Das Weiße Haus bestätigte am Donnerstag, dass die USA in Betracht ziehen, der Ukraine westliche Kampfflugzeuge für den Krieg gegen Russland zu liefern.
Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Jon Finer, erklärte auf die Frage von MSNBC, ob die „USA beabsichtigen“, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine „zu erwägen“, dass sie dies „sehr sorgfältig besprechen“ würden.
Nachdem Präsident Biden am Mittwoch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt hatte, wurde in den Medien und im politischen Establishment sofort die Forderung laut, auch F-16-Mehrzweck-Kampfflugzeuge zu liefern.
Die F-16 ist ein Überschalljäger der vierten Generation und kann eine Atombombe des Typs B83 mit 1,2 Megatonnen Sprengkraft tragen. Das Flughzeug ist ein wichtiger Bestandteil des Nato-Systems der „nuklearen Teilhabe“, bei dem taktische Atomwaffen an der Frontlinie Europas stationiert sind.
Am selben Tag, an dem Finer seine Bemerkungen gegenüber MSNBC abgab, erklärte der Vorsitzende des französischen Verteidigungsausschusses, Thomas Gassilloud, dass Frankreich sich bezüglich der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge in den Krieg gegen Russland „alle Türen offen halten“ werde.
Der niederländische Außenminister, Wopke Hoekstra, erklärte letzte Woche auf die Frage, ob das Land die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine erwägen würde: „In der Frage, was die Niederlande liefern können, gibt es keine Tabus.“
Am Mittwoch berichtete ArmyINFORM, eine Informationsagentur des ukrainischen Verteidigungsministeriums, ukrainische Kampfpiloten hätten bereits mit der Ausbildung in den USA begonnen. Die Agentur zitierte einen Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums und schrieb: „Unsere Kampfpiloten sind in die USA gereist und es wurden Mittel für ihre Ausbildung bereitgestellt.“
Weiter hieß es, es sei bereits beschlossen, welchen Flugzeugtyp die USA der Ukraine liefern werde: „Der Flugzeugtyp, welcher der Ukraine vermutlich zur Verfügung gestellt wird, und die entsprechenden Ausbildungsbedingungen sind bereits festgelegt.“
Laut früheren Äußerungen von Vertretern der US-Regierung ist dies bereits seit Monaten geplant. So hatte General Charles Q. Brown Jr., der Stabschef der US Air Force, der Washington Post im Juli mitgeteilt, dass über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine „Gespräche geführt werden“.
Damals wurde Brown auf der Aspen Security Conference gefragt: „Ist es möglich, dass die USA der Ukraine weitere US-Kampfflugzeuge verkaufen oder zur Verfügung stellen könnten?“ Er antwortete darauf: „Es wird etwas Nicht-Russisches sein, soviel kann ich Ihnen wohl verraten.“
Diese Pläne werden zwar schon seit Monaten umgesetzt, einschließlich der Ausbildung ukrainischer Piloten an US-Kampfflugzeugen, haben aber erneut öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, nachdem die USA die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt haben.
Am Freitag riefen führende Senatoren der Demokraten und Republikaner das Weiße Haus dazu auf, der Ukraine atomwaffenfähige F-16-Kampfflugzeuge der vierten Generation zu schicken.
Die Senatoren Sheldon Whitehouse (Rhode Island, Demokraten), Lindsey Graham (Tennessee, Republikaner) und Richard Blumenthal (Connecticut, Demokraten) forderten die Lieferung der Flugzeuge, um „Russlands Fähigkeiten zu untergraben, die Kämpfe in der Ukraine fortzusetzen“.
Die Senatoren fügten hinzu: „Die Panzer sind zwar eine enorme Nachrüstung für das ukrainische Militär, aber wir rufen die Biden-Regierung und unsere Verbündeten dennoch nachdrücklich dazu auf, mehr Langstreckenartillerie, wie ATACMS, und Kampfflugzeuge, wie die F-16, zu schicken.“
Weiter erklärten sie: „Die Kombination aus Panzern, Kampfflugzeugen und ATACMS wird die Ukraine dabei unterstützen, der bevorstehenden russischen Offensive entgegenzutreten und sowohl im Osten als auch im Süden in die Offensive zu gehen.“
Zum Schluss des Briefs heißt es: „Lassen Sie uns den Ukrainern alles geben, was sie brauchen, um zu gewinnen – jetzt.“
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Die Kyiv Post bezog sich auf einen Geheimdienstanalysten, der die Forderung der Senatoren nach Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen unterstützte und erklärte, mit diesen Waffen „wird die Ukraine die Möglichkeit haben, Bahnlinien und Brücken zu zerstören, die aus Russland in die Ukraine führen. Die Ukraine hätte eine realistische Möglichkeit, die Kertsch-Brücke zu zerstören.“
Der Analyst lobte die „abgrundtiefe Angst, die das in die Herzen der russischen Befehlshaber tragen würde. Wenn man die unglaubliche menschliche Intelligenz der Ukraine und die raumbezogene Präzision der USA nutzt, dann würde jeder russische Kommandeur in der Ukraine zum Ziel werden.“
Pläne für die Lieferung von Nato-Flugzeugen sind bereits weit fortgeschritten. Laut der Financial Times hat Lockheed Martin die Produktion von F-16-Flugzeugen bereits erhöht, um in den Länder für Ersatz zu sorgen, die planen, ihre Flugzeuge an die Ukraine weiterzugeben. Frank St. John, der leitende Geschäftsführer von Lockheed Martin, erklärte: Das Unternehmen werde „die Produktion von F-16 in Greenville [South Carolina] hochfahren, um die Nachfrage zu decken“.
Jurij Sak, ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow, erklärte am Donnerstag gegenüber CNBC: „Wir werden F-16 bekommen.“
Diese Diskussionen finden zu einer Zeit statt, in der ukrainische Soldaten in großer Zahl zur Ausbildung in die Nato-Staaten entsandt werden. Die ersten ukrainischen Soldaten trafen am Donnerstag in Deutschland ein, um an Marder-Schützenpanzern ausgebildet zu werden.
Die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine würde die Errichtung einer noch enormeren logistischen Infrastruktur und von Versorgungsketten aus den Nato-Staaten in die Ukraine erfordern als es bei der Lieferung des M1-Abrams-Kampfpanzers bereits der Fall ist. Wahrscheinlich wären an der Instandhaltung dieser hochmodernen Systeme auch Mitarbeiter ziviler Fremdfirmen aus den USA beteiligt.
CNN erwähnte letzte Woche zum zweiten Mal den Einsatz amerikanischer „Vertragspartner“ in der Ukraine und spekulierte, die Stationierung von F-16-Kampfflugzeugen würde bedeuten, dass „westliche Vertragspartner in die Ukraine geschickt werden, was sie dem Risiko eines russischen Angriffs aussetzen würde“.
Der Einsatz dieser massiven Logistiknetzwerke für Nato-Waffen, die von „zivilen Vertragspartnern“ für die Nato betrieben werden, würde den Druck einer militärischen Eskalation massiv verschärfen, einschließlich der Forderungen nach der Einrichtung von Flugverbotszonen und der direkten Stationierung von Nato-Truppen im Kriegsgebiet.
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