Die Socialist Equality Party (Großbritannien) hat die Forderung nach allgemeinen Wahlen aufgestellt. Wir tun dies, um die Probleme offenzulegen, die der gegenwärtigen Krise zugrunde liegen: 1. die gnadenlose Eskalation des Kriegs gegen Russland bis hin zur Gefahr eines Atomkriegs, 2. die kriminelle Corona-Politik, die zulässt, das sich das Sars-CoV-2-Virus endlos weiter ausbreitet und zu immer neuen, massenhaften Infektionen und Todesfällen führt, und 3. der rücksichtslose Angriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.
Wir fordern Neuwahlen, um den Widerstand der Bevölkerung gegen die Politik der Tories und ihrer Verbündeten in der Labour Party sichtbar zu machen und zu stärken.
Premierminister Boris Johnsons Rücktritt als Parteivorsitzender der Konservativen ist nicht allein das Ergebnis einer tiefen Spaltung innerhalb der Tory Party. Sie ist auch Ausdruck einer wachsenden Krise der Klassenherrschaft. Die herrschende Klasse eskaliert den Krieg gegen Russland und hat im eigenen Land der Arbeiterklasse den Krieg erklärt. Deshalb hat sie Johnson, eine verhasste und verachtete Figur, aus dem Amt entfernt, weil sie das Vertrauen in seine Fähigkeit, Großbritannien zu führen, verloren hat.
In der Geschichte der britischen Politik haben Kriege häufig zu großen politischen Krisen geführt, die einen Wechsel an der Spitze der Regierungspartei erforderlich machten.
1916 setzte die Liberale Partei Premierminister Asquith ab, weil sie mit seiner Führung im Ersten Weltkrieg unzufrieden war.
Als die Tories 1940 zum Schluss gekommen waren, dass Neville Chamberlain durch seine Zugeständnisse, die er Hitler zuvor in München gemacht hatte, zu stark kompromittiert sei, ersetzte sie ihn acht Monate nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durch Winston Churchill.
Anfang 1957, unmittelbar nach dem desaströsen Suezkrieg, warfen die Tories Anthony Eden aus dem Amt und ersetzten ihn durch Harold Macmillan.
Dieses politische Muster wiederholt sich, wenn auch mit einem wesentlichen Unterschied. Während sich diesmal der Krieg gegen Russland ausweitet, werden die wirklichen Probleme, die der Führungskrise zugrunde liegen, in der öffentlichen Diskussion nicht erwähnt.
Die Tories möchten jede Störung ihrer Kriegseskalation gegen Russland vermeiden, während sie eine mörderische Pandemiepolitik fortsetzen und den Lebensstandard der Arbeiter weiter senken. Die Labour Party teilt ihre Entschlossenheit, auf keinen Fall zuzulassen, dass sich die Arbeiterklasse in die Politik einmischt.
Beide Parteien fürchten vor allem, dass eine Wahl den Widerstand der Bevölkerung gegen Krieg wecken und zu einer Massenbewegung führen könnte.
Hinter dem Rücken von Millionen von Menschen ziehen die Tories und die Labour Party das Land immer tiefer in einen Krieg gegen das atomar bewaffnete Russland hinein. Damit steuern sie rasch auf einen dritten Weltkrieg zu.
Der Aufruf der SEP zu Neuwahlen soll der Arbeiterklasse die Möglichkeit verschaffen, die Verschwörung der beiden großen Parteien zu durchbrechen, sich ihrer Politik zu widersetzen und ihre unabhängigen sozialen Interessen durchzusetzen.
Den Wahlkampf würden wir nutzen, um den Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung anzufachen und Massenaktionen der Arbeiterklasse vorzuschlagen, um den Kampf gegen die sozialen und demokratischen Angriffe zu führen.
Mit diesem Aufruf wollen wir den wirtschaftlichen und politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen alle kapitalistischen Parteien in Westminster entwickeln. Eine kriegslüsterne Finanzoligarchie, die nicht nur von den Tories, sondern auch von der Labour Party und der Scottish National Party unterstützt wird, stellt den Krieg gegen Russland als unvermeidliche Tatsache hin. Sie wird auch von den korrupten Medien unterstützt, die der Arbeiterklasse die brandgefährlichen Folgen verschweigen.
Weder die Regierung noch die Labour Party wollen eine Parlamentswahl. Starmers verspäteter Versuch, einen Misstrauensantrag zu stellen, zielte darauf ab, nur Johnson abzusetzen, aber nicht die Tories. Die Labour Party befürchtet, dass jede offene Diskussion über die rechte Politik, die sie mit der Regierung teilt, den Weg für einen massiven Widerstand in der Bevölkerung ebnen würde. Die Arbeiter, die sie bisher gewählt haben, verachten diese Parteiführung und wissen genau, dass Starmer ebenso gut der Vorsitzende der Tories sein könnte.
Viele klassenbewusste und sozialistisch gesinnte Arbeiter mögen die Notwendigkeit von Unterhauswahlen in Frage stellen, weil sie genau wissen, dass die Ersetzung der Tories durch Labour nichts ändern wird. Das ist richtig, aber es bedeutet nicht, dass die Arbeiterklasse darauf verzichten sollte, in die politische Krise einzugreifen.
