Diese Woche meldeten nahezu alle großen Zeitungen und Nachrichtensender in den Vereinigten Staaten, dass die Regierung Biden plant, der Ukraine in Kürze mindestens eine Batterie Boden-Luft-Raketen vom Typ Patriot zu schicken.

Laut CNN soll das Raketensystem „bereits in den nächsten Tagen geliefert“ werden.

Es wäre das teuerste und komplexeste Waffensystem, das der Ukraine bislang zur Verfügung gestellt wurde. Es kostet über 1 Milliarde Dollar pro Batterie und muss von 90 Spezialisten bedient werden.

„Dies ist ein wichtiger Schritt im Engagement der USA“, so Sean McFate, Senior Fellow beim Atlantic Council, gegenüber Syracuse University News. „Die Patriots werden eine Reaktion Russlands provozieren“, ergänzte er, und bezeichnete die Lieferung als „die bisher stärkste Eskalationsmaßnahme der USA“.

Keir Giles von der militaristischen Denkfabrik Chatham House kommentierte gegenüber NBC: „Die USA haben der Ukraine schrittweise immer mehr wichtige Kapazitäten zur Verfügung gestellt, als klar wurde, dass Russlands ‚rote Linien‘ reiner Bluff sind.“

Getreu dem Motto „Ich lasse mir von niemandem rote Linien vorschreiben“, das Präsident Joe Biden im Dezember 2021 ausgab, ergreifen die USA systematisch Maßnahmen, die der Kreml zuvor als Auslöser militärischer Vergeltungsmaßnahmen gegen die Nato markiert hatte.

Im April unterstützten die USA die Ukraine bei der Versenkung der Moskwa, dem Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. Kurz darauf folgte die Ankündigung, dass das amerikanische Militär die Ukraine aktiv bei der Ermordung russischer Generäle unterstützt, und das Eingeständnis, dass das Pentagon Militärpersonal in die Ukraine entsandt hat.

Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine innerhalb weniger Monate viele ihrer modernsten Waffensysteme zur Verfügung gestellt, darunter die gezogene Haubitze M777, das Raketenwerfersystem HIMARS, die Panzerhaubitze M109, die Anti-Radar-Rakete HARM und das Luftabwehrsystem NASAMS.

Wenn die USA nun das Patriot-Raketensystem in der Ukraine stationieren, wird dieses Eskalationsmuster fortgesetzt und ein tödliches Spiel mit der Atommacht Russland getrieben.

Im November warnte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew: „Wenn die Nato die Kiewer Fanatiker mit Patriot-Gerät und Nato-Personal ausstattet, werden sie sofort zu einem legitimen Ziel für unsere Streitkräfte.“

Am Mittwoch bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, das Raketensystem sei „definitiv“ ein Angriffsziel für Russland.

Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, erklärte am selben Tag: „Die USA provozieren uns zu einem direkten Konflikt mit der Nato. Vor allem, wenn sie das Patriot-Luftabwehrsystem liefern.“

Die USA, fügte er hinzu, würden „die Welt wirklich an den Rand eines dritten Weltkriegs bringen“.

Die Pläne der USA werden mit den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur begründet, die für weite Teile der ukrainischen Bevölkerung verheerende Folgen haben.

Doch in einem Bericht über die erwartete Lieferentscheidung zitierte Voice of America den pensionierten Konteradmiral Mark Montgomery mit der Frage, warum die USA russische Drohnen im Wert von 5.000 bis 20.000 Dollar das Stück mit Raketen abschießen wollten, die jeweils Millionen kosten.

„Patriot ist ein äußerst komplexes und kostspieliges System. Jede Patriot-Runde kostet zwischen 3 und 4 Millionen Dollar pro Stück. Es ist ein sehr teures System. Es würde einen Großteil der vorgesehenen Mittel verschlingen, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist sehr ungünstig.“ Er halte, so der Konteradmiral, Patriot-Raketen für „keine gute Lösung“, um ukrainische Städte gegen Drohnenangriffe zu verteidigen.

In der Tat ist das Patriot-System „keine gute Lösung“ für das vorgeschobene Problem. Doch das eigentliche Ziel des amerikanischen Imperialismus besteht nicht in der Verteidigung ukrainischer Städte, sondern darin, der Ukraine zur Luftüberlegenheit zu verhelfen, damit sie Offensivoperationen durchführen kann. Die Patriot, die modernste Boden-Luft-Rakete des amerikanischen Militärs, ist in der Lage, Flugzeuge in einer Entfernung von bis zu 160 km abzuschießen, d. h. auch solcher, die über der Krim oder dem russischen Festland operieren.

