Während sich in ganz Frankreich Millionen auf einen weiteren, von den Gewerkschaften organisierten nationalen Protesttag gegen Präsident Emmanuel Macrons Rentenkürzungen vorbereiten, wird es immer offensichtlicher, dass Macron eine Diktatur errichten will und gestürzt werden muss. Das ist jedoch nur möglich durch den Aufbau einer Massenbewegung von Arbeitern und Jugendlichen für seine Absetzung und zur Vorbereitung eines Generalstreiks gegen seine Regierung.
Trotz der Massenstreiks und obwohl drei Viertel der französischen Bevölkerung seine Rentenkürzungen ablehnen, hat er seine weitreichenden Notstandsbefugnisse als Präsident der Fünften Republik benutzt, um die Kürzungen ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Er erklärte, die Kürzungen seien entscheidend, um die Glaubwürdigkeit Frankreichs auf den internationalen Finanzmärkten aufrechtzuerhalten. Jetzt behaupten französische Regierungsvertreter, Macron könne diese Methode auch für den Rest seiner Amtszeit benutzen, um weitere Gesetze durchzusetzen, etwa weitere Sozialkürzungen oder die Erhöhung der Militärausgaben für den Krieg gegen Russland.
Arbeitsminister Olivier Dussopt erklärte am Freitag, er müsse Artikel 49-3 „möglicherweise erneut anwenden, allerdings, wie ich hoffe, so selten wie möglich“. Diese Bestimmung in der französischen Verfassung erlaubt es Macron, Gesetze ohne Abstimmung durchzusetzen. Er fügte hinzu, die undemokratische Regelung könne „nahezu systematisch genutzt werden, wenn man bedenkt, wie aufgeheizt die öffentliche Debatte in Frankreich ist“.
Die Französische Fünfte Republik wird als Diktatur der Banken entlarvt, die willkürlich den Lebensstandard und die grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung drastisch reduziert. Ihre einzige Antwort auf den Widerstand der Bevölkerung, die Streiks und die Massenproteste ist der Einsatz von Horden von Bereitschaftspolizisten gegen Demonstranten und Streikende, wenn diese etwas gegen Macron unternehmen.
Das riesige Netzwerk von Polizeipräfekten und -behörden, die Macron und dem Innenministerium unterstehen, hat die Erklärung des Europäischen Rats von letzter Woche zurückgewiesen, in der dieser die französische Polizei für den „exzessiven Einsatz von Gewalt“ kritisierte. Am Samstag gab letztere eine weitere blutige Demonstration ihrer Fähigkeiten, als sie Proteste von Bauern gegen ein Bewässerungsprojekt im westfranzösischen Sainte Soline angriff.
Ein Aufgebot von 3.000 schwer bewaffneten Polizisten stand 30.000 Demonstranten rund um die Infrastruktur des Bewässerungsprojekts gegenüber. Die Polizisten griffen die Demonstranten mehrmals an und feuerten insgesamt 4.000 Blendgranaten ab. Mindestens 200 Personen wurden verletzt, 30 davon schwer. Vier befinden sich in Lebensgefahr – ein 30-jähriger Demonstrant liegt mit einer Schädelverletzung im Koma, ein 27-Jähriger und eine 19-Jährige erlitten schwere Gesichtsverletzungen, und ein Bereitschaftspolizist wurde lebensgefährlich verletzt.
Die Macron-Regierung, das Nervenzentrum der Verschwörungen der Finanzelite und des Polizeistaats gegen die Bevölkerung, muss gestürzt werden. Dies ist jedoch nur möglich durch die Mobilisierung der Masse der Arbeiter und Jugendlichen - in einer Kampagne für die Absetzung Macrons, die Abschaffung der drakonischen Befugnisse des französischen Präsidenten und die Vorbereitung eines Generalstreiks gegen Macron.
Arbeiter und Jugendliche dürfen die Aufgabe, den Kampf zum Sturz Macrons zu organisieren, nicht den Gewerkschaftsbürokratien und ihren pseudolinken Verbündeten wie Jean-Luc Mélenchons Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) überlassen. Sie bieten der Bewegung keinerlei Perspektive außer jedes Mal von Polizisten attackiert zu werden, sobald sich Arbeiter an Streiks und Protesten beteiligen.
