Nach der Ankündigung der Regierung Biden auf dem G7-Gipfel letzte Woche, F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken, haben die USA und ihre ukrainischen Stellvertreter eine Reihe von Provokationen unternommen, die auf eine weitere Eskalation des Konflikts abzielen.
Da das ukrainische Militär vor Ort weiterhin militärische Rückschläge erleidet – der Fall von Bachmut hat dies am deutlichsten gezeigt – bereiten sich die USA und die Nato-Mächte auf den möglichen direkten Einsatz von Luft-, Land- und Seestreitkräften in dem Konflikt vor.
Am Mittwoch traf die USS Gerald R. Ford in der norwegischen Hauptstadt Oslo ein. Die USS Ford ist das größte jemals gebaute Kriegsschiff und das erste einer neuen Generation von Flugzeugträgern, die von den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben wurden.
Zu der von der Ford geführten Trägerkampfgruppe gehören zwei atomgetriebene Angriffs-U-Boote, zwei Kreuzer der Ticonderoga-Klasse und ein Zerstörergeschwader. An der Spitze der Kampfgruppe stehen mehrere Tausend Marinesoldaten, die in Schlagdistanz zu russischem Hoheitsgebiet operieren werden.
Vizeadmiral Thomas E. Ishee, der Befehlshaber der Sechsten US-Flotte, erklärte, dass die Trägerkampfgruppe nach dem Verlassen von Oslo nach Norden in die Arktis fahren würde, um dort Operationen zur Wahrung der „Freiheit der Seefahrt“ durchzuführen – ein Begriff, den die Vereinigten Staaten verwenden, um zu beschreiben, dass Schiffe provokativ in umstrittene Gewässer fahren.
Mit anderen Worten: diese massive Armada mit ihren Tausenden von Soldaten wird in der Nähe der russischen Küste segeln, und zwar unter den Bedingungen eines rasch eskalierenden Stellvertreterkriegs, von dem Biden letztes Jahr sagte, es drohe ein nukleares „Armageddon“.
Welche Waffen diese riesige Armada trägt, wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Während die Vereinigten Staaten das Vorhandensein von Atomwaffen auf ihren Kriegsschiffen weder bestätigen noch dementieren, sprechen sich führende militärische Think Tanks in den USA seit Jahren für die Stationierung taktischer Atomwaffen auf US-Flugzeugträgern aus.
Die Entsendung des Flugzeugträgers nach Norwegen ist Teil einer Reihe von größeren Eskalationen des Konflikts.
Am Montag drang eine Gruppe rechtsextremer russischer Milizen, die in Abstimmung mit dem ukrainischen Militär operiert, nach Russland ein und verübte eine Reihe von Angriffen in der Region Belgorod. Russische Beamte zeigten Bilder der Miliz, die mit von den USA bereitgestellten Fahrzeugen unterwegs waren, darunter MRAPs, also schwer gepanzerte Fahrzeuge, die für die US-Kriege im Irak und in Afghanistan entwickelt wurden.
Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem bestätigt wurde, dass eine Reihe von Drohnenangriffen auf die offizielle Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin von einer Fraktion des ukrainischen Staates durchgeführt wurde, angeblich ohne Vorwissen von Selenskyj oder den Vereinigten Staaten.
Am provokantesten ist vielleicht die Aussage des stellvertretenden Leiters des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Vadym Skibitsky, in einem Interview mit der Welt. Darin erklärt dieser, dass die ukrainische Regierung offiziell die Ermordung Putins unterstützt und Anschläge direkt in Russland verübt.
