In einer Perspektive zu Beginn der ukrainischen Gegenoffensive warnte die World Socialist Web Site: „Der Krieg der USA und der Nato gegen Russland entwickelt sich rasch zu einem langwierigen Konflikt, der immer gewalttätiger und blutiger wird und einen globalen Charakter hat. Der Konflikt ist in das Gravitationsfeld des totalen Krieges eingetreten, d.h. eines Krieges der unbegrenzten Zerstörung, der völligen Missachtung des Lebens, dem alle sozialen Bedürfnisse der Masse des Volkes untergeordnet werden. Seine Folge ist der direkte Angriff auf die Arbeiterklasse in allen Ländern und die Auslöschung der demokratischen Rechte.“
Wie korrekt diese Einschätzung war, unterstreicht die Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland, die am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte wurde. Das Dokument mit dem Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ ist eine Blaupause für Krieg nach außen und die Errichtung eines Militärstaats im Inneren.
Auch wenn sich die Rhetorik – zumindest, wenn es um einige Phrasen über Freiheit und Demokratie geht – etwas von der des Kaiserreichs oder der Nazis unterscheidet, die Ziele sind im Kern die gleichen. Die herrschende Klasse sieht den von der Nato provozierten russischen Einmarsch in die Ukraine und den aktuellen Kampf um die Neuaufteilung der Welt als Chance für den deutschen Imperialismus, sich trotz seiner historischen Verbrechen wieder zu einer militärischen Führungsmacht aufzuschwingen.
In seinem Vorwort schreibt Scholz: „Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die europäische Sicherheitsordnung fundamental in Frage. Zugleich verändert sich die globale Ordnung: Neue Machtzentren entstehen, die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar.“ Auf „solche strategischen Veränderungen“ stelle man sich ein und nehme die „Zeitenwende“ zum Anlass, „um unsere Bundeswehr endlich angemessen auszurüsten“.
Bereits mit dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hat die Regierung die größte Aufrüstungsoffensive seit Hitler begonnen, die nun verstärkt wird. „Im Lichte der Zeitenwende“ müsse man „in besonderem Maße in unsere Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeiten investieren“, heißt es im Dokument. Die Kosten trägt in jeder Hinsicht die arbeitende Bevölkerung.
Dies Regierung verfolgt das erklärte Ziel, die deutschen Militärausgaben auch unabhängig vom Sondervermögen auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen und die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, permanent Krieg zu führen. „Die Bundesregierung wird unter Erfüllung der NATO-Planungsziele die Bundeswehr in den nächsten Jahren zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa machen, die schnell und dauerhaft reaktions- und handlungsfähig ist.“
Dabei reichen die Szenarien bis zum Nuklearkrieg. Man müsse „im transatlantischen Bündnis in der Lage und entschlossen sein, allen militärischen Bedrohungen entgegentreten zu können – nuklear, konventionell aber auch in der Cyberverteidigung und hinsichtlich der Bedrohungen, die sich gegen unsere Weltraumsysteme richten“. Deutschland werde „hierzu im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch weiterhin seinen Beitrag leisten und die hierfür notwendigen Trägerflugzeuge ohne Unterbrechung bereitstellen“.
An einer anderen Stelle verpflichtet sich die Nationale Sicherheitsstrategie auf „die Umsetzung des Strategischen Konzepts der NATO vom Juni 2022 in all seinen Aspekten“. Das bedeutet nichts weniger als die Vorbereitung auf einen nuklear geführten dritten Weltkrieg. Im Strategischen Konzept der Nato heißt es: „Wir werden einzeln und kollektiv das volle Spektrum an Streitkräften ... liefern, das zur Abschreckung und Verteidigung benötigt wird, und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.“
Auch wenn die deutsche Aufrüstungs- und Kriegsoffensive momentan im Rahmen der Nato und im engen Bündnis mit den imperialistischen Verbündeten erfolgt – an zahlreichen Stellen ist die Rede von der engen „Freundschaft“ und „Partnerschaft“ mit Frankreich und den USA – arbeitet die herrschende Klasse systematisch daran, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele künftig unabhängig zu verfolgen. Der alte Anspruch des deutschen Imperialismus, „Europa zu führen, um die Welt zu führen“, der im 20. Jahrhundert bereits Weltkrieg und Faschismus hervorgebracht hat, ist zurück.