Die Forderung der SEP nach allgemeinen Wahlen bedeutet nicht, dass sie Labour unterstützt oder eine parlamentarische Lösung anstrebt, die es gar nicht gibt. Im Falle einer Wahl würden wir nicht zu einer Stimmabgabe für Labour aufrufen. Wir warnen Arbeiter: Labour ist ihr Feind und muss ebenso entschieden bekämpft werden wie die Tories.
Wir werden die Parlamentswahlen nutzen, um für Streiks und Massenproteste einzutreten, sowie für einen Generalstreik, um den Krieg zu stoppen. Wir werden vorschlagen, für eine Zero-Covid-Politik zu kämpfen, und eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus aufbauen. Dieser politische Kampf ist unerlässlich, denn die Gewerkschaften unterdrücken die wachsende Streikbewegung und sabotieren damit eine politische Herausforderung sowohl der Tory-Regierung als auch der rechten Labour-Politik.
Wir werden den Millionen Arbeitern eine Stimme geben, die niemals nach ihrer Meinung gefragt werden, geschweige denn, dass ihre Anliegen politisch vertreten werden.
Hier die politischen Positionen, für die die SEP bei Parlamentswahlen kämpfen wird:
Für eine internationale sozialistische Antikriegsbewegung!
Die SEP und ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) kämpfen für die Entwicklung einer Massenbewegung der britischen und internationalen Arbeiterklasse gegen die Vorbereitungen der Nato und der imperialistischen Mächte auf einen dritten Weltkrieg.
Die Menschheit steht heute näher an einem globalen Krieg als je zuvor seit 1945. Das Militär bereitet sich aktiv darauf vor.
Am 28. Juni hat der neue Chef der britischen Armee, Generalstabschef Sir Patrick Sanders, seinen Plan für einen Landkrieg zwischen der Nato und Russland vorgestellt. Er sagte: „Die britische Armee muss darauf vorbereitet sein, sich auf die brutalste Art der Kriegsführung einzulassen. Ein europäischer Landkrieg ist nicht nur ein Ausdruck ferner Gewitterwolken am Horizont; wir können ihn mittlerweile sehen.“
Das Ausmaß der Kriegsziele des Vereinigten Königreichs, so Sanders, erfordere die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir können nicht am Vorabend des Krieges die Schmelzöfen der Fabriken im ganzen Land anheizen. Diese Bemühungen müssen jetzt beginnen“, betonte er. Großbritannien müsse „die Vorstellungskraft seines Volkes anregen, zu kämpfen und zu siegen, wenn es dazu aufgerufen wird (…) Um erfolgreich zu mobilisieren, müssen wir sicherstellen, dass wir die erforderliche Kultur und das erforderliche Verhalten herstellen.“
Auch der Krieg gegen China wird aktiv vorbereitet. Außenministerin Liz Truss erklärte letzten Monat auf dem Nato-Gipfel in Madrid, der Ukrainekrieg sei eine Botschaft an den chinesischen Präsidenten Xi. Die immer stärkere Zusammenarbeit zwischen Russland und China und die Ausweitung ihrer „militärischen Fähigkeiten“ und ihres „globalen Einflusses“ erforderten ein neues strategisches Konzept für den indopazifischen Raum und die euro-atlantische Sicherheit.
Diese globalen Kriegsziele sind mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar. Großbritannien in den Krieg zu schicken, bedeutet einen Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land zu entfesseln. Es bedeutet massive Sparmaßnahmen und die Unterdrückung demokratischer Grundrechte wie des Streikrechts und der Rede- und Versammlungsfreiheit. Das Vereinigte Königreich hat bereits 4 Milliarden Pfund für die Bewaffnung der Ukraine ausgegeben, was zu Forderungen führte, die Verteidigungsausgaben um ein Drittel, auf 3 Prozent des BIP, zu erhöhen. Aber das ist nur der Anfang.
Der einzige Ausweg aus dieser Katastrophe ist das bewusste Eingreifen der Arbeiterklasse.
Für eine Zero-Covid-Strategie zur Beendigung der Pandemie!
Die SEP und das IKVI führen den Kampf zum Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse, um die Pandemie zu stoppen.
Millionen Arbeiter feiern Johnsons Sturz, dessen kriminelle Pandemiepolitik zum Corona-Tod von mehr als 200.000 Menschen führte. Berüchtigt ist sein Ausspruch: „Keine weiteren Lockdowns mehr, und wenn sich die Leichen zu Tausenden auftürmen“. Trotz alledem wird seine Politik fortgesetzt.
Die herrschende Klasse fordert, dass wir „lernen müssen, mit dem Virus zu leben“. Das ist gleichbedeutend mit einer Politik massenhafter Krankheits- und Todesfälle. Ein Jahr nachdem Johnson den „Tag der Freiheit“ ausgerufen hat, nimmt die Pandemie immer mehr zu. In der vergangenen Woche waren schätzungsweise 3,5 Millionen Menschen an Covid erkrankt, ein Anstieg um fast 30 Prozent innerhalb einer Woche. Dabei sind junge Erwachsene und Menschen im arbeitsfähigen Alter am stärksten betroffen.
