Am Dienstagabend gab Ex-Präsident Donald Trump seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bekannt.
In einer Rede auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) wischte Trump alle Vorwürfe beiseite, die innerhalb der Republikanischen Partei gegen ihn laut geworden waren. Bei den Zwischenwahlen war es der „Grand Old Party” (GOP) nicht gelungen, die Kontrolle über den Senat zurückzuerobern oder eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen.
Trump griff all die Themen seiner Auftritte bei Wahlveranstaltungen rechtsextremer Kandidaten wieder auf. Sie umfassen fanatischen US-Nationalismus, chinafeindliche Hetze, einwanderungsfeindlichen Rassismus, Law-and-Order-Demagogie, Angriffe auf das Wahlrecht, kaum verhüllte antisemitische Tiraden gegen „Globalisten“ und die Verunglimpfung Bidens und der Demokraten als radikale Linksextremisten, Sozialisten und Marxisten.
Gleichzeitig versuchte Trump, die große Wut in der Bevölkerung und die Entfremdung vom gesamten wirtschaftlichen und politischen System auf seine Kanäle zu lenken. Sie hat sich in den umkämpften Bundesstaaten, wo Trump offene Faschisten und sogenannte „Election Deniers“ (Vertreter der Mär von der „gestohlenen“ Wahl) unterstützte, in sehr knappen Siegen der Demokraten ausgedrückt. Um von dieser Entfremdung zu profitieren, beschwor Trump zynisch die Gefahr eines Atomkriegs und prangerte die rekordverdächtige Inflation an.
Trump prophezeite, dass sich die wirtschaftliche und soziale Krise in den USA in den zwei letzten Jahren von Bidens Amtszeit nur noch verschärfen werde. Damit werde die Republikanische Partei unter seiner Führung die Möglichkeit haben, ihr schlechtes Abschneiden bei den Zwischenwahlen 2022 zu korrigieren. „Es gibt viel Kritik, dass die Republikanische Partei besser hätte abschneiden müssen, und vieles davon ist berechtigt“, sagte Trump. „Ich habe keinen Zweifel daran“, fuhr er fort, „dass die Menschen im Jahr 2024 sehen werden, wie schlecht die Dinge stehen. Dann wird die Wahl ganz anders ausfallen.“
Mit anderen Worten: Bidens reaktionäre, gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik und die Bemühungen der Demokraten um Einheit mit den Republikanern in ihrem Krieg gegen Russland in der Ukraine werden die antifaschistische Stimmung in der Bevölkerung, die sich in den Zwischenwahlen blass und verzerrt zeigte, unterminieren.
Nur sehr verhalten wiederholte Trump seine Behauptung, die Wahlen seien manipuliert worden. Dies war zweifellos der Niederlage fast aller von Trump unterstützten Kandidaten geschuldet, die sich seine Behauptung zu eigen gemacht hatten, die Wahl 2020 sei „gestohlen“ worden. Mehrere prominente Republikanische Abgeordnete, Berater und Sponsoren hatten sich beschwert, dass die Verluste der Republikaner auf Trumps Unterstützung von Kandidaten, die seine „große Lüge“ vertraten, zurückzuführen seien.
Viele rechtsgerichtete Republikaner und Medien, darunter das Wall Street Journal, das Murdoch gehört, und die New York Post, haben Trump aufgefordert, nicht zu kandidieren, und ihre Unterstützung auf den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, übertragen. Dieser, der mit großem Vorsprung wiedergewählt wurde, unterscheidet sich jedoch kaum von Trump: Auch DeSantis lehnt die Einwanderung strikt ab und ist stark autoritär und arbeiterfeindlich. Aber der Gouverneur von Florida hat sich von Trumps Behauptungen distanziert, die Wahl 2020 sei manipuliert worden, weil er sich selbst als Trumps Herausforderer für die Republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 in Stellung bringt.
