Die Ankündigung der Regierung Biden im letzten Monat, Kampfpanzer des Typs M1 Abrams in die Ukraine zu schicken, hat die Voraussetzungen für weitere Forderungen nach einer Eskalation durch die Bereitstellung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 der vierten Generation geschaffen.

Hier spielt sich ein vertrautes Drehbuch ab. Schon Monate vor einer öffentlichen Ankündigung bestätigt das Pentagon, dass es Pläne für die Entsendung eines Waffensystems an die Front ausarbeitet. Zu gegebener Zeit werden in der US-Presse und von ukrainischen Politikern zugleich Forderungen nach dem fraglichen System gestellt.

Die Regierung Biden erklärt dann, dass sie keine Pläne für die Entsendung der Waffe habe. Ihre „Zurückhaltung“ wird in der Presse und von republikanischen und demokratischen Parteifunktionären angeprangert. Innerhalb weniger Wochen oder Monate kündigt das Weiße Haus genau die Maßnahme an, die es zuvor abgelehnt hat, ohne eine Erklärung für die Kehrtwende zu liefern.

Dieses Schauspiel, das sich ständig wiederholt, macht deutlich, wie sehr die zivile politische Führung der USA zu einem bloßen Mittel geworden ist, um die Entscheidungen des Pentagons der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Dieser Zyklus ist zu einer Parodie seiner selbst geworden – bis zu dem Punkt, an dem alle Erklärungen der amerikanischen Regierung über die Grenzen des militärischen Handelns weitgehend als bedeutungslos angesehen werden.

Yuriy Sak, ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksiy Reznikov, sagte gegenüber Reuters: „Sie wollten uns keine schwere Artillerie geben, dann haben sie es doch getan. Sie wollten uns die Himars-Systeme nicht geben, und dann haben sie es doch getan. Sie wollten uns keine Panzer geben, jetzt geben sie uns Panzer. Abgesehen von den Atomwaffen gibt es nichts mehr, was wir nicht bekommen werden.“

Die New York Timesschrieb dazu in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel: „Wenn sich das übliche Drehbuch bewahrheitet, könnte die Zurückhaltung der Regierung Biden bei der Bereitstellung der Flugzeuge nur vorübergehend sein.“

Die Zeitung fuhr fort: „Für die Ukraine, die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten ist das Drehbuch nun standardisiert. Erstens fordert Kiew ein modernes Waffensystem. Die Biden-Administration sagt Nein... nach monatelangem Hin und Her sagt die Biden-Administration ,Ja‘, und die Tore zu mehr Waffen öffnen sich.“

Ein Artikel in der Washington Post vom Dienstag brachte es auf den Punkt: „Präsident Bidens brüske Weigerung, der Bitte der Ukraine um F-16-Kampfjets nachzukommen, wurde im Pentagon mit Skepsis aufgenommen. Dort sehen einige Beamte unter Berufung auf das Muster der Rückzieher der Regierung eine eventuelle Zustimmung oder ein Szenario vorher, nachdem sie zunächst andere Bitten Kiews abgelehnt hatten, bei dem amerikanische Verbündete die Flugzeuge mit Zustimmung der Regierung bereitstellen.“

Mit anderen Worten: Trotz Bidens kategorischer Erklärung, dass die Vereinigten Staaten keine F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werden, ist die Entscheidung dazu bereits gefallen. Es bleibt nichts anderes übrig, als die politischen Details innerhalb der Nato auszuarbeiten und die Medienpropaganda-Kampagne mit Lügen zu starten, um die Entscheidung einer skeptischen Öffentlichkeit zu verkaufen.

Pläne für die Entsendung moderner westlicher Kampfflugzeuge gibt es nach früheren Aussagen von US-Beamten schon seit Monaten. Im Juli hat der Stabschef der US-Luftwaffe, General Charles Q. Brown Jr., gegenüber der Washington Post erklärt, dass die Entsendung von Kampfjets in die Ukraine derzeit diskutiert werde.

Die Financial Times berichtet, dass Lockheed Martin die Produktion von F-16-Kampfflugzeugen bereits erhöht hat, um die Länder zu entschädigen, die diese an die Ukraine liefern wollen. Das Unternehmen wird „die Produktion von F-16 in Greenville (South Carolina) so stark hochfahren, dass wir in der Lage sein werden, die Kapazitäten ziemlich gut aufzufüllen“, sagte Frank St. John, CEO von Lockheed Martin.

