Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat diese Woche erneut Tausende Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen. Doch Gewerkschafts-Chef Frank Werneke hat bereits öffentlich einen Ausverkauf der 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angekündigt.
Mehrere Tausend Auszubildende, Praktikanten und Dual-Studierende des öffentlichen Dienstes beteiligten sich am gestrigen Dienstag an bundesweiten Warnstreiks. In Baden-Württemberg nahmen nach Angaben der Gewerkschaft landesweit rund 1300 junge Beschäftigte in verschiedenen Städten teil. Der Schwerpunkt war Mannheim, dort sprach Verdi-Chef Frank Werneke vor rund 700 Azubis und Dual-Studierenden.
In Hamburg streikten mehrere Hundert Auszubildende aus verschiedenen Krankenhäusern. In Dortmund, Bochum, Köln, Nürnberg und München kamen junge Beschäftigte zu zentralen Protestveranstaltungen zusammen. In Berlin waren die Ausbildungszentren von BVG und Wasserbetrieben vom Streik betroffen, außerdem beteiligten sich Auszubildende von Charité, Vivantes und Bundeseinrichtungen am Warnstreik. Auch in fast allen anderen Bundesländern streikten und protestierten mehrere Tausend junge Menschen.
Auch heute und morgen setzt Verdi die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst fort. Die Gewerkschaft versucht mit den punktuellen Streiks die weitverbreitete Wut und den Unmut der Beschäftigten aufzufangen. Insbesondere im Alten- und Krankenpflegebereich brodelt es, erst recht unter den Bedingungen der Corona-Pandemie.
Verdi fordert in den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten in Bund, Städten und Gemeinden, darunter 200.000 Beamte, 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich. Für die Beschäftigten im Osten soll die Arbeitszeit um eine Stunde auf 39 Stunden wie im Westen gesenkt werden. Zusätzlich hat Verdi auf eigenen Wunsch einen „Sondertisch Gesundheit und Pflege“ eingerichtet, weil sie dort 300 Euro Mindestlohnerhöhung, die Erhöhung des Samstagzuschlags auf 20 Prozent sowie die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit im Rettungsdienst auf 45 Stunden fordert.
Für die Jungen verlangt die Gewerkschaft die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich sowie ein kostenfreies ÖPNV-Ticket. Zudem erhoffen die Auszubildenden sich eine tarifvertragliche Regelung zur Übernahme nach ihrer Ausbildung.
Für den Pflegebereich hat Verdi eine zusätzliche Zulage ins Spiel gebracht, um den bestehenden Fachkräftemangel zu beheben. Hier ist die Wut über die Arbeitsbedingungen und die Löhne am größten. „Dienstag und Mittwoch Streik in den Krankenhäusern“, schreibt ein Krankenpfleger auf Facebook. „Auf der Covid-Station wird einem einfach das Recht auf Streik genommen. So wichtig kam ich mir in den letzten Monaten gar nicht vor. Ich hoffe ihr streikt ordentlich!“
Karla fragt: „Wer denkt EINMAL an uns? Was soll ich mit abendlichen Klatschen vom Balkon? Ich liebe meinen Beruf wirklich von ganzem Herzen und wollte nie etwas anderes arbeiten. Aber ich möchte dafür auch der Leistung entsprechend bezahlt werden.“ Und Petra schreibt: „Es ist nicht 5 vor 12, sondern 10 nach 12. Die Pflege geht so nicht mehr. Burnout, die Knochen kaputt. Es brechen zu viele weg unter diesen Bedingungen.“
Die Bereitschaft gegen diese Verhältnisse auf die Straße zu gehen ist groß: „Wir hätten im Frühjahr 2020 einfach mal ALLE streiken sollen“, meint Karla.
Es wird immer offensichtlicher, dass die Beschäftigten in der Pflege und dem öffentlichen Dienst insgesamt nicht nur mit den Parteien konfrontiert sind, die die Arbeitgeber in Bund und Gemeinden stellen, sondern auch mit der Gewerkschaft.
Unter Frank Bsirske, der 18 Jahre lang an der Spitze von Verdi stand und Mitglied der Grünen ist, hatte die Gewerkschaft maßgeblich zum Lohn- und Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst beigetragen, dessen katastrophale Folgen in der Coronakrise nun so deutlich zu Tage treten.
In zahllosen Tarifverhandlungen saß Bsirske mit den Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen zusammen und arbeitete einen Ausverkauf nach dem anderen aus. Dem ehemaligen Personaldezernenten der Stadt Hannover Bsirske saßen stets Freunde und Bekannte aus SPD, CDU, Grünen oder Linken gegenüber, meist sogar selbst langjährige Verdi-Mitglieder. Letzteres gilt auch für den aktuellen Verhandlungsführer der Kommunen, den Oberbürgermeister von Lüneburg Ulrich Mädge (SPD), wie für seinen Vorgänger Thomas Böhle (SPD).
Vor einem Jahr schilderte die Süddeutsche Zeitung, gestützt auf die Memoiren des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, wie eine solche Verhandlungsrunde abläuft. De Maizière hatte 2016 mit Verdi-Chef Frank Bsirske und dem Münchner Stadtrat Böhle den Tarifvertrag für Bund und Kommunen ausgehandelt.