Am Montag hat sich Trumps Vizepräsident Mike Pence offen dem parteiinternen Angriff auf Trump angeschlossen. In einem Interview mit dem ABC-Moderator der Sendung „World News Tonight“, David Muir, bezeichnete Pence das Engagement Trumps für den Aufstand vom 6. Januar als „skrupellos“ und sagte: „Er hat beschlossen, Teil des Problems zu sein.“ Auf die Frage nach Trumps Vorhaben einer weiteren Kandidatur sagte Pence: „Ich bin sicher, dass wir bessere Möglichkeiten haben“, und fügte hinzu, dass er selbst eine Kandidatur in Betracht ziehe.
Die scharfen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Republikanischen Partei seit den Zwischenwahlen zeigen sich auch darin, dass mehrere Trump-Anhänger sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat den derzeitigen Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und den Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, herausgefordert haben.
Zwar ging Trump in seiner Ankündigung am Dienstagabend nicht direkt auf den angeblichen Diebstahl der Wahlen 2020 ein. Allerdings spielte er indirekt, aber deutlich auf die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 an. Er erklärte, dass die „Korridore der Macht“ dem „Volk“ gehörten und fügte hinzu: „Wir kommen, um diese Korridore zurückzuerobern.“
Zu den Polizeistaatsmethoden, die er im Falle seiner Wahl durchzusetzen versprach, gehören die „Abschiebung illegaler ausländischer Krimineller“, die Todesstrafe für Drogendealer und die Entsendung der Nationalgarde in Bundesstaaten und Städte, deren gewählte Politiker nicht gegen den „totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung“ vorgehen würden.
Im Vorfeld seiner Ankündigung hat Trump auf seiner Plattform Truth Social mehrere faschistoide Beiträge publiziert, die darauf abzielen, seine rechtsextreme Basis zu mobilisieren. In einem Beitrag wurde McConnell für das Scheitern der Republikaner im Senat verantwortlich gemacht, und McConnells in Taiwan geborene Frau Elaine Chao, die Trump als „Coco Chow“ bezeichnet, wurde rassistisch beschimpft.
In einem weiteren Beitrag behauptete er, die überzeugte Anhängerin der „gestohlenen“ Wahl Kari Lake, die das Rennen um das Gouverneursamt von Arizona knapp verlor, sei „betrogen“ worden. Lake hat ihre Niederlage gegen die Demokratin Katie Hobbs bisher nicht eingeräumt.
Auf einem Bild wurde Trumps Rückkehr an die Macht als „der Sturm“ benannt – in der QAnon-Sprache die Apokalypse, in welcher die Juden, Globalisten und Sozialisten vernichtet werden.
Ein anderes Bild zeigt Bidens Kopf auf dem Körper eines Truthahns mit der Bildlegende: „Kein Pardon für dich, Joe – du verräterischer Truthahn! Happy Thanksgiving.“
In seiner Tirade appellierte Trump am Dienstag an seine faschistischen QAnon-Verbündeten, indem er seine Rückkehr ins Weiße Haus mit einem „Feuersturm“ verband.
Trumps Ankündigung unterstreicht die Tatsache, dass die Zwischenwahlen eine neue Phase der Krise des amerikanischen Kapitalismus einläuten. In den bürgerlichen Medien sind sie generell als Rückkehr zur „Normalität“ und politischen Stabilität dargestellt worden. In Wirklichkeit haben diese Wahlen den Zustand des korrupten, sklerotischen und weithin verhassten Zweiparteiensystems offengelegt. Beide Parteien sind tief gespalten.
Die Wirtschaftskrise beschleunigt sich rasant, die geopolitischen Spannungen nehmen zu, und vor allem wächst der Klassenkampf explosiv. Bei rund 110.000 Bahnarbeitern brodelt es, denn die Regierung und die Gewerkschaftsbürokraten versuchen, einen Ausverkaufsvertrag durchzudrücken, worauf die wütenden Eisenbahner mit einem nationalen Streik antworten wollen.