Die Geheimhaltung des Durchsuchungsbeschlusses für Donald Tumps Anwesen Mar-a-Lago wurde am Freitag aufgehoben. Auf diesem Wege wurde bekannt, dass das Justizministerium als oberste Strafverfolgungsbehörde wegen des Verdachts auf mehrere Straftaten gegen den ehemaligen Präsidenten ermittelt. Unter anderem werden ihm Verstöße gegen das Spionagegesetz, Behinderung der Justiz und Vernichtung sensibler oder als geheim eingestufter Regierungsakten vorgeworfen.
Mit dem Durchsuchungsbeschluss wurde die Beschlagnahme aller Unterlagen und Aufzeichnungen angeordnet, die sich widerrechtlich im Besitz Trumps befinden oder in irgendeiner Weise mit den genannten Straftatbeständen in Zusammenhang stehen könnten.
Der Durchsuchungsbeschluss und das Inventar der in Mar-a-Lago sichergestellten Gegenstände lassen keinen Zusammenhang zu dem versuchten Staatsstreich vom 6. Januar 2021 erkennen, d.h. zu Trumps eigentlichem Vergehen an den demokratischen Rechten der amerikanischen Bevölkerung.
Weder Trump noch einer seiner Mitverschwörer wurde bisher dafür strafrechtlich belangt, geschweige denn festgenommen, dass der Ex-Präsident einen faschistischen Mob aufhetzte, um das US-Kapitol zu stürmen, das Wahlergebnis zu kippen und ein diktatorisches Regime zu errichten.
Die Tatsache, dass gegen einen ehemaligen Präsidenten wegen schwerer Straftaten im Zusammenhang mit dem Spionagegesetz ermittelt wird, ist Ausdruck einer beispiellosen Krise der kapitalistischen Herrschaft in den Vereinigten Staaten.
Das Spionagegesetz von 1917 wurde bislang in der Regel gegen Sozialisten und andere Personen eingesetzt, die als Feinde des US-Imperialismus gelten, wie der Gründer und ehemalige Herausgeber von WikiLeaks Julian Assange.
Dass dieses historisch beispiellose Ereignis – begleitet von zunehmenden Vorfällen faschistischer Gewalt – drei Monate vor den nationalen Zwischenwahlen stattfindet, bei denen Trumps Komplizen von der Republikanischen Partei die Mehrheit im Kongress gewinnen könnten, zeigt, wie instabil das gesamte politische System mittlerweile ist.
Die Geheimhaltung des Durchsuchungsbeschlusses mitsamt des Inventars der beschlagnahmten Gegenstände wurde aufgehoben, nachdem die Anwälte Trumps keinen Einspruch gegen den entsprechenden Antrag von Justizminister Merrick Garland eingelegt hatten. Garland hatte den Antrag bekannt gemacht, als er sich am vergangenen Donnerstag erstmals öffentlich zu der FBI-Razzia geäußert hatte.
Trump und seine faschistischen Verbündeten reagierten auf die Razzia, indem sie sofort in die Offensive gingen. Sie beschuldigten die Regierung Biden, das Justizministeriums als „Waffe“ zu missbrauchen, und stellten den Möchtegern-Diktator Trump als Verteidiger der Verfassung dar. Die gesamte Parteiführung nahm Trump in Schutz, und faschistische Milizen, die mit ihm und den Republikanern in Verbindung stehen, drohten Minister Garland, Richter Reinhart, FBI-Direktor Christopher Wray und anderen Gewalt bis hin zu Mord an.
Dabei kamen ihnen Präsident Bidens Beteuerungen zupass, er habe von der Razzia nichts gewusst und sei von Garland im Anschluss daran nicht unterrichtet worden. Biden bewahrt weiterhin ein auffallendes Schweigen und hat seinen Urlaub in South Carolina angetreten.
Unter dem absurden Vorwand der Nichteinmischung in die Angelegenheiten des Justizministeriums hat Biden die FBI-Razzia nicht gutgeheißen und auch nicht seine Unterstützung für Garland erklärt, nicht einmal nach einem Angriff eines bewaffneten Pro-Trump-Faschisten auf eine FBI-Außenstelle bei Cincinnati.
Sowohl Biden als auch Garland weichen der zentralen Frage aus, die hinter der Razzia steht – ihrem Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 und Trumps anhaltenden Bemühungen, seine faschistischen Anhänger mit Unterstützung der Republikanischen Partei zu mobilisieren, um die Regierung zu stürzen und sich als Diktator zu installieren.
Damit setzt Biden die Vernebelung des Staatsstreichs fort und verheimlicht, was seine Regierung über die anhaltende und eskalierende Bedrohung der demokratischen Rechte der Bevölkerung weiß. Stattdessen ist er bemüht, sein Bündnis mit einem Teil der Republikanischen Partei aufrechtzuerhalten, um den Krieg gegen Russland und die Kriegsvorbereitungen gegen China voranzutreiben.
Der Nachweis eines hinreichenden Verdachts, der vom Justizministerium zur Erwirkung des Durchsuchungsbeschlusses bei Richter Bruce Reinhart in Florida eingereicht wurde, ist bislang noch nicht veröffentlicht worden, obwohl mehrere Medien darum gebeten haben. Die Regierung hat bis Montag 17:00 Uhr Zeit, um zu entscheiden, ob sie diesen Nachweis, der eine detailliertere Erläuterung der faktischen Grundlage für den Durchsuchungsbeschluss enthält, freigeben will oder nicht.
Am Freitagmorgen (noch vor der Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses) berichtete die Washington Post, dass die vom Justizministerium gesuchten Dokumente hochsensible Geheimnisse über Atomwaffen enthalten. Die Post zitierte als Quelle „Personen, die mit der Untersuchung vertraut sind“, d.h. Beamte des Justizministeriums, die befugt sind, Informationen an die Medien weiterzugeben.
Trump bezeichnete den Bericht als Hexenjagd und Schwindel und verglich ihn mit den Untersuchungen, die Sonderermittler Mueller vor einigen Jahren über seine angeblichen Verbindungen zu Russland durchführte.
Aus dem freigegebenen Durchsuchungsbeschluss geht hervor, dass FBI-Agenten die Erlaubnis erhalten hatten, Trumps Büro und alle „Lagerräume und alle anderen Räume oder Bereiche auf dem Gelände... zu durchsuchen, in denen Kisten oder Dokumente gelagert werden könnten, einschließlich aller Gebäude auf dem Anwesen“.
Beschlagnahmt wurden u.a. elf geheime Dokumente, die von der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „vertraulich“ bis hin zu 'TS/SCI' (Top Secret/Sensitive Comparted Information) reichen.
Aufgeführt sind 39 Positionen, fast alle mit nichtssagenden Bezeichnungen wie „Kiste mit der Bezeichnung A-40“, „Diverse vertrauliche Dokumente“, „Ledergebundene (sic) Kiste mit Dokumenten“ und „Ordner mit Fotos“.
Eine der wenigen präzise bezeichneten Unterlagen ist die erste Position auf der Inventarliste. Es handelt sich um die Begnadigung des Präsidenten für Roger Jason Stone, Jr., einen langjähriger Strippenzieher Trumps. Stone hat enge Verbindungen zu den Milizen Proud Boys und Oath Keepers, die bei dem Putschversuch vom 6. Januar eine führende Rolle spielten.