Schwedens offizielle Ermittlungen zum Mord an Ministerpräsident Olof Palme im Jahr 1986 wurden am 10. Juni formell abgeschlossen. Als Täter wurde Stig Engström identifiziert.
Keine der vielen unbeantworteten Fragen zum ersten Mordanschlag auf einen europäischen Regierungschef in der Nachkriegszeit wurde aufgeklärt. Das Ende der Ermittlungen unterstreicht, dass einflussreiche politische Kreise entschlossen sind, die jahrzehntelange Vertuschung der Ermordung von Palme fortzusetzen.
Der Pressekonferenz vom 10. Juni ging eine Medienkampagne voraus, in der behauptet wurde, man sei der Wahrheit sehr nahe. Aftonbladet, Schwedens größte Boulevardzeitung, bezeichnete den Tag als „historisch“. Fast alle großen bürgerlichen Zeitungen der Welt berichteten.
Staatsanwalt Krister Petersson, der die Ermittlungen zuletzt geleitet hatte, präsentierte in seinem 90-minütigen Vortrag auf der Video-Pressekonferenz keine neuen Informationen. Engström, der vor fast zwanzig Jahren Selbstmord begangen haben soll, wurde als der Attentäter dargestellt, weil er sich zum Tatzeitpunkt in der Gegend aufhielt, Zugang zu einer Waffe vom Typ der Tatwaffe hatte und eine Schießausbildung beim schwedischen Militär absolvierte – Beweise, die seit Jahren öffentlich bekannt sind. Petersson behauptete zwar, dass Engström vermutlich allein gehandelt habe, räumte aber ein, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er Teil eines größeren Komplotts war. Es wurde jedoch kein Hinweis darauf gegeben, wer an einem solchen Komplott beteiligt gewesen sein könnte.
Palme wurde am Abend des 28. Februar 1986 von hinten erschossen, als er mit seiner Frau Lisbet von einem Kinobesuch nach Hause ging. Die Mordwaffe wurde nie gefunden, aber die beiden abgefeuerten .357-Magnum-Patronen konnten kugelsichere Westen durchschlagen, was auf einen Profikiller schließen lässt.
Obwohl der Ministerpräsident auf dem Sveavägen, einer der belebtesten Straßen im Zentrum Stockholms, erschossen wurde, konnte der Attentäter vom Tatort fliehen und unentdeckt bleiben.
Das Verhalten der Polizei- und Sicherheitskräfte am Tag von Palmes Ermordung war höchst verdächtig. Lisbet erzählte den Behörden, dass sie versucht habe, für sich und ihren Mann einen Leibwächter für den Kinobesuch zu finden, aber keinen auftreiben konnte. Obwohl es in den Medienberichten über den Mord stets hieß, Palme sei oft ohne Leibwächter unterwegs gewesen, sagte sein Sohn Joakim dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einem Interview am vergangenen Donnerstag, sein Vater sei sich der Gefahr für seine Sicherheit äußerst bewusst gewesen. Bei Treffen der Sozialistischen Internationale traf Palme häufig mit Politikern aus lateinamerikanischen Ländern zusammen, die bald darauf ermordet wurden, erinnerte sich Joakim. Er war sehr beunruhigt darüber und sprach zu Hause oft über die Sorge um seine eigene Sicherheit.
Nach dem Mord versäumte es die Polizei, den Tatort ordnungsgemäß abzuriegeln, so dass Passanten potenziell entscheidende Beweise, wie die Fußabdrücke des Täters, kontaminieren konnten. In den frühen Morgenstunden des 1. März 1986 wurden in der Region Stockholm keine Sperren oder Transportbeschränkungen verhängt. Obwohl es einen Plan gab, nach dem die Polizei in Krisensituationen die Stockholmer Innenstadt Straße für Straße durchsuchen sollte, wurde er nicht aktiviert.
Wer war Olof Palme?
Palme war zum Zeitpunkt seines Todes 59 Jahre alt und hatte 11 Jahre lang als Ministerpräsident gedient. Er gehörte dem linken Flügel der Sozialdemokratischen Partei an, die das Land bereits 37 Jahre lang ununterbrochen regiert hatte, als Palme 1969 das Amt des Regierungschefs übernahm. Er blieb in diesem Amt bis 1976, als die Sozialdemokraten die Macht an eine rechte Koalition verloren. Doch nach sechs Jahren als Oppositionsführer kehrte er nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten 1982 als Ministerpräsident zurück.
Palme war eine bedeutende politische Persönlichkeit im Inland wie im Ausland. Er wurde in eine großbürgerliche Familie geboren, trat 1950 in die Sozialdemokratische Partei ein und stieg in ihren Reihen schnell auf. Entsprechend den Ansichten der Sozialdemokraten und breiter Teile der schwedischen Bourgeoisie in der Nachkriegszeit bemühte sich Palme um einen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Dieser basierte auf einer zuverlässigen Gewinngarantie für das Großkapital und relativ großzügigen Löhnen für die Arbeiter – das so genannte „schwedische Modell“.
Diese Regelung, die im Abkommen von Saltsjöbaden 1938 festgeschrieben worden war, um Arbeitskämpfe zu vermeiden, geriet Ende der 1960er-Jahre zunehmend unter Druck. Schwedens wichtigste Industriezweige und verarbeitende Gewerbe hatten den Zweiten Weltkrieg aufgrund der schwedischen Neutralität weitgehend unbeschadet überstanden. Den Vorteil, den sie gegenüber ihren europäischen Konkurrenten genossen, hatten sie dazu genutzt, erhebliche Mengen an Rohstoffen und technischen Produkten zur Unterstützung des europäischen Wiederaufbaus zu exportieren. Ende der 1960er Jahre ging das rasche Wachstum der Nachkriegszeit, das auf der Wirtschaftshilfe des amerikanischen Imperialismus beruht hatte, zu Ende. Die Arbeiterklasse wurde zunehmend militant und begann eine Reihe von Streiks und Protestbewegungen für Lohnerhöhungen und soziale Verbesserungen.
Während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident reagierte Palme mit der Auweitung von Sozialprogrammen, z. B. Kinderbetreuung und allgemeine Krankenversicherung, um die Entstehung einer radikaleren Herausforderung des kapitalistischen Systems von unten zu verhindern. Er verband diese Innenpolitik mit einer deutlichen öffentlichen Opposition gegen einige der schlimmsten Verbrechen des US-Imperialismus. Palme marschierte 1968 auf einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg in Stockholm zusammen mit dem nordvietnamesischen Botschafter in Moskau. Nachdem er Ministerpräsident geworden war, verglich er die US-Bombardierung von Hanoi mit Hitlers Verbrechen.
Ungeachtet dieser öffentlichen Haltung, die den schwedischen Kapitalismus auf der Weltbühne als „humanitäre Supermacht“ erscheinen ließ, blieb Schweden während des gesamten Kalten Kriegs ein enger Verbündeter des US-Imperialismus und des NATO-Bündnisses. Von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente haben enthüllt, dass Schweden bei der US-Spionage gegen die Sowjetunion eine entscheidende Rolle spielte.
Dennoch machte sich Palme durch seine öffentlichen Äußerungen und Aktivitäten mächtige Feinde, nicht zuletzt die CIA und mit den USA verbündete Regime. Palme unterstützte offen den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) gegen das rassistische südafrikanische Apartheidregime, das Washington als Bollwerk gegen den „Kommunismus“ betrachtete. Manchmal geriet er auch offen mit der imperialistischen Politik der USA aneinander, z. B., als er sich 1981–1982 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen bemühte, ein Ende des iranisch-irakischen Kriegs zu vermitteln.
Palme verkörperte das Scheitern der sozialdemokratischen Vorstellung, die Klassenunterschiede könnten durch Kompromisse abgemildert werden, und machte sich obendrein zu einer Hassfigur der Rechten im eigenen Land. Weder die Sozialdemokraten noch die Gewerkschaften stellten den Kapitalismus je in Frage. Ihnen ging es stets darum, die Profitinteressen der exportorientierten Großunternehmen im Rahmen des „schwedischen Modells“ zu schützen. Dennoch meinten Kritiker, dass er mit seinen Zugeständnissen an die Arbeiterklasse in den frühen 1970er Jahren zu weit gegangen sei.
Konservative und rechtsextreme Kreise warfen Palme sogar vor, ein Agent des sowjetischen Geheimdiensts KGB zu sein, wofür es keine Beweise gab. Ein Indiz für die angespannte politische Atmosphäre jener Zeit war, dass die rechtsgerichtete populäre Zeitschrift ContraDartscheiben mit einer Karikatur von Palmes Gesicht verteilte.
Für das Jahr 1986 kann man mit Fug und Recht sagen, dass Palme ein Gejagter war. Gerade war er für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Zuvor war er von der Rechten wütend angegriffen worden, weil er sich geweigert hatte, einen Streit mit der Sowjetunion zu eskalieren, nachdem angeblich sowjetische U-Boote in schwedische Gewässer eingedrungen waren. Nach seinem Tod wurde er auch mit einem großen Skandal in Verbindung gebracht, bei dem Waffen im Wert von 1,3 Milliarden Dollar von Bofors, Schwedens größtem Waffenexporteur, an die indische Regierung verkauft wurden.
Die Behauptung, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden die Ermittlungen zum Mord an Palme einfach durch katastrophale Fehler, Versäumnisse und Unfähigkeit verpfuscht hätten, ist nicht glaubwürdig. Vielmehr waren die herrschenden Eliten und Teile der nationalen Sicherheitsbehörden in Schweden, in ganz Europa und international entschlossen, die Wahrheit über den Tod von Palme zu vertuschen. Innerhalb der Polizei und des Staatsapparats wurde die Beseitigung Palmes zum Teil gefeiert. Claes Löfgren, ein Journalist des öffentlich-rechtlichen Senders SVT, berichtete gegenüber dem Guardian 2019, einige Leute in dem Restaurant, das er in der Nacht von Palmes Tod besuchte, hätten auf die Nachricht hin angestoßen und einen Toast ausgebracht.
Die offizielle Untersuchung: eine Serie von Vertuschungen
Die offizielle Untersuchung wurde von vornherein mit dem Ziel geführt, die Geschehnisse zu verschleiern. Die Wahrscheinlichkeit, dass rechtsextreme Kräfte im Inland beteiligt waren, wurde nie ernsthaft untersucht – was angesichts der weiten Verbreitung des Rechtsextremismus in der schwedischen Polizei kaum überrascht. Zeitgenössische Berichte handeln von Champagnerpartys, die Polizeibeamte nach dem Mord veranstalteten. Hans Holmér, der erste leitende Ermittler, der mit Zustimmung der sozialdemokratischen Regierung den Fall übernahm, war Leiter einer Gruppe von Polizisten in Zivil, die als die „Baseballbande“ bekannt war. Sie hingen der Nazi-Ideologie an und verprügelten in Stockholm ihre Gegner.
Auch Versuche, die Untersuchung in eine andere Richtung zu lenken, fanden politische Unterstützung. Holmérs anfängliche Untersuchung, die sich bald gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) richtete, wurde gründlich diskreditiert und zwang ihn, seinen Posten zu räumen. Aber selbst dann noch wurde er als Privatmann von der sozialdemokratischen Justizministerin Anna-Greta Leijon unterstützt, um die Untersuchung mit illegalen Methoden, einschließlich des Einsatzes von Abhörtechnik, fortzusetzen.
Holmérs zweckdienliche Fixierung auf die PKK, die Anfang 1987 ohne irgendwelche Beweise zur Verhaftung von Dutzenden Kurden führte, verhinderte eine ernsthafte Untersuchung des Tatorts und der Beteiligten. Die Mordwaffe wurde nie gefunden. Engström, der jetzt als der Attentäter ausgemacht wurde, durfte sich als Kronzeuge ausgeben und behauptete, dass er Palme unmittelbar nach der Schießerei zu Hilfe gekommen sei, bevor er losgerannt sei, um die Polizei zu holen. Selbst als Zweifel an Engströms Darstellung aufkamen, konnte er am Tatort einen Auftritt im öffentlichen Fernsehen inszenieren und seine Unschuld beteuern. Er ist seither als der „Skandiamann“ bekannt, weil er im Gebäude der Skandia-Versicherung arbeitete, vor dem Palme erschossen wurde.
Nachdem die PKK-Spur geplatzt war und Holmérs illegale Aktivitäten aufgedeckt worden waren (was zum Rücktritt der Justizministerin führte), richteten die Behörden ihre Aufmerksamkeit auf Christer Pettersson, einen drogenabhängigen Kleinkriminellen, der sich in der Nacht von Palmes Tod in der Nähe aufgehalten hatte. Pettersson wurde