Am Dienstag starteten die Vereinigten Staaten und die Philippinen die größten gemeinsamen Militärübungen, die je gemeinsam von den beiden Ländern veranstaltet wurden. An den Übungen nehmen über 17.500 Soldaten teil, darunter etwa 12.000 aus den USA, 5.000 von den Philippinen und 111 Australier. Die militärischen Operationen, die achtzehn Tage dauern werden, machen deutlich, dass sich Washington auf einen baldigen Krieg mit China vorbereitet.
Ferdinand Marcos Jr. hat seit seiner Wahl zum Präsidenten im vergangenen Jahr die philippinische Außenpolitik wieder drastisch auf Washington ausgerichtet. Er hat die Beziehungen wiederhergestellt, die durch die sechsjährige Präsidentschaft von Rodrigo Duterte beschädigt worden waren, der sich um ein freundlicheres Verhältnis zu China bemüht hatte. Marcos Jr. ist der Sohn des brutalen Diktators, der das Land anderthalb Jahrzehnte lang regiert hatte, und er ist selbst schuldig, viele der gleichen Verbrechen begangen zu haben wie das Regime seines Vaters. Wegen Menschenrechtsverletzungen droht ihm die Zahlung eines Ordnungsgeldes von 353 Millionen Dollar vor einem US-Gericht, doch die Regierung Biden ist nur allzu bereit, dies im Interesse der Kriegsziele Washingtons zu vertuschen.
Die Militärübungen folgen auf den provokativen Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen in den Vereinigten Staaten. Peking hat seit langem deutlich gemacht, dass Chinas territorialer Anspruch auf die Insel Taiwan eine rote Linie darstellt, deren Verletzung nicht toleriert wird. Bei ihrem Besuch wurde Tsai wie die Vertreterin eines souveränen Staates behandelt, und es wurde offen über die militärische Ausbildung taiwanesischer Truppen durch die USA gesprochen. Durch dieses Vorgehen lief die langjährige Ein-China-Politik der USA Gefahr, Makulatur zu werden.
Peking reagierte mit militaristischem Getöse und erhöhte damit die Kriegsgefahr. Die Volksbefreiungsarmee veranstaltete Luft- und Seeübungen in der Nähe von Taiwan und simulierte Angriffe auf die Insel. Sie veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Raketen aus China auf Taiwan einschlugen und explodierten.
Der asiatisch-pazifische Raum ist durch die unablässigen Provokationen Washingtons zu einem Pulverfass geworden, und die Lunte ist kurz.
In den letzten zwei Jahren hat Washington weltweit Militärmanöver von noch nie dagewesenem Ausmaß durchgeführt, die jeweils auf den Ausbruch eines globalen Konflikts mit Russland und China abzielen. Erst im letzten Monat veranstaltete Washington in Südkorea die längsten Militärübungen aller Zeiten, bei denen die Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine genutzt wurden, um einen Krieg mit China vorzubereiten.
Bei den gemeinsamen Militärmanövern auf den Philippinen handelt es sich um jährliche Übungen, die unter dem Namen Balikatan (Tagalog für „Schulter an Schulter“) bekannt sind und nun schon zum 38. Mal stattfinden. Wie die Militärübungen Washingtons in anderen Ländern hat sich auch der Charakter von Balikatan grundlegend geändert, und der Philippine Daily Inquirer stellte fest, dass bei den Manövern „Lehren aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine“ gezogen worden sind.
In den vergangenen Jahrzehnten konzentrierten sich die Übungen weitgehend auf die Unterdrückung der Opposition im Inneren des Landes. Die Operationen von Balikatan waren auf die Unterdrückung des kommunistischen Aufstands, der bewaffneten Moro-Sezessionistenbewegung im Süden der Philippinen und allgemeiner Unruhen im Lande zugeschnitten.
