Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben eine Reihe von Zielen in Syrien angegriffen.

Diese kriminellen und völkerrechtswidrigen Akte der Aggression sind Teil des verdeckten Kriegs der USA und Israels gegen den Iran. Sie sollen die Versuche des US-Imperialismus unterstützen, seiner schwindenden wirtschaftlichen und politischen Position im Nahen Osten entgegenzuwirken, und dem Iran entgegentreten, der zur Verteidigung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad militärisch interveniert hat.

Da das syrische Regime von Russland unterstützt wird, dient Israels Intervention auch der Unterstützung des US/Nato-Stellvertreterkriegs in der Ukraine und erhöht die Gefahr eines noch größeren militärischen Flächenbrands in der Region.

Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, Israel habe am Sonntag „um 0:35 Uhr einen Luftangriff aus dem Nordwesten von Beirut geflogen, der sich gegen einige Außenposten in der Stadt Homs und deren Umland“ richtete. Dabei wurden fünf Militärangehörige verwundet. Berichten zufolge wurde der Luftwaffenstützpunkt T4 westlich der antiken Stadt Palmyra sowie der Flughafen al Dabaa nahe al Qusayr getroffen. Diese befinden sich in der Nähe der libanesischen Grenze, wo die vom Iran unterstützte bürgerlich-klerikale Organisation Hisbollah die dominante Macht ist. Reuters zitierte Quellen, laut denen der Iran auf beiden Flughäfen Militärpersonal neben den Hisbollah-Kräften stationiert hat, während pro-iranische Milizen eine starke Präsenz in diesem Bereich der Provinz Homs unterhalten.

Nach Angaben der pro-imperialistischen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London richtete sich ein weiterer Angriff gegen eine iranische Einrichtung, in der angeblich Raketen und Drohnen gebaut werden. Dabei wurden mehrere Kämpfer der dem Iran nahestehenden Einheiten getötet.

Laut den iranischen Staatsmedien wurden am Freitag bei einem israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet. Die Revolutionsgarden erklärten am Sonntag in einer Stellungnahme: „Die Verbrechen des zionistischen Regimes werden nicht unbeantwortet bleiben. Sie werden dafür bezahlen.“

Im Vorfeld des Angriffs von Freitag wurden in den Nächten vom 30. und 31. März Raketen aus den von Israel besetzten Golanhöhen auf Ziele außerhalb von Damaskus abgefeuert. Die syrische Luftabwehr konnte zwar einige davon abschießen, allerdings gab es Sachschäden, und fünf syrische Soldaten wurden verwundet.

Israel hat Syrien im März insgesamt sechsmal angegriffen, u.a. mit zwei separaten Angriffen auf den internationalen Flughafen von Aleppo und mit einem weiteren Angriff auf ein Waffenlager in Zentralsyrien, bei dem ein syrischer Offizier und zwei vom Iran unterstützte Kämpfer getötet wurden. Seit Beginn des CIA-geführten Stellvertreterkriegs im Jahr 2011 – mit dem das Assad-Regime, ein wichtiger Verbündeter des Iran, gestürzt werden soll – hat Israel Syrien mehrere hundert Male angegriffen. Ursprünglich richteten sich die Angriffe der IDF gegen Waffenkonvois der Hisbollah, später auch gegen syrische Regierungstruppen, vom Iran unterstützte Kämpfer und die Hisbollah sowie gegen Waffenproduktionsanlagen. Israel betonte immer wieder, es werde dem Iran nicht erlauben, in der Nähe seiner Grenze zu operieren.

Syriens zivile Flughäfen, darunter der internationale Flughafen von Damaskus, und Wohnviertel wurden getroffen. Die Angriffe auf den Flughafen von Aleppo sind besonders kriminell, da er einer der wichtigsten Zugänge für internationale Hilfe ist, welche die vom Erdbeben geschädigten Regionen im Norden Syriens erreichen wollen. Bei dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei im Februar kamen fast 60.000 Menschen ums Leben, darunter 8.500 in Syrien, wobei die Dunkelziffer vermutlich weit über den offiziellen Zahlen liegt. Millionen im Nordwesten Syriens leiden immer noch unter Obdachlosigkeit, Hunger und schrecklichen Wetterbedingungen, und viele müssen in Notunterkünften oder Zelten leben.

Der Angriff vom Freitag deutet darauf hin, dass Israel jetzt direkt die iranische Revolutionsgarde angreift, die zunehmend die Kontrolle über die iranische Außenpolitik übernommen hat. Tel Aviv hat der Revolutionsgarde vorgeworfen, sowohl die Hamas – die klerikale Gruppe, die den Gazastreifen und den Palästinensischen Islamischen Dschihad kontrolliert – als auch die Hisbollah zu finanzieren. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte vor kurzem: „Wir erklären offen unsere Unterstützung für die Widerstandsfront“, womit er die Gruppen meinte, die Widerstand gegen die israelische Besetzung von palästinensischem Land leisten.

