Deutschland spielt in der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland eine zunehmend aggressive Rolle. Bei seinem gestrigen Besuch in Litauen verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Aufstockung deutscher Kampftruppen vor Ort.

„Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden“, erklärte Scholz bei einem Treffen mit dem litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs der drei baltischen Staaten in Vilnius. Die deutsche Präsenz solle „in Richtung einer robusten Kampfbrigade“ entwickelt werden.

Das bedeutet eine massive Ausweitung des deutschen Engagements. Gegenwärtig sind knapp 1000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationiert. Eine Brigade besteht aus bis zu 5000 Soldaten.

Das gesamte Treffen trug den Charakter eines Kriegsgipfels gegen Russland. Das Kriegsziel der Nato – Russland militärisch und ökonomisch zu besiegen und damit letztlich zu unterwerfen – wurde offen formuliert.

„Unser gemeinsames Ziel steht fest: Russland darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen!“, erklärte Scholz. „Unser Ziel ist eindeutig: Russland muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn gewinnen“, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins.

Nauseda bezeichnete Russland als „terroristischen Staat“, dem gegenüber es „keinen Dialog oder keine Zusammenarbeit, kein Beschwichtigen oder Nachgeben“ geben könne. Stattdessen müsse man Moskaus „völlige Isolation anstreben“ und „entschlossen auf die russische Bedrohung reagieren und unsere Verteidigung stärken“.

Er kritisierte Bemerkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, man dürfe Moskau nicht demütigen. „Wir werden Russland im Sinne Macrons erniedrigen, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich“, polterte er.

Scholz stellte gegenüber Pressevertretern klar, dass seine Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf abzielten, eine Kapitulation Moskaus zu erzwingen. Es gehe darum, Putin immer wieder klarzumachen, dass seine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe.

Dann prahlte Scholz mit der massiven deutschen Aufrüstung. Er sei „sehr froh, heute hier zu sein, weil das ein Tag ist, der kurz auf die Entscheidung folgt, die der Deutsche Bundestag am letzten Freitag getroffen hat.“ Mit „verfassungsändernder Mehrheit“ sei „ein Sonderfonds für die Bundeswehr auf den Weg gebracht worden, der 100 Milliarden Euro umfasst und mit dem es möglich sein wird, die auch jetzt schon sehr starke deutsche Bundeswehr weiter zu stärken.“

Der Anstieg der Verteidigungsausgaben ermögliche es Deutschland, „sicherzustellen, dass die Bundeswehr als dann wahrscheinlich mit Abstand größte konventionelle Armee in Europa im Rahmen der Nato ihre Aufgabe gewährleisten kann, die gemeinsame Verteidigung zu organisieren und sicherzustellen“. Als Verbündete in der Nato fühle man sich „einander verpflichtet, und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen“.

Deutschland werde Kiew solange Waffen liefern, bis Russland besiegt sei, erklärte Scholz. „Wir werden die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.“ Deutschland tue „dies so intensiv wie kaum ein anderer und wird seine Unterstützung auch in der nächsten Zeit fortsetzen, solange es notwendig ist, um die russische Aggression zurückweisen zu können“.

Dabei geht es nun offenbar auch um Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Im Falle eines spanischen Antrags auf eine Exportgenehmigung von Leopard-Schützenpanzern an die Ukraine werde seine Regierung diesen „sorgfältig prüfen“, versicherte Scholz. Am Wochenende hatte die spanische Zeitung El País berichtet, Madrid plane Kiew deutsche Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2 A4“ sowie Luftabwehrraketen zu liefern. Die Bundesregierung müsste der Ausfuhr zustimmen.

Erst in der vergangenen Woche hatte Scholz im Rahmen der Verabschiedung des „Sondervermögens Bundeswehr“ eine weitere Runde massiver Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Unter anderem sagte er die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems vom Typ Iris-T und eines Ortungsradars zu.

Die Entscheidung wurde laut Scholz in Koordination mit den USA getroffen, die der Ukraine ebenfalls moderne Raketensysteme liefern, die auch Ziele in Russland selbst erreichen können. Damit entwickelt sich der Krieg, der von der Nato gezielt provoziert wurde, immer direkter in Richtung eines direkten Konflikts zwischen Atommächten.

Die massive Kriegsoffensive widerlegt die offizielle Propaganda von einem angeblich defensiven Vorgehen „gegen die russische Aggression“ (Scholz in Vilnius).

Tatsächlich ziehen die Nato-Mächte seit der Auflösung der Sowjetunion vor 30 Jahren die Schlinge um Russland immer enger. In der Ukraine orchestrierten Washington und Berlin Anfang 2014 in Kooperation mit faschistischen Kräften wie Swoboda und dem Rechten Sektor einen Putsch, um in Kiew ein pro-westliches Regime an die Macht zu bringen. In der Folge heizten die imperialistischen Mächte den Konflikt immer weiter an.

Die von Deutschland geführte „Battlegroup“ in Litauen, die nun massiv aufgestockt werden soll, wurde zusammen mit weiteren „Battlegroups“ in Estland, Lettland und Polen bereits 2017 aufgestellt. Sie ist schon jetzt bis an die Zähne bewaffnet. „Ausgerüstet ist die Battlegroup mit einer Vielzahl an Großfahrzeugen, darunter mehrere Dutzend Panzer (Kampf-, Berge-, Pionier-, Brückenlege- und Schützenpanzer)“, heißt es in einer vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr herausgegebenen Broschüre.

Im Rahmen seiner Reise besuchte Scholz einen Teil der deutschen Kampftruppen auf dem Truppenübungsplatz in Prabade. Laut einem offiziellen Bericht auf der Regierungswebsite bedankte er sich vor Ort „im Namen der gesamten Bundesregierung bei den Soldatinnen und Soldaten für Ihre Arbeit“.

Das martialische Auftrumpfen des deutschen Imperialismus in Osteuropa und die Mobilisierung deutscher Kampfverbände für Krieg gegen Russland stehen in einer dezidiert faschistischen Tradition. Vor 81 Jahren überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion und führte in ganz Osteuropa einen Vernichtungskrieg, dem mindestens 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen – darunter allein 6 Millionen Juden im Holocaust.

Trotz dieser monströsen Verbrechen verfolgen die imperialistischen Mächte erneut das Ziel, das Land zu zerstückeln und seine riesigen Rohstoffvorkommen auszuplündern. Dabei stützen sie sich nicht nur in der Ukraine auf faschistische Kräfte und Traditionen.

In Litauen ist die von Deutschland geführte „Battlegroup“, die selbst wiederholt durch Neonazi-Umtriebe auffiel, der „Iron Wolf“-Brigade der litauischen Streitkräfte unterstellt. Ursprünglich war der Eiserne Wolf (Geležinis vilkas) ein faschistischer Kampfbund, der 1927 unter dem Diktator Antanas Smetona gegründet wurde. Im Zweiten Weltkrieg kollaborierten Mitglieder des Eisernen Wolfs mit den Nazi-Besatzern und waren an Massakern an der jüdischen Bevölkerung in Litauen beteiligt.