In einem Artikel mit dem Titel „Putin steht ganz oben auf der Liste. Wir versuchen, ihn zu töten“, wird Skibitsky gefragt: „Wer steht ganz oben auf der [Tötungs-]Liste?“, worauf er antwortet: „Putin, denn er koordiniert und entscheidet, was passiert.“
Auf die Frage: „Gehen auch die Angriffe im Norden, in Russland auf Ihr Konto: auf die Eisenbahn, Lagerhallen und Flughäfen?“ Darauf antwortete Skibitsky: „Der komplette Nachschub kommt doch aus Rostow oder über die Krim.“ Der Interviewer fragte: „Und Sie werden auch ihn [den Hafen von Mariupol] angreifen?“ Skibitsky antwortete: „Logisch. Wenn es dort Treibstoff, Waffen und Munition gibt, wird er vernichtet.“
Die offizielle Erklärung eines Führers des ukrainischen Geheimdienstes, es sei Staatspolitik, den russischen Präsidenten ermorden zu wollen, macht die Aussage des US-Außenministers Antony Blinken umso bedrohlicher, als er gefragt wurde, ob die USA „solche Angriffe auf die Führung“ unterstützen. Er antwortete: „Das sind Entscheidungen, die die Ukraine treffen muss, wie sie sich verteidigen will.“
Die eindeutige Schlussfolgerung ist, dass die Angriffe innerhalb Russlands, einschließlich des Attentats auf Putin – von dem die Presse jetzt zugibt, dass es von der Ukraine ausgeführt wurde – in engster Abstimmung und mit Billigung der Vereinigten Staaten erfolgen.
Führende Politiker in den USA sprechen sich immer offener für Angriffe auf russisches Territorium aus. Am Donnerstag fragte ein rechter Reporter den demokratischen Kongressabgeordneten Jerrold Nadler: „Sind Sie besorgt, dass [ukrainische Streitkräfte] in russisches Gebiet eindringen werden?“ Daraufhin antwortete Nadler: „Ich bin nicht besorgt. Es wäre mir egal, wenn sie es täten.“
Als verzweifelte und rücksichtslose Reaktion auf die provokativen Bemühungen der USA um eine Ausweitung des Konflikts kündigte Moskau die Stationierung taktischer Atomwaffen im benachbarten Belarus an. „Vor dem Hintergrund einer extrem scharfen Eskalation der Bedrohungen an den westlichen Grenzen Russlands und Weißrusslands wurde beschlossen, Gegenmaßnahmen im militärisch-nuklearen Bereich zu ergreifen“, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Anfang dieser Woche hatte die World Socialist Web Site darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, F-16-Kampfjets in die Ukraine zu schicken, in Wirklichkeit schon Monate zuvor ausgearbeitet wurde, als Teil eines langfristigen Plans zur Ausweitung der US-Beteiligung am Krieg mit Russland. „Während die Biden-Regierung mit einem systematischen Plan zur Eskalation des Krieges operiert“, schrieben wir, „werden all ihre Maßnahmen als halbspontane, reaktive Antworten auf äußeren ,Druck‘ dargestellt.“
Diese Analyse wurde fast wortwörtlich durch die Erklärungen des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Mark Milley, vom Donnerstag bestätigt. Er erklärte: „Es geht nicht um die Frage, ob wir später oder jetzt oder unter Druck zustimmen werden. Das hat mit dem, was hier gemacht wird, überhaupt nichts zu tun. Das war eine knallharte militärische Analyse, bei der Kosten, Nutzen und Risiken sowie der Bedarf auf dem Schlachtfeld jetzt und in naher Zukunft berücksichtigt wurden.“
Entgegen der Darstellung in den Medien ging es bei den Tagungen auf dem G7-Gipfel am vergangenen Wochenende nicht um die Entsendung von Kampfjets. Vielmehr, so schrieb die WSWS, dienten sie „zwei Zwecken: Erstens, jegliche Dissidenten innerhalb der Clique der imperialistischen Verschwörer auf Linie zu bringen, und zweitens, die übergeordnete Frage zu erörtern: Wie geht es weiter?“
Es hat nicht lange gedauert, bis sich die Antwort auf die Frage „Was nun?“ in den Entwicklungen abzeichnete. Angesichts der militärischen Rückschläge in der Ukraine und der sich verschärfenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise im eigenen Land – und vor allem angesichts der explosionsartigen Zunahme des Klassenkampfes – schlittern die kapitalistischen Führungseliten, wie Trotzki am Vorabend des Zweiten Weltkriegs schrieb, „mit geschlossenen Augen“ auf die Katastrophe zu.