In einem am Dienstag veröffentlichten Artikel enthüllte die New York Times, dass Donald Trumps faschistische „rechte Hand“ Stephen Miller im Frühjahr 2020 versucht hat, 250.000 Soldaten auf amerikanischem Boden zu stationieren, um – offenbar mit Trumps Unterstützung – die 2.000 Meilen lange Grenze zu Mexiko abzuriegeln. Die Times berichtet weiter, dass Trump und Miller etwa zur gleichen Zeit vorschlugen, mit Tötungskommandos des US-Militärs in Mexiko einzumarschieren, um Bandenmitglieder zu töten.
Der Plan von Trump und Miller war Teil einer faschistischen politischen Strategie, die sich im Laufe der Jahre 2020 und 2021 abspielte und heute eine reale Bedrohung darstellt. Der Plan, die Armee im März und April 2020 auf US-amerikanischem Boden einzusetzen und Militäraktionen innerhalb Mexikos durchzuführen, hätte US-Großstädte wie San Diego, Phoenix und El Paso in bewaffnete Stützpunkte verwandelt – mit Konfrontationen zwischen Soldaten, mexikanischen Truppen und Massendemonstrationen auf beiden Seiten der Grenze, die zu Kriegsrecht oder einem ausgewachsenen Krieg geführt hätten. Seit über einem Jahr haben das Militär und die Führung der Demokratischen Partei diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.
Die Times erfuhr Einzelheiten des Trump-Miller-Plans aus Gesprächen mit hochrangigen Militärs. „Während die Coronavirus-Pandemie wütete, hatte Stephen Miller, der Architekt von Trumps Einwanderungsagenda, das Heimatschutzministerium [Department of Homeland Security, DHS] gedrängt, einen Plan für die Anzahl der Truppen zu entwickeln, die nötig wären, um die gesamte 2.000 Meilen lange Grenze zu Mexiko abzuriegeln“, schreibt die Times.
Als Reaktion auf den Ausbruch der Pandemie, die spontane Streiks und einen Zusammenbruch der Aktienmärkte auslöste, appellierte Miller an ein Netzwerk faschistischer Kräfte innerhalb des Staates und des Militärs, um Einwanderer zum Sündenbock für Covid-19 zu machen und ein breiteres Vorgehen gegen gesellschaftliche Opposition vorzubereiten. In dem Bericht der Times heißt es: „Als die Regierung darüber debattierte, wie die südliche Grenze gegen das Virus gesichert werden könnte, drängte Miller Spitzenbeamte des Heimatschutzministeriums dazu, ihm die genaue Zahl der Truppen zu nennen, die nötig wären, um die gesamte Grenze dichtzumachen.“
Miller, der mittlerweile einen bedeutenden Pro-Trump-Thinktank leitet, machte seine Beweggründe deutlich, als er kürzlich gegenüber der Times sagte: „Während die Wirtschaft und die Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt ins Stocken gerieten, wäre unsere südwestliche Grenze zum Epizentrum illegaler, von Covid angeheizter Migration geworden – ein riesiges, nicht enden wollendes Superspreader-Ereignis. Stattdessen wurde die Grenze erfolgreich abgeriegelt, und die potenziellen Regelbrecher und Virusverbreiter haben die Botschaft verstanden und sind zu Hause geblieben.“
Als Reaktion auf Millers Appell beschloss entweder das DHS oder das Pentagon, die Entsendung von 250.000 Soldaten vorzuschlagen – mehr als jemals im Irak oder in Afghanistan eingesetzt wurden. Der Times zufolge verfolgten Millers Verbündete im DHS den Antrag nicht entlang der normalen Befehlskette, sondern wandten sich damit direkt an das Northern Command der Streitkräfte, eine Einsatzkommandozentrale, die nach dem 11. September 2001 eingerichtet wurde, um Kampftruppen in Nordamerika – unter anderem auf US-Boden – zu überwachen.
Der Einsatz war Bestandteil einer Doppelstrategie. „Etwa zur gleichen Zeit, als Beamte den massiven Einsatz auf der amerikanischen Seite der Grenze zu Mexiko in Erwägung zogen“, so die Times, „drängte Mister Trump auch seine Spitzenberater, Truppen nach Mexiko selbst zu entsenden, um dort Drogenkartelle zu jagen – ähnlich wie amerikanische Kommandos in Afghanistan oder Pakistan Terroristen aufgespürt und getötet haben, sagten die Beamten“.
Trump und Miller sind sich sehr wohl bewusst, dass ein solcher Schritt sofort zu Massendemonstrationen in den gesamten Vereinigten Staaten geführt hätte und auch Vergeltungsmaßnahmen von Verbrechernetzwerken in amerikanischen Großstädten provoziert hätte, die in Städten wie Los Angeles, Chicago und New York wahrscheinlich zu Angriffen auf Polizisten oder Regierungsbeamte geführt hätten. Dies wäre dann als Rechtfertigung für den Einsatz des Militärs in allen Großstädten verwendet worden – nicht nur in denen an der Südgrenze. Die Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Proteste der kanadischen Regierung im März 2020 gegen die Pläne der Trump-Regierung, auch an der Nordgrenze Truppen zu stationieren.
Dem Bericht der Times zufolge traf die Militärführung schließlich die Entscheidung, die Vorschläge nicht zu akzeptieren. „Nach einer kurzen, aber streitsamen Konfrontation mit Mr. Miller im Oval Office“, heißt es in dem Bericht, der damit Trumps Anwesenheit andeutet, „beendete Mr. Esper die Prüfung dieses Vorschlags im Pentagon“.
Der Widerstand des Militärs gegen die Truppenstationierung rührte nicht von einer etwaigen Verteidigung der Demokratie her, sondern von der Überlegung, dass ein solcher Schritt den Rückzug der Truppen von ihren zahlreichen Stützpunkten im Ausland erfordern würde, womit die Fähigkeit eingeschränkt wäre, imperialistische Kriege zu führen. Die Times bemerkt, dass der Schritt nach Meinung des Militärs „die amerikanische militärische Bereitschaft in der Welt untergraben würde“.
Wie die Times berichtet, einigten sich Miller, Trump und das Militär auf einen Kompromiss, der es Trump erlaubte, sich auf Titel 42 zu berufen, um jegliche Einwanderung in die USA zu verbieten, was Miller offenbar zufriedenstellte. Unter Berufung auf „eine Person, die mit seinen Überlegungen vertraut ist“, schreibt die Times: „Miller, der sich in früheren Auseinandersetzungen mit Militärs über Truppeneinsätze an der Grenze durchgesetzt hatte, forcierte das Thema nicht weiter.“
Die Bemühungen um den Einsatz des Militärs im Frühjahr markierten eine neue Eskalationsstufe der Strategie, die im Verlauf der Jahre 2017 bis 2019 ins Werk gesetzt wurde und im Vorfeld der Wahlen von 2020 und der Amtseinführung im Jahr 2021 zur Explosion kommen sollte. Miller hat sich in der Tat gegen das Militär und die Demokraten durchgesetzt, die bereits im Jahr 2018 Trumps Entscheidung unterstützt haben, 5.000 Soldaten an die Grenze zu entsenden.
Die Tatsache, dass die Verantwortlichen im Pentagon sowie die Führung der Demokratischen Partei der Öffentlichkeit mehr als ein Jahr lang Einzelheiten dieses Komplotts vorenthalten haben, erleichterte es Trump in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 und bis ins Jahr 2021 hinein, seine faschistische Strategie zur Eskalation zu treiben. Nur wenige Wochen nach dem Vorschlag, eine Viertelmillion Soldaten zu entsenden, versuchte Trump angesichts der Proteste gegen die Ermordung von George Floyd durch die Polizei, das Aufstandsgesetz anzurufen, und drohte erneut mit dem Einsatz des Militärs in Großstädten. Das faschistische Komplott setzte sich fort, als Trump sich weigerte, das Ergebnis der Wahlen im November zu akzeptieren, und an faschistische Milizen appellierte, „zurückzutreten und sich bereitzuhalten“. Es gipfelte in dem Putschversuch vom 6. Januar 2021, der die Bestätigung von Bidens Sieg verhindern sollte.
Die Vertuschung hält bis heute an. Innerhalb weniger Stunden nach der Veröffentlichung des Times-Berichts wurde der Artikel von der Online-Titelseite der Zeitung entfernt. Bis Mittwochmorgen wurde auf den Online-Titelseiten der Times, der Washington Post, von Politico, The Hill, ABC News, NBC News, CBS News und CNN nichts über die Enthüllungen berichtet.
Obwohl Joe Biden versprochen hat, dass seine Präsidentschaft „die Demokratie wiederherstellen“ würde, haben er und der demokratische Kongress Trumps Einwanderungspolitik weiter vorangetrieben, den Unterdrückungsapparat gestärkt – der nur auf Trumps Rückkehr lauert – und mit einwanderungsfeindlicher Propaganda weiteres Wasser auf Trumps und Millers politische Mühlen geleitet.
Biden und Verteidigungsminister Lloyd Austin entsandten zu Beginn dieses Monats 3.000 Angehörige der Nationalgarde an die Grenze zwischen den USA und Mexiko, um Einwanderer daran zu hindern, vor Krieg und Armut zu fliehen.
Die Biden-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt 1,3 Millionen Einwanderer inhaftiert, mehr als das Dreifache des Durchschnitts der jährlichen Inhaftierungen unter Obama und Trump. Die Biden-Regierung hat angekündigt, Trumps Politik des „Verbleibs in Mexiko“ wieder einzuführen, die das Recht abschafft, zur Beantragung von Asyl in die USA einzureisen. Bidens Kandidat für das Amt des Leiters der Zoll- und Grenzschutzbehörde Chris Magnus sagte zu Beginn dieser Woche aus, dass Titel 42 für Ausweisungen „absolut unerlässlich“ sei und erklärte, er unterstütze Donald Trumps Vorschlag zum Ausbau der Grenzmauer.
Innerhalb der herrschenden Klasse gibt es keinerlei Rückhalt für demokratische Rechte. Die Demokratische Partei lobt die Republikaner weiterhin als ihre „Kollegen“, während Trump und seine faschistischen Unterstützer im Vorfeld der Zwischenwahlen des Jahres 2022 ihre Macht in den republikanischen Parteien der Bundesstaaten konsolidieren. Die Demokraten haben sich stets geweigert, gründliche, öffentliche Untersuchungen über Trumps Rolle am 6. Januar durchzuführen. Sie kürzen ihrerseits die Sozialausgaben und sorgen damit für ein Ausmaß an sozialer und wirtschaftlicher Verzweiflung, das Miller und Trump auszunutzen versuchen werden.
Die Aufgabe, demokratische Rechte zu verteidigen, fällt der Arbeiterklasse zu, die sich in einer massiven globalen Streikwelle mobilisiert, wie es sie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Es ist diese objektive Bewegung, die die Macht hat, Trumps und Millers Pläne zu durchkreuzen, die sich auf das Schweigen der Demokratischen Partei und der Konzernmedien stützen und die so gut wie keine Unterstützung bei den breiten Massen der arbeitenden Menschen in den USA und weltweit haben. Die nach Milliarden zählende globale Arbeiterklasse muss über die Gefahr informiert werden und ihre immense soziale Macht auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms zum Tragen bringen.