Am Donnerstag wurde Ranil Wickremesinghe als neuer Premierminister Sri Lankas von Präsident Gotabhaya Rajapaksa vereidigt und beauftragt, das Spardiktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) umzusetzen. In den Wochen zuvor fanden immer wieder Demonstrationen und Streiks gegen die Regierung statt, die sich an der galoppierenden Inflation, dem akuten Mangel an Grundnahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten sowie an den lang andauernden täglichen Stromausfällen entzündeten.

Wickremesinghe versucht jetzt verzweifelt, ein Kabinett zusammenzustellen und genug Abgeordnete für eine Parlamentsmehrheit um sich zu sammeln. Er ist der einzige Abgeordnete der United National Party (UNP). Die Führer der Proteste und die größte Oppositionspartei, die Samagi Jana Balawegaya (SJB), die sich 2020 von der UNP abgespalten hat, lehnten seine Ernennung ab.

Wickremesinghe erklärte vor der Presse, damit sich die Menschen wieder drei Mahlzeiten am Tag leisten können, „brauchen wir Hilfe von anderen Ländern und Institutionen wie dem IWF“. Einen Tag später traf er sich mit den Botschaftern von Indien, den USA, China und Japan. Wickremesinghe war in seiner letzten Amtszeit als Premierminister berüchtigt für die Umsetzung der Austeritätsforderungen des IWF und seine Orientierung auf die USA.

Aufgrund der akuten Devisenknappheit hat die Zentralbank letzten Monat eine vorläufige Zahlungsunfähigkeit für ihre riesigen Auslandsschulden erklärt. Die frühere Regierung unter Mahinda Rajapaksa, dem Bruder des Präsidenten, hatte bereits Verhandlungen mit dem IWF über einen Notkredit aufgenommen.

Am Montag begann eine zweite Runde von Diskussionen mit dem IWF auf technischer Ebene. Der IWF hatte zuvor darauf beharrt, dass unmittelbare politische Initiativen von entscheidender Bedeutung für eine Einigung über einen Notkredit seien, weil Sri Lanka über keine „Schuldentragfähigkeit“ verfüge.

Wickremesinghe wird diese Verhandlungen fortsetzen und das vom IWF festgelegte Austeritätsprogramm umsetzen müssen, wenn er Gelder erhalten will. Das Programm umfasst:

• Eine deutliche Verringerung des Haushaltsdefizits, das letztes Jahr auf 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist.
• Weitere umfangreiche Privatisierungen oder Kommerzialisierungen von Staatsunternehmen.
• Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der direkten Steuern sowie eine Ausweitung der Besteuerung, um die Steuereinnahmen von derzeit prognostizierten 8 auf 14 Prozent des BIP zu erhöhen.
• Die Anpassung der Treibstoffpreise an die Preise auf dem Ölmarkt und Erhöhungen der Wassertarife als Schritt zur Umwandlung der entsprechenden Staatsbetriebe in gewinnbringende Konzerne zur Vorbereitung auf ihre Kommerzialisierung und Privatisierung.

Diese Maßnahmen werden im öffentlichen Dienst zu umfangreichem Arbeitsplatzabbau, Lohn- und Rentenkürzungen, zu weiteren Preisanstiegen für Grundgüter und zum Abbau von Leistungen etwa im Bereich der Bildung und Gesundheitsversorgung führen.

Beispielhaft für die drakonische Natur der Forderungen des IWF war die Aussage des ehemaligen Finanzministers Ali Sabry vor dem Parlament am 4. Mai, die „Wirtschaft des Landes“ sei an einem „kritischen Punkt“. Er warnte: „Egal, wer an der Macht ist, es stehen schmerzhafte Reformen bevor.“

Sabry behauptete, Sri Lanka werde sich in zwei bis drei Jahren von den wirtschaftlichen Problemen erholen. Was in Sri Lanka stattfindet, ist jedoch lediglich ein besonders scharfer Ausdruck der eskalierenden globalen Krise des Kapitalismus, die sich durch die Corona-Pandemie und — jetzt besonders dramatisch — durch den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine verschärft hat.

Sabry erklärte, das Land verfüge nur noch über verfügbare Devisenbestände im Wert von weniger als 50 Millionen US-Dollar, was noch nicht einmal für die täglichen Importe ausreicht. Er deutete weiter an, die wirtschaftlichen Maßnahmen und der Sparhaushalt müssten „mit den neuen Tatsachen“ Schritt halten.

Wickremesinghes Erklärung, er wolle dafür sorgen, dass sich die Menschen drei Mahlzeiten am Tag leisten können, zeigt das Ausmaß der sozialen Krise in Sri Lanka. Viele Arbeiter können sich nicht genug Nahrungsmittel für sich und ihre Familien leisten, keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und notwendige Medikamente nicht bezahlen.

Die Umsetzung der Forderungen des IWF wird diese immense soziale Katastrophe nicht lindern, sondern nur verschärfen.

