Dies ist der Bericht von Alex Lantier auf der internationalen Online-Maikundgebung 2023, die am 30. April stattfand. Lantier ist Vorsitzender der Parti de l’égalité socialiste (PES), der französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Sämtliche Reden können unter wsws.org/mayday abgerufen werden.

Ich überbringe brüderliche Grüße von der Parti de l’égalité socialiste (PES) zu dieser internationalen Online-Maikundgebung.

An diesem 1. Mai werden Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und sein unrechtmäßiges Rentengesetz demonstrieren, das von drei Vierteln der französischen Bevölkerung abgelehnt wird.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen Macron ist von weltweiter Bedeutung. In jedem Land sind Arbeiter mit denselben grundlegenden Bedingungen konfrontiert. Die kapitalistischen Staaten setzen quasi-militärische Polizeigewalt ein, um sich über demokratische Prinzipien hinwegzusetzen und den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu senken. Während sie gegen das Volk intrigieren, können sich diese Regierungen auf korrupte Gewerkschaftsbürokratien verlassen, die die Kämpfe der Arbeiter zu verwirren und ersticken versuchen.

Die PES tritt dagegen für den Aufbau einer von den Bürokratien unabhängigen Massenbewegung von Arbeitern und Jugendlichen ein, die für einen Generalstreik kämpft, um Macron zu stürzen.

Macron kürzt die Renten, um im Inland die Finanzoligarchie zu bereichern und im Ausland Krieg zu führen. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat er den französischen Milliardären - darunter dem reichsten Mann der Welt, Bernard Arnault - geholfen, ihr Vermögen um mehr als 220 Milliarden Euro zu vergrößern.

Während die französische herrschende Klasse in der Ukraine Krieg gegen Russland führt und darüber diskutiert, was zu tun ist, wenn Washington einen Krieg gegen China beginnt, ruft Macron dazu auf, in ganz Europa eine „Kriegswirtschaft“ aufzubauen. Um die französischen Militärausgaben um mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, kürzt er die Renten um mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Als Macron diese Kürzungen im Januar ankündigte, stellte sich die überwältigende Mehrheit der Franzosen gegen ihn. Millionen Arbeiter und Jugendliche demonstrierten bei wiederholten landesweiten Protesten, zu denen ein Bündnis aller Gewerkschaftsbürokratien aufgerufen hatte.

Macron reagierte nicht wie der Präsident eines demokratischen Regimes, sondern wie der Diktator eines Polizeistaats. Er entsandte schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten, um Millionen Menschen anzugreifen, die ihr Recht auf Protest ausübten, sowie Streikposten von Arbeitern, die ihr verfassungsmäßiges Streikrecht wahrnahmen.

Die herrschende Klasse unterband jede Möglichkeit, sich Macrons Kürzungen im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Staates zu widersetzen. Macron peitschte seine Kürzungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung. Im März weigerte sich die Versammlung, ihm das Misstrauen auszusprechen. Im April segnete der französische Verfassungsrat die „Reform“ ab.

Nachdem Macron seine Kürzungen durchgesetzt und der Verfassungsrat sie erneut abgesegnet hatte, brachen im ganzen Land Unruhen aus. Die Arbeiterklasse steht in politischem Konflikt mit dem kapitalistischen Staat.

Frankreich befindet sich objektiv in einer revolutionären Situation. Umfragen der kapitalistischen Medien zeigen, dass zwei Drittel der Franzosen einen Generalstreik befürworten, um die Wirtschaft lahmzulegen und Macron zu stürzen. Nachdem Macron seine Kürzungen durch die Nationalversammlung gepeitscht hatte und die Büros seiner Partei in Flammen standen, zeigten Umfragen, dass 62 Prozent ein entschlosseneres Vorgehen gegen Macron befürworten.

Wie kommt es dann, dass der Wille der Bevölkerung bislang nicht umgesetzt wurde? Wie ist es zu erklären, dass Macron noch an der Macht ist?