Die Washington Post sprach von einer klaren Abkehr von Bidens früherer Position, wonach die USA keine „komplexen“ Waffen an die Ukraine liefern würden. Die Zeitung schreibt, dass sich die Regierung „hartnäckig gegen die Entsendung bestimmter komplexer Waffensysteme – darunter Langstreckenraketen, Kampfjets und Kampfpanzer – gewehrt hat, weil dies in den Augen Russlands die Vereinigten Staaten noch tiefer in den Krieg hineinziehen würde und weil die Wartung und der Betrieb solcher Systeme kompliziert ist“.

„Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses“, so berichtet NBC unter Berufung auf einen ungenannten Beamten, „hat empfohlen, den Kurs zu ändern.“

Derweil ruft das politische Establishment hysterisch nach einer weiteren Eskalation. Der Kolumnist der Washington Post Max Boot fordert die US-Regierung auf, „der Ukraine die Möglichkeit zu geben, jeden Zentimeter des von Russland besetzten Gebiets anzugreifen“, wozu auch die Krim gehöre.

Boot schreibt: „Letzte Woche hat die Ukraine den Krieg auf eine kleine, aber symbolträchtige Weise nach Russland getragen. Berichten zufolge hat die Ukraine Drohnen eingesetzt, um zwei Luftwaffenstützpunkte tief in Russland anzugreifen, von denen aus Langstreckenbomber Einsätze gegen ukrainische Städte fliegen. Einer dieser Stützpunkte liegt nur ca. 160 km von Moskau entfernt.“

Boot stellt fest, dass US-Außenminister Antony Blinken „die Angriffe nicht verurteilt hat“. Daraus schließt er: „Die USA haben nichts gegen solche Angriffe einzuwenden, wenn keine US-Waffensysteme eingesetzt werden und die Angriffe ausschließlich auf militärische Ziele gerichtet sind.“

Er schließt mit den Worten: „Der Zugang zu Feuerwaffen mit größerer Reichweite wird die Ukrainer in die Lage versetzen, solche militärischen Ziele auf dem gesamten von Russland besetzten Gebiet wirksamer zu treffen. Das gilt auch für die Krim.“

Mick Ryan, Generalmajor der australischen Armee im Ruhestand, kommentiert in der Zeitschrift Foreign Affairs: „Wenn sich die Ukraine auf dem Schlachtfeld weiterhin behauptet, könnte Kiew versuchen, den gesamten Donbass und die Krim abzuschneiden und möglicherweise sogar einzunehmen. Die Rückeroberung beider Gebiete ist ein erklärtes Ziel der ukrainischen Regierung. Aber es ist noch ein langer Weg, bis die Ukraine so weit ist, dass sie auf der Krim einmarschieren kann.“

Die USA weiten ihre Beteiligung an dem Krieg massiv aus. Für die Menschen in der Ukraine bedeutet die Eskalation eine Katastrophe. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, und die neue Strategie des russischen Militärs, die Strom- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, hat während des kalten ukrainischen Winters schreckliche Folgen.

Das Weiße Haus kalkuliert, dass es durch militärischen und wirtschaftlichen Druck die Spaltungen innerhalb der russischen Oligarchie verstärken kann, und hofft auf diese Weise einen Palastputsch gegen die Regierung Putin und damit einen Regimewechsel herbeizuführen.

Allerdings gibt es innerhalb der russischen Politik auch bedeutende Kräfte, die eine aggressivere Reaktion auf das provokative Vorgehen Washingtons fordern.

Am 10. Dezember veranstalteten die International Youth and Students for Social Equality eine Online-Kundgebung mit dem Titel „Für eine Massenbewegung von Jugendlichen und Studierenden gegen den Krieg in der Ukraine!“

In seinen abschließenden Bemerkungen warnte der Leiter der internationalen WSWS-Redaktion, David North: „Wenn die Arbeiterklasse diesen Prozess nicht stoppt, wird er zu einer globalen Katastrophe führen, die die Gewalt der Vergangenheit in den Schatten stellt. Seit Ausbruch des Krieges ist der mögliche Einsatz von Atomwaffen im politischen Diskurs normalisiert worden.“

Die Schlussfolgerung lautete: „Der Kampf gegen den Krieg erfolgt durch die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse und die Beendigung der kapitalistischen Herrschaft durch die sozialistische Weltrevolution.“