Die IDF haben sich nicht zu den gemeldeten Angriffen in Syrien geäußert – seit Donnerstag der dritte Angriff. Allerdings erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag, ohne konkrete Ziele oder Angriffe zu nennen, Israel „fordert von den Regimes, die Terrorismus jenseits der Grenzen Israels unterstützen, einen hohen Preis“.

Israels Angriffe auf Syrien, die zweifellos mit der Biden-Regierung abgesprochen waren, dienen nicht nur der Unterstützung von Washingtons räuberischen Interessen in der Region, sondern sind auch Ausdruck der zunehmenden politischen Unruhen in Israel selbst.

Am letzten Montagabend hatte Netanjahu angesichts der größten Welle von Massenopposition in der 75-jährigen Geschichte Israels angekündigt, seinen geplanten Putsch gegen das Justizsystem des Landes vorübergehend zu stoppen. Wie er selbst zugab, haben die massiven Streiks am Sonntag und Montag gegen seine faschistische Regierung das Land an den Rand „eines Bürgerkriegs“ gebracht. Die Bewegung wurde angetrieben von der immensen wirtschaftlichen Ungleichheit in Israel, den zahllosen sozialen Problemen und den Auswirkungen der globalen Krise des Kapitalismus.

Dadurch wird das Risiko immer größer, dass Netanjahu eine gefährliche Militäraktion unternimmt, um eine Art nationaler „Einheit“ zu schaffen und die politischen Spannungen nach außen gegen den Iran abzulenken. Damit würde er dem Beispiel der USA und der Nato folgen, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu einem Großteil darum angezettelt haben, um ihre wachsenden internen Spannungen auf einen ausländischen Gegner umzulenken.

Obendrein schürt Netanjahu im besetzten Westjordanland, in Ost-Jerusalem und unter den palästinensischen Staatsbürgern Israels die Spannungen. Am Samstag wurde am Eingang Chain Gate zur al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem der junge Palästinenser Mohammed al-Asibi aus der Beduinenstadt Hura im Süden Israels getötet, der gerade sein Medizinstudium beendet hatte. Die Polizei behauptet, er habe einem Beamten die Waffe entwendet und auf andere Beamte geschossen. Laut Zeugenaussagen war er einer Frau zu Hilfe gekommen, die sich in einer Auseinandersetzung mit der Polizei befand, woraufhin die Polizisten zehnmal auf ihn schossen.

Da die Polizei keine Videoaufnahmen vorlegen konnte, die ihre Darstellung bestätigt, rief eine Dachorganisation von arabischen Führern aus Protest gegen die kaltblütige Hinrichtung zu einem eintägigen Generalstreik in ganz Israel auf. Während al-Asibis Beerdigung sollen Kundgebungen und eine Massenprotestveranstaltung gegen „die gesamte Besatzungspolitik, Unterdrückung und rassistische Diskriminierung“ stattfinden.

Wenige Stunden später erschossen israelische Soldaten nahe der Stadt Beit Ummar, nördlich von Hebron im Westjordanland, den 23-jährigen Mohammed Baradyeh, angeblich weil er versucht hatte, mit seinem Auto in eine Gruppe von Soldaten zu fahren. Damit wurden seit Beginn des Jahres mindestens 88 Palästinenser und ein palästinensischer Israeli von israelischen Sicherheitskräften und Siedlern getötet. Außerdem wird befürchtet, dass es während des Ramadan zu Blutvergießen kommt – vor allem rund um die al-Aqsa-Moschee, da Israel seine Einschränkungen gegen die Palästinenser in diesem Gebiet verschärft.

Die Spannungen sind besonders intensiv, nachdem am Montag Pläne der Regierung angekündigt wurden, eine Nationalgarde aufzustellen, eine freiwillige paramilitärische Truppe für den Einsatz innerhalb Israels. Sie wurde ursprünglich von der Vorgängerregierung vorgeschlagen und soll unter direkter Kontrolle des Nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir stehen, der auch Parteichef der „Jüdischen Stärke“ ist. Dies und ein neues Gesetz, laut dem die Wohnungen von palästinensischen Israelis ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden dürfen, wird es den Behörden erlauben, palästinensische Wohnungen nach Belieben zu stürmen und zu durchsuchen.

Die Nationalgarde wird zu einer weiteren Waffe im Arsenal der extremen Rechten gegen die israelischen Palästinenser werden, für die Ben-Gvir und seine ultranationalistischen und faschistischen Verbündeten seit Jahren einen „Bevölkerungsaustausch“ fordern, d.h. ethnische Säuberungen. Auf diese Weise sollen Massenproteste und Unruhen verhindert werden, wie sie im Mai 2021 in Israels überwiegend arabischen und gemischten Städten ausgebrochen waren, nachdem Bürgerwehrgruppen unter den Augen der Polizei pogromartige Provokationen inszeniert hatten, um die Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben.