Dieses Statement wurde noch vor dem Rücktritt von Premierminister Mahinda Rajapaksa am 9. Mai veröffentlicht. Zuvor hatten von der Regierung mobilisierte Schläger friedliche Demonstranten angegriffen und teilweise schwer verletzt. Die Regierung verhängte eine landesweite Ausgangssperre und mobilisiert das Militär. Arbeiter befinden sich erneut im Generalstreik. Die Perspektive und das Programm der SEP sind nun von entscheidender Bedeutung.

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Verhängung des Ausnahmezustands in Sri Lanka durch Präsident Gotabhaya Rajapaksa und fordert seine sofortige Aufhebung.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands bereitet sich die Regierung auf die Unterdrückung der Arbeiterklasse und des monatelangen Kampfs der arbeitenden Bevölkerung vor. Die Bewegung fordert den Rücktritt des Präsidenten und ein Ende des sozialen Elends, hervorgerufen durch die galoppierende Inflation und die chronische Knappheit an Grundgütern.

In den eintägigen Generalstreiks vom 28. April und 6. Mai hat die Arbeiterklasse ihre immense soziale Stärke im Kampf für diese Forderungen gezeigt. Letzten Freitag schlossen sich auch die Selbstständigen, die arme Landbevölkerung und Kleinunternehmer dem Generalstreik und dem „Hartal“ an und brachten die Wirtschaft der Insel zum Erliegen.

Der Streik und der Hartal haben die herrschende Klasse und das gesamte politische Establishment in Angst und Schrecken versetzt – Regierung und Opposition ebenso wie die Gewerkschaften, die zu dem Streik aufgerufen hatten.

Rajapaksa reagierte auf den Streik vom letzten Freitag, indem er sofort den Ausnahmezustand verhängte, um seine bereits beträchtlichen autoritären Exekutivbefugnisse auszuweiten. Gemäß dem Notstandsgesetz kann er das Militär und die Polizei einsetzen, Menschen ohne Haftbefehl festnehmen lassen, Streiks, Demonstrationen und Veranstaltungen verbieten, Ausgangssperren verhängen, die Medien zensieren und Parteien verbieten.

Der Präsident hat bereits die ersten Schritte zum Einsatz des Militärs unternommen, indem er eine Urlaubssperre für alle Angehörigen der Sicherheitskräfte verhängt hat. Das sri-lankische Militär, das während des 26 Jahre andauernden kommunalistischen Kriegs gegen die Tamilen aufgebaut wurde, ist pro Kopf das größte Militär Südasiens und stark politisiert. In den letzten zwei Jahren hat Rajapaksa hohe Offiziere in zentrale Positionen der Zivilregierung eingebunden.

Rajapaksas Behauptung, er habe die Notstandsermächtigung erlassen, um die Bereitstellung von „für das Überleben der Gemeinschaft essenziellen Waren und Dienstleistungen“ zu gewährleisten, ist eine offene Lüge. Sein Regime und die Kapitalistenklasse haben die Bereitstellung dieser „für das Überleben der Gemeinschaft essenziellen Waren und Dienstleistungen“ bereits vollständig eingestellt und unerträgliche Bedingungen für Arbeiter und Arme geschaffen.

Während das Rajapaksa-Regime das Militär mobilisiert, entwaffnen die Gewerkschaften die Arbeiterklasse. Sie sind sichtlich erschüttert über den „unerwarteten Erfolg“ des Streiks und des Hartal vom letzten Freitag und befürchten eine Konfrontation mit der Regierung. Deshalb haben sie den unbefristeten Generalstreik, der nächsten Mittwoch beginnen sollte, abgesagt und planen als Ersatz nur alibihafte Proteste – tägliche Kundgebungen der Arbeiter zur Mittagszeit.

Die Gewerkschaften erklären, dass sie am 17. Mai einen Marsch zum nationalen Parlament organisieren werden, um eine Lösung zu fordern, wenn der Präsident und seine Regierung nicht zurücktreten. Wie sie bereits erklärt haben, würde diese Lösung aus einer Übergangsregierung der kapitalistischen Oppositionsparteien Samagi Jana Balawegaya (SJB) und Janatha Vimukthi Peramnuna (JVP) und Neuwahlen bestehen.

Das ist eine Lösung für die herrschende Klasse, aber nicht für die Arbeiterklasse. Alle Parteien im Parlament, Regierung wie Opposition, unterstützen die Durchsetzung der drakonischen Diktate, die der IWF als Gegenleistung für einen Notkredit fordert. Finanzminister Ali Sabry erklärte dazu: „Es wird schlimmer, bevor es besser wird... Uns stehen einige schmerzhafte Jahre bevor.“

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die verräterische Entscheidung der Gewerkschaften, den für diese Woche geplanten Generalstreik abzusagen. Damit verschafft sie Präsident Rajapaksa nur die Zeit, das Militär zu mobilisieren und sich hinter verschlossenen Türen mit den Oppositionsparteien zu verschwören. Er hat SJB-Chef Sajith Premadasa den Posten des Premierministers angeboten, den dieser zwar abgelehnt hat. Doch er hat angekündigt, seine Partei werde ein Übergangsregime von außerhalb der Regierung unterstützen.

Wenn man die Gewerkschaften gewähren lässt, wird die Arbeiterklasse verraten werden. Es handelt sich um dieselben Gewerkschaften, die in den vergangenen zwei Jahren jeden Kampf der Arbeiter verraten haben, darunter den Streik des Gesundheitspersonals und der Lehrkräfte. Die Führer der Federation of Health Professionals, Ravi Kumudesh und Saman Ratnapriya, erklären offen, sie hätten zu den Streiks und Protesten nicht aufgerufen, um für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen, sondern um „ihre Wut zu kontrollieren“.

Die dringliche Aufgabe der Arbeiterklasse ist es, ihre Stärke unabhängig zu mobilisieren, um Rajapaksas Drohungen mit militärischer Unterdrückung zu vereiteln und für ein politisches Programm auf der Grundlage ihrer Klasseninteressen zu kämpfen.

Die SEP ruft alle Arbeiter dazu auf, sofort ihre eigenen demokratisch gewählten Aktionskomitees in allen Fabriken und Betrieben, den Plantagen, Arbeiterbezirken und Städten zu gründen. Diese müssen unabhängig von den Gewerkschaften und den kapitalistischen Parteien sein, an die die Gewerkschaften gebunden sind.

Die SEP ist bereit, Unterstützung beim Aufbau von Aktionskomitees zu leisten, wie wir es bereits unter Plantagenarbeitern und im Gesundheitswesen getan haben. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Wir teilen die Meinung, dass Präsident Rajapaksa und seine Regierung abgesetzt werden müssen. Das alleine reicht jedoch nicht aus.

* Die SEP fordert die Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft, die jetzt benutzt wird, um die Errichtung einer vom Militär unterstützten Präsidialdiktatur vorzubereiten.

* Die SEP fordert die Abschaffung aller repressiven Gesetze. Das umfasst den Public Security Act, der es dem Präsidenten erlaubt hat, den Ausnahmezustand auszurufen, den Essential Public Services Act, mit dem Streiks für rechtswidrig erklärt werden und den Prevention of Terrorism Act, der willkürliche Verhaftungen und lange Inhaftierungen ohne Prozess ermöglicht.

Angesichts der tiefen Krise des Kapitalismus in Sri Lanka und der Welt ist die herrschende Klasse entschlossen, ihre Profite und ihren Reichtum durch neue riesige Lasten für die arbeitende Bevölkerung zu verteidigen. Die Arbeiterklasse braucht ein politisches Programm auf der Grundlage sozialistischer und internationalistischer Prinzipien, um für ihre sozialen Bedürfnisse zu kämpfen.

Die SEP schlägt folgende Forderungen als Grundlage für den politischen und betrieblichen Kampf der Aktionskomitees vor:

* Für demokratische Arbeiterkontrolle über die Produktion und Verteilung aller lebenswichtigen Güter und anderer Ressourcen, die für das Leben der Menschen unverzichtbar sind! Verstaatlicht die Banken, Großunternehmen, Plantagen und andere Schlüsselbranchen!

Die Kapitalistenklasse benutzt ihr Eigentum an den Produktions- und Verteilungsmitteln, um enorme Gewinne zu erzielen. Die einzige Möglichkeit für die Arbeiterklasse, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, besteht darin, den Kapitalisten diese Mittel zu entreißen und eine Bestandsaufnahme aller Ressourcen vorzunehmen, damit sie eingesetzt werden können, um das gegenwärtige Leid und Elend zu beenden.

* Streichung aller Auslandsschulden! Nein zu den Sparauflagen des IWF und der Weltbank, die die internationalen Banker und Finanzinstitutionen vertreten!

Die Rajapaksa-Regierung rechtfertigt ihre harten Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit, Milliarden Dollar an die globalen Bänker zurückzuzahlen. Die Arbeiterklasse hat diese Schulden nicht angehäuft und sollte daher auch nicht gezwungen sein, sie zurückzuzahlen. Das Geld für die Rückzahlung sollte stattdessen für den Kauf von Nahrungsmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen für die arbeitende Bevölkerung notwendigen Grundgütern aufgewandt werden.

* Enteignet die Riesenvermögen der Milliardäre und Konzerne!

Laut der World Inequality Database besaßen im Jahr 2021 die reichsten zehn Prozent der sri-lankischen Gesellschaft 63,8 Prozent des Gesamtvermögens, die unteren 50 Prozent hingegen nur 4,3 Prozent. Dieser enorme Reichtum, der von der Arbeiterklasse geschaffen wurde, muss beschlagnahmt und den sozialen Bedürfnissen entsprechend verteilt werden.

* Erlass aller Schulden der armen und in der Existenz bedrohten Bauern, Fischer und Kleinunternehmer! Wiedereinführung aller Subventionen, einschließlich der Düngemittelsubventionen für Landwirte!

Indem die Arbeiterklasse einen Ausweg aus den unerträglichen wirtschaftlichen Problemen weist, wird sie zu einem Anziehungspunkt für die unterdrückten ländlichen Massen und die Kleinunternehmer werden, die durch hohe Schulden und Kosten belastet sind und zu Preisen anbieten müssen, die es ihnen unmöglich machen, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen.

* Garantierte Arbeitsplätze für alle mit angemessenen und sicheren Arbeitsbedingungen!

Die Erfüllung der Forderungen des IWF und der internationalen Banker würde zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen. In den Händen der Gewerkschaften werden Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen weiter ausverkauft, wie es schon seit Jahren der Fall ist.

* Angleichung der Löhne an die Lebenshaltungskosten!

Die galoppierende Inflation, die im April fast 30 Prozent höher war als im Vorjahr, hat bereits die Reallöhne aufgefressen. Die Preise für Lebensmittel sind im April um 46,6 Prozent gestiegen, sodass viele Arbeiter ihre Familien nicht mehr ausreichend ernähren können. Die Löhne müssen sofort erhöht werden, um frühere Verluste auszugleichen, und monatlich an die Lebenshaltungskosten angeglichen werden.

* Bereitstellung von Dutzenden Milliarden für Sozialprogramme, darunter kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, sodass qualitativ hochwertige Dienstleistungen für alle Bedürftigen garantiert sind!

Eine Regierung nach der anderen hat das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen finanziell ausgehungert und Geld in die Ausweitung des Militärs und der Polizeikräfte gesteckt, die jetzt eine Unterdrückung der Massenprotestbewegung vorbereiten.

Aus dem Verrat der Gewerkschaften ergibt sich die Notwendigkeit, die Aktionskomitees miteinander zu verbinden, einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Arbeiterklasse gegen staatliche Unterdrückung und für den Sturz der Rajapaksa-Regierung zu organisieren und sicherzustellen, dass die Rechte der arbeitenden Bevölkerung Vorrang vor den Profiten der Superreichen haben.

Singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter beteiligten sich letzten Freitag gemeinsam am Generalstreik auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen. Jeder Versuch, die Arbeiterklasse durch das Schüren von kommunalistischer Feindschaft und Hass zu spalten, muss zurückgewiesen werden.

Dieser politische Kampf wirft unweigerlich die Frage auf, welche Klasse herrschen wird. Wir warnen, dass eine kapitalistische Regierung – sei es das Rajapaksa-Regime oder eine Übergangsregierung – vor nichts haltmachen wird, um die Forderungen des internationalen Finanzkapitals durchzusetzen. Sie wird auch nicht zögern, jeden Widerstand durch das Militär unterdrücken zu lassen.

Die Gründung unabhängiger Aktionskomitees auf der ganzen Insel und die Entwicklung eines vereinten politischen Kampfs wird die Unterstützung der ländlichen Massen gewinnen und die Grundlage für eine Arbeiter- und Bauernregierung schaffen, die die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage umgestalten wird.

Es gibt keine nationale Lösung für die Wirtschaftskrise in Sri Lanka. Sie ist Teil der rapide eskalierenden Krise des globalen Kapitalismus, die durch die Corona-Pandemie und jetzt den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine verschärft wird.

Arbeiter sind weltweit von ähnlichen Angriffen bedroht. Die Arbeiterklasse von Sri Lanka muss auf ihre Genossen in Indien und ganz Südasien und der Welt zugehen, um einen gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus zu führen.

Durch den Aufbau von Aktionskomitees können sri-lankische Arbeiter ihren Kampf mit denen der Arbeiter auf der ganzen Welt koordinieren, indem sie der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers’ Alliance of Rank-and-file Committees, IWA-RFC) beitreten, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale gegründet wurde.

Vor allem ist es notwendig, in Sri Lanka und der Welt eine revolutionäre Führung aufzubauen. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, der SEP — der sri-lankischen Sektion des IKVI — beizutreten und sie als die Massenpartei aufzubauen, die in den bevorstehenden Kämpfen benötigt wird.