„Die Drei kannten sich seit langem, und so zogen sie sich in dem Hotel in Potsdam in ein Zimmer zurück. Dort hätten sie das Ergebnis festgemacht, schreibt de Maizière, in 30 Minuten.“ Der Minister wollte das Ergebnis sofort verkünden, wurde aber zurückgepfiffen. Bsirske und Böhle wollten nicht öffentlich machen, dass sie sich in einer halben Stunde geeinigt hatten. „Und so saßen wir über längere Zeit zusammen und plauderten über Dinge, die nichts mit dem Tarifabschluss zu tun hatten“, wird de Maizière zitiert, „nur damit nach außen der Eindruck entstand, wir hätten lange gerungen.“
Das SPD-Mitglied Frank Werneke, das Bsirske vor einem Jahr an der Spitze Verdis ablöste, war 17 Jahre lang dessen Stellvertreter und setzt seine Politik nahtlos fort. Die von Verdi organisierten Proteste dienen nicht dazu, die Arbeitgeber unter Druck zu setzen, sondern die Wut der Beschäftigten aufzufangen und ins Leere laufen zu lassen.
Die Verhandlungsführer beider Seiten haben sich schon längst darauf geeinigt, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leer ausgehen, um die staatlichen Milliarden-Gelder wieder einzutreiben, die in die Taschen der Konzerne und Banken geflossen sind.
Der kommunale Verhandlungsführer Mädge hat gefordert, man müsse „angesichts der schwierigen Lage die Gehälter kürzen“. Er erklärte in der F.A.Z., „dass die Forderungen der Gewerkschaften völlig überzogen sind und es nichts zu verteilen gibt“. Die geforderte Angleichung der Arbeitszeit im Osten von 40 auf 39 Stunden sei auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung „nicht akzeptabel“.
Daher streikt Verdi „sehr dosiert“, wie es Werneke am Montag in einem Interview mit der Welt ausdrückte. „Pro Tag rufen wir bundesweit durchschnittlich 5000 unserer Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen auf.“ Das sei bei 2,3 Millionen Beschäftigten sehr wenig.
Ursprünglich hatte Verdi sogar darauf gedrängt, die Tarifverhandlungen gegen eine Einmalzahlung zu verschieben. Die kommunalen Arbeitgeber lehnten dies aber ab, weil sie selbst die vorgeschlagene Einmalzahlung als zu hoch erachteten.
In den ersten beiden Verhandlungsrunden am 1. und am 19./20. September hatten die Arbeitgeber kein Angebot gemacht. Laut Verdi-Chef Frank Werneke fordern sie vielmehr empfindliche Reallohnsenkungen. Im Welt-Interview berichtete er, die Arbeitgeber hätten erklärt, „dass sie einen Tarifvertrag mit einer sehr langen Laufzeit von drei Jahren anstreben und es für dieses Jahr überhaupt keine lineare Anhebung geben soll“. Die Angleichung der Arbeitszeit im Osten auf das Westniveau solle erst 2025 erfolgen, dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Die besondere Form der Jahressonderzahlung bei den Sparkassen solle gestrichen oder gekürzt werden.
Noch bevor die Arbeitgeber ihr für den kommenden Freitag angekündigtes Angebot offiziell vorgestellt haben, lässt Werneke die ohnehin niedrigen Forderungen der Gewerkschaft bereits wieder fallen. „Grundsätzlich (!) fordern wir eine lineare Erhöhung um 4,8 Prozent“ und 150 Euro, sagte er, aber: „Am Ende wird ein Kompromiss stehen.“
Die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst macht einmal mehr deutlich, dass die Gewerkschaft auf der Gegenseite steht und es dringend erforderlich ist, sich unabhängig zu organisieren. Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in allen Branchen und Bereichen.
Die Beschäftigten in Gesundheit, Pflege, Lebensmittelversorgung, Logistik, Transport und anderen lebensnotwendigen Bereichen sind wegen fehlenden oder nicht umsetzbaren Schutzmaßnahmen tagtäglich hohen Gefahren ausgesetzt. Mit der Öffnung der Schulen und dem Wiederhochfahren der Produktion setzen Regierungen und Unternehmen unzählige Menschenleben aufs Spiel, damit die Profite der Konzerne und Banken wieder sprudeln.
Doch Verdi hat keine einzige Forderung aufgestellt, um Gesundheit und Leben der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor den Folgen der Pandemie zu schützen. Stattdessen arbeitet sie eng mit Staat und Konzernen zusammen, um die Milliardengeschenke an die Konzerne aus der Arbeiterklasse herauszupressen.
Daher ruft die Sozialistische Gleichheitspartei Arbeiter in allen Bereichen auf, unabhängig von den Gewerkschaften ein Netzwerk von Aktionskomitees aufzubauen, um einen Generalstreik gegen die Schulöffnungen und die gesamte Politik der herrschenden Klasse vorzubereiten. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst sollte ein Ausgangspunkt dieser Initiative sein.