In der vergangenen Woche begannen auf Social-Media-Plattformen dutzende geheime Dokumente des Pentagons und der US-Geheimdienste über die Beteiligung der USA am Ukrainekrieg zu kursieren. Am Wochenende bestätigten US-Regierungsvertreter gegenüber großen Medien den Wahrheitsgehalt dieser Dokumente.

Die durchgesickerten Dokumente machen deutlich, dass die USA und die Nato die Haupttriebkräfte des Krieges sind, denen das ukrainische Militär als bezahlte Stellvertretertruppe dient. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Nato mehr als 150 Soldaten in die Ukraine entsandt hat, und sie zeigen, in welchem Umfang die Nato das ukrainische Militär finanziert, bewaffnet, ausbildet und direkt befehligt.

Sie belegen die Tatsache, dass der Krieg ein Geschöpf der Nato-Staaten ist. Sie haben Milliarden Dollar ausgegeben, um das politische System der Ukraine zu kapern und ihre Bevölkerung zu Kanonenfutter für einen verheerenden Krieg zu machen, der hunderttausende russische und ukrainische Opfer gefordert hat.

Mit anderen Worten, die Dokumente entlarven das gesamte von der Biden-Regierung verbreitete Kriegsbild als Lüge.

Im Mai 2022 wurde Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, gefragt, ob der Krieg in der Ukraine ein „Nato-Stellvertreterkrieg“ sei. Psaki antwortete: „Ich weiß, dass dies das russische Argument ist, aber es handelt sich nicht um einen Stellvertreterkrieg... Es ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Nato ist nicht daran beteiligt.“

Die Dokumente haben diese Aussage als glatte Lüge entlarvt. Und sie haben gezeigt, dass die US-Medien, die systematisch die Lüge der Biden-Regierung verbreitet haben, wonach die NATO nicht in den Krieg verwickelt sei, nichts anderes als der Propagandaarm des US-Imperialismus sind.

Die Dokumente belegen in konkreten Einzelheiten, was die World Socialist Web Site bereits früher berichtet hat.

Die wichtigsten Enthüllungen aus den Dokumenten sind:

• 97 Nato-Spezialeinsatzkräfte sind derzeit in der Ukraine stationiert.
• Insgesamt sind US-Kräfte mit einer Personalstärke von 100 Personen in der Ukraine stationiert, darunter 71 US-Militärangehörige.
• Das US-Militär betrachtet die Ausbildung des ukrainischen Militärs, die Nato-Einsätze in Europa und die Einsätze des US-Militärs in der Ukraine als interoperabel und meldet sie alle auf einer einzigen Seite.
• Die USA haben detaillierte Pläne für eine geplante Offensive erstellt, die darauf abzielt, die Krim von dem von Russland besetzten ukrainischen Gebiet abzutrennen. Die Bedingungen für den Beginn der Offensive sollen Mitte Mai „günstig“ sein.
• Die USA und ihre Nato-Verbündeten trainieren, finanzieren und bewaffnen drei Viertel der Kräfte, die im Rahmen dieser Offensive in den Kampf geschickt werden sollen. In einem der Dokumente heißt es, dass „12 kampffähige [Brigaden] für die Gegenoffensive im Frühjahr aufgestellt werden können: 3 international von der Ukraine und 9 von den USA, Verbündeten und Partnern ausgebildet und ausgerüstet“.

Die Dokumente weisen darauf hin, dass zwischen der öffentlichen und der internen US-Darstellung der Höhe der russischen Verluste eine massive Diskrepanz besteht. Am 2. Februar berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Offizielle, dass „sich die Zahl der in der Ukraine getöteten und verwundeten russischen Soldaten der Zahl 200.000 nähert“. In den internen Dokumenten ist dagegen von 35.000 bis 43.000 gefallenen russischen Soldaten die Rede.

Die New York Times betonte, die Dokumente zeigten, „wie tief die Vereinigten Staaten in die russischen Sicherheits- und Nachrichtendienste eingedrungen sind, so dass Washington die Ukraine vor geplanten Angriffen warnen und Einblicke in die Stärke der Moskauer Kriegsmaschinerie gewinnen konnte“. Dies zeigt jedoch nicht zuletzt, wie bewusst sich die USA darüber waren, dass ihre Bemühungen, die Ukraine in das Nato-Bündnis einzubinden, eine militärische Reaktion Russlands mit katastrophalen Folgen für das ukrainische Volk hervorrufen würden.

Andere Teile der Dokumente offenbaren das Ausmaß der Spionage der USA gegen ihre „Verbündeten und Partner“ in aller Welt. Die Washington Post schrieb, dass „ein anderes Dokument daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten auch ihre Verbündeten ausspionieren, und berichtet, dass sich Südkoreas Nationaler Sicherheitsrat Anfang März mit einem Ersuchen der USA ‚rang‘, das Land möge der Ukraine Artilleriemunition liefern“. Die Dokumente, so schrieb die Post, „scheinen zu enthüllen, wo die CIA menschliche Agenten rekrutiert hat, die in die Gespräche der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen eingeweiht sind“. Das Wall Street Journal berichtete: „Die Dokumente scheinen auch Informationen über interne Angelegenheiten in einer Reihe von Ländern zu enthalten, darunter die Verbündeten Israel, Südkorea und Großbritannien.“

In den Medienberichten wurde die brisanteste Komponente der Dokumente heruntergespielt: Die Tatsache, dass US- und Nato-Truppen in der Ukraine vor Ort sind und dass die USA die geplante ukrainische Offensive anführen und koordinieren.