Der Guardian veröffentlichte am 9. Mai einen Kommentar mit dem Titel „Sri Lanka ist der erste Dominostein, der angesichts einer globalen Schuldenkrise fällt“. Darin erklärte Weltbank-Präsident David Malpass zur tiefen Krise der Entwicklungsländer: „Sie sind mit dem plötzlichen Ansteigen der Preise für Energie, Dünger und Nahrungsmittel sowie einer steigenden Wahrscheinlichkeit von Zinserhöhungen konfrontiert. Jedes dieser Probleme trifft sie hart.“

Wickremesinghe hat seit Monaten darauf beharrt, dass Sri Lanka keine Alternative hat, als den IWF um Unterstützung anzubetteln. Anfang März erklärte er vor Studenten: „Als 1977 die Wirtschaft zusammenbrach, gingen wir zum Internationalen Währungsfonds und baten ihn um Hilfe bei der Schaffung einer offenen Wirtschaft. Erst nachdem wir Hilfe vom IWF erhalten hatten, halfen uns auch andere Länder.“

Dass er das Jahr 1977 erwähnt, ist bedeutsam. Die UNP-Regierung von Präsident J.R. Jayawardene war eine der weltweit ersten, die die rücksichtslose Politik offener Märkte übernommen hat, die vom IWF und dem internationalen Finanzkapital unterstützt wurde. Damit öffnete sie ausländischen Investoren die Möglichkeit, in Sri Lanka von billigen Arbeitskräften zu profitieren und begann den Prozess der Korporatisierung und Privatisierung von staatseigenen Unternehmen. Sie war verantwortlich für die Zerstörung von zehntausenden Arbeitsplätzen und die massive Kürzung von sozialen Subventionen.

Diese Maßnahmen lösten in der Arbeiterklasse großen Widerstand aus, den die Jayawardene-Regierung rücksichtslos unterdrückte. 1980 beendete sie einen Generalstreik im öffentlichen Dienst durch die Entlassung von 100.000 Beschäftigten. Als die Klassenspannungen weiter zunahmen, setzte die UNP auf antitamilischen Chauvinismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und provozierte damit den langen kommunalistischen Krieg gegen die tamilische Minderheit. Dieser führte bis zu seinem blutigen Ende im Jahr 2009 zu hunderttausenden Toten und verwüstete die Insel.

Wickremesinghe war Minister in der Regierung Jayawardene und unterstützte ihre reaktionäre Politik uneingeschränkt. Vierzig Jahre später wird er zum Premierminister ernannt, um das Programm des IWF umzusetzen, das das Leben der arbeitenden Bevölkerung zugrunde richten wird, um die Profite des Großkapitals, der ausländischen Investoren und Gläubiger zu schützen. Er wird nicht zögern, Polizeistaatsmaßnahmen gegen jeden Widerstand einzusetzen.

Unabhängig davon, ob Wickremesinghe eine Regierung bilden kann, steht das gesamte politische Establishment, einschließlich der Oppositionsparteien Samagi Jana Balawegaya (SJB) und Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), hinter seinem arbeiterfeindlichen Kurs.

Die SJB hat, genau wie die UNP, von Rajapaksa immer wieder gefordert, Gespräche mit dem IWF aufzunehmen. Im Jahr 2004 trat die JVP in die Koalitionsregierung von Chandrika Kumaratunga ein, und ihre Minister halfen bei der Umsetzung des IWF-Programms. Beide Parteien haben angeboten, bis zu vorgezogenen Neuwahlen eine Übergangsregierung zu bilden.

Die Socialist Equality Party (SEP) hat gegen das Austeritätsprogramm des IWF eine sozialistische Alternative vorgebracht, die die sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung über die Profitinteressen des Großkapitals stellt. Wir fordern folgende dringende Maßnahmen:

• Streichung aller Auslandsschulden! Nein zu den Sparauflagen des IWF und der Weltbank, die die internationalen Banker und Finanzinstitutionen vertreten!
• Produktion und Verteilung aller notwendigen Güter und sonstiger wichtiger Ressourcen müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden! Banken, Großkonzerne, Großgrund und andere Wirtschaftszentren müssen unter die Kontrolle der Arbeiter gestellt werden!

Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Lebensstandard der Arbeiter und Armen zu verteidigen, darunter die monatliche Angleichung der Löhne an die Lebenshaltungskosten und der Erlass aller Schulden für verarmte Bauern und Selbstständige.

Die SEP ruft Arbeiter zur Gründung von Aktionskomitees in allen Fabriken, Betrieben, Plantagen und Stadtvierteln der Insel auf, um unabhängig von den Gewerkschaften und kapitalistischen Parteien für diese Perspektive zu kämpfen. Diese Aktionskomitees können die Grundlage für den politischen Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung bilden, um ein sozialistisches Programm umzusetzen.

Die SEP ist bereit, Arbeiterinnen und Arbeiter politisch bei der Gründung solcher Aktionskomitees zu unterstützen.