Die Bekanntgabe von Bernie Sanders‘ und Joe Bidens „gemeinsamer Taskforce“ für das Wahlprogramm der Demokratischen Partei ist der letzte Sargnagel für die angebliche „politische Revolution“, die Sanders für den amerikanischen Wahlkampf angekündigt hatte.
Die Initiative zur Zusammenarbeit wurde erstmals Mitte April angekündigt, als Sanders seinem Parteikollegen Biden offiziell seine Unterstützung zusagte. Die neue Taskforce besteht aus führenden Mitgliedern beider Wahlkampfteams, darunter zwei Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA): Alexandria Ocasio-Cortez und Sara Nelson, Präsidentin der Flugbegleitergewerkschaft CWA. Die Initiative soll der „Einheit der Partei“ vor den anstehenden Wahlen dienen.
Das Ergebnis der Zusammenarbeit von Biden und Sanders ist nichts Geringeres als die völlige Zurückweisung sämtlicher Grundpfeiler der Sanders-Kampagne – und dies inmitten der größten sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe in der US-amerikanischen Geschichte.
Besonders augenfällig an den „Vorschlägen“ ist das völlige Fehlen von Sanders‘ charakteristischer Forderung nach einer „Krankenversicherung für alle“ („Medicare for all“). Sie wurde durch den Aufruf ersetzt, die „Handelsplätze des Affordable Care Act wiederzueröffnen“ und eine staatliche Option zu schaffen. Die Herabsetzung der Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Medicare von 65 auf 60 Jahre soll Biden in der Frage der öffentlichen Gesundheit ein „fortschrittliches“ Feigenblatt verschaffen. Noch vor vier Jahren hatte Hillary Clinton im Wahlkampf gefordert, die Altersgrenze für Medicare auf 50 Jahre herabzusetzen.
Zu den anderen zentralen Forderungen der Sanders-Kampagne, die fallen gelassen wurden, gehören die bundesweite Arbeitsplatzgarantie, das „grüne“ Konjunkturprogramm (Green New Deal), die Abschaffung der Studiengebühren und die Auflösung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE.
Die unverbindlichen „Empfehlungen“ für das Programm der Demokratischen Partei bestehen stattdessen aus Plattitüden über „soziale Gerechtigkeit“ für alle Amerikaner und nichtsagenden Reformvorschlägen, deren Umsetzung von der Demokratischen Partei nicht beabsichtigt wird.
Das Programm der Demokraten hat ohnehin keinerlei praktische Bedeutung. Viele junge Menschen und Arbeiter werden sich noch daran erinnern, dass Sanders bei seiner Unterstützung für Hillary Clinton verkündet hatte, sie und die Partei hätten sich auf „das fortschrittlichste Parteiprogramm der Geschichte” geeinigt.
Nun rührt Sanders, der sich als enthusiastischster Marktschreier der Demokratischen Partei erweist, vor den bevorstehenden Wahlen ein weiteres Mal die Werbetrommel. Nach der Bekanntgabe, eine Taskforce gründen zu wollen, ging er sogar so weit zu erklären, Biden könne der „fortschrittlichste Präsident“ seit Franklin D. Roosevelt werden.
Wen will Sanders für dumm verkaufen? Seit fast 50 Jahren vollstreckt Biden das Diktat der herrschenden Klasse. Er unterstützte den Irak-Krieg und die Abschaffung der zweier Bundesgesetze, die der Bankenkrise während der Großen Depression entgegenwirken sollten (Glass-Steagall Act). Er trieb die Verabschiedung von Gesetzen voran, die eine massenhafte Inhaftierung der ärmsten und am stärksten unterdrückten Bevölkerungsschichten zur Folge hatten. Eine Biden-Regierung würde die Sparpolitik verschärfen, weitere Angriffe auf demokratische Rechte durchführen und den Militarismus und die Kriegspolitik ausweiten. Und das unter Beteiligung vieler professioneller Unterstützer der Taskforce, die „Einheit“ demonstrieren soll.
Sanders‘ Kniefall vor der Biden-Kampagne war völlig vorhersehbar und entsprach vollkommen dem Charakter seines Wahlkampfes. Während die objektive Entwicklung die Notwendigkeit des Sozialismus immer deutlicher offenbart, besteht Sanders‘ Antwort darin, sich immer weiter nach rechts zu bewegen.
Vor allem die Ereignisse der letzten vier Monate sind eine genauere Betrachtung wert.
Die letzte Handlung der Sanders-Kampagne bestand in der Stimmabgabe des Senators für das 2,2 Billionen Dollar schwere CARES-Gesetz am 25. März. Bevor Sanders für das Gesetz mit „Ja“ stimmte, bejubelte er es im Senat als einen Segen für Arbeiter. In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Gesetz um ein Milliardengrab im Interesse der amerikanischen Konzerne. Es schuf die Voraussetzungen dafür, die Aktienmärkte mit 6 Billionen Dollar über Wasser zu halten und für alle Verluste der Großunternehmen aufzukommen.
Am 8. April, als die Coronavirus-Fälle in den USA ihren ersten Höhepunkt erreichten und Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenzen kamen, verkündete Sanders, dass er aus dem Rennen ausscheiden werde, und veranstaltete am 13. April eine anbiedernde Debatte mit Biden.
Auf Sanders‘ Kapitulation vor Biden folgte ein Interview mit Associated Press, in dem er alle seine Unterstützter als „unverantwortlich“ verleumdete, die es wagten, sich nicht für Biden einzusetzen. Nur einen Tag zuvor hatte sich Biden Trumps „Back-to-work“-Kampagne angeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt erreichte die Zahl der US-amerikanischen Covid-19-Todesopfer die 10.000.
