Am 4. Dezember hat die Macron-Regierung durch eine Serie von Exekutivdekreten stillschweigend weitreichende Änderungen der Richtlinien für geheimdienstliche Aktivitäten der Polizei vorgenommen, um die Dokumentation der politischen Ansichten der französischen Bevölkerung im großen Stil zu erleichtern.
Zu diesen Änderungen wurden keine Presseerklärungen veröffentlicht, und es fand keine öffentliche Debatte statt. Sie wurden erst bekanntgegeben, nachdem der französische Daten- und Technologieblog Next INpact einen Artikel darüber veröffentlicht hatte. Durch die Dekrete werden die Bedingungen, unter denen die Polizei detaillierte persönliche Akten über Personen anlegen kann, und die zulässigen Informationen in diesen Akten deutlich ausgeweitet.
Diese Polizeiakten sind nicht mit denen der Geheimdienste identisch. Bis zum November besaß die Polizei laut dem Innenministerium detaillierte persönliche Informationen über mehr als 60.000 Menschen im ganzen Land.
Dies soll jetzt erweitert werden. Bisher erlaubten die Richtlinien nur das Sammeln und die Analyse von Informationen über Einzelpersonen. Durch die Änderungen ist das jetzt sowohl bei „physischen“, als auch bei „moralischen Personen“ – was im französischen Recht der Definition eines juristischen Vereins entspricht – und bei „Gruppierungen“ möglich.
Der Begriff „Gruppierung“ ist so vage, dass darunter auch große Social-Media-Gruppen und Protestbewegungen wie die Bewegung der „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit fallen würden. Letztere wurde in Facebook-Gruppen mit bis zu 300.000 Mitgliedern organisiert. Laut dem Dekret können Daten von „physischen Personen“ gesammelt werden, die „direkte und nicht zufällige Beziehungen mit der [Vereinigung] oder Gruppierung unterhalten oder unterhalten haben...“
Auch die Kriterien, wer als „Risiko“ gilt, wurden ausgeweitet. Die vorherige Version des Gesetzes bezog sich auf Personen, die „die öffentliche Sicherheit gefährden“. In der neuen Version ist von Bedrohungen „für die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit des Staates“, von „der Integrität des Territoriums oder der Institutionen der Republik“ und „den fundamentalen Interessen der Nation“ die Rede. Letzteres umfasst laut einer gesonderten Definition u.a. „die wichtigsten industriellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen Frankreichs“ und seiner „Außenpolitik“.
Auch die Art der Informationen, die die Polizei dokumentieren soll, wurde geändert. Bisher sollte sie laut Gesetz die „politischen, philosophischen, religiösen und gewerkschaftlichen Aktivitäten“ der fraglichen Personen dokumentieren. Jetzt sollen „politische Ansichten, philosophische und religiöse Überzeugungen oder die Gewerkschaftsmitgliedschaft“ dokumentiert werden. Die Polizei soll zudem die Social-Media-Aktivitäten der betreffenden Personen sammeln.
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net wies darauf hin, dass das Dekret auch eine Klausel aufhebt, die den Einsatz der Polizeiakten für groß angelegte Gesichtserkennung ausdrücklich verboten hat.
Die Macron-Regierung baut einen Polizeistaat auf, um den massiven Widerstand der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit, Austerität und die rechte militaristische Politik des politischen Establishments zu unterdrücken. Letztes Jahr hatte sie ähnliche Änderungen an den strategischen Richtlinien des nationalen Geheimdienstes und der Terrorismusbekämpfungsbehörde genehmigt und erklärt, die Aufgabe der Geheimdienste sei die Abwehr von „subversiven Bewegungen“ und „aufrührerischer Gewalt“ in der Bevölkerung.
Im Jahr 2014 listete die „Nationale Geheimdienststrategie“ fünf Schwerpunktbereiche auf: Terrorismus, Spionage und wirtschaftliche Einmischung, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Cyberangriffe und organisiertes Verbrechen. Die neue Version beinhaltet als neue Kategorie „Vorbeugung von Krisen und der Gefahr großer Erschütterungen“. Unter der Überschrift „Gewalttätige Subversion“ heißt es: „Die zunehmende Stärke von Bewegungen und Netzwerken mit subversivem Charakter stellt einen Krisenfaktor dar. Sie sind besonders besorgniserregend, weil sie darauf abzielen, die Grundlagen unserer Demokratie und die republikanischen Institutionen durch aufrührerische Gewalt zu schwächen und sogar zu zerstören.“
Diese Änderungen verdeutlichen die Tatsache, dass sich die enorme Ausweitung der Polizeibefugnisse und die Aushöhlung der demokratischen Rechte der Bevölkerung, die in den letzten zwei Jahrzehnten unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ umgesetzt wurden, gegen den sozialen Widerstand der Arbeiterklasse richten. Innenminister Gérald Darmanin erklärte am Donnerstag in einem Interview mit France Info, die neuen Regeln zur Polizeidokumentation seien notwendig, weil „Meinungen und politische Aktivitäten im Zusammenhang mit extremistischen Parteien, genau diejenigen, die zu Separatismus und Revolution aufrufen, den Geheimdiensten bekannt sein müssen“.