Die diesjährigen Balikatan-Übungen sind dagegen der Stoff, aus dem ein Weltkrieg gemacht ist. US-amerikanische und philippinische Militärsprecher betonten, dass Washington die Philippinen mit den gleichen Waffensystemen beliefert, die es auch an die Ukraine schickt. HIMARS-Artillerie, Patriot- und Javelin-Raketen, Avenger-Luftverteidigungssysteme und Reaper-Drohnen wurden bei Übungen eingesetzt, die sich ausdrücklich gegen China richten.
Die Übungen bereiten einen Krieg mit China vor, der entweder im Südchinesischen Meer oder im Konflikt um Taiwan ausbrechen würde. Der pensionierte Generalstabschef der philippinischen Streitkräfte, Emmanuel Bautista, machte gegenüber der Presse deutlich, was auf dem Spiel steht. Er erklärte, „es wäre für die Philippinen unmöglich, nicht in einen Konflikt mit Taiwan oder im Südchinesischen Meer hineingezogen zu werden ... wenn man einen Krieg nicht verhindern kann, muss man sich auf einen Krieg vorbereiten.“
In den kommenden zwei Wochen werden die US-amerikanischen und philippinischen Streitkräfte im Südchinesischen Meer Schießübungen durchführen. Dabei werden sie auch ein Militärschiff in den Gewässern nahe dem Scarborough-Riff (auch bekannt als Panatag-Riff) versenken, das in der Vergangenheit ein Brennpunkt großer Auseinandersetzungen war. Sie werden Übungen in Küstengewässern durchführen, um die Rückeroberung von Inseln zu simulieren, die von feindlichen Streitkräften besetzt sind.
Die ihrem Charakter nach völlig veränderten Kriegsspiele finden kurz nach der Ankündigung statt, dass Manila Washington vier zusätzliche Militärstützpunkte auf den Philippinen zur Verfügung stellen wird – alles im Rahmen des Abkommens über die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Enhanced Defense Cooperation Agreement, EDCA). Damit erhöht sich die Gesamtzahl der US-Stützpunkte im Land auf neun.
Die vier neuen Stützpunkte wurden für den Krieg mit China ausgewählt. Drei davon befinden sich in den nördlichsten Provinzen Cagayan und Isabela, am Bashi-Kanal direkt gegenüber von Taiwan, und die vierte liegt am westlichsten Rand von Palawan, so nah wie möglich an den umstrittenen Spratly-Inseln.
Dabei handelt es sich um Militärstützpunkte, die vollständig von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden. Washington stellt die Einrichtungen als „Rotationspräsenz“ für eine „verbesserte Interoperabilität“ dar. Aus den Bestimmungen des EDCA geht jedoch hervor, dass es sich um mietfreie Einrichtungen handelt, die ausschließlich von Amerikanern kontrolliert werden und der extraterritorialen Souveränität der USA unterliegen. Sie sind neokoloniale Aktivposten in Washingtons Kriegstreiberei.
Am Montag wurde des Falls von Bataan an die japanischen Streitkräfte im Jahr 1942 gedacht. Die japanische Besatzung und die anschließende „Befreiung“ durch die zurückkehrende US-Armee haben das Land seinerzeit verwüstet. Manila war neben Berlin und Warschau eine der am meisten zerstörten Hauptstädte des Krieges.
Im Land herrschen große Besorgnis und Angst, dass die Philippinen in einen weiteren Weltkrieg hineingezogen werden. Als die US-Truppen im Lande eintrafen, trieb die Polizei in Manila friedlich protestierende Jugendliche vor der US-Botschaft zusammen und schleppte sie ins Gefängnis.
In einer Rede anlässlich einer Gedenkveranstaltung erklärte Marcos: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Stützpunkte für irgendwelche offensiven Aktionen genutzt werden.“ Die Geschichte straft diese Behauptung Lügen. Die US-Stützpunkte auf den Philippinen – die Clark Airbase und die Subic Naval Base – waren das Nervenzentrum des US-Imperiums. Sie reparierten und betankten die Flugzeuge, die Vietnam, Kambodscha und Laos bombardierten und Hunderttausende in den Tod rissen.
