General Thierry Burkhard, Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte, stellte am Mittwoch ein militärisches Strategiedokument vor, dessen Inhalt verdeutlicht, dass sich der französische Imperialismus auf größere Kriege vorbereitet.
Bei der Vorstellung des Entwurfs mit dem Titel „Operative Sicherheit 2030“ vor dem Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung erklärte Burkhard, dass das Militär sich nicht nur auf weitere neokoloniale Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika vorbereiten solle, sondern auch auf Kriege gegen Großmächte.
Burkhard zog einen Vergleich zur Corona-Pandemie und erklärte, für den Ausbruch eines großen Kriegs fehle „nur noch der Patient Null der Kriegsepidemie“. Mit anderen Worten: die Bedingungen für einen Krieg zwischen Großmächten sind bereits vorhanden, es fehlt nur noch der auslösende Funke.
Unter Verweis auf das schnelle Anwachsen von Konflikten und die globale „ungehemmte Wiederaufrüstung“ erklärte der General: „Die Welt entwickelt sich ziemlich schnell in die falsche Richtung.“ Das Militär habe sich „eine Situation im Jahr 2035 vorgestellt... Allerdings sind bereits 2020 einige dieser Bedingungen erfüllt.“ Frankreich stehe derzeit „am Ende einer Reihe von Konflikten“, die geprägt waren von Interventionen in der Sahelzone und Afghanistan, wo französische Truppen eine überwältigende militärische Überlegenheit gegenüber den Angriffszielen genossen. Jetzt rechne das Militär allerdings mit „symmetrischen“ Konflikten von „Staaten gegen Staaten“.
Le Monde berichtete über ein internes Video, in dem Burkhard erklärt: „Der kleinste Zwischenfall könnte zu einer unkontrollierbaren militärischen Eskalation führen.“
In Berichten über Burkhards Äußerungen zitierte Le Monde einen anonymen Vertreter der NATO in Paris, der auf die Möglichkeit eines Kriegs gegen die Atommacht Russland hinwies: „Dem künftigen Konflikt mit Russland wird keine Invasion vorausgehen, sondern vielleicht eine taktische Fehleinschätzung, die uns dann hineinzieht.“ Der NATO-Vertreter schlussfolgerte, das französische Militär müsse sich „auf seine Abschreckungskapazitäten“ konzentrieren (sprich Atomwaffen) und „sich immer wieder auf die Probe stellen und auch unter Druck Innovationen hervorbringen. Waffen, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und die Raketenabwehr müssen ausgebaut werden...“
Aus seinen Ausführungen über den Zustand der internationalen Geopolitik zog Burkhard den Schluss, dass Frankreich seine Streitkräfte in allen Bereichen massiv aufrüsten muss. Bis zum Jahr 2030 muss „das Militär gestählt sein, damit es auf schwierigere und unerwartete Einsätze“ vorbereitet ist. Das bedeute nicht, „dass wir uns auf eine Wiederholung vom Mai 1940 vorbereiten müssen“, als Frankreichs Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg besiegt wurden. Weiter erklärte er, wir „müssen die Wirkung von Cyber- und Informationstechnologie besser kombinieren“.
Der General und die versammelten Mitglieder des Verteidigungsausschusses gingen nicht darauf ein, welche Folgen diese Beschwörung eines neuen Weltkriegs hat. Heute würde sich ein solcher Krieg schnell zu einem nuklearen Schlagabtausch entwickeln, und die Zahl der Todesopfer würde die des Zweiten Weltkriegs, als 85 Millionen Menschen ums Leben kamen, weit in den Schatten stellen.
Le Monde erklärte unter Berufung auf die Aussagen von namentlich nicht genannten Generälen, der Begriff „die Massen“ sei wieder ins Vokabular des Militärs zurückgekehrt. „Sie haben darauf hingewiesen, dass die 155-mm-Kanone Modell Caesar im Irak in drei Jahren mehr als 20.000 Schuss abgefeuert hat und dass eine internationale Streitmacht von 90.000 Soldaten notwendig war, um 15.000 Dschihadisten aus Mossul zu vertreiben. Das französische Militär wird nicht quantitativ wachsen... Aber es wird mehr Fähigkeiten aus den Reserven schöpfen.“
Die Stadt Mossul wurde im Jahr 2017 durch eine von den USA angeführte Koalition zerstört. Bei der Offensive wurden bis zu 40.000 Menschen getötet. US-General James „Mad Dog“ Mattis bezeichnete die Offensive als „Vernichtungskrieg“. Die Anspielung auf diese Stadt verdeutlicht, welches Ausmaß die Verbrechen haben, die das französische Militär vorbereitet.
In dem Entwurf wird mehrfach erwähnt, dass die Zahl der Soldaten durch die Rekrutierung von Jugendlichen erhöht werden muss. Es wird auf den Allgemeinen Staatsdienst (SNU) verwiesen, den Präsident Macron eingeführt hat und der im Militär abgeleistet werden kann. Unter dem Titel „Bodentruppen: ein Ziel für die Jugend“ heißt es: „Ohne Rückgriff auf die Reserven“ wird das Militär „in den SNU investieren, um alle Möglichkeiten auszunutzen“. Die Wiedereinführung des SNU wurde vom ganzen politischen Establishment unterstützt, einschließlich Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“).
Im Vorfeld der jüngsten Ankündigung hat das französische Militär bereits aufgerüstet und eine neokoloniale Intervention in der Sahelzone durchgeführt, wo 5.000 französische Soldaten stationiert sind. Im September 2019 wurde der Militäretat um 1,7 Milliarden auf 37,5 Milliarden Euro pro Jahr bzw. um 4,5 Prozent erhöht. Burkhard bezeichnete dies trotzdem als unzureichend und klagte, im Militär herrsche eine „Unternehmermentalität“. Weiter erklärte er: „Effizienz führt zu weniger Belastbarkeit.“
Im Juli letzten Jahres hatte die Macron-Regierung die Gründung eines neuen Weltraumkommandos angekündigt, dem u.a. eine neue Generation von Satelliten zur Verfügung gestellt werden soll. Optische Kameras sollen Satelliten feindlicher Mächte identifizieren und zerstören. Diese Ankündigung war Teil der französischen Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Großmächte, die bei ihren Operationen stark von Satellitentechnologie abhängig sind.
Die Kosten für diese militärische Aufrüstung wird die französische und weltweite Arbeiterklasse tragen, sowohl in Form von Zerstörungen und Todesopfern als auch durch die Zerschlagung von Sozialprogrammen, um die Mittel dafür an das Militär umzuverteilen. Doch in der Arbeiterklasse gibt es keinen Rückhalt für die größenwahnsinnigen Pläne der herrschenden Klasse für eine imperialistische Vorherrschaft Frankreichs oder für ihre Kriege um Einflusssphären.