Der Putschversuch Trumps vom 6. Januar liegt nun mehr als fünf Monate zurück. Und immer noch wird versucht, das wahre Ausmaß der Verschwörung gegenüber der Bevölkerung zu vertuschen. Das gilt insbesondere für die faschistischen Kräfte, die Trump und die Republikanische Partei mit Hilfe von Spitzenbeamten im FBI, dem Pentagon und der US Capitol Police auf die Beine brachten.

Die beiden Parteien des US-Kapitalismus betreiben eine Arbeitsteilung. Die Republikanische Partei steht fast geschlossen hinter Trump. Sie käut seine großmäuligen Lügen wieder, dass die Wahl gefälscht wurde und die Erstürmung des Kapitols durch Proud Boys, Oath Keepers, weiße Suprematisten und sonstige Neonazis eine bloße Lappalie war.

Die Biden-Regierung und der Großteil der Medien ihrerseits bemühen sich, die frappierenden Enthüllungen zu vertuschen, die beweisen, dass Trump wichtige Verbündete innerhalb des Staatsapparats hatte, die die Verteidigung des Kapitols sabotierten. Und das, obwohl entsprechende Details zum Teil in parlamentarischen Anhörungen bekannt wurden, die von den Demokraten selbst geleitet werden.

Die Demokraten, selbst eine Partei der Wall Street und des Militärs, plädieren gemeinsam mit Trumps republikanischen Komplizen für „Überparteilichkeit“ und „Einigkeit“. Sie haben Angst vor den politischen und gesellschaftlichen Folgen der Enthüllungen, denn der Gestank der Diktatur, der hinter der Fassade der amerikanischen "Demokratie" hervordringt, ist unverkennbar. Jede neue Enthüllung wird von der Führung der Demokraten sowie den Mainstream-Medien – von der New York Times und der Washington Post bis hin zu den Nachrichtensendern – gezielt heruntergespielt oder völlig ignoriert.

Am Dienstag veranstaltete das House Committee on Oversight and Reform, der wichtigste Kontroll- und Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, eine Anhörung mit FBI-Direktor Christopher Wray und zwei hochrangigen Militärs, Lt. Gen. Walter Piatt und Gen. Charles Flynn. Piatt leitet als Director of the Army Staff ein direkt dem Generalstab unterstelltes Direktorat, und Flynn ist derzeit kommandierender General des Hauptkommandos United States Army Pacific.

Im Laufe der Anhörung ergab sich Folgendes:

• Das FBI versäumte es, auf über 50 separate Meldungen der Social-Media-Plattform Parler zu reagieren, in denen es, wie sich die Ausschussvorsitzende Carolyn Maloney ausdrückte, um „die Planung konkreter Gewaltandrohungen gegen das Kapitol“ ging. Eine Warnung betraf beispielsweise den Aufruf eines Parler-Nutzers, am 6. Januar nach Washington zu kommen, um gegen die „Antifa“ anzutreten und „anzufangen, Leute zu eliminieren“.
• FBI-Direktor Wray weigerte sich, die Frage zu beantworten, warum der Geheimdienst keine spezifische Bedrohungseinschätzung für den 6. Januar herausgab. Wray antwortete auch nicht auf die Frage, warum er sich nicht mit dem Heimatschutzministerium ins Benehmen setzte, um für diesen Tag die höchste Sicherheitsstufe zu verhängen. Auch konnte Wray nicht erklären, warum das FBI die vom Ausschuss angeforderten Unterlagen noch nicht übergeben hatte.
• Gen. Piatt gab zu, dass er nicht wollte, dass Bundestruppen als „Räumtrupp im Kapitol“ eingesetzt wurden – selbst dann nicht, als das Gebäude von faschistischen Milizen belagert wurde und verzweifelte Parlamentarier um Hilfe flehten.
• Keiner der beiden Generäle konnte erklären, warum es Stunden dauerte, bevor Truppen der Nationalgarde zur Räumung des Kapitols entsandt wurden. Ihre absurde Begründung, dazu habe das notwendige „Einsatzkonzept“ gefehlt, wird durch die frühere Aussage von William Walker widerlegt, dem damaligen Kommandanten der Nationalgarde von Washington. Walker zufolge begründeten Piatt und Flynn ihre Ablehnung seines ersten Ersuchens um die Erlaubnis, Truppen der Nationalgarde zu entsenden, um 13:49 Uhr damit, dass Soldaten am Kapitol „optisch keinen guten Eindruck machen“ würden.

Außerdem hatte Walker im März ausgesagt, dass 155 voll ausgerüstete Nationalgardisten einsatzbereit waren. Ihre rechtzeitige Entsendung zum Kapitol, so Walker, hätte „die Umgebung gesichert“ und „einen Unterschied gemacht“.

Unerwähnt blieb bei der Anhörung am Dienstag der Umstand, dass es sich bei Charles Flynn um den jüngeren Bruder von General a.D. Michael Flynn handelt, Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater. Tage vor dem Putschversuch vom 6. Januar drängte Michael Flynn Trump öffentlich dazu, das Kriegsrecht auszurufen und mit Waffengewalt Neuwahlen in den Swing States abzuhalten, die Biden den Sieg beschert hatten.

Am selben Tag hielt der Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhauses eine Anhörung mit dem Generalinspektor der Capitol Police, Michael Bolton, ab. Dort erläuterte Bolton den Inhalt seines vierten „Flash Reports“. In diesem Bericht und im Verlauf der Anhörung wurde Folgendes festgestellt:

• Die Eliteeinheit CERT der US Capitol Police gab 2018 und 2019 insgesamt 90.075 US-Dollar für die Ausbildung durch einen privaten paramilitärischen Auftragnehmer aus, der von neofaschistischen Killern geleitet wird – ehemaligen Mitgliedern von Sondereinsatzkommandos in Amerikas schmutzigen Kolonialkriegen in Afghanistan und Irak.
• Eben diese CERT-Einheit hat während des Putsches nicht auf dringende Hilfeersuchen der bedrängten Polizei im Kapitol reagiert. Während der Anhörung kam heraus, dass ein CERT-Beamter einem Mitglied der Spezialeinheit sagte, dass das CERT keine „weniger tödliche“ Munition einsetzen wollte, weil „sie nicht wollten, dass Leute die Treppe hinunterfallen“.
• Die CERT führte keine Evakuierungen von Führungspersönlichkeiten durch, versuchte also nicht, bedrohte Abgeordnete der Demokraten sowie Vizepräsident Mike Pence vor militärisch ausgebildeten Milizionären zu retten, die in das Kapitol eindrangen und verlangten, dass diese Politiker gehängt werden.

Die Ausschussvorsitzende Zoe Lofgren fragte Bolton, ob das Ausbleiben des CERT-Einsatzes „die Führung des Kongresses oder sogar den Vizepräsidenten in Gefahr brachte“. Bolton antwortete mit Nachdruck: „Es ist besorgniserregend, dass sie nicht da waren.“

Praktisch keine dieser Tatsachen wurde von den Mainstream-Medien berichtet oder von der Biden-Administration oder den Fraktionsführern der Demokraten im Kongress erwähnt. Dieser Verschwörung des Schweigens, die sich auch auf die Integration neonazistischer paramilitärischer Kräfte in die Republikanische Partei und die staatlichen Unterdrückungsorgane erstreckt, schließen sich die sogenannten „Progressiven“ innerhalb der Demokratischen Partei an. Weder Bernie Sanders noch Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Verbündeten im Repräsentantenhaus haben bislang auch nur ein Wort über die Enthüllungen getwittert.

In der Anhörung Anfang März hatte Walker erstmals beschrieben, was in den 199 Minuten geschah, die von der ersten Anforderung von Nationalgardisten beim obersten Militärkommando bis zu deren Entsendung vergingen. Damals schrieb die WSWS: „Hätten sich die von Walker dokumentierten Ereignisse in irgendeinem anderen Land abgespielt, würden sie zu Recht als versuchter Militärputsch gewertet werden. Walkers Aussage wurde jedoch von den Medien weitgehend ignoriert und heruntergespielt.“

Diese Analyse wird nun, dreieinhalb Monate später, durch die Informationen bestätigt, die in den äußerst begrenzten Anhörungen des Kongresses herausgekommen sind. Der Verfall der amerikanischen Demokratie ist jedoch so weit fortgeschritten, dass ein faschistischer Putschversuch durch einen amtierenden US-Präsidenten von der herrschenden Klasse unter den Teppich gekehrt wird – im Namen der „Einheit“ und im Interesse der Politik des Kriegs und der sozialen Reaktion, die von beiden Parteien betrieben wird.

Den Arbeitern müssen diese Entwicklungen als dringende Warnung dienen. Wenn es um die Verteidigung demokratische Rechte und den Kampf gegen das Anwachsen faschistischer Kräfte geht, darf man nicht auf die Demokratische Partei oder irgendeine Fraktion der herrschenden Klasse vertrauen. Nur wenn sich die Arbeiterklasse national und international zusammenschließt und einen bewussten Kampf für den Sozialismus führt, kann sie den kapitalistischen Kurs auf Krieg, Massenarmut und Diktatur durchkreuzen.