In der Tat sollte die Anwesenheit von Außenminister Antony Blinken und Vizepräsidentin Kamala Harris, die wie Zombies hinter Biden standen, diese Botschaft unterstreichen: Dies ist die Politik der amerikanischen Regierung.
Bidens Äußerungen trugen vorhersehbar dazu bei, israelische Kriegsverbrechen zu befeuern. Unmittelbar nach seiner Rede begann Israel mit dem Einsatz von weißem Phosphor, um Feuerstürme in zivilen Gebieten zu erzeugen – ein völkerrechtliches Verbrechen. Am Dienstag bombardierte Israel das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten sowie zahlreiche andere mehrstöckige Gebäude. Israel verweigert den Palästinensern nach wie vor die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom, ganz auf Linie des Versprechens von Premierminister Netanjahu, dass alle Gebiete, die sich der israelischen Besatzung widersetzen, in „Ruinen“ verwandelt werden.
Bidens Sprache kommt der Förderung und Legitimierung von Völkermord nahe. Der Widerstand der Palästinenser sei Ausdruck des „reinen, unverfälschten Bösen“, begann Biden. Diese Worte spiegeln die gestrigen Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu wider, der die Palästinenser als „Tiere“ bezeichnete. Netanjahus Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Die Behauptung, man habe es mit dem „rein Bösen“ zu tun, soll die Ereignisse jeder rationalen Analyse entziehen. In dieser manichäischen Weltsicht kann das „Böse“ nur durch Eliminierung, Ausrottung und Tötung bekämpft werden.
Biden rief nicht zu einem Waffenstillstand auf. Er rief nicht zu Friedensgesprächen auf. Er rief nicht zu einer Vermittlung oder Schlichtung auf. Er rief Israel nicht zur Zurückhaltung auf. Er warnte nicht vor dem unkalkulierbaren Blutvergießen, das eine israelische Invasion des Gazastreifens nach sich ziehen würde.
Während Biden in reißerischer Weise auf die israelischen Opfer des palästinensischen Einfalls in das von Israel illegal besetzte Gebiet verwies, erwähnte er die palästinensischen Opfer der israelischen Gewalt mit keinem Wort.
In den letzten 75 Jahren wurden zehntausende Palästinenser von israelischen Truppen und den faschistischen Kräften, die heute in der israelischen Regierung vertreten sind, massakriert. Keiner dieser Morde wurde von den Vereinigten Staaten verurteilt, geschweige denn, dass die israelischen Täter als die Verkörperung des „Bösen“ bezeichnet wurden.
Bidens Äußerungen wurden von einer Flut von Propaganda in den US-Medien begleitet, die darauf abzielte, jede kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt zu verhindern, indem sie sich nur auf die von der Hamas gegen Zivilisten ausgeübte Gewalt konzentrierte, während sie die von Israel gegen die Palästinenser ausgeübte Gewalt – die um mehrere Größenordnungen schwerer ist – ignorierte.
„Wir stehen an der Seite Israels“, erklärte Biden. „Es gibt keine Rechtfertigung für Terrorismus.“ Es gibt keine Entschuldigung für Gewalt seitens der Palästinenser, aber es gibt immer eine Entschuldigung für Gewalt seitens Israels. Und das, obwohl seit 2008 20 mal mehr Palästinenser in dem Konflikt getötet wurden als Israelis – 6.400 gegenüber 300. Biden erklärte: „Wie jede Nation der Welt hat Israel das Recht und die Pflicht, auf diese bösartigen Angriffe zu reagieren.“ Das heißt, jede Nation, außer die der Palästinenser.
Biden ignorierte die gesamte Vorgeschichte des aktuellen Konflikts einfach. Die Vereinten Nationen haben Israel dafür verurteilt, dass es seine Bevölkerung auf illegal annektiertem palästinensischem Gebiet ansiedelt, dass es Palästinenser am freien Reisen hindert und dass es systematisch Mord, Folter und unbefristete Inhaftierung als Staatspolitik einsetzt.
Biden drohte, die USA würden mit militärischer Gewalt gegen jede Regierung vorgehen, die es wagt, auf der Seite der Palästinenser zu intervenieren: „An jedes Land, jede Organisation, jeden, der diese Situation auszunutzen gedenkt, habe ich ein Wort: Tut es nicht.“ Die amerikanische Antwort, so Biden, werde „schnell, entschieden und überwältigend“ sein.