Als die Militärmanöver begannen, reisten der philippinische Außen- und Verteidigungsminister gemeinsam nach Washington, um sich mit ihren Amtskollegen zu einem 2+2-Ministerdialog zu treffen, dem ersten seit sieben Jahren. US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin trafen mit dem philippinischen Außenminister Enrique Manalo und Verteidigungsminister Carlito Galvez Jr. zusammen.
Sie gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie darauf bestanden, China müsse das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs von 2016 „in vollem Umfang befolgen“, das die vier Minister für „endgültig und rechtlich bindend“ erklärten. Die Heuchelei Washingtons kennt keine Grenzen. Es ist selbst nicht einmal Unterzeichner des internationalen Abkommens, an das China sich seiner Meinung nach nun halten muss. Auf dem 2+2-Treffen wurde angekündigt, dass die USA und die Philippinen gemeinsame Patrouillen in den umstrittenen Gewässern im Südchinesischen Meer durchführen werden, um diese Entscheidung durchzusetzen, möglicherweise schon während der Balikatan-Übung.
Auf Betreiben Washingtons führt Manila Gespräche mit Tokio über die Entsendung japanischer Truppen auf die Philippinen, und beim Balikatan-Manöver sind japanische Streitkräfte als Beobachter anwesend. Die Regierung von Ferdinand Marcos Jr. verhandelt mit den Japanern über ein mögliches Abkommen zur Einrichtung von Militärstützpunkten. Am 7. Dezember 2022 besuchten japanische Kampfflugzeuge zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Philippinen – eine verblüffende Provokation genau am Jahrestag der japanischen Invasion in das Land 1941.
Die fortgeschrittenen Vorbereitungen für einen Weltkrieg, bei dem die Ukraine in Flammen steht und in der gesamten asiatisch-pazifischen Region die Säbel rasseln, sind Ausdruck der Krise des Weltkapitalismus. Wie ihre Klassenbrüder und -schwestern rund um den Globus sind auch die Arbeiter auf den Philippinen mit großer Armut konfrontiert. Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung waren gezwungen, im Ausland Arbeit zu suchen und Ehepartner und Kinder zurückzulassen, um ihre Familien zu versorgen. Die Regierung vergeudet die sozialen Ressourcen des Landes, um sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten, während der enorme Reichtum einer kleinen Schicht korrupter und mächtiger Familiendynastien zufällt.
Die Arbeiterklasse in der ganzen Welt kämpft zunehmend offen gegen ihre Ausbeutung und den Staatsapparat, der sie durchsetzt. Der Kapitalismus hat ihnen nichts zu bieten. Angesichts einer zunehmend kämpferischen Arbeiterklasse und der Krisen, die das instabile Weltfinanzsystem bedrohen, versucht der US-Imperialismus, seine Profite durch eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt zu sichern.
Washington ist auf Krieg aus, und wie in der Ukraine und in Taiwan stellt es sich als Verteidiger der Souveränität der philippinischen Bevölkerung dar.
China hat nie einen Quadratmeter philippinischen Bodens eingenommen. Es war nie eine imperialistische Macht.
Die Vereinigten Staaten hingegen haben die Philippinen in einem blutigen Kolonialkrieg erobert, in dem Hunderttausende getötet und die demokratischen Bestrebungen der philippinischen Bevölkerung mit Füßen getreten wurden. Japan, das nun mit Hilfe der Vereinigten Staaten remilitarisiert, hat das Land drei Jahre lang brutal seinem Terror ausgesetzt.
Es sind die imperialistischen Mächte, allen voran Washington, die die Welt in den Krieg treiben. Sie müssen gestoppt werden.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), die IYSSE und die World Socialist Web Site veranstalten am 30. April eine Online-Kundgebung zum Mai-Feiertag, die Arbeiter und Jugendliche aus der ganzen Welt für einen gemeinsamen Kampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg zusammenbringt. Beteiligt Euch an diesem Kampf. Meldet Euch noch heute an.