Genauso wie Macron sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt, so setzt sich die Gewerkschaftsbürokratie über den Willen der Arbeiter hinweg. Mit der Unterstützung einer erbärmlichen Bande politischer Scharlatane, die von den kapitalistischen Medien fälschlicherweise als „die Linken“ bezeichnet werden, arbeiten die Gewerkschaftsbosse daran, Macron zu retten.

Als die Unruhen gegen das illegitime Gesetz ausbrachen, verurteilten die Bürokraten „Gewalt“ und warnten vor „politischem Irrsinn“. Sie sagten Streiks ab und baten Macron um „Vermittlung“.

Ein paar stalinistische Abgeordnete von Jean-Luc Mélenchons NUPES-Fraktion inszenierten einen Pseudo-„Marsch auf den Elyséepalast“ und überreichten Macron höflich eine Petition, in der sie ihn darum baten, noch einmal über sein Handeln nachzudenken.

In Wirklichkeit gibt es mit Präsident Macron, der sich mit dem göttlichen Recht der Banken als König dünkt, nichts zu verhandeln. Unsere Partei vergisst nicht die Sansculottes, die die Bastille gestürmt und die absolute Monarchie gestürzt haben, die mit göttlichem Recht regierte. Wir sagen, dass die Arbeiter heute die Aufgabe haben, Macron zu stürzen.

Diese Krise bestätigt erneut die Lehren, die Marx und die Bolschewiki aus der großen und tragischen Erfahrung der Pariser Kommune von 1871 gezogen haben. Es war das erste Mal, dass sich Arbeiter erhoben, die Macht übernahmen und einen Arbeiterstaat errichteten, nur um von der kapitalistischen Republik in Blut ertränkt zu werden.

Der Staat vermittelt nicht zwischen den Klassen - er ist das Produkt der Unversöhnlichkeit des Klassenkonflikts. Der kapitalistische Staat setzt die Diktatur der Kapitalistenklasse durch. Das ist es, was wir erleben. Die Aufgabe der Arbeiter besteht nicht darin, den kapitalistischen Staat zu reformieren, sondern erneut ihre eigenen unabhängigen Kampforgane aufzubauen und die Macht in einer sozialistischen Revolution auf diese Organisationen zu übertragen.

Deshalb ruft die PES Arbeiter und Jugendliche zu einer Bewegung von unten auf, unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien. Die enorme soziale und industrielle Macht der Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, um Macron abzusetzen und die drakonischen Befugnisse der Präsidentschaft abzuschaffen. Nur durch eine starke Basisbewegung in der Arbeiterklasse kann der Wille der Bevölkerung verwirklicht werden, indem Macron in einem Generalstreik gestürzt wird.

Die PES ruft Arbeiter und Jugendliche dazu auf, Vollversammlungen in Betrieben und Schulen einzuberufen, um Resolutionen zu verabschieden, die Macrons Absetzung fordern. Die PES ruft zur Bildung von Aktionskomitees auf, die von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängig sind, um diese Kampagne zu koordinieren und Streiks und Proteste durchzuführen. Unser Ziel ist es, Arbeitern ihre kollektive Stärke bewusst zu machen und die Arbeiterklasse zur Vorbereitung eines Generalstreiks zu organisieren.

Vor allem kämpft die PES dafür, die Aufmerksamkeit der Arbeiter auf Klassenkämpfe zu lenken, die sich außerhalb ihres eigenen Landes abspielen.

An diesem 1. Mai, dem Tag der internationalen Einheit der Arbeiterklasse, brechen auf allen Kontinenten Massenkämpfe aus, und überall auf der Welt entstehen Organisationen der Basis, die diese Kämpfe unabhängig von den korrupten Bürokratien führen.

Diese mächtigen Kämpfe zeigen, dass es bei der Bewegung gegen Macron weder darum geht, einen Präsidenten durch einen anderen zu ersetzen, noch darum, eine neue kapitalistische Regierung zusammenzuschustern, um ihn zu ersetzen. Sie ist Teil eines großen und historischen Kampfes gegen den Kapitalismus, für die Übertragung der Macht an die Arbeiterklasse und für den Aufbau des Sozialismus.