Wenig später nutzten ehemalige Top-Berater der Sanders-Kampagne deren Organisationsstruktur für die Aufstellung eines neuen politischen Aktionskomitees: „A Future to believe in“. Es dient einzig dem Zweck, Ressourcen für die Wahl von Biden bereitzustellen.
Am 23. Mai, während sich die Zahl der Covid-19-Toten der 100.000-Marke näherte und der Wohlstand der Superreichen boomte, gab Sanders‘ politisches Team eine Drohung an seine Delegierten heraus: Sollten sie Biden oder andere führende Politiker der Demokratischen Partei kritisieren, würden sie von ihren Positionen entfernt werden.
Zwei Tage später wurde George Floyd von der Polizei brutal ermordet. Dies löste in den USA und auf der ganzen Welt Massenproteste aus, an denen Menschen jeder Herkunft und Hautfarbe teilnahmen. Trump reagierte auf die Proteste mit dem Versuch eines Staatsstreichs, die Mobilisierung der Streitkräfte vorsah, um die Proteste niederzuschlagen und eine Präsidialdiktatur zu errichten.
Sanders wiederum reagierte auf die Entwicklung mit Schweigen. Als er schließlich doch auf die Situation einging, forderte er eine Lohnerhöhung für Polizeibeamte.
Als direkte Folge der überparteilichen Regierungspolitik gerät die Pandemie nun völlig außer Kontrolle. Allein in dieser Woche wurden in den Vereinigten Staaten über 375.000 Coronavirus-Fälle gemeldet – mehr als im Februar, März und der ersten Aprilwoche zusammen.
In Staaten wie Florida und Arizona müssen Arbeiter rund fünf Stunden Schlange stehen, nur um sich auf das Virus testen zu lassen. Viele Staaten nähern sich bereits der Kapazitätsgrenze ihrer Intensivbetten. Und in der vergangenen Woche meldeten sich mehr als 1,3 Millionen Menschen zum ersten Mal arbeitslos – mehr als sechsmal so viele wie im vergangenen Jahr zu dieser Zeit. Es ist die fünfzehnte Woche in Folge, in der die Zahl der neuen Arbeitslosenanträge bei über einer Million liegt.
Hinzu kommt der wachsende Druck auf die Schulen, im Herbst eine rücksichtslose Öffnung durchzuführen, während sich unter wichtigen Teilen der industriellen Arbeiterklasse ein massiver Widerstand entwickelt.
Dies sind die Bedingungen, unter denen sich Sanders entschieden hat, seine sogenannten Vorschläge zur „Einheit“ herauszugeben.
Sein Handeln ist Ausdruck seiner politischen Funktion: Die soziale Opposition soll von der Demokratischen Partei im Zaum gehalten werden können. Wie die WSWS im Februar 2016 erklärte: „Sanders hat nicht die Absicht, eine ‚Revolution‘ in Gang zu setzen, wie er in seinen Wahlkampfreden behauptet, sondern sie zu verhindern.“
Unzählige Gruppen innerhalb und im Umfeld der Demokraten – allen voran die DSA – haben die letzten fünf Jahren damit verbracht, Illusionen in die Kampagne von Bernie Sanders Vorschub zu leisten. Seit dem Ende seiner Kampagne hat die DSA Dutzende sogenannter „Call-in“-Treffen abgehalten, um Arbeiter und junge Menschen dazu zu drängen, die Demokratische Partei nicht zu verlassen. „Irgendwann“, so erklären sie, wird ein solcher Bruch notwendig sein, „aber nicht jetzt“. Mit dem Bankrott der Sanders-Kampagne entlarven sie zugleich auch ihren eigenen Bankrott.
Arbeiter und junge Menschen müssen aus den Erfahrungen mit Sanders die notwendigen Lehren ziehen. Es geht nicht allein darum, den Bankrott von Sanders als Individuum nachzuweisen, sondern – was viel grundlegender ist – den Bankrott der von ihm vertretenen reformistischen politischen Perspektive. Jedes fortgeschrittene kapitalistische Land hat seine eigene Version von Sanders. In Großbritannien gibt es den Corbynismus, in Griechenland die Erfahrung mit Syriza sowie die spanische Podemos.
Die Haltung der Socialist Equality Party gegenüber der Sanders-Kampagne und ihren Vettern auf der ganzen Welt basiert auf einer wissenschaftlichen, historisch fundierten marxistischen Analyse. Eine solche Analyse geht nicht davon aus, was politische Tendenzen oder Einzelpersonen über sich selbst sagen, sondern was von ihrer Geschichte, ihrem Programm und den von ihnen vertretenen Klasseninteressen verkörpert wird.
Für die Arbeiterklasse kann der Weg nach vorne nur auf der Grundlage einer revolutionären Politik beschritten werden – nicht einer „politischen Revolution“ zur Stärkung der Demokratischen Partei, sondern einer sozialistischen Revolution zum Sturz des Kapitalismus.
Die Socialist Equality Party führt einen eigenen Präsidentschaftskampf und ruft zur Wahl von Joseph Kishore als Präsidenten und Norissa Santa Cruz als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten auf. Wir führen diesen Wahlkampf, um unser Programm und unsere internationale Perspektive einer größtmöglichen Zahl von arbeitenden Menschen und Jugendlichen in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt zugänglich zu machen. Wir rufen alle Arbeiter und jungen Menschen auf, die SEP im amerikanischen Wahlkampf zu unterstützen und die Sozialistische Gleichheitspartei oder die IYSSE zu kontaktieren.