Stattdessen konzentrierten sie sich darauf, die vermeintliche Quelle der undichten Stelle ausfindig zu machen und berichten über die Bemühungen des Pentagons, sie zu finden.

Die gesamten US-Medien haben sich einer systematischen Selbstzensur unterzogen. Sie haben sich geweigert, die Dokumente oder auch nur Auszüge davon zu veröffentlichen, obwohl diese einen Berg von Lügen und kriminellen Handlungen der Biden-Regierung bei einer illegalen und nicht erklärten Kriegsführung belegen.

Dies steht ganz im Einklang mit der Rolle der US-amerikanischen Print- und Rundfunkmedien, die im vergangenen Jahr eine Flut von Kriegspropaganda entfesselt haben, während sie gleichzeitig eine immer stärkere Kriegsbeteiligung der USA forderten und die massive Rolle der USA und der Nato in diesem Krieg verschwiegen.

Mit anderen Worten: Die Welt wurde auf der Grundlage purer Erfindungen der Regierung und der Medien an den Rand eines Atomkriegs geführt.

Während die Veröffentlichung der Dokumente durch die Unzufriedenheit innerhalb des US-Militärs über die Kriegsführung motiviert gewesen sein mag, könnte man argumentieren, dass die tiefere Absicht hinter der Veröffentlichung darin besteht, Unterstützung für eine militärische Eskalation zu gewinnen.

Die US-Medien arbeiten bereits hart daran, die geleakten Dokumente für ein Plädoyer für eine noch stärkere militärische Intervention der USA umzufunktionieren. „Durchgesickerte Dokumente legen nahe, dass die ukrainische Luftabwehr in Gefahr ist, wenn sie nicht verstärkt wird“, schreibt die New York Times. „Ein enormer Zustrom von Munition ist notwendig, um Russlands Luftwaffe daran zu hindern, den Verlauf des Krieges zu verändern.“

Die Dokumente scheinen darauf hinzudeuten, dass die USA eine noch stärkere Beteiligung an dem Konflikt vorbereiten. Unabhängig davon, ob die in den Dokumenten dargelegten Pläne für eine Frühjahrsoffensive verwirklicht werden oder nicht, planen USA und Nato nach dem Beitritt Finnlands zum Bündnis eine massive Stationierung von Streitkräften in den an Russland angrenzenden Nato-Staaten.

Am 18. März berichtete Politico: „In den kommenden Monaten wird die Allianz ihre Bemühungen um die Lagerung von Ausrüstung entlang der Ostgrenze des Bündnisses beschleunigen und Zehntausende benennen, die den Verbündeten kurzfristig zu Hilfe eilen können... Die Zahl wird groß sein, Regierungsvertreter bringen bereits die Idee von bis zu 300.000 Mann starken Nato-Einheiten ins Spiel.“

Letztlich zielen die systematischen Lügen der Regierung und der Medien über den Krieg darauf ab, den „Feind im eigenen Land“ in die Irre zu führen – die Arbeiterklasse, die in ein Blutbad geführt wird.

Die Dokumente zeigen, dass hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ein US-Krieg gegen Russland begonnen wurde. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Wenn die USA beschließen, dass es notwendig ist, Nato-Truppen direkt in die Ukraine zu schicken, werden sie dies mit denselben Methoden tun, die sie bisher eingesetzt haben: Eine systematische Kampagne von medialen Lügen und Manipulation.

Am 8. April veröffentlichte David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, eine Erklärung mit dem Titel „Vorwärts zum 1. Mai 2023! Baut eine Massenbewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen Krieg und für Sozialismus auf!“ Dort heißt es:

Zwei Prozesse dominieren die diesjährigen Feierlichkeiten für die internationale Einheit der Arbeiterklasse: der Krieg in der Ukraine, der sich zu einem globalen Flächenbrand entwickelt, und ein weltweites Wiederaufleben des Klassenkampfes. Diese beiden Prozesse sind auf sehr grundsätzlicher Ebene miteinander verbunden. Die gleichen wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Widersprüche, die die imperialistischen herrschenden Eliten auf den Weg des Krieges treiben, bringen auch den objektiven Impuls für die Radikalisierung der Arbeiterklasse und den Ausbruch revolutionärer Kämpfe.

Die Online-Kundgebung findet am 30. April statt und wird vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale, der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), der International Youth and Students for Social Equality und der World Socialist Web Site unterstützt. Wir rufen alle auf, die sich der Kriegseskalation widersetzen wollen, sich heute dafür anzumelden.