Wenn Macron seine Kürzungen in so provokanter Weise mit nackter Unterdrückung durchsetzen kann, liegt das zweifellos daran, dass Mélenchon und die Gewerkschaftsbürokraten ihm im Geheimen zugesichert haben, nichts zu unternehmen, um Widerstand gegen ihn zu mobilisieren.
Tatsächlich hatte Dussopt im Februar öffentlich damit geprahlt, sein Ministerium und die Regierung würden „öffentliche“ und „eher informelle“ Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Vertreter der französischen Gewerkschaftsbünde CFDT und CGT haben Dussopts Behauptungen bestätigt, wobei CGT-Chef Philippe Martinez von „höflichen Besuchen“ der Regierung sprach. Die Gewerkschaftsbürokraten haben daraufhin die streikenden Raffineriearbeiter und Müllwerker isoliert, deren Streikposten von der Polizei angegriffen werden.
Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen 2022 fast acht Millionen Stimmen erhalten hat - hauptsächlich in den Arbeitervierteln der französischen Großstädte - hat keinen Aufruf zur Mobilisierung seiner Wähler zum Sturz Macrons veröffentlicht. Ganz offensichtlich liegt das daran, dass er kein Gegner von Macron ist, sondern ein politischer Kollege. Tatsächlich erklärte er letztes Jahr, er wäre gerne Premierminister unter Macron oder der Neofaschistin Marine Le Pen, falls diese die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte.
Der Kampf zum Sturz von Macron kann nicht durch Mélenchon und die Gewerkschaftsbosse organisiert werden, sondern nur unabhängig von und im Kampf gegen sie.
In allen Betrieben und Schulen müssen Resolutionen verabschiedet werden, die den Sturz Macrons fordern. Dies erfordert die Einberufung von General- und Vollversammlungen aller Arbeiter und Jugendlichen in ihren Betrieben und Schulen, um über diese Resolutionen zu debattieren und sie zu verabschieden, sowie die Gründung von Aktionskomitees, um diese Resolutionen zu verbreiten und zu veröffentlichen und so die Arbeiterklasse gegen Macron zu vereinen. Diese unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, die den Arbeitern ihre eigene Kampfkraft und kollektive Stärke bewusst macht, würde die Bedingungen für einen Generalstreik zum Sturz der Macron-Regierung schaffen.
Umfragen zufolge befürworten zwei Drittel der französischen Bevölkerung einen Generalstreik, um die Wirtschaft lahmzulegen und Macrons illegitime Präsidentschaft zu beenden. Dieser Kampf wirft unweigerlich die Frage auf, was an seine Stelle treten wird.
Die Institutionen, die an Macrons Versuch beteiligt waren, der Bevölkerung eine Diktatur der Banken aufzuzwingen, verdienen kein Vertrauen. Nicht nur der Polizeistaatsapparat, sondern auch die Legislative, die Macron nicht das Vertrauen entzog, weil er versucht hat, sein Gesetz ohne Abstimmung durchzubringen, sind als Diener der Finanzoligarchie entlarvt.
Die Parti de l’égalité socialiste tritt für den Aufbau einer politischen Bewegung ein, um die Macht an Aktionskomitees der Arbeiter zu übertragen, die aus den Belegschaften gewählt und ihnen demokratisch Rechenschaft schuldig sind, und im Zuge des Kampfs gegen Macron aufgebaut wurden. Solche Komitees würden rasch Unterstützung durch den immensen Aufschwung des Klassenkampfs erhalten, der sich momentan in Europa und der ganzen Welt entwickelt. Dies wäre die Grundlage eines wirklich demokratischen Regimes, das die Mehrheit der Gesellschaft repräsentiert, die für ihren Lebensunterhalt arbeitet, und eine sozialistische Politik auf der Grundlage von sozialen Bedürfnissen statt privatem Profitstreben umsetzt.