Diese Sprache wird nicht einschüchtern, sie wird den Zorn nur stärken. Bei der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung, von denen viele noch mit bitteren Erinnerungen an den Kolonialismus leben, wird sie nur Abscheu hervorrufen.
Biden erklärte: „Für mich gibt es keine höhere Priorität als die Sicherheit von Amerikanern, die als Geiseln genommen werden“. Doch seine hemmungslose Billigung der israelischen Taten hat den Tod der Geiseln geradezu sichergestellt.
Zu Bidens schändlichsten Äußerungen zählte sein Versuch, den Widerstand der Palästinenser gegen das israelische Apartheidregime mit dem Völkermord an den europäischen Juden während des Holocausts in Verbindung zu bringen. „Dieser Angriff auf Israel“, so Biden, „brachte schmerzhafte Erinnerungen und Narben an die Oberfläche, die ein Jahrtausend Antisemitismus und Völkermord hinterlassen haben.“
Das ist eine völlige Verdrehung der Geschichte. Die Palästinenser haben keine historische Verbindung zu den mörderischen antijüdischen Pogromen und dem Antisemitismus, die einen entscheidenden Teil der europäischen Geschichte ausmachen. Sie haben keine Rolle beim Holocaust gespielt.
Während des Zweiten Weltkriegs, als Millionen Juden ermordet wurden, hielten die Vereinigten Staaten ihre Grenzen geschlossen. Im Jahr 1939 wurde die SS St. Louis, ein Schiff mit über 900 jüdischen Flüchtlingen an Bord, von den USA abgewiesen und zur Rückkehr nach Europa gezwungen – ein Symbol für die Gleichgültigkeit der USA gegenüber der Verfolgung der europäischen Juden.
Vor weniger als drei Wochen erhob sich das gesamte kanadische Parlament gemeinsam mit den Botschaftern und Vertretern aller Nato-Länder, um Jaroslaw Hunka zu applaudieren, einem Veteranen der ukrainischen Waffen-SS, die unter der Führung von Nazi-Deutschland für das Abschlachten der Juden verantwortlich war.
Zum Abschluss seiner Ausführungen beschwor Biden „den jüdischen und demokratischen Staat Israel“. Ein jüdischer und demokratischer Staat ist ein Widerspruch in sich. Ein Staat, der auf der Grundlage einer ethnischen Identität errichtet wurde, ist von Natur aus undemokratisch. Darüber hinaus akzeptiert er die Position Netanjahus und des israelischen politischen Establishments, dass sie das „jüdische Volk“ vertreten, womit die gesamte israelische Bevölkerung in die verübten Verbrechen hineingezogen werden sollen.
Biden schloss mit den Worten: „Die Terroristen haben absichtlich Zivilisten ins Visier genommen und sie getötet. Wir halten uns an die Gesetze des Krieges.“ Wen will Biden für dumm verkaufen? Das einzige Gesetz, das von den Vereinigten Staaten verteidigt wird, ist das Gesetz der hemmungslosen imperialistischen Gewalt und Ausplünderung.
Seine Tiraden gegen die Palästinenser folgen einem bestimmten Muster. Ob sie nun einen Regimewechsel und einen Krieg bis zum vollständigen Sieg gegen Russland fordern oder einen umfassenden Krieg im Nahen Osten anzetteln, die herrschende Klasse der USA handelt mit völliger Skrupellosigkeit und Brutalität.
Bidens Rede ist eine Warnung an die ganze Welt. Der US-Imperialismus hat sich die Prinzipien der uneingeschränkten militärischen Gewalt und der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung zu eigen gemacht. Wenn er nicht gestoppt wird, wird der mörderische Amoklauf, der jetzt in Gaza stattfindet, das Schicksal von Millionen Menschen auf der ganzen Welt sein.
Arbeiter und Jugendliche dürfen sich nicht von der Propagandalawine einschüchtern lassen, die von jeder imperialistischen Regierung und jedem großen Medienkonzern verbreitet wird. Es ist dringend notwendig, eine globale Massenbewegung gegen Krieg aufzubauen, die Arbeiter und Jugendliche jeder Herkunft, Religion und Nationalität im Kampf gegen den Imperialismus vereint.