Die folgende Resolution wurde vom fünften Parteitag der britischen Socialist Equality Party, der vom 24. bis 27. Oktober 2020 online stattfand, einstimmig angenommen. Das neu gewählte Nationalkomitee nahm Ergänzungen daran vor, um aktuelle Entwicklungen in den USA zu berücksichtigen

1. Die Corona-Pandemie wirkt als auslösendes Ereignis, das die bereits weit fortgeschrittene wirtschaftliche, soziale und politische Krise des Weltkapitalismus beschleunigt. Ihr Ausbruch fiel in eine Zeit, die bereits geprägt war von einem eskalierenden Handelskrieg, wirtschaftlichem Zusammenbruch, einer Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen und einem Anwachsen des imperialistischen Militarismus, der die Gefahr eines Weltkriegs beinhaltet. Das Virus fegt über nationale Grenzen hinweg und beweist, dass alle Aspekte des heutigen wirtschaftlichen und sozialen Lebens miteinander verbunden sind. Diese globale Krise, die das Leben von Millionen Menschen bedroht, erfordert eine globale Lösung.

2. In ihrer Neujahrserklärung vom 3. Januar 2020 schrieb die World Socialist Web Site (WSWS): „Mit dem neuen Jahr ist ein Jahrzehnt des verschärften Klassenkampfs und der sozialistischen Weltrevolution angebrochen.“ [1] Sie machte auf den außerordentlichen, weltweiten Ausbruch des Klassenkampfes während des gesamten Jahres 2019 aufmerksam – in Tunesien, Indien, Mexiko, Puerto Rico, Ecuador, Kolumbien, Chile, den Vereinigten Staaten, Algerien, Ägypten, Libanon, Irak, Iran, Sudan, Kenia und Südafrika. In Europa stachen besonders die Bewegung der „Gelbwesten“ und die Streiks im öffentlichen Sektor gegen Macron in Frankreich hervor. Diese Kämpfe wurden alle durch den Widerstand gegen die verheerenden Folgen der sozialen Ungleichheit und die Ablehnung der korrupten Regierungen inspiriert, die diese im Interesse der Oligarchie durchgesetzt haben.

3. Die Pandemie hat das globale Wiederaufleben des Klassenkampfes noch befeuert. Die Arbeiterklasse ist mit einer Krise konfrontiert, für die es im Kapitalismus keine fortschrittliche Lösung gibt. Er spaltet die Welt in antagonistische Nationalstaaten, die um die globale Vorherrschaft über Märkte und Ressourcen konkurrieren, und die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel der Gesellschaft liegt in den Händen einer Finanzoligarchie, die ihren obszönen Reichtum durch die brutale Ausbeutung der Masse der Bevölkerung anhäuft. Die Pandemie hätte ohne die kriminelle Reaktion der Kapitalistenklasse und ihrer Regierungen niemals so viele Menschenleben gefordert und zu einem solchen wirtschaftlichen Ruin geführt. Sie nutzten die Pandemie, um die jahrzehntelange Plünderung der Ressourcen der Gesellschaft zugunsten der Superreichen noch zu verstärken. Dies war der Inhalt der Rettungsaktionen mit einem Volumen von mehreren Billionen Dollar, die die nach dem globalen Finanzcrash 2008 verabschiedeten Maßnahmen noch in den Schatten stellten. Die rücksichtslose Zurück-an-die Arbeit-Politikund die Wiederöffnung von Schulen und Universitäten, die nun zu einem Wiederaufflammen der Pandemie geführt hat, wird von der Notwendigkeit diktiert, die Kosten dieser Rettungsaktionen der Arbeiterklasse aufzubürden.

4. Als die WSWS die Pandemie als „auslösendes Ereignis“ [2] bezeichnete, verglich sie sie mit dem Attentat auf den österreichischen Erzherzog Franz Ferdinand am 28. Juni 1914. Dieser Anschlag löste eine Abfolge von Ereignissen aus, die im Ausbruch des Ersten Weltkriegs gipfelten: „Das Attentat beschleunigte den historischen Prozess, aber es entfaltete seine Wirkung auf bereits bestehende, höchst explosive sozioökonomische und politische Gegebenheiten.“ So wie das Gemetzel des Ersten Weltkriegs erst durch die Oktoberrevolution 1917 in Russland beendet wurde, so erfordert es einen revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, um die aktuelle Pandemie einzudämmen und die wirtschaftliche Verwüstung zu beenden, die sie über Weltbevölkerung gebracht hat. In diesem Kampf muss die Arbeiterklasse die Staatsmacht erobern, eine demokratische Kontrolle über die Wirtschaft errichten und die Anarchie des Marktes durch wissenschaftliche Planung ersetzen. Sie muss dem System der Nationalstaaten ein Ende setzen und eine sozialistische Welt aufbauen. Eine sozialistische Gesellschaft würde sich auf Gleichheit gründen, auf die Beseitigung von Armut, Unterdrückung und Diskriminierung. Sie würde eine massive Erhöhung des Lebensstandards und des kulturellen Niveaus der Gesellschaft sowie den Schutz des Planeten vor Klimawandel und Umweltzerstörung ermöglichen. Dies erfordert den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die die erforderliche internationale Strategie und Führung gewährleistet.

5. Das Zentrum der globalen Krise des Kapitalismus sind die Vereinigten Staaten, wo Donald Trump sich weigert, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 zu akzeptieren, und einen Putsch zur Errichtung einer persönlichen Diktatur vorbereitet. Der Sieg von Joseph Biden war ein massives Wählervotum gegen Trump, bei dem der Sieg der Demokraten weitgehend durch eine gestiegene Wahlbeteiligung unter Arbeitern und jungen Menschen zustande kam. Aber Trump hat darauf reagiert, wie er es vor der Wahl angedroht hatte: Er versuchte, Teile des Militärs, der Polizei und des Grenzschutzes zu mobilisieren, hetzte faschistische Banden auf und unterstellte Wahlbetrug, um republikanischen Mitgliedern der Exekutive, an ihrer Spitze Generalstaatsanwalt William Barr, und einem in seinem Sinn besetzten Obersten Gerichtshof zu ermöglichen, das Ergebnis zu kippen. Trumps Verschwörung genießt die volle Unterstützung der Republikanischen Partei, die nun als faschistisches und kriminelles Syndikat agiert.

6. Widerstand gegen Trumps Putsch und die Gefahr einer Diktatur darf nicht den Demokraten überlassen werden. Ihnen geht es nur darum, die Interessen des US-Imperialismus gegenüber der Arbeiterklasse zu verteidigen. Was auch in der nahen Zukunft geschieht, eine Rückkehr zur „Normalität“ wird es nicht geben. Das Streben nach autoritären Herrschaftsformen ist nicht Trumps Erfindung. Die demokratischen Strukturen in den USA brechen unter der Last der unlösbaren wirtschaftlichen und politischen Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus zusammen. Ihr Kennzeichen ist ein schwindelerregendes Maß an sozialer Ungleichheit, die durch die globale Covid-19-Pandemie und die todbringende Politik der „Herdenimmunität“ der herrschenden Klassen noch schrecklichere Formen annimmt. Die Demokraten, eine Partei der Wall Street und des Militärs, befürchten vor allem eine Explosion von öffentlichen Protesten und Widerstand von unten, die die Herrschaft der Finanz- und Konzernoligarchie bedrohen würden. Vor der Wahl unternahmen sie nichts gegen Trumps Putschversuch, selbst als er drohte, die Armee gegen die Proteste gegen den Polizeimord an George Floyd einzusetzen, und nachdem sein Appell an die extreme Rechte in ein Komplott zur Entführung und Ermordung der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in Michigan gemündet hatte. Ihre wirtschaftsfreundliche Agenda ermöglichte es Trump dann, seine eigene Stimmenzahl unter den unterdrücktesten Arbeitern zu erhöhen, indem er deren soziales Elend und ihren Hass auf das politische Establishment ausnutzte. Jetzt, nach den Wahlen, spielt Biden die Gefahr eines Putsches systematisch herunter und drängt auf „Einheit“ mit den Republikanern. Er schlägt der herrschenden Elite der USA vor, Trumps Pläne abzulehnen und den Demokraten zu erlauben, eine rechtsgerichtete Regierung der Austerität und des Militarismus zu bilden, die nach dem Willen der Republikanischen Partei geführt wird. Gleichzeitig ziehen Demokraten gegen den Sozialismus zu Felde und schieben pausenlos Rassen- und Identitätsdenken in den Vordergrund, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu demoralisieren. So würde eine Biden-Regierung die günstigsten Voraussetzungen für das weitere Wachstum einer rechtsextremen, faschistischen Bewegung schaffen, egal, ob Trump oder eine andere Person ihr Führer ist.

7. Die Socialist Equality Party in den USA ruft zu einem landesweiten politischen Streik auf, um Trump und seine Mitverschwörer zu stoppen. Gelingt es Trump, die Wahl zu kippen, werden in jeder Stadt des Landes Menschen dagegen auf die Straße gehen, in einer Situation, in der der Staat und seine Repressionskräfte jegliche Legitimität eingebüßt haben. Biden hat nicht nur die Mehrheit der Wähler und Wahlmänner erreicht; die Bundesstaaten und Regionen, in denen er gewann, sind die bedeutendsten Wirtschafts- und Industriegebiete der USA mit einer enorm starken Arbeiterklasse. Nur die Arbeiterklasse kann den geplanten Staatsstreich vereiteln. Sie muss eingreifen und bei der Verteidigung der demokratischen Rechte die Führung übernehmen. Diese Bewegung darf nicht haltmachen davor, den Würgegriff der Oligarchie zudurchbrechen, und mussdas Wirtschaftsleben auf sozialistischer Grundlage umgestalten. Ein Kampf der Arbeiter in den USA gegen die Gefahr der Diktatur wird die überwältigende Unterstützung von Arbeitern auf der ganzen Welt finden und den imperialistischen Mächten überall einen Schlag versetzen.

8. Die Wende zu autoritären Herrschaftsformen in den USA ist ein fortgeschrittener Ausdruck globaler Entwicklungen. In jedem Land fördert die herrschende Klasse rechtsextreme Kräfte und bereitet den Staat auf den Einsatz gegen die Arbeiterklasse vor. In Europa sind im Osten faschistische Parteien an Regierungen beteiligt, und in Frankreich, Italien und Deutschland bilden sie die offizielle Opposition. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich unter dem Schutz des staatlichen Sicherheitsapparates vollzogen. Armee, Polizei und Geheimdienste sind in Brandanschläge, rassistische Morde und politische Morde von Rechtsextremen verstrickt. Diese Verschwörung geht einher mit der Legitimierung und Übernahme der migrantenfeindlichen und militaristischen Agenda der AfD durch die Christdemokraten und Sozialdemokraten. In Großbritannien wurde die prominente Labour-Abgeordnete Jo Cox, eine Befürworterin des Verbleibs Großbritanniens in der EU, im Juni 2016, kurz vor dem Brexit-Referendum, von einem Faschisten ermordet, der dabei „Britain First“ schrie. Nur ein Jahr später wurde ein faschistisches Komplott zur Ermordung eines zweiten Labour-Abgeordneten vereitelt. Am 3. März 2019 wurde der damalige Labour-Führer Jeremy Corbyn während eines Besuchs in einer Londoner Moschee von einem rechten Schläger unter pro-Brexit-Rufen tätlich angegriffen.