Letzte Woche berichtete ArmyINFORM, eine Informationsagentur des ukrainischen Verteidigungsministeriums, dass ukrainische Kampfpiloten bereits mit der Ausbildung in den Vereinigten Staaten begonnen haben, wahrscheinlich an der F-16. „Unsere Militärpiloten sind in die Vereinigten Staaten gereist, und es wurden Mittel für die Ausbildung unserer Piloten bereitgestellt“, schreibt die Publikation und zitiert einen ukrainischen Beamten. ArmyINFORM berichtet, dass der Flugzeugtyp, den die Vereinigten Staaten in die Ukraine schicken werden, bereits feststehe.

Die F-16 ist das Arbeitstier des amerikanischen Programms zur „nuklearen Teilhabe“. Im Falle eines umfassenden Atomkriegs würden die in der Türkei, in Deutschland und in Polen stationierten Atombomben, die von F-16-Kampfflugzeugen aus abgeworfen werden, als eine der ersten explodieren.

Letzte Woche forderten führende demokratische und republikanische Senatoren das Weiße Haus auf, F-16-Kampfflugzeuge der vierten Generation mit Atombomben in die Ukraine zu schicken. Der demokratische Senator aus Rhode Island, Sheldon Whitehouse, der republikanische Senator von South Carolina, Lindsey Graham, und der demokratische Senator von Connecticut, Richard Blumenthal, forderten die Bereitstellung der Jets, um „Russlands Fähigkeit zu untergraben, den Kampf in der Ukraine fortzusetzen.“

Noch mehr als der Kampfpanzer M1 Abrams würde die Entsendung von F-16-Kampfjets in die Ukraine den Aufbau einer massiven logistischen Infrastruktur und die Einrichtung von Nachschublinien aus den Nato-Ländern in die Ukraine erfordern – wahrscheinlich einschließlich des Einsatzes amerikanischer ziviler Auftragnehmer, die bei der Wartung dieser hochentwickelten Systeme helfen.

CNN spekulierte, die Entsendung von F-16 würde bedeuten, dass „westliche Auftragnehmer in die Ukraine geschickt werden könnten, was sie dem Risiko eines russischen Angriffs aussetzt.“

Die Entsendung solcher „Auftragnehmer“, bei denen es sich überwiegend um Staatsangehörige der Vereinigten Staaten und der Nato-Länder handeln würde, wäre der Anlass für weitere Forderungen nach der Einrichtung einer Flugverbotszone. Wenn diese Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wäre der Weg frei für Forderungen nach einem direkten Einsatz von US- und anderen Nato-Truppen.

Hier ist die Logik der militärischen Eskalation am Werk. Jeder Schritt erzeugt die Notwendigkeit einer weiteren Eskalation bis hin zum totalen Krieg mit Russland. Da die Biden-Regierung das Prestige des von den USA geführten Nato-Bündnisses an einen Sieg über Russland geknüpft hat, wird sie ihr Vorgehen bis zum Atomkrieg eskalieren, wenn sie nicht gestoppt wird. Über Russland hinaus befinden sich die Vereinigten Staaten bereits in einem fortgeschrittenen Stadium der Planung eines militärischen Konflikts mit China.

Es gibt eine gesellschaftliche Kraft, die dem imperialistischen Krieg ein Ende setzen kann: die internationale Arbeiterklasse. In dieser Woche sind in ganz Europa Streiks gegen die umfassenden Sparmaßnahmen der Regierungen und Großkonzerne ausgebrochen, deren Ziel es ist, die Arbeiterklasse für die Kosten des Krieges aufkommen zu lassen. In Frankreich haben Millionen Menschen demonstriert, im Vereinigten Königreich eine halbe Million. Dies ist Teil einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse, die sich in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt entwickelt.

Wenn die Logik der militärischen Eskalation der Atomkrieg ist, ist die Logik der Eskalation des Klassenkampfes die sozialistische Revolution. Dies erfordert jedoch den Aufbau einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse, um die weltweit ausbrechenden Klassenkämpfe mit dem Kampf gegen den Krieg und das kapitalistische Profitsystem zu verbinden.