Im Dokument heißt es: „Eigenständige europäische Handlungsfähigkeit ist zunehmend Voraussetzung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Dazu gehören moderne, leistungsfähige Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten ebenso wie eine leistungs- und international wettbewerbsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Grundlagen der militärischen Fähigkeiten der Streitkräfte schafft.“
Und an einer anderen Stelle: „Wir wollen die Europäische Union zu einer geopolitisch handlungsfähigen Akteurin machen, die ihre Sicherheit und Souveränität auch für zukünftige Generationen gewährleistet. Die Bundesregierung setzt sich für die weitere Integration der EU, ihren Zusammenhalt und für die Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, die Republik Moldau und perspektivisch auch um Georgien ein.“
Die Einigung Europas unter deutscher Führung wird dabei selbst zum militärischen Projekt. Die Bundesregierung werde „ihre militärische Präsenz im Bündnisgebiet zum Schutz unserer Bündnispartner weiter ausbauen und verstetigen, auch um als militärischer Anlehnungspartner für unsere Verbündeten dienen zu können.“ Zudem werde Deutschland die „besondere Verantwortung für die Aufstellung der schnell verlegbaren Einsatzkräfte der EU übernehmen“.
Die Nationale Sicherheitsstrategie unterscheidet sich von früheren außenpolitischen Strategiepapieren darin, dass sie noch expliziter formuliert, worum es geht. Nicht etwa um Menschenrechte und Werte – auch wenn diese Propagandaphrasen im Dokument immer wieder bemüht werden –, sondern um handfeste imperialistische Interessen.
„Bei Entscheidungen über neue Vorhaben der Rohstoffförderung werden wir sicherheitspolitische Erwägungen verstärkt einfließen lassen“, heißt es im Abschnitt „Wirtschaftliche und finanzielle Resilienz und Rohstoffsicherheit erhöhen“. Die Bundesregierung werde „das Krisenmanagement für kritische Rohstoffe stärken“ und setze sich „für die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen zur Förderung von Rohstoffprojekten im strategischen Interesse Deutschlands und der EU“ ein. Insgesamt findet sich der Begriff „Rohstoff“ bzw. „Rohstoffe“ 29 Mal im Dokument, und das Wort „Interessen“ 22 Mal.
Die deutsche Außenpolitik entwickelt sich zunehmend entlang ähnlicher Linien wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg und verfolgt die gleichen räuberischen Interessen, das gleiche gilt für die Innenpolitik.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie werden alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens dem Begriff der „Sicherheit“ untergeordnet und de facto für kriegsrelevant erklärt. Dazu zählen die Klima-, Gesundheits-, und Finanzpolitik, die Bereiche Wissenschaft, Erziehung und Bildung, die „kritische Infrastruktur“ des Landes und die „Regulierung des Cyberraums“ – ein Euphemismus für die Kontrolle und Zensur des Internets.
„Die kommenden geopolitischen Auseinandersetzungen werden sich nicht nur zwischen Staaten abspielen, sondern zusehends auch auf der gesellschaftlichen Ebene“, heißt es im Dokument. Und ein blau hervorgehobener Kasten besagt: „Aufgrund der starken Wechselwirkungen zwischen äußerer und innerer Sicherheit hängt die Handlungsfähigkeit Deutschlands nach außen zunehmend auch von seiner Resilienz im Inneren ab. Diese liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.“
Mit anderen Worten: die Kriegspolitik nach außen erfordert die militaristische Gleichschaltung der Gesellschaft im Inneren. Das beinhaltet auch den Einsatz der Bundeswehr. Die Bundesregierung strebe an, „die länder- und ressortübergreifenden Übungen zum Krisenmanagement (LÜKEX) konzeptionell weiterzuentwickeln“. Seit 2018 wird die Armee in die Übungen einbezogen. Auch das ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine ernste Warnung. Die herrschende Klasse hatte das Militär bereits im Kaiserreich, der Weimarer Republik und im Dritten Reich als Unterdrückungsinstrument eingesetzt.
Etwas Gutes hat die Nationale Sicherheitsstrategie. Sie macht klar, was auf Arbeiter und Jugendliche zukommt. Der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine, der ständig weiter eskaliert wird, ist Bestandteil der Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg – mit allen Konsequenzen. Während SPD und Grüne in der Regierung die Kriegsoffensive organisieren und dabei von der Linkspartei unterstützt werden, hat die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) die Rückkehr des deutschen Militarismus von Anfang an bekämpft und bereits 2014 in einer Resolution gewarnt:
Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei ‚im Westen angekommen‘, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.
Diese Einschätzung hat sich in jeder Hinsicht bestätigt. Eine ähnliche Entwicklung findet in allen imperialistischen Ländern statt. Das bedeutet, dass die Arbeiterklasse und die Jugend weltweit vor denselben revolutionären Aufgaben stehen. Um einen dritten Weltkrieg und die Zerstörung des Planeten zu verhindern, müssen sie der kapitalistischen Kriegspolitik den Kampf ansagen und für ein internationales sozialistisches Programm eintreten.