Die langfristigen Folgen sind katastrophal: 1,8 Millionen Menschen leiden unter Long-Covid-Symptomen. Weltweit sind seit dem 3. Januar, einem Bericht von The Economist zufolge, weitere 3,8 Millionen Menschen an der Pandemie gestorben.
Die Profite der Banken und Konzerne zählen mehr als das Leben der Arbeiterklasse, und diese Tatsache hat eine Katastrophe ausgelöst. Die Labour Party und die Gewerkschaften haben sie ermöglicht, indem sie zwar den Billionen an Covid-Rettungsgeldern für die Konzerne zustimmten, aber keinen einzigen Streik um sichere Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze führten. Selbst die ehemals „linken“ Befürworter einer gewissen Schadensbegrenzung („Mitigation“) sind heute verstummt.
Wir rufen Arbeiter auf, die Wiedereinführung aller notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Virusbekämpfung zu fordern, einschließlich der Schließung nicht unbedingt notwendiger Arbeitsplätze bei voller Entschädigung von Arbeitern und Kleinunternehmern. Die Maskenpflicht und die Tests müssen wieder aufgenommen, Kontakte müssen zurückverfolgt und isoliert werden, und die vollen Quarantäneregeln müssen wieder gelten. Wo es erforderlich ist, müssen Lockdowns verhängt werden. Finanziert werden muss dies alles über die Enteignung von Großkonzernen, Banken und Pandemie-Profiteuren.
Mobilisiert die Arbeiterklasse für einen Generalstreik, um die Krise der Lebenshaltungskosten zu beenden!
Die SEP wird die Forderung nach Neuwahlen mit dem Kampf für einen Generalstreik verbinden.
Die Pandemie und der Krieg gegen Russland heizen eine Inflationsspirale an, die das Leben der Arbeiter zerstört. Die Preise für Öl, Gas, Getreide und andere Grundgüter erreichen immer neue Rekordhöhen. Im Oktober werden die Kosten für Treibstoff voraussichtlich vom heutigen Rekordwert von 1.971 £ auf 3.245 £ steigen.
Die Arbeiterklasse kann sich ein vernünftiges Leben nicht leisten, solange die Interessen der Superreichen an erster Stelle stehen! Nach Angaben von Oxfam sind die steigenden Konzerngewinne für 60 Prozent des Inflationsanstiegs verantwortlich, während die britischen Arbeiter den „schlimmsten Reallohnverlust“ seit Jahrzehnten erleben. Großbritannien ist nach Bulgarien das Land mit der zweitgrößten sozialen Ungleichheit Europas.
Als im letzten Monat der Streik der Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport ausbrach, wurden Warnungen vor einem „Sommer der Unzufriedenheit“ laut. Die Regierung hat den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher gesetzlich zugelassen und droht damit, Streiks in systemrelevanten Diensten zu verbieten. Die Streikenden wurden als „Putins Handlanger“ denunziert, die die Kriegsanstrengungen untergraben.
Millionen Arbeiter sind bereit, sich dem Kampf für eine inflationsbedingte Lohnerhöhung anzuschließen: Lokführer und Post-, Telekom- und Flughafenarbeiter haben mit großer Mehrheit für einen Streik gestimmt, und Lehrer, Ärzte, Krankenpfleger, kommunale Angestellte und andere drängen auf Taten. Aber sie sehen sich einer Gewerkschaftsbürokratie gegenüber, die entschlossen ist, den Klassenkampf um jeden Preis zu unterdrücken.
Wir fordern Arbeiter auf, in jedem Betrieb unabhängige Aktionskomitees zu bilden, die demokratisch organisiert und von den angesehensten Arbeiteranführern geleitet werden. Damit können sie den Kampf in ihre eigenen Hände nehmen und ihre Kämpfe gegen den gemeinsamen Feind zusammenschließen.
Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse!
Die zentrale Perspektive, für die die SEP kämpft, ist der sozialistische Internationalismus.
Die Verbündeten der britischen Arbeiter sind die Arbeiter in Europa und auf der ganzen Welt, die bereits den Kampf aufnehmen. In den vergangenen Wochen fanden in Griechenland, Italien und Belgien Generalstreiks statt. In der Türkei, in Frankreich und in anderen Ländern sind Streikwellen ausgebrochen. In Sri Lanka hat eine Massenbewegung der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung die Regierung Rajapaksa zu Fall gebracht.
Würde eine entschlossene Offensive der britischen Arbeiterklasse den Parteien des Großkapitals das Recht auf Herrschaft streitig machen, dann würde dies zu einer starken Inspiration für die Klassenkämpfe werden, die sich in Europa und weltweit ausbreiten.
Dafür steht die SEP, und auf dieser Grundlage rufen wir zu Neuwahlen auf. Es ist die Grundlage, auf der wir unsere Partei als neue sozialistische Führung der Arbeiterklasse aufbauen.