Die Parti Socialiste (PS) kritisierte die jüngsten Änderungen, weil sie wusste, dass ihre Stimmen nicht notwendig sind, um sie durchzusetzen. Ihr Sprecher Boris Vallaud forderte die Rücknahme des Gesetzes. Allerdings hat die PS eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Befugnisse der Polizei auszubauen. Im Jahr 2015 hatte sie unter François Hollande für zwei Jahre den Ausnahmezustand verhängt und demokratische Rechte ausgesetzt.
Jetzt verabschiedet Macron eine ganze Serie von Polizeistaatsgesetzen. Am 24. November verabschiedete die Nationalversammlung Macrons undemokratisches „globales Sicherheitsgesetz“, das u.a. Filmaufnahmen von Polizeibeamten verbietet. Einen Tag zuvor hatte die Polizei ein friedliches Flüchtlingslager in der Innenstadt von Paris angegriffen.
Angesichts der anhaltenden Massenproteste, u.a. einer Demonstration mit Hunderttausenden Teilnehmern am 28. November, hat Macron die kontroversesten Artikel des Gesetzes vorübergehend zurückgezogen, kündigte aber an, er werde sie „umschreiben“. Andere Veränderungen im Zusammenhang mit dem „globalen Sicherheitsgesetz“, u.a. die Festschreibung des Einsatzes von Drohnen zur Überwachung aller Teilnehmer an einer Protestveranstaltung, bleiben in Kraft.
La Quadrature du Net wies in ihrem Bericht auf die Bedeutung dieser zeitgleichen Änderungen hin und erklärte: „Wenn durch das globale Sicherheitsgesetz alle Teilnehmer einer Protestveranstaltung gefilmt werden können und [...] ein Großteil von ihnen durch Gesichtserkennungstechnologie identifiziert werden kann, hat [das Polizeiaktensystem] bereits ein komplettes System vorbereitet, um alle Informationen über sie zu zentralisieren, ohne dass diese Überwachung durch einen Richter genehmigt oder kontrolliert worden wäre.“
Gleichzeitig bereitet die Macron-Regierung sich darauf vor, ihr „Separatismusgesetz“ unter dem neuen Namen „Respekt für die Prinzipien der Republik“ zu verabschieden. Es wird dem Staat weitere Befugnisse zur Auflösung juristischer Vereine und Organisationen wie z. B. Parteien geben. Es reicht die Erklärung, dass diese der Republik feindselig gegenüber stehen.
Das Separatismusgesetz wurde im Zusammenhang einer rechtsextremen antimuslimischen Kampagne der Medien und des politischen Establishments vorgelegt. Nach der terroristischen Ermordung des Pariser Lehrers Samuel Paty im November hatte Innenminister Darmanin die Schließung von mehr als 75 Moscheen und die Auflösung von Dutzenden muslimischer Organisationen angekündigt und das Angebot von halalen und koscheren Lebensmitteln in Supermärkten verurteilt. Die antimuslimische Hetzkampagne wird benutzt, um die Neofaschisten zu legitimieren und zu fördern, die Arbeiterklasse nach religiösen Trennlinien zu spalten und Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu rechtfertigen.
Die bürgerliche Demokratie in Frankreich und im Rest der Welt ist morsch und bricht zusammen. In den USA setzt sich Trump weiterhin über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl hinweg und betont seine Entschlossenheit, im Amt zu bleiben. In Deutschland wurde die faschistische AfD zur offiziellen Oppositionspartei im Bundestag. Die herrschende Klasse reagiert auf die zunehmenden Streiks und linken Demonstrationen der Arbeiterklasse weltweit seit 2018 mit einer Hinwendung zur Diktatur.
Die herrschende Elite bereitet sich auf eine Explosion des sozialen Widerstands gegen ihre verbrecherische Reaktion auf die Pandemie vor, durch die mehr als eineinhalb Millionen Menschen grundlos gestorben sind, um die Profite der Unternehmen zu schützen, die im Falle eines längeren wirtschaftlichen Lockdowns beeinträchtigt worden wären. Die Arbeiterklasse muss darauf reagieren, indem sie unabhängig von allen kapitalistischen Parteien ihren eigenen Kampf um die politische Macht führt und Arbeiterregierungen und den Sozialismus errichtet.