9. Der groteske Schauprozess gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Londoner Gerichtsgebäude Old Bailey steht sinnbildlich für die Hinwendung zum Autoritarismus in Großbritannien. Weil er Kriegsverbrechen enthüllt hat, ist Assange seit zehn Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung, psychologischer Folter und Verschwörungen zu seiner Ermordung ausgesetzt. Ein ordentliches Gerichtsverfahren wird ihm kaltschnäuzig verweigert. Das geschieht, um seine Auslieferung an die USA zu erreichen, wo ihm lebenslange Haft und sogar die Todesstrafe drohen. Die jüngste Auslieferungsanhörung war eine juristische Farce, bei der die Justiz auf Anweisung der konservativen Regierung von Premierminister Boris Johnson alle demokratischen Verfahrensweisen missachtete. Dies alles mit der uneingeschränkten Unterstützung der Labour Party und der eingebetteten Medien, die den verheerenden Konsequenzen, welche die Verfolgung eines Journalisten und Verlegers nach dem Espionage Act haben muss, völlig gleichgültig gegenüberstehen. Ebenso haben sie die Palette der repressiven staatlichen Maßnahmen, die während der Pandemie ergriffen wurden, gutgeheißen. Am deutlichsten kommen diese Maßnahmen durch die neue Einrichtung des Joint Biosecurity Centre zum Ausdruck. Die Geheimdienstzentrale (GCHQ) und der Inlandsgeheimdienst MI5 sind hier zusammen für die offiziellen Covid-19- Maßnahmen verantwortlich. Johnson sicherte dem JBC „militärische Unterstützung [zu], um die Polizei, wenn nötig, zu entlasten.“ Nachdem sich die Regierung mit dem Pandemie-Gesetz (Coronavirus Act) außerordentliche repressive Befugnisse gesichert hat, will sie nun auch das Gesetz über Auslandsoperationen (Overseas Operations Bill) verabschieden. Es würde britische Militärangehörige, die Kriegsverbrechen begangen haben, vor Strafverfolgung schützen. Des Weiteren plant sie ein Gesetz (Covert Human Intelligence Sources Bill), das es „geheimen Informanten“ erlaubt, gegen Gesetze zu verstoßen und Verbrechen wir Folter, Mord oder sexuelle Gewalt zu begehen. Zu den staatlichen Behörden, die von den Befugnissen des Gesetzes Gebrauch machen dürfen, zählen alle Geheimdienste, die Polizei und das Serious Fraud Office (Strafverfolgungsbehörde für Fälle schweren Betrugs).

10. Die zweite Welle der Pandemie wird stärker sein als die erste. Die vorübergehende Eindämmung des Virus in Europa, teuer erkauft durch den Lockdown, wurde durch die vorzeitige Wiederöffnung der Wirtschaft zunichte gemacht. Dies hat zu einem Wiederaufflammen von Covid-19 in allen europäischen Ländern geführt und Großbritannien sowie Frankreich, Deutschland und Belgien veranlasst, einen zweiten Lockdown zu verhängen. Weil er nur sehr begrenzt ausfällt, und Millionen Arbeiter und junge Menschen an unsicheren Arbeitsplätzen, Schulen und Universitäten auf engem Raum zusammen sein werden, wird sich das Virus weiter in der Gesellschaft ausbreiten. Die Pandemie wird den National Health Service (NHS) überfordern. Prognosen sprechenvon über 85.000 weiteren Todesfällen in Großbritannien. Krebstherapien und andere lebenswichtige Behandlungen werden unweigerlich zurückgestellt werden, was zu weiteren Toten führen wird. Während der ersten Welle der Pandemie wurde in Pflegeheimen und bei geistig und körperlich Behinderten gesetzeswidrig und ohne Zustimmung der Betroffenen auf Wiederbelebungsmaßnahmen (DNR) verzichtet. Auch diesen Winter wird wieder nichts getan werden, um den Tod von kranken und alten Menschen zu verhindern. Sie gelten als entbehrlich, da sie für die Kapitalisten keine Profite mehr abwerfen.

11. Die Ankündigung des Pharmariesen Pfizer, bald einen Impfstoff gegen Covid-19 mit einer Erfolgsrate von 90 Prozent anbieten zu können, unterstreicht nur die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Leben zu retten, bis dieser oder ein anderer Impfstoff allgemein verfügbar ist. Die Massenproduktion für eine weltweite Bereitstellung ist eine immense logistische Aufgabe, deren Bewältigung Monate in Anspruch nehmen wird. Hinzu kommt, dass die Verfügbarkeit und Verteilung des Impfstoffs sofort in Widerspruch gerät zurUnterordnung der Produktion unter die Profitinteressen der Pharmariesen und die widerstreitenden Interessen der um den Impfstoff konkurrierenden Nationalstaaten. Die Fortschritte bei der Entwicklung eines Impfstoffes unterstreichen den kriminellen Charakter der Politik der „Herdenimmunität“, die von Regierungen in der ganzen Welt umgesetzt wird. Dass die Wissenschaft eine Antwort auf die Pandemie liefert, entlarvt das Argument, man müsse „mit dem Virus leben“ und einen Massenverlust an Menschenleben hinnehmen, als eine Rechtfertigung für die mörderische Offenhaltung der Wirtschaft. Die Arbeiterklasse muss jetzt eingreifen, damit in den kommenden Wochen und Monaten nicht Hunderttausende unnötig sterben müssen, weil die Kapitalisten Profit machen müssen.

12. Treibende Kraft für die entstehende Bewegung der Arbeiterklasse wird nicht allein die wachsende Gefahr für das Leben, die Gesundheit und die demokratischen Rechte der Arbeiter sein, sondern auch die zunehmende Bedrohung durch Massenarbeitslosigkeit, Not und Armut. Die gigantische Aufblähung des Aktienmarkts durch Spekulation und Finanzialisierung hat ein aberwitziges Maß an sozialer Ungleichheit hervorgerufen, die durch die Pandemie noch deutlich zugenommen hat. Das Gesamtvermögen der Milliardäre der Welt ist während der Pandemie um 25 Prozent auf ein Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Derweil haben Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erwartet einen Einkommensverlust für Arbeitnehmer von bis zu 3,4 Billionen Dollar, und die Vereinten Nationen schätzen, dass weitere 265 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind. Großbritannien gehört zu den Ländern der Welt, in denen die soziale Polarisierung am stärksten ausgeprägt ist; ein Ergebnis von vier Jahrzehnten unablässiger Angriffe auf den Lebensstandard. Nach dem Finanzcrash von 2008 eskalierten diese Angriffe, erst unter der Labour Party, dann den Tories, die ein neues „Zeitalter der Sparsamkeit“ verkündeten. 2019 lebten in Großbritannien 14,3 Millionen Menschen in „Armut“, ein Drittel davon in „tiefer Armut“ [d. h., ihnen stand weniger als die Hälfte des offiziellen Existenzminimums zur Verfügung]. Sechzig Prozent der Betroffenen waren trotz Erwerbstätigkeit arm. 1.5 Millionen Menschen lebten in „völliger Armut“ [konnten sich nicht einmal mit dem Lebensnotwendigsten versorgen]. Prognosen gehen davon aus, dass 2021 40 Prozent der Kinder in Armut leben werden. Die Pandemie und Plünderung der Wirtschaft durch die großen Unternehmen haben diese Situation weiter verschlimmert.

13. Die Pandemie hat das Bewusstsein der Arbeiterklasse stark beeinflusst. Sie hat den parasitären, antisozialen und mörderischen Charakter des kapitalistischen Systems vollständig offenbart. Jahrzehntelang wurden die „Unternehmer“ und die Superreichen als Schöpfer des Reichtums und Motor des Fortschritts dargestellt. Nun ist der Begriff „systemrelevante Beschäftigte“ Gegenstand der gesellschaftlichen Debatte geworden. In ihm kommt eine wichtige und zutiefst revolutionäre Wahrheit zum Ausdruck: Die Arbeiterklasse ist der Produzent allen gesellschaftlichen Reichtums, ohne den die Gesellschaft nicht existieren kann. Die Bourgeoisie, angeführt von Trump und Johnson, wettert deshalb gegen den Sozialismus und linke „Agitatoren“ und versucht, jede Äußerung antikapitalistischer Stimmungen zu verbieten, weil die Pandemie die Realität der gesellschaftlichen Beziehungen schonungslos enthüllt hat.

14. Der Wiedereintritt der Arbeiterklasse in politische und soziale Massenkämpfe erlegt der Socialist Equality Party eine große politische, theoretische und praktische Verantwortung auf. Die zentrale historische Aufgabe, vor der die Partei steht, hat Trotzki im Gründungsprogramm der Vierten Internationale dargelegt: die Lösung der Krise der revolutionären Führung der Arbeiterklasse. Antikapitalistische Stimmungen in der breiten Bevölkerung, die Entschlossenheit, sich den Attacken der herrschenden Klasse zu widersetzen, müssen durch die Intervention des IKVI in einen bewussten Kampf für den Sozialismus verwandelt werden. Ein kritischer Rückblick auf die Entwicklung der Krise in Großbritannien, auf die gegensätzlichen Reaktionen der Kapitalistenklasse und der Arbeiterklasse und auf die wichtige Rolle, die die SEP im Kampf für die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse – durch eine Rebellion gegen die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie - gespielt hat, ist für die Entwicklung einer neuen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse von großer Bedeutung.

Die Politik der Herdenimmunität

15. Die Regierung Johnson war die erste weltweit, die öffentlich zugab, dass sie eine Politik der „Herdenimmunität“ verfolgt, die es dem Virus erlaubt, sich praktisch ungehindert in der Bevölkerung auszubreiten. Diese faschistoide Politik wurde bewusst verfolgt, nicht nur aus finanziellen Erwägungen heraus, sondern auch aus der in der Eugenik und im Sozialdarwinismus verwurzelten Auffassung heraus, dass die Schwachen, Alten und Gebrechlichen durch eine Politik der sozialen Euthanasie ausgemerzt werden müssen. Darin gipfelte die Politik der sozialen Verwüstung, die unter Margaret Thatcher begann, die bekanntlich erklärte, dass es so etwas wie „die Gesellschaft“ nicht gebe. Ihre Nachfolger, darunter die Regierungen Blair und Brown, setzten ihren Kurs fort und verwandelten Großbritannien in eine Spielwiese für die Superreichen. Das enorme Anwachsen der sozialen Ungleichheit und der systematische Abbau von Grundversorgung und sozialer Infrastruktur schufen die perfekten Voraussetzungen für die Ausbreitung der Pandemie.

16. Die Tories kannten die Folgen ihrer Untätigkeit. Sie wurden 2011 gewarnt, dass eine Influenzapandemie wahrscheinlich 750.000 Menschenleben fordern würde. Die Ergebnisse von „Exercise Cygnus“ (eine 2016 abgehaltene Simulationsübung, um die Einsatzbereitschaft des NHS bei einer neuartigen respiratorischen Influenzapandemie festzustellen) wurden geheim gehalten. Beamte, die daran beteiligt waren, sagten später, dass „viele Menschen gestorben sind“, und dass der „NHS über die Belastungsgrenze hinaus gefordert wurde“. Doch um die unersättliche Gier der Oligarchie zu befriedigen, war der NHS gezwungen, „Effizienzeinsparungen“ in Höhe von 22 Milliarden Pfund zu erzielen. 100.000 Arbeitsplätze bei Krankenschwestern und Ärzten wurden gestrichen, und die Zahl der Krankenhausbetten wurde halbiert, sodass nur noch 3.700 Intensivbetten für Erwachsene übrigblieben. Die Vorräte an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) wurden um ein Drittel reduziert. Monatelang ignorierte die Regierung alle Warnungen vor den Auswirkungen von Covid-19. China verhängte am 23. Januar einen Lockdown über die Provinz Hubei. Am 30. Januar erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Coronavirus zu einem „öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Bedeutung“. Aber ein Mitglied der Pandemie-Beratungsgruppe der Regierung gab später zu: „Fast keiner unserer Pläne wurde im Februar aktiviert.“

17. Erst am 3. März veröffentlichte die Regierung ihren Vier-Punkte-„Aktionsplan“ für den Umgang mit dem Coronavirus, in dem es optimistisch hieß: „Die Mehrheit der Menschen mit Covid-19 hat sich ohne spezielle Behandlung erholt, wie bei einer gewöhnlichen Erkältung oder der saisonalen Grippe.“ Johnsons Rat lautete: „Waschen Sie Ihre Hände so lange mit Seife und heißem Wasser, bis Sie zweimal ‚Happy Birthday‘ gesungen haben.“ Zwei Tage später gab Johnson zum ersten Mal öffentlich zu, dass die Regierung eine Politik verfolge, die „die Krankheit sozusagen durch die Bevölkerung wandern lässt, ohne viele drakonische Maßnahmen zu ergreifen“. Bei einer Pressekonferenz am 12. März in Downing Street sagte Sir Patrick Vallance, der wissenschaftliche Berater der Regierung: „Man kann nicht verhindern, dass es jemanden erwischt, und es ist auch nicht wünschenswert, weil man eine gewisse Immunität in der Bevölkerung möchte, um uns in Zukunft zu schützen.“ Aus diesem Grund wurden die 20.000 Pflegeheime Großbritanniens – in denen über 400.000 ältere und gefährdete Menschen untergebracht sind – in Schlachtfelder verwandelt. Eine Direktive des NHS England vom 17. März besagte, dass ältere Patienten aus den Krankenhäusern entlassen werden sollten, ohne auf Covid-19 getestet worden zu sein. Davon betroffen waren 25.000 Menschen. Infolgedessen wurden vom 2. März bis zum 12. Juni in Pflegeheimen in England 28.186 „zusätzliche Todesfälle“ registriert, wobei über 18.500 Bewohner nachweislich mit Covid-19 gestorben sind.

18. Der Regierung ging es ausschließlich darum, die Pandemie zu nutzen, um einen weiteren Transfer des gesellschaftlichen Reichtums zu den Banken und Großunternehmen zu organisieren. Das gesamte globale Finanzsystem stand am Rande des Zusammenbruchs. Seit den Rettungspaketen von 2008 haben die Regierungen dafür gesorgt, dass ihre Notenbanken für Billionen von Unternehmensschulden aufgekommen sind. Dabei sind heute etwa 20 Prozent der börsennotierten Unternehmen in den USA und Großbritannien so genannte „Zombie“-Unternehmen, die nur dank extrem niedriger Zinssätze und des Zugangs zu sehr billigem Geld überleben. Am 17. März kündigte der britische Schatzkanzler Rishi Sunak an, dass 330 Milliarden Pfund in Form von Kreditbürgschaften für vom Virus betroffene Unternehmen zur Verfügung gestellt würden – das entspricht 15 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Großbritanniens – und versprach eine „unbegrenzte Kreditvergabekapazität“. Diese Summen wurden durch eine neue Runde des Gelddruckens in den Schatten gestellt – 895 Milliarden Pfund für quantitativer Lockerung (QE), was in etwa der Summe von 1 Billion Pfund für die QE-Maßnahmen von 2009 bis 2020 entspricht, die durch ein Jahrzehnt der Sparmaßnahmen finanziert wurde. Das war ein globaler Prozess. Einen Tag später begann die Europäische Zentralbank mit dem Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Am 25. März verabschiedete der US-Kongress das CARES-Gesetz, mit dem zwei Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt und 454 Milliarden Dollar zur Deckung von Verlusten der US-Notenbank bereitgestellt wurden, sodass diese mehr als vier Billionen Dollar an Krediten zur Verfügung stellen konnte.

19. Das IKVI bezeichnete die bewusste Passivität der Regierungen als „böswillige Untätigkeit“. Am 28. Februar publizierte es die Erklärung „Für global koordinierte Notfallmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie!“ Das IKVI appellierte an die Arbeiterklasse, zu „verlangen, dass die Regierungen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, die Infizierten zu behandeln und die Existenz der Millionen Menschen zu sichern, die von den wirtschaftlichen Folgen betroffen sein werden“. Die Erklärung forderte „umfassende und dringende Sofortmaßnahmen“, ausgehend von der Einsicht, dass „die Antwort auf das Coronavirus nicht auf nationaler Ebene koordiniert werden [kann]“. Das Virus sei „ein globales Problem. Deshalb muss auch die Lösung global sein.“ Das IKVI forderte eine „Zuweisung massiver Ressourcen für Gesundheitsversorgung und Behandlung“ sowie „direkte finanzielle Unterstützung und Einkommensausgleichfüralle, die von den wirtschaftlichen Folgen betroffen sind“. Es wies die Lüge zurück, es sei kein Geld dafür vorhanden, und verlangte, dass die Mittel durch die Besteuerung des Vermögens der Oligarchen aufgebracht werden müssten. Es betonte: „Mit der Forderung, dass kapitalistische Regierungen diese Notmaßnahmen ergreifen, gibt die internationale Arbeiterklasse ihr grundlegendes Ziel nicht auf: die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Vielmehr wird der Kampf dafür das Bewusstsein der Arbeiterklasse schärfen, ihr die Notwendigkeit internationaler Klassensolidarität deutlicher vor Augen führen und ihr politisches Selbstvertrauen stärken.“ [3]

20. Dieser Aufruf gab der wachsenden Wut in der Arbeiterklasse eine Stimme. Im März kam es zu spontanen Streiks der Postbediensteten wegen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Coronavirus, zu Streikabstimmungen von Dozenten der Colleges und Fahrern der Londoner U-Bahn, zur Androhung von Streiks des übrigen Zugpersonals, der Postbediensteten im ganzen Land und der Bibliotheksmitarbeiter sowie zu Petitionen von Ärzten zu PSA-Bedarf und von Hunderttausenden von Eltern, die die Schließung von Schulen forderten. Dies war Teil einer europaweiten Welle von Protesten und Streiks – von Amazon-Arbeitern in Frankreich und Italien, italienischen Metall- und Chemiearbeitern, portugiesischen Hafenarbeitern, Bahn- und Flughafenpersonal – gegen die Gleichgültigkeit der Regierungen gegenüber der Bedrohung durch das Virus. Der Redakteur der Financial Times Europe, Tony Barber, warnte davor, dass die Pandemie, wie vom IKVI vorhergesagt, als auslösendes Ereignis für eine Revolution fungieren könnte:

„Es liegt in der Natur katastrophaler Ereignisse wie der Pandemie, historische Entwicklungen, die ohnehin eingetreten wären, zu beschleunigen und ihnen eine neue Form zu geben. Der Erste Weltkrieg verschärfte die Unruhen in Russland, führte zu den Revolutionen von 1917 und trieb die Entwicklung der USA zur führenden Weltmacht des 20. Jahrhunderts voran... Wenn wir die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen nicht ausreichend unter Kontrolle bringen können, wird sie mit Sicherheit ähnlich weitreichende Folgen haben.“ [4]

21. Die Furcht vor dieser wachsenden Opposition und ihren Folgen zwang Johnson zu einer Reihe von Zugeständnissen, darunter die Schließung der Schulen am 20. März und ein Corona-Hilfsprogramm, bei dem die Regierung für beurlaubte Beschäftigte bis zu 80 Prozent der Löhne bis zu einem Betrag von 2.500 Pfund pro Monat übernehmen würde. Das Programm deckte schließlich neun Millionen Arbeitnehmer ab und verhinderte vorübergehend Massenentlassungen. Zwangsräumungen wurden für drei Monate gesetzlich untersagt. Am 23. März kündigte Johnson schließlich einen nationalen Lockdown an.

22. Gleichzeitig bereitete die Bourgeoisie ihren Staatsapparat darauf vor, einen unvermeidlichen Ausbruch sozialer Unzufriedenheit zu unterdrücken. Am 13. März – es gab noch keinerlei Einschränkungen für die Wirtschaft – verschob die Regierung die für den 7. Mai anberaumten Wahlen der Gemeinderäte, der London Assembly (eine Legislativbehörde in Greater London) und von sieben direkt gewählten Bürgermeistern um ein Jahr. Bedrohlich ist, dass das Gesetz auch erlaubt, weitere Wahlen auszusetzen. Nur zwei Tage nach Beginn des Lockdowns wurde das Coronavirus-Gesetz verabschiedet, das der Regierung diktatorische Befugnisse verleiht. Minister könnten Versammlungen überall in England und Wales einschränken oder verbieten, Räumlichkeiten schließen und Personen, einschließlich Kinder, beliebig lange inhaftieren und isolieren. 20.000 Militärangehörige wurden als „Covid-Support-Force“ mit dem Auftrag, die „öffentliche Ordnung“ aufrechtzuerhalten, in Bereitschaft versetzt. Die Polizei könnte jeden festnehmen, der „in Gefahr ist oder bei dem der Verdacht besteht, dass er das Virus hat“, jedes „Fahrzeug, jeden Zug, jedes Schiff und jedes Flugzeug“ stoppen und Häfen schließen. Diese Maßnahmen bauten auf der Operation „Yellowhammer“ („Goldammer“) auf, die in Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit ausgearbeitet wurde und die Stationierung von bis zu 50.000 regulären und Reservetruppen, unterstützt von 10.000 Bereitschaftspolizisten, ermöglicht.

23. Die den Regierungen in aller Welt aufgezwungenen Lockdowns haben Millionen von Menschenleben gerettet. Ein Team führender Experten veröffentlichte am 8. Juni in Nature einen Bericht, in dem festgestellt wurde, dass „in 11 Ländern seit Beginn der Epidemie 3.100.000 [2.800.000 bis 3.500.000] Todesfälle abgewendet [wurden]...“ [5] Davon entfielen 470.000 auf Großbritannien. Doch die verzögerte Verhängung des Lockdowns, sein partieller Charakter, die frühere Schleifung des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen, die fehlende Rückverfolgung und die kriminelle Politik, bereits Infizierte in Pflegeheime zu schicken, führten schließlich dazu, dass Großbritannien zum Zentrum der Pandemie in Europa wurde. Ausnahmeregelungen für „systemrelevante Beschäftigte“ – die von Unternehmen oft ausgenutzt wurden – bedeuteten, dass rund 10 Millionen Menschen, ein Drittel aller Beschäftigten, während der Pandemie ohne Unterbrechung weiterarbeiten mussten.

Die Kampagne zur Wiederöffnung der Wirtschaft und die korporatistische Rolle der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie

24. Der Lockdown wurde von der herrschenden Elite als ein erzwungenes Zugeständnis betrachtet, das es schnellstmöglich rückgängig zu machen galt, damit die Großkonzerne wieder Gewinne machen und die Kosten für die Rettungsaktionen hereingeholt werden konnten. Dabei stützte sich die verhasste Regierung Johnson auf die Gewerkschaften und die Labour Party unter der Führung Jeremy Corbyns, der dann von Sir Keir Starmer abgelöst wurde. Die Politik der Partei unter beiden Führern war Korporatismus – direkte Absprachen zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, um den Klassenkampf zu kontrollieren. Der Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) und Labour unter Corbyn trafen sich regelmäßig mit Johnson. TUC-Generalsekretärin Frances O'Grady schrieb einen offenen Brief an die Times, in dem sieversprach, „sich reinzuknien in den Wiederaufbau unseres Landes, damit alle davon profitieren. So wie wir es nach dem Zweiten Weltkrieg getan haben.“ Dieser zynische Verweis soll Erinnerungen an die beträchtlichen sozialen Zugeständnisse der Nachkriegszeit wachrufen, die mit dem Sozialstaat und dem Aufbau des National Health Service (NHS) verbunden waren. Doch heute zielen die Absprachen zwischen den Gewerkschaften, der Regierung und den Arbeitgebern darauf ab, alle verbleibenden sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu beseitigen. Die Gewerkschaften haben jede Aktion der Arbeiter gegen die Regierung und die Unternehmer blockiert, u. a. hat die Gewerkschaft Communication Workers‘ Union ein nahezu einstimmiges Votum der Beschäftigten der Royal Mail für Streikmaßnahmen ignoriert. Am 15. März hat die Gewerkschaft University and College Union beim bisher größten Streik des Hochschulpersonals für Renten, Löhne und Arbeitsbedingungen an 74 Institutionen Streikposten abgezogen.

25. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 2015 setzte Corbyn alles daran, jeden Kampf der Arbeiterklasse abzublocken und Forderungen nach einem Ausschluss des rechten Blair-Flügels abzuschmettern. Das führte im Dezember 2019 zu der vernichtenden Niederlage für Labour bei den Parlamentswahlen und zur Machtübernahme von Johnson. In seinen letzten Tagen als Parteivorsitzender arbeitete Corbyn direkt mit der Regierung zusammen, deren Politik zum Tod von Zehntausenden von Arbeitern geführt hat. Er stimmte der Rettungsaktion für die Banken und Unternehmen und dann der Verabschiedung des drakonischen Coronavirus-Gesetzes zu, ohne auch nur eine Abstimmung im Parlament zu verlangen. Am 1. Oktober, stimmte die Labour-Party der Verlängerung des Gesetzes über den Lockdown hinaus zu.

26. Zu dieser Liste politischer Verbrechen kommt hinzu, dass Corbyn schwieg, als die Regierung Johnson die Entscheidung für die Politik der „Herdenimmunität“ traf. Wie er später zugab, gab es „im Laufe des letzten Frühjahrs“ regelmäßige Treffen mit der Regierung. … „Ich erinnere mich genau an eine Sitzung im Cabinet Office, wo uns etwas über Herdenimmunität erklärt wurde“ [6] Corbyn beschrieb diese Politik als „eugenisch“, warnte die Arbeiterklasse aber nicht und erlaubte Johnson, sie umzusetzen. Bis zum 4. April, als er durch Starmer abgelöst wurde, sprach Corbyn ständig von „nationaler Einheit“, und dass er nicht „ausschließlich negativ“ erscheinen wolle. Starmer musste nichts ändern, als er bei seiner Ernennung zum Parteivorsitzenden erklärte: „Unsere Bereitschaft, als Nation zusammenzustehen, hat zu lange brach gelegen... Unter meiner Führung werden wir konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, nicht opponieren um der Opposition willen.“

27. Am 16. April sah sich Außenminister Dominic Raab – der wie Johnson schwer an Corona erkrankte – gezwungen, den landesweiten Lockdown um drei Wochen zu verlängern. Zeitgleich verlängerte Schatzkanzler Rishi Sunak die Corona-Hilfen für die Wirtschaft, um dem TUC und der Labour Party Zeit zu geben, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Am 5. Mai stellten die Torys sieben Dokumente vor, die in Absprache mit Branchenvertretern und Gewerkschaften verfasst worden waren. Im Dokument des TUC, „Wie sich die Gewerkschaften … die Wiederaufnahme der Arbeit vorstellen“ hieß es: „Der TUC nimmt nicht Stellung dazu, wie eine Pandemie wissenschaftlich bewältigt werden kann, noch dazu, wie rasch oder auf welche Weise eine Rückkehr an den Arbeitsplatz erfolgen kann. Es ist unsinnig, darüber zu streiten, ob die Gesundheit der Bevölkerung oder das Wirtschaftswachstum vorrangig ist: Beide sind für das Wohlergehen der arbeitenden Menschen wichtig.“ [7] Johnson nahm dies auf und erklärte am 10. Mai, dass alle, die nicht zu Hause arbeiten können, z.B. Arbeiter im Baugewerbe und in der Fertigung, am nächsten Tag wieder zur Arbeit gehen müssten. Sunak legte einen Zeitplan für die Beendigung der Hilfsmaßnahmen bis November fest. So wurde der Lockdown schrittweise beendet und am 24. Juni offiziell für aufgehoben erklärt.

28. Die Arbeiterklasse hat einen hohen Preis für die Komplizenschaft von Labour und TUC mit den Torys und den Arbeitgebern bezahlt. Das Virus trifft vor allem die Armen. Das Sterberisiko in den ärmsten Kommunen ist mehr als doppelt so hoch wie in den wohlhabendsten Bezirken, und bei Männern, die manuellen Tätigkeiten nachgehen, viermal so hoch wie bei Männern in akademischen Berufen. Die Zahl der von Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen vervierfachte sich auf 8,1 Millionen (16 Prozent der Bevölkerung). Über eine Million Menschen verloren ihr gesamtes Einkommen, 70 Prozent der Haushalte mussten Einkommenseinbußen hinnehmen. Im September beantragten fast drei Millionen Menschen irgendeine Art von Arbeitslosenunterstützung, sechsmal mehr als im gleichen Zeitraum 2019. 100.000 Menschen nutzten zwischen April und Juni zum ersten Mal Lebensmitteltafeln. Geschätzte 700.000 Menschen werden bis Weihnachten offiziell mittellos sein.

29. Die Pandemie bestätigte, dass selbst die elementarste Verteidigung des Lebens und der Existenz der Beschäftigten eine organisatorische und politische Rebellion gegen die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie erfordert. Die SEP versuchte, der überwältigenden Opposition gegen die für September geplante Wiederaufnahme der Arbeit und die Wiederöffnung der Schulen Führung zu geben. In einer Erklärung vom 27. Mai warnten wir:

„Millionen werden unter gefährlich unsicheren Bedingungen an ihre Arbeitsplätze zurückgetrieben, zusätzlich zu dem Drittel der britischen Arbeitnehmer, die auch in nicht lebensnotwendigen Branchen wie Online-Versandzentren und Callcenter während der gesamten Dauer des Lockdowns gearbeitet haben.

Die konservative Regierung weiß, dass sie Millionen von Menschenleben in Gefahr bringt. Ihre Gleichgültigkeit könnte nicht größer sein ... Die Forderung nach einer Rückkehr an den Arbeitsplatz entspringt dem Bedürfnis, die Unternehmensgewinne wieder zum Sprudeln zu bringen. Ohne einen durchdachten Plan zur Umsetzung einer sicheren Rückkehr an den Arbeitsplatz, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und rigoros durchgesetzt wird, wird es zu einem enormen Anstieg der Infektionsrate, schweren Erkrankungsverläufen und vielen Todesfällen kommen.

Es kann nicht sein, dass die Arbeiterklasse für ihre Sicherheit selbst bezahlen muss. Die Kosten für sichere Arbeitsbedingungen, Gesundheitsleistungen und volles Einkommen für alle Arbeiter müssen von den Unternehmen und der kapitalistischen herrschenden Elite getragen werden. …

Die Sorge um die Sicherheit der Arbeitnehmer darf nicht den Unternehmensleitungen anvertraut werden. Auch können sich die Arbeiter nicht auf die Gewerkschaften verlassen. Nur eine Minderheit der Beschäftigten ist gewerkschaftlich organisiert, und die Gewerkschaften sind kaum mehr als der verlängerte Arm der Geschäftsleitung.

Arbeiter brauchen ihre eigenen Organisationen. In jeder Fabrik, an jedem Arbeitsplatz und in den Büros sollten sich die Beschäftigten organisieren und vertrauenswürdige und respektierte Kollegen wählen, die sie vertreten werden" [8]

30. Am 30. Mai 2020 gab die SEP eine Erklärung heraus, in der sie forderte: „Nein zur Wiederöffnung der Schulen! Bildet Aktionskomitees zum Schutz von Kindern und Lehrern!“ In der Erklärung heißt es:

„Die Wiedereröffnung der Schulen hat nichts mit echter Sorge um die Bildung und das Wohlergehen der Kinder zu tun. Lehrer, Schüler und sogar Kleinkinder werden in unsichere Umgebungen geschickt, die sich zu Brutstätten für Covid-19 entwickeln werden. Die Regierung schickt die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft, die am wenigsten zum Befolgen von Sicherheitsregeln in der Lage sind, als erste wieder zurück in die Schulen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Bestrebungen, die Arbeiter wieder in die Betriebe zurückzuschicken. Die Schulen werden als Zwangsunterkünfte benutzt, damit Millionen von Eltern wieder in Betriebe zurückgeschickt werden können, die nicht systemrelevant sind. …

Lehrkräfte und Eltern müssen unabhängig handeln und Aktionskomitees gründen, um die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern, Beschäftigten, Familien und Kommunen zu gewährleisten.“ [9]

Zum 1. Juni wurden mehr als eine Million Kinder von ihren besorgten Eltern zu Hause betreut. Nur zwischen 40 und 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler kehrten in geöffnete Schulen zurück.

31. Am 5. Juni rief die SEP zur Bildung eines Sicherheitskomitees für Busfahrer in London auf, nachdem bekannt geworden war, dass mindestens 43 Beschäftigte der Londoner Verkehrsunternehmen, darunter 33 Busfahrer, an Covid-19 gestorben waren. [10] Die wichtigste Fahrergewerkschaft, Unite, setzte sich in Absprache mit Transport for London und den Busunternehmen für eine schrittweise Rückkehr zum uneingeschränkten Betrieb ein, wobei sie sich gegen Gesichtsmasken aussprach, während sie gleichzeitig den Einstieg an der Vordertür in der Nähe des Fahrers wieder zuließ. Im NHS drängte die SEP auf Unterstützung für ihre NHS-Fight-Back-Initiative und betonte: „Alle Beschäftigten des NHS müssen einen unabhängigen politischen Kampf gegen die herrschende Klasse und für den Sozialismus führen. Dieser Kampf verlangt die Gründung von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften für die Gesundheit und Sicherheit der Ärzte und Pflegekräfte einstehen.“ [11]

Das Ende des Lockdowns, der Ausbruch des Klassenkampfes und das Wiederaufleben der Pandemie

32. Zur Zeit der Lockerung des Lockdowns in den USA kam es infolge des Polizeimordes vom 25. Mai an George Floyd in Minneapolis zu Protesten von Menschen jeder Hautfarbe und Herkunft. Sie lösten weltweite Demonstrationen und Solidaritätsaktionen aus, die den globalen Charakter des Klassenkampfs eindrucksvoll bestätigten und zum Ausdruck brachten, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder vor denselben Problemen stehen, sei es die Unterdrückung durch die Polizei, die Sparmaßnahmen oder die tödlichen Auswirkungen der Pandemie. Das IKVI unterstützte diese anschwellende Oppositionsbewegung zwar energisch, bezog aber Stellung gegen die Befürworter von Black Lives Matter (BLM), die eine auf Fragen der Hautfarbe orientierte, prokapitalistische Perspektive vertraten. Die SEP (USA) kommentierte: „Das Ziel der Sektierer, die all diese Entwicklungen vom Standpunkt der Hautfarbe angehen, ist es, die Aufmerksamkeit von der Polizei als Instrument des kapitalistischen Staats und als Hüterin der Klassenherrschaft an vorderster Front abzulenken. Darüber hinaus stehen ihre Bemühungen, den Demonstrationen ein Rassismus-Narrativ aufzuzwingen, im Widerspruch zu ihrem offensichtlich multiethnischen und multinationalen Charakter.“ [12] Die wichtigste politische Vorbereitung auf diese Offensive gegen „Rassenpolitik“ war der Widerstand der SEP gegen das „1619-Projekt“. Diese von der New York Times im August 2019 initiierte Kampagne zielt darauf ab, die Amerikanische Revolution, den Bürgerkrieg und seine wichtigsten Führer zu diskreditieren, um die Demokratische Partei bei der Propagierung kommunalistischer Politik zu unterstützen, die alle gesellschaftlichen Probleme und Konflikte nach den Kriterien des Rassegedankens und nicht nach Klassekriterien bewertet und erklärt. [13]

33. In ganz Großbritannien fanden Hunderte von Solidaritätsdemonstrationen gegen Polizeibrutalität statt, an denen bis zu 137.500 Menschen teilnahmen. Die Tories forderten daraufhin repressive Maßnahmen, und Innenministerin Priti Patel versprach, die „Randalierer und Kriminellen... zur Rechenschaft zu ziehen“. Die Warnung der SEP, dass Johnson und Patel „damit rechnen, dass die Proteste gegen die Ermordung von George Floyd der Vorbote eines weitaus größeren Ausbruchs des Klassenkampfes sind“, bestätigte sich innerhalb einer Woche. John Apter, Vorsitzender der Police Federation von England und Wales, und Ken Marsh, Vorsitzender der Metropolitan Police Federation, forderten die Regierung auf, alle Proteste für die Dauer der Pandemie zu verbieten. Diese Drohung unterstrich, dass die SEP zu Recht darauf bestand, dass wirklicher Widerstand gegen staatliche Repression bedeutet, die Versuche der BLM-Bewegung zurückzuweisen, „… die objektiven Bestrebungen der Arbeiterklasse und vor allem der Jugend nach Einheit gegen Klassenunterdrückung, die sich in den George-Floyd-Protesten äußert, in einen Kulturkrieg um die angeblich grundlegende Rassenspaltung zu verwandeln. Die Organisation leugnet, dass Rassismus ein Mittel des Teilens und Herrschens der Kapitalistenklasse ist und macht stattdessen ‚Weiße‘ und ‚weiße Privilegien‘ dafür verantwortlich. Sie lehnt einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter gegen Kapitalismus und Klassenunterdrückung ab und befürwortet stattdessen einen ‚schwarzen Kapitalismus‘ und ‚Gleichheit der Unterdrückung‘, d.h. es soll u.a. mehr Schwarze in Konzernleitungen geben.“ Die SEP appellierte an die vorwiegend jungen Demonstranten, sich der Arbeiterklasse und dem Kampf für den Sozialismus zuzuwenden. „Es geht nicht um eine Offensive gegen Statuen, die das Vermächtnis der Sklaverei symbolisieren, sondern um einen Kampf der ganzen Arbeiterklasse – ob weiß, schwarz oder asiatisch – gegen die reale und sehr akute Gefahr staatlicher Gewalt zur Verteidigung und Aufrechterhaltung der Lohnsklaverei.“ [14]

34. Ungeachtet der Warnungen vor einer zweiten Infektionswelle, die um das 2- bis 2,3-fache stärker auszufallen drohte als die erste, blieb die Regierung Johnson bei ihren Plänen zur Wiederöffnung von Schulen. Am 8. August gab die SEP die Erklärung „Für einen Generalstreik gegen die Wiederöffnung von Schulen“ heraus. Darin hieß es:

„In jeder Phase dieser Offensive gegen Beschäftigte im Bildungswesen und Kinder, und auch bei der ‚Zurück an die Arbeit'‘ Kampagne überhaupt, haben die Torys auf die Absprachen zwischen den Gewerkschaften und der Labour Party gesetzt. Die National Education Union beispielsweise unterstützt voll und ganz die Wiederöffnung von Schulen und fordert lediglich eine ‚regelmäßige Überprüfung‘, ob ‚im Lichte neuerer wissenschaftlicher Auffassungen, Erfahrungen und Methoden anderswo‘ Masken getragen werden sollten. Labour-Chef Sir Keir Starmer sagte diese Woche, dass die Wiederöffnung von Schulen „Priorität“ habe und dass ‚alles, was die Regierung unternimmt, um das Vertrauen des britischen Volkes zurückzugewinnen, die volle Unterstützung der Labour Party haben wird.‘“ [15]

[35] Die Demobilisierung der Opposition unter Lehrern und Eltern durch die Gewerkschaften im Bildungs- und Erziehungswesen und die Labour Party ermöglichte die Wiederöffnung der Schulen am 1. September, ohne die notwendigen Maßnahmen zur sozialen Distanzierung und ohne persönliche Schutzausrüstung (PSA) für Kinder und Personal. Kinder in Grundschulen mussten in Klassenräume mit 30 Schülern zurückkehren, während „Kohorten“ in Sekundarschulen ganze Jahrgangsstufen mit bis zu 240 Schülern umfassen konnten. Die Teilnahme wurde durch die Androhung von Geldstrafen erzwungen. Die Beendigung des Lockdowns und die Rückkehr an den Arbeitsplatz und in die Schulen führte unvermeidlich zum Wiederaufleben des Virus auf ein mit dem ersten Höhepunkt der Pandemie vergleichbares Niveau. Millionen Menschen erlebten lokale Lockdowns, an Tausenden von Schulen und Universitäten kam es zu Infektionen, und Studenten waren in ihren Wohnheimen kaserniert. Wenn die bis April 2021 verlängerten Corona-Hilfen auslaufen, rechnet man mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf sechs Millionen und einer gewaltigen Zunahme der Obdachlosigkeit.

36. Auf ihrem sechsten Parteitag, der vom 19. bis 24. Juli 2020 online stattfand, prognostizierte die SEP (USA), dass das Ende des Lockdowns unweigerlich explosive Klassenkämpfe auslösen würde. In der vom Parteitag verabschiedeten Resolution hieß es:

„Die erste Hälfte des Jahres stand ganz im Zeichen der Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie. In der zweiten Hälfte wird die Reaktion der Arbeiterklasse in den Vordergrund rücken. Die katastrophalen Folgen der Politik der herrschenden Klasse haben der Legitimität des kapitalistischen Systems einen schweren Schlag versetzt. Die Reaktion der Unternehmen auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch – Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Forderungen nach einer weiteren Kürzung der Ausgaben für Medicare, Medicaid, soziale Sicherheit und andere wichtige und bereits unterfinanzierte Sozialprogramme – wird in der Arbeiterklasse auf wachsenden Widerstand stoßen. Der Widerstand gegen die Arbeit unter unsicheren Bedingungen und gegen die Wiedereröffnung von Schulen, die die Verbreitung des Coronavirus erleichtert, wird zunehmen. Es wird Widerstand gegen Zwangsräumungen und Zwangsvollstreckungen geben. Daher sieht die Socialist Equality Party eine enorme Zunahme des Kampfs der Arbeiterklasse voraus, der durch die Intervention der Partei einen klassenbewussten und antikapitalistischen Charakter annehmen wird.“ [16]

Das zeigt sich bereits in Großbritannien und auf internationaler Ebene. In Griechenland wurden innerhalb weniger Wochen nach ihrer Wiederöffnung 700 Schulen besetzt. Hafenarbeiter in Piräus und Beschäftigte von Olympic Air streikten für Lohnerhöhungen und neue Tarifverträge. In Madrid protestierten Tausende gegen Lockdowns, die nur für Arbeiterviertel galten. In Frankreich streikten Lehrer gegen die Wiederöffnung von Schulen, 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland legten die Arbeit nieder, ebenso Beschäftigte des öffentlichen Verkehrs in beiden Ländern. In Weißrussland und Polen finden Massenproteste gegen die Regierung zur Verteidigung des Rechts auf Abtreibung statt. Abstimmungen über Streikmaßnahmen unter den Fahrern der Londoner U-Bahn und den Busfahrern von Metroline London ergaben ein überwältigendes Votum für Streik. Im Vereinigten Königreich finden weitere Abstimmungen unter Zugführern und Schaffnern, dem Flug- und Bodenpersonal von British Airways, den Beschäftigten bei British Telecom und bei den Beschäftigten der Universitäten statt.

Das Scheitern des „Corbynismus“ und der Bankrott der Pseudolinken

37. Die Pandemie ist wie ein Nachruf auf die Behauptungen der pseudolinken Gruppen, der „Corbynismus“ könne „zur Neugründung einer Arbeiterpartei führen“ (Socialist Party) und stelle eine „Wiedergeburt der Sozialdemokratie“ (Socialist Workers Party) dar. Schon vor Corbyns Wahl 2015 schrieb die SEP, dass kein Führungswechsel, nicht einmal ein Zustrom von linksgerichteten Mitgliedern, den historisch und programmatisch bedingten Charakter von Labour ändern könne:

„Labour ist eine rechte bürgerliche Partei. Sie ist Komplizin bei allen Verbrechen des britischen Imperialismus und ist über ein Jahrhundert lang als wichtigster politischer Gegner des Sozialismus aufgetreten.“ [17] In der Resolution des SEP-Parteitags vom November 2016 hieß es, dass die Rechtsentwicklung der Labour Party nicht das Ergebnis schlechter Führer wie etwa Tony Blair sei. Sie habe vielmehr tiefe objektive Wurzeln in grundlegenden, mit der Globalisierung verbundenen Verschiebungen innerhalb des Weltkapitalismus, die die althergebrachten, „in das nationalstaatliche System eingebetteten Arbeiterorganisationen zutiefst untergraben“ hatten. [18]

38. Während seiner gesamten Amtszeit als Parteivorsitzender hat Corbyn von Labour regierte Kommunen angewiesen, die von den Tories geforderten Kürzungen auszuführen, anstatt sich der Sparpolitik zu widersetzen; sein Schattenkanzler John McDonnell hat derweil die Londoner City umworben. Anstatt Arbeiter gegen Militarismus und Krieg zu mobilisieren, kapitulierte Corbyn in jeder wichtigen Frage. Bei der parlamentarischen Abstimmung über Großbritanniens Beteiligung am Krieg in Syrien hob er den Fraktionszwang auf. Er unterstützte die Modernisierung des Trident-Atomwaffenprogramms, die der militärischen Aufrüstung der NATO gegen Russland dient.

Beim Brexit-Referendum gab er, vom Standpunkt eines wirtschaftlichen Nationalismus, seine lebenslange Opposition gegen die Europäische Union (EU) auf und schloss sich der offiziellen Remain-Kampagne an. Entgegen der verbreiteten Forderung, den rechten Flügel aus der Partei zu werfen, kam Corbyn wiederholt den Blair-Leuten entgegen, die deutlich zu verstehen gaben, dass sie lieber einen Sieg der Torys sähen, als eine Verbindung der Partei mit nominell „linker Politik“ zu tolerieren. Corbyn hat nicht nur den Weg für Starmer und seine Kollaboration mit den Torys geebnet; seine Weigerung, gegen die falschen Vorwürfe eines „linken Antisemitismus“ und die Verfolgung seiner Unterstützer zu kämpfen, hat auch zur Suspendierung seiner Parteimitgliedschaft und zu einer anschwellenden Hexenjagd à la McCarthy geführt, die alle aus der Partei treiben soll, die Mitglied geworden sind, weil sie eine wirklich linke Alternative zum Blairismus suchten.Corbyn hat den Weg bereitet für eine größere Offensive gegen linke Stimmungen unter Arbeitern und Jugendlichen, bei der jeder als Antisemit gebrandmarkt wird, der imperialistische Kriege im Nahen Osten und die israelische Unterdrückung der Palästinenser ablehnt.

39. Massen von Menschen wurde der Bankrott und der Verrat der politischen Parteien vor Augen geführt, die eine ganze historische Epoche lang die Protestbewegungen dominiert haben und als Vertreter linker Politik galten. Das Vorbild für den „Corbynismus“ war Syriza in Griechenland und eine Vielzahl weiterer antimarxistischer, vorgeblich linker Tendenzen, darunter die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich, die Linkspartei in Deutschland, die Demokratischen Sozialisten Amerikas in den USA und Podemos in Spanien. Sie alle haben sich in die bürgerliche und imperialistische Politik integriert. Verwurzelt in wohlhabenden Teilen der Mittelschicht, beharren sie darauf, dass die Arbeiterklasse keine revolutionäre Kraft mehr ist, sondern von einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen abgelöst wurde, die ihre Identität nach Nation, Hautfarbe, Geschlechtszugehörigkeit oder Lebensstil definieren. Jahrzehntelang haben diese Parteien ihre Politik als radikal oder antikapitalistisch verkauft, obwohl sie nichts dergleichen war. Ihre wesentliche Funktion besteht darin, im Interesse des krisengeschüttelten Kapitalismus die Entstehung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu verhindern. Um die Rolle dieser Parteien zu identifizieren und zu erklären, prägte das IKVI den Begriff „Pseudolinke“: Sie unterstützen den Kapitalismus, stellen sich dem Klassenkampf entgegen, vertreten philosophischen Irrationalismus und befürworten neokoloniale Kriege.

40. In einer Erklärung der WSWS-Redaktion vom 16. Dezember 2019 zum Wahldebakel von Labour wurden die wichtigsten Lehren aus dem Scheitern des „Corbynismus“ zusammengefasst:

„Im Debakel von Labour entlarvt sich jene Form von Politik, die den revolutionären Charakter der Arbeiterklasse leugnet.

Unter Corbyn hat die Labour-Partei jede Orientierung auf Klassenfragen zugunsten von Identitätspolitik rund um Hautfarbe, Nationalität, Ethnizität, Gender oder sexueller Orientierung aufgegeben.

Chantal Mouffe, die Ideologin dieser kleinbürgerlichen Linken, bezeichnete Corbyn als möglicherweise erfolgreichstes Beispiel einer neuen Welle des ‚linken Populismus‘, weil er ‚an der Spitze einer großen Partei steht und die Unterstützung der Gewerkschaften genießt‘. Das Ergebnis hänge davon ab, ob er die „traditionelle linke Grenze‘, die ‚auf Basis von Klassen‘ aufgebaut war, zurückweist…

Corbyns Debakel entlarvt nicht nur die Labour Party, sondern die gesamte Perspektive des ‚parlamentarischen Wegs zum Sozialismus‘. Die großen Fragen wie Krieg, Armut und soziale Ungleichheit werden nicht durch clevere Wahlkampagnen gelöst.

Die Lösung der großen sozialen Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, setzt die breite Mobilisierung der Arbeiterklasse und die Verschärfung des Klassenkampfs auf globaler Ebene voraus.

Nur eine Bewegung, die sich mit diesem Kampf identifiziert, die üble nationalistische Debatte über den Brexit durchbricht und für ein Programm der internationalen Einheit des Proletariats kämpft, kann das Vertrauen der Arbeiterklasse gewinnen und sie im Kampf für den Sozialismus anführen.“ [19]

Der Brexit, die interimperialistischen Gegensätze und die Kriegsgefahr

41. Die SEP beharrte während des Brexit-Referendums 2016 darauf, dass die Befürworter eines Austritts aus der EU (Leave), auch wenn sie verwirrte, gegen das Establishment gerichtete Stimmungen ausnutzten, die am weitesten rechts stehenden und fremdenfeindlichsten Schichten innerhalb der Tory-Partei repräsentierten, die die „Vollendung der Thatcher-Revolution“ im Inland anstrebten, um effektiver Handelskrieg und Krieg führen zu können. Wir warnten allerdings, dass das Remain-Lager, angeführt von Labour und dem TUC, keine Alternative bot. Es wollte den Zugang zum europäischen Markt aufrechterhalten und im Bündnis mit dem US-Imperialismus von der Stellung Großbritanniens als Statthalter für Washingtons Interessen auf dem Kontinent profitieren. 2016 rief die SEP zu einem aktiven Boykott des Brexit-Referendums auf und warnte:

„Bei einer solchen Volksabstimmung kann nichts Gutes herauskommen. Egal, welche Seite gewinnt, die arbeitende Bevölkerung wird dafür bezahlen“.[20]. Wir appellierten an die Arbeiter, sich für einen vereinten Kampf für den Sozialismus auf dem ganzen Kontinent zu entscheiden. Im Unterschied dazu stellten sich alle pseudolinken Gruppen hinter die eine oder andere kapitalistische Fraktion. Die Socialist Party und die Socialist Workers Party (SWP) plädierten für einen „linken Austritt“ (Left Leave). Sie stellten die Sache so dar, als sei der Brexit die Grundlage für einen nationalen Weg zum Sozialismus über Reformen, die eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn durchführen würde. Andere kleinere Gruppierungen ergriffen ebenfalls Partei für Corbyn, wobei sie sich hinter das Remain-Lager stellten und die „progressiven“ Seiten der EU hervorhoben. Die Annäherung der „Left Leave“-Befürworter an die Tory-Rechtewurde besonders deutlich, als ihr prominentester Sprecher George Galloway zusammen mit dem damaligen Vorsitzenden der UK Independence Party, Nigel Farage, eine gemeinsame Plattform präsentierte und verkündete: „Links, rechts, links, rechts, gemeinsam marschieren wir zum Sieg!“ Es war eine Bestätigung dafür, dass die Pseudolinken in ihrer Ablehnung des Kampfs für den sozialistischen Internationalismus und ihrer Verteidigung des Kapitalismus und des bürgerlichen Nationalstaates bereit sind, jede Linie zu überschreiten.

42. Die Pandemie hat den klaren Beweis erbracht, dass alle Konflikte um den Brexit innerhalb der herrschenden Klasse zwischen zwei gleichermaßen reaktionären Fraktionen ausgetragen werden. Ihre Differenzen drehen sich darum, wie den globalen Interessen des britischen Imperialismus am besten gedient werden kann; einig sind sie sich aber in ihrer ausgeprägten Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse. In der Reaktion auf die Pandemie gibt es keinen Unterschied zwischen dem Vereinigten Königreich und seinen europäischen Konkurrenten. Auf dem Rücken der Arbeiter Europas kümmerten sich die EU-Mächte um die Rettung ihrer jeweiligen Wirtschaft. Es wurden keine europaweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen, und die am stärksten betroffenen Länder wie Italien und Spanien blieben sich selbst überlassen. Im Vereinigten Königreich unterstützten die „Leave“- wie auch die „Remain“-Fraktion der Bourgeoisie die Politik der ‚Herdenimmunität‘; beide stimmen darin überein, dass Arbeiter ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, damit die Profite weitersprudeln. Die nördlichen Wahlkreise, die den Ausschlag gaben für das Austrittsvotum und auch für Johnsons Mehrheit bei den Wahlen2019, waren die hauptsächlichen Leidtragenden der Pandemie. Was die Behauptungen angeht, ein Austritt aus der EU würde Britannien wieder zu „Großbritannien“ machen, so hat die Pandemie zentrifugale Spannungen innerhalb des Landes selbst beschleunigt, die zu seinem Auseinanderbrechen führen können. Neben der Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland wird das Karfreitagsabkommens von 1998 in Frage gestellt, und es droht die Destabilisierung Irlands auf beiden Seiten der Grenze. Labour-Politiker in den Städten im Norden fordern gemeinsam mit den Torys eine Umverteilung des Reichtums von London und dem Südosten und spielen so die englischen Regionen gegeneinander aus.

43. Johnsons Drohung, das Austrittsabkommen mit der EU zu zerreißen und dem Vereinigten Königreich Befugnisse zur Kontrolle der Handelsbeziehungen mit Nordirland einzuräumen, bestätigt, dass die treibende Kraft hinter dem Brexit die gewaltige Eskalation der interimperialistischen Gegensätze war, hervorgerufen durch die globale Krise des kapitalistischen Systems. Es sind dieselben Gegensätze, die im zwanzigsten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben. Die dramatischen Ereignisse in den USA rücken Großbritannien nun immer stärker in den Mittelpunkt der globalen Eskalation von Handelskrieg und Militarismus. Johnsons will den Brexit nutzen, um Großbritannien in ein dereguliertes „Singapur an der Themse“ mit Billiglöhnen zu verwandeln, und zwar im Bündnis mit der Trump-Administration, die die EU als einen Rivalen betrachtet, den es auszuschalten gilt. Die Regierung Johnson fürchtet einen Sieg der Demokratischen Partei – die gegen den Brexit ist – bei den US-Wahlen, da sie weiß, dass der Fraktionskrieg innerhalb der britischen herrschenden Klasse bis heute ungelöst ist. Darüber hinaus ist der Preis für das Bündnis mit Washington die volle Unterstützung Londons für verschärfte Feindseligkeiten gegenüber Russland und China; zu diesen zählt der Ausschluss der chinesischen Firma Huawei aus dem 5G-Netz Großbritanniens und der Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das von Deutschland, Frankreich, China und Russland unterstützt wird.

44. Wie beim Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 spielt Großbritannien weiterhin die Rolle eines Provokateurs für die USA. Das äußert sich in der antirussischen Kampagne im Zusammenhang mit der immer noch unaufgeklärten Vergiftung Skripals und der Ausnutzung von Großbritanniens früherer Rolle als Kolonialmacht in Hongkong als Hebel gegen China. Eher früher als später wird der britische Imperialismus versuchen müssen, seiner verzweifelten Lage durch explosive militärische Gewalt zu entrinnen. Wie die USA intensiviert auch Großbritannien seine Kriegsvorbereitungen, seit das britische Verteidigungsministerium in seinem Bericht des Jahres 2018 feststellte,dass „die Welt nach 30 Jahren relativer Stabilität zu einer Ära scharfer Konkurrenz zurückgekehrt ist“, und Pläne für eine größere militärische Präsenz bekanntgab, „dort, wo wir wirtschaftliche Interessen haben“. Dazu zählen zwei neue Militärstützpunkte in der Karibik und in Südostasien. Großbritanniens neuer Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth im Wert von drei Milliarden Pfund wird im kommenden Jahr an der Spitze einer nuklear bewaffneten Einsatztruppe seine Jungfernfahrt in den Fernen Osten antreten, um an US-japanischen Militärübungen gegen China teilzunehmen. Auch die Vorbereitungen für militärische Feindseligkeiten gegen Russland, die durch Militärübungen in Georgien und im Atlantik im September schon angedeutet wurden, sind im Gange. Zahlreiche Krisenherde drohen die imperialistischen Großmächte einzubeziehen, darunter die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan und zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeerraum. Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem komplexen Geflecht von Kriegen und Gegensätzen, in das Israel, Palästina, Libanon, Syrien und Ägypten verstrickt sind und das sich auch auf den Persischen Golf konzentriert, wo die US-Marine Provokationen gegen den Iran durchgeführt hat, sowie auf Libyen und die Sahelzone, die Teil eines Wettlaufs um Afrika und seine wichtigen Ressourcen sind.

45. Die einzige Möglichkeit, den Drang zu einem neuen Weltkrieg aufzuhalten, ist die internationale Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Krieg, Pandemie und Kapitalismus auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms. Die Politik der „Herdenimmunität“ steht in direktem Zusammenhang mit dem Streben nach Handelskrieg und Krieg. Die herrschende Klasse kalkuliert, dass durch den Rückgang der Lebenserwartung Hunderte von Milliarden an Renten-, Gesundheits- und Sozialleistungen eingespart werden, und will diese Unsummen von Geld zur Finanzierung der milliardenschweren Rettungsaktionen für Unternehmen und des Militärhaushalts verwenden. Gegen diese imperialistische Strategie tritt das IKVI für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf gegen die Bourgeoisie ein.Kernstück davon ist die Perspektive der europäischen Sektionen des IKVI, gegen die EU und alle imperialistischen Mächte, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Teil einer sozialistischen Weltföderation. Der Kampf gegen die Politik des Massensterbens erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und die Vorbereitung von Generalstreiks auf dem ganzen Kontinent, um die herrschende Elite in jedem Land zu stürzen und Arbeiterregierungen zu errichten.

Die Aufgaben der Socialist Equality Party

46. Um die revolutionären Herausforderungen dieser neuen Periode zu meistern, muss sich der Kader der SEP die historischen Lehren aus dem jahrzehntelangen Kampf um den Aufbau einer marxistischen revolutionären Führung aneignen. In seinem einleitenden Bericht an die internationale Sommerschule im August 2019 identifizierte David North, der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der WSWS, eine neue Etappe in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung:

„Wir erleben das Zusammentreffen eines neuen revolutionären Aufschwungs der internationalen Arbeiterklasse mit der politischen Aktivität des Internationalen Komitees. An der Weltkrise, die wir analysieren, ist das Internationale Komitee zunehmend aktiv und direkt beteiligt. …

Die objektiven Prozesse der ökonomischen Globalisierung, die das Internationale Komitee vor mehr als 30 Jahren identifizierte, haben sich in riesigem Umfang weiterentwickelt. In Kombination mit dem Aufkommen neuer Technologien, die die Kommunikation revolutionierten, haben diese Prozesse den Klassenkampf in einem Maße internationalisiert, das vor 25 Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse wird sich als eine zusammenhängende und vereinte Weltbewegung entwickeln. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale wird als bewusste politische Führung dieses objektiven sozioökonomischen Prozesses aufgebaut. Es wird der kapitalistischen Politik des imperialistischen Kriegs die klassenbasierte Strategie der sozialistischen Weltrevolution entgegensetzen.“ [21]

47. Das Fundament fürdie Reaktion des IKVI auf diese neue Etappe des Klassenkampfs wurde vor allem durch die herausragende theoretische und politische Arbeit geschaffen, die das IKVI seit der Spaltung mit der Workers Revolutionary Party 1986 geleistet hat. Die Spaltung war der entscheidende Sieg der trotzkistischen Bewegung über den Pablismus, der versucht hatte, die Vierte Internationale den sozialdemokratischen, stalinistischen und kleinbürgerlich-nationalistischen Bewegungen unterzuordnen, die die Arbeiterbewegung in der Nachkriegszeit dominierten. Sie ermöglichte eine beispiellose Renaissance des Marxismus, darunter ein eingehendes Studium der Bedeutung der Globalisierung der Produktion für den künftigen Verlauf des Klassenkampfs und der sozialistischen Revolution. Die Gründung der Sozialistischen Gleichheitsparteien ab 1995 beruhte auf der Einsicht, dass die nationalistischen Programme der alten Massenparteien und Gewerkschaften durch die Globalisierung völlig unbrauchbar geworden waren. Dies bedeutete, dass der Klassenkampf nicht nur dem Inhalt, sondern auch der Form nach international sein würde. Die Radikalisierung der Massen würde sich also nicht im Rahmen der alten Organisationen vollziehen, sondern in einem Kampf gegen sie, den die Sektionen des IKVI anführen müssten. Die Gründung der World Socialist Web Site im Februar 1998 ging aus dieser Umwandlung von Bünden in Parteien hervor und wurde zum wichtigsten Werkzeug, das IKVI zur neuenrevolutionären Führung der internationalen Arbeiterklasse zu machen.

48. Die wichtigste politische Aufgabe der SEP besteht darin, sich mit ganzer Kraft für die Entwicklung der World Socialist Web Site einzusetzen, als authentische Stimme des Marxismus und Instrument, die Weltarbeiterklasse in einem Kampf für den Sozialismus zu vereinen. Die WSWS erscheint seit dem 2. Oktober in einem völlig neuen Design, das ästhetisch ansprechend ist und mehr Funktionen bietet. Doch der Grundgedanke hinter der Neugestaltung war die Erkenntnis, dass der historische Zusammenbruch des kapitalistischen Weltsystems, der durch die Coronavirus-Pandemie beschleunigt wird, ein immenses Interesse der Arbeiterklasse an sozialistischer Politik, Geschichte und Theorie hervorrufen wird. Als David North den Relaunch der World Socialist Web Site ankündigte, sagte er:

„Während dieses ausgedehnten Prozesses ging es im Wesentlichen darum, die World Socialist Web Site im internationalen Kampf für den Sozialismus zum Zentrum der theoretischen Ausbildung, der politischen Analyse, der kulturellen Aufklärung und der revolutionären Organisation der Arbeiterklasse zu machen.

Auf der WSWS werden die Programme und wichtigsten Erklärungen des Internationalen Komitees und seiner Sektionen bereitgestellt. All diejenigen, die nach einer sozialistischen Bewegung auf der Grundlage des Marxismus suchen – einer Bewegung, die das wahre revolutionäre Erbe der Oktoberrevolution von 1917 aufrechterhält, die historische Wahrheit verteidigt und einen unerbittlichen Kampf gegen alle Spielarten des Neostalinismus, reaktionären Nationalismus, Reformismus, Opportunismus und der bürgerlichen Pseudolinken führt – können nun die Arbeit der Vierten Internationale verfolgen und sich mit ihrer Geschichte und ihrem Programm auseinandersetzen.“ [22]

49.Seit seiner 1924 erschienenen Schrift Die Lehren des Oktobersbefasste sich Trotzki inseinen Schriften intensiv mit der entscheidenden Rolle der politischen Führung im Kampf für den Sozialismus. Ohne eine korrekte politische Perspektive und einen revolutionären Kader, der in der Arbeiterklasse dafür kämpft, kann selbst die günstigste objektive Situation in einer Niederlage enden. Das beweisen tragische historische Erfahrungen. Trotzki warnte, dass jede größere Wende in der objektiven Situation neuen Druck auf die Partei ausübt, da sie ihre Taktiken und Organisationsmethoden ändern muss, um den neuen Anforderungen des Klassenkampfs gerecht zu werden. Die Parteitagsresolution der amerikanischen SEP von 2018 fasste die wesentliche Schlussfolgerung Trotzkis zusammen, dass politische Niederlagen „häufig die Folge einer falschen Politik der sozialistischen Partei im Laufe revolutionärer Kämpfe waren... Eine weitere Ursache von Niederlagen ist das Versagen der marxistischen Partei, das Herannahen einer revolutionären Krise zu erkennen und rechtzeitig und entschlossen genug darauf zu reagieren. Die Niederlage der deutschen Revolution 1923 ist das bedeutendste Beispiel für ein solches Fehlen von politischer Initiative. Vor diesem Fehler muss sich die revolutionäre Bewegung in der heutigen sich verschärfenden Krise hüten.“ [23]

50. Die SEP wird direkt in alle Kämpfe der Arbeiterklasse eingreifen, um ihre unabhängigen Kampfmaßnahmen zu fördern, ihr politisches Bewusstsein und Verständnis der sozialistischen und internationalistischen Perspektive zu heben und die fortgeschrittensten Arbeiter und Jugendlichen für die Partei zu gewinnen. Die SEP unterstützt die Auffassung, die unsere amerikanischen Genossen in der Resolution ihres Parteitages 2020 formulierten: „Revolutionäre Politik entfaltet sich nicht in vom Menschen abgehobenen geistigen Sphären. Selbst die günstigsten objektiven Bedingungen müssen von politisch bewussten Arbeitern, die von der Partei ausgebildet wurden, zum Handeln genutzt werden. … Die Partei muss Arbeitern und Jugendlichen geduldig das Wesen der Krise und die Strategie des Kampfs für den Sozialismus erklären. Aber die Notwendigkeit der geduldigen Aufklärung darf nicht zur Rechtfertigung einer passiven Kontemplation werden. Gelegenheiten, politisches Verständnis in praktisches Handeln umzusetzen, dürfen nicht verpasst werden. Das Ziel der Partei ist es, die Arbeiter im Kampf zu führen.“ [24]

51. Trotzki schrieb: „Die strategische Aufgabe der Vierten Internationale besteht nicht in der Reformierung, sondern im Sturz des Kapitalismus. Ihr politisches Ziel ist die Machteroberung des Proletariats zwecks Enteignung der Bourgeoisie. Die Erfüllung dieser strategischen Aufgabe ist jedoch undenkbar, ohne allen Fragen der Taktik, selbst geringfügigen Teilfragen, die größte Aufmerksamkeit zu widmen. Alle Teile des Proletariats, alle seine Schichten, Berufe und Gruppen müssen in die revolutionäre Bewegung hineingezogen werden. Was die gegenwärtige Epoche auszeichnet, ist nicht, dass sie die revolutionäre Partei von der Alltagsarbeit befreit, sondern dass sie es gestattet, diese Arbeit untrennbar mit den eigentlichen Aufgaben der Revolution zu verbinden.“ [25]

In ihrer praktischen Arbeit stellt die SEP eine Reihe von Übergangsforderungen auf, die die Probleme und Notwendigkeiten der gegebenen Situation mit der Strategie der sozialistischen Weltrevolution verbinden.

52. Die SEP fordert ein Ende der kriminellen Zurück-an-die Arbeit-Politik und der Wiederöffnung von Schulen, die Ablehnung von Rettungspaketen für Unternehmen und die Überführung der großen Banken und Unternehmen in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter, um das Einkommen aller von der Pandemie Betroffenen zu sichern, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu finanzieren und das Gesundheitswesen und die sozialen Sicherungssysteme auszubauen. All diese Forderungen basieren auf dem Grundsatz, dass die Antwort auf die Pandemie davon ausgehen muss, was die Arbeiter und die Gesellschaft als Ganzes brauchen, und nicht davon, was das kapitalistische System und die Finanzoligarchen zu geben bereit sind. Sie führen unausweichlich zu einer Schlussfolgerung: Es ist notwendig, dass die Arbeiter die Macht erobern und den Kapitalismus abschaffen.

Im Kampf für diese Perspektive wird die SEP für konkrete Ziele eintreten:

• Baut Aktionskomitees auf

53. Die SEP wird noch intensiver für den Aufbau von Sicherheitskomitees eintreten, die bereits unter Autoarbeitern, Pädagogen und Schülern in den USA, Australien, Deutschland und Großbritannien sowie unter Londoner Busfahrern gegründet wurden. Diese Komitees dienen dazu, einen unabhängigen Kampf zur Verteidigung der Sicherheit der Arbeiterklasse zu führen und die Lebensgrundlagen vor den Angriffen der herrschenden Elite zu schützen. Sie sind wichtige Zentren, um die Rebellion gegen den Korporatismus der Labour Party und der Gewerkschaftsbürokratie zu leiten, sozialistisches Bewusstsein zu entwickeln und Arbeiter für die Partei zu gewinnen.

54. Innerhalb dieser Komitees erklärt die SEP den Charakter der Gewerkschaften und die Rolle der pseudolinken Tendenzen als Apologeten und letzte Verteidigungslinie der Gewerkschaftsbürokratie. Wir betonen die Notwendigkeit, den Kampf der Arbeiterklasse in die Breite auszudehnen, auch durch die Bildung von Sicherheitskomitees in den Wohnvierteln, um die wachsende soziale Katastrophe zu bekämpfen, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind. Wir werden alles dafür tun, den Kampf der Arbeiter in Großbritannien mit dem ihrer Klassenbrüder und -schwestern in Europa und international zu verbinden, und die Forderung nach einem politischen Generalstreik zum Sturz der Regierung Johnson in Großbritannien als Teil einer europaweiten Offensive der Arbeiterklasse bekannt zu machen.

• Verteidigt die Immigranten und Asylsuchenden

55. Die SEP wird einen entschlossenen Kampf zur Verteidigung von Immigranten und Asylsuchenden führen. Die Opfer der imperialistischen Kriege und der brutalen Ausbeutung durch die transnationalen Konzerne sind den übelsten Verbrechen ausgesetzt, werden von allen europäischen Regierungen mit Kriegsschiffen gejagt, zu Tausenden auf See zum Ertrinken verdammt, in Konzentrationslagern interniert und abgeschoben. Das Vereinigte Königreich führt diese Hetzjagd an und mobilisiert die Royal Navy, Schlauchboote im Ärmelkanal zu vertreiben, während es gleichzeitig die faschistische Rechte dazu anstachelt, Migranten anzugreifen, die es bis nach Großbritannien geschafft haben. Die SEP wird ein Ende aller Abschiebungen fordern und dafür eintreten, dass Flüchtlinge aufgenommen werden und volle staatsbürgerliche Rechte erhalten. Wir werden zusammen mit unseren internationalen Genossen die „Festung Europa“-Politik der EU-Regierungen bekämpfen, von denen die Maßnahmen Großbritanniens ein integraler Bestandteil sind. Wir werden immer wieder über die schreckliche Zahl der Todesopfer im Mittelmeer und die entsetzlichen Bedingungen berichten, unter denen Asylsuchende in De-facto-Konzentrationslagern festgehalten werden.

• Gegen Militarismus und Krieg

56. Die SEP wird ihre Opposition gegen den imperialistischen Militarismus, der einen dritten Weltkrieg auszulösen droht, intensivieren. Der Kampf gegen Krieg muss sich auf die Arbeiterklasse stützen. Er muss antikapitalistisch und sozialistisch sein und unabhängig von allen politischen Parteien und Organisationen, die das kapitalistische System verteidigen, geführt werden. Vor allem muss er international sein und die enorme Macht der Arbeiterklasse in einem vereinten globalen Kampf mobilisieren, um den Kapitalismus und sein System konkurrierender Nationalstaaten abzuschaffen und den Sozialismus weltweit zu errichten.

• Freiheit für Julian Assange!

57. Die Verfolgung von WikiLeaks und Assange ist untrennbar verbunden mit dem zunehmenden Drang zum imperialistischen Krieg und dem Streben nach autoritären Herrschaftsformen. Die Explosion des US-Militarismus – unterstützt von seinen Verbündeten, die um einen Teil der Beute wetteifern – geht einher mit der anhaltenden Zerstörung demokratischer und juristischer Rechte und der Zurückweisung des Völkerrechts. Das erklärt, weshalb die Medien bis heute fast gar nicht über die Verfolgung von Assange berichten und Journalisten des GuardianAussagen machen, die der Anklage gegen Assange Munition liefern. Die pseudolinken Gruppen haben ihr kriminelles Schweigen über Assanges Schicksal bewahrt, das sie praktizieren, seit sie die gescheiterten Versuche unterstützt haben, ihm sexuelle Vergehen in Schweden anzudichten, um seine Auslieferung zu erwirken. Das pseudolinke und liberale Milieu hat selbst dem Anschein des Antiimperialismus abgeschworen und in Syrien, Libyen und anderen Ländern Regimewechsel-Operationen als Unterstützung „humanitärer Interventionen“ verteidigt und sich für Identitätspolitik stark gemacht. Sie begegnen der Aufdeckung imperialistischer Kriegsverbrechen durch WikiLeaks mit unverhohlener Feindschaft. Der Guardian hat sich sogar mit der New York Times und anderen verbündet, um den durch die Veröffentlichung des von Assange geleakten Materials entstandenen politischen Schaden zu minimieren, bevor die Zeitung mit dem Staatsapparat ein Bündnis gegen Assange einging.

58. Die SEP wird diese Verschwörung weiter aufdecken und die Versuche bekämpfen, das Schicksal Assanges diversen bürgerlichen Politikern, Gewerkschaftsbürokraten und NGOs anzuvertrauen, wie es Counterfire und Don't Extradite Assange befürworten. Die verspäteten und unaufrichtigen Gesten der Unterstützung von Leuten wie Jeremy Corbyn sind ein zynischer Betrug. Als Corbyn Vorsitzender der Labour Party war, weigerte er sich, seine Millionen zählenden Unterstützer zur Verteidigung von Assange zu mobilisieren. Die Freilassung von Assange kann nur erreicht werden, wenn diese Forderung mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und Imperialismus verbunden wird, gegen Staat, Parlament, Justiz und bürgerliche Medien. Davon zeugen die starke Unterstützung, die Assange bei den „Gelbwesten“ Frankreichs erlangt hat, und die weltweite Kampagne der WSWS und der Sektionen des IKVI, die für die Aufklärung und Mobilisierung der Arbeiterklasse gekämpft haben; auch die Unterstützung von Ärzten, die seine Freilassung aus medizinischen Gründen forderten, bei Autoarbeitern, Lehrern, Studierenden und jungen Menschen. Die SEP wird an Arbeiter appellieren, dem Beispiel des Sicherheitskomitees für Busfahrer in London zu folgen und seine Freilassung zu unterstützen. Der Kampf für Assanges Freilassung ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Zensur der WSWS und anderer linker Kriegsgegner, seien es Websites oder Einzelpersonen, durch Staat und Technologieunternehmen, und gegen die Versuche des deutschen Staats, unsere Genossen zu kriminalisieren, indem er die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „linksextremistisch“ und verfassungswidrig einstuft.

• Verteidigt Kunst und Kultur

59. Die SEP wird sich für die Verteidigung von Kunst und Kultur einsetzen, ein Sektor, in dem gegenwärtigHunderttausende ihr Einkommen und ihre Existenzgrundlage verlieren. Schatzkanzler Sunaks Forderung an die Künstler, „umzuschulen und andere Jobs zu finden“, drückt die Kunstfeindlichkeit der herrschenden Klasse und ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal hunderter Theater, Museen, Kunstgalerien, Orchester, Tanzensembles und Musikveranstaltungsorten aus, die vor der Schließung stehen. Wie Trotzki 1938 schrieb: „Die Kunst kann weder der Krise entkommen noch sich abschotten. Die Kunst kann sich nicht selbst retten.“ Die Verteidigung von Kunst und Kultur fällt der Arbeiterklasse und der sozialistischen Bewegung zu. Der Kampf für die umfängliche politische Emanzipation der Arbeiterklasse und ihre kulturelle Aufklärung sind untrennbar miteinander verbunden.

• Baut die International Youth and Students for Social Equality auf

60. Die SEP wird eine ehrgeizige Kampagne zum Aufbau der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an den Universitäten, in Schulen und unter Jugendlichen aus der Arbeiterklasse durchführen, die von der Pandemie und der anhaltenden Zerstörung von Arbeitsplätzen am härtesten betroffen sind. Wir werden versuchen, Studenten, Schüler und Pädagogen für einen gemeinsamen Kampf gegen die tödlichen Auswirkungen der Wiederöffnung von Schulen, Hochschulen und Universitäten unter unsicheren Bedingungen zu mobilisieren. Wir werden den Versuchen entgegentreten, alle antikapitalistischen Ideenaus den Lehrplänen zu entfernen und die Opposition gegen den Zionismus und die israelische Unterdrückung der Palästinenser zu zensieren. Gleichzeitig werden wir gegen die „Prevent“-Strategie mobilisieren, die versucht, Lehrkräfte zu Spionen und Polizeispitzeln zu machen. Die IYSSE wird gegen die Vertreter von postmodernen Ideologien und Identitätspolitik eine konsequente theoretische Offensive für den Sozialismus führen.

• Baut europäische Sektionen des IKVI auf

61. Die höchste Form des Kampfs für den sozialistischen Internationalismus ist der Aufbau des IKVI als Weltpartei der sozialistischen Revolution. Es gibt keine nationale Lösung für die globale Pandemie, und auch für keinesder großen Probleme, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist. Der Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung in der britischen Arbeiterklasse muss mit der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse verbunden werden, der gewaltigen gesellschaftlichen Kraft, die der kapitalistischen Barbarei endgültig ein Ende setzen kann. Die SEP hat eine besondere Verantwortung, mit unseren Genossen der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland, der Parti de l'égalité socialiste (PES) in Frankreich und der Sosyalist Eşitlik (Türkei) zusammenzuarbeiten, um Sektionen des IKVI in ganz Europa aufzubauen. Diese Arbeit wird sich an der Perspektive orientieren, die in unserer gemeinsamen Erklärung vom 25. September – von der SGP in Deutschland, der SEP in Frankreich und der Sosyalist Eşitlik in der Türkei – dargelegt wurde: „Für einen Generalstreik. Stoppt die zweite Corona-Welle in Europa!“

„Die europäischen Sektionen des IKVI und dessen sympathisierende Gruppe in der Türkei erneuern ihre Aufrufe zu einem Generalstreik gegen die mörderische Politik der Rückkehr an die Arbeitsplätze und in die Schule. Die Arbeiterklasse in Europa mobilisiert und radikalisiert sich in wachsendem Maße. Sie ist nun mit der Aufgabe konfrontiert, die von der herrschenden Klasse in Jahren obszöner Rettungsaktionen gestohlenen Ressourcen zu beschlagnahmen, die EU-Regierungen und das kapitalistische System zu stürzen und die reaktionäre EU durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu ersetzen.“ [26]

62. Die Arbeiter und jungen Menschen, die aufgrund ihrer Weitsicht und ihren Grundsätzen der SEP beitreten, werden wir gründlich in den Prinzipien und der Geschichte des Kampfes für den sozialistischen Internationalismus ausbilden, die im IKVI verkörpert sind. Die Kader der SEP werden den aufkommenden revolutionären Kämpfen der Arbeiterklasse die notwendige Führung geben.

* * *

Endnoten

[1] „Das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist angebrochen“, David North und Joseph Kishore, World Socialist Web Site, 4. Januar 2020

[2] „Die Covid-19-Pandemie: Auslöser welthistorischer Veränderungen“ von David North, World Socialist Web Site, 4. Mai 2020

[3] Für global koordinierte Notfallmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie!, Internationales Komitee der Vierten Internationale, World Socialist Web Site, 29. Februar 2020

[4] Boris Johnson‘s Churchill moment, Tony Barber, Financial Times, 17. März 2020

[5] Estimating the effects of non-pharmaceutical interventions on COVID-19 in Europe, Flaxman, S., Mishra, S., Gandy, A. et al., Nature, 8. Juni 2020

[6] Jeremy Corbyn: government lectured me about herd immunity, by Kate Proctor, The Guardian, 19. August 2020

[7] Preparing for the return to work outside the home: a trade union approach, TUC, 27. April 2020

[8] British Trotskyists issue call for working class against pandemic. Socialist Equality Party (UK), World Socialist Web Site, 27. Mai 2020

[9] Nein zur Wiedereröffnung der Schulen! Gründet Aktionskomitees zum Schutz von Schülern und Lehrern! Socialist Equality Party (UK), World Socialist Web Site, 1. Juni 2020

[10] London bus drivers face COVID-19 disaster: Build rank-and-file safety committees!, Laura Tiernan, World Socialist Web Site, 5. Juni 2020

[11] Nach dem Applaus – Wie weiter für die Beschäftigten des National Health Service? Rory Woods und Chris Marsden, World Socialist Web Site, 8. Juni 2020

[12] „Wie weiter im Kampf gegen Polizeigewalt?“, Erklärung der Socialist Equality Party (USA), World Socialist Web Site, 16. Juni 2020

[13] Das 1619-Projekt der New York Times, World Socialist Web Site, Themenseite

[14] Britische Regierung ermutigt faschistische Provokation zur Rechtfertigung der Polizeirazzia, Tom Scripps, World Socialist Web Site, 16. Juni 2020

[15] Für einen Generalstreik gegen die Wiedereröffnung von Schulen, Socialist Equality Party (UK), World Socialist Web Site, 8. August 2020

[16] Die globale Pandemie, der Klassenkampf und die Aufgaben der Socialist Equality Party (USA), World Socialist Web Site, 3. August 2020

[17] Was steckt hinter dem „Corbyn-Phänomen“? Chris Marsden, Julie Hyland, World Socialist Web Site, 20. August 2015

[18] Jeremy Corbyn und die Labour Party: Die strategischen Lehren, Socialist Equality Party (UK), World Socialist Web Site, 15. November 2016

[19] Die Wahl Boris Johnsons und das Scheitern des Corbynismus, Redaktion der WSWS, World Socialist Web Site, 16. Dezember 2019

[20] Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums!, Socialist Equality Party (UK), World Socialist Web Site, 29. Februar 2016

[21] Die politischen Ursachen und Folgen der Spaltung von 1982–1986 im Internationalen Komitee der Vierten Internationale, Sommerschule der Socialist Equality Party (USA), World Socialist Web Site, 10. August 2019

[22] Ankündigung des Relaunchs der World Socialist Web Site am 2. Oktober 2020, World Socialist Web Site, 18. September 2020

[23] Die Wiederkehr des Klassenkampfs und die Aufgaben der Socialist Equality Party (US), World Socialist Web Site, 20. August 2018

[24] Die globale Pandemie, der Klassenkampf und die Aufgaben der Socialist Equality Party (USA), World Socialist Web Site, 3. August 2020

[25] Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 87

[26] Für einen Generalstreik. Stoppt die zweite Corona-Welle in Europa! Sozialistische Gleichheitspartei, Socialist Equality Party (UK), Parti de l’égalité socialiste (Frankreich), Sosyalist Esitlik (Türkei), World Socialist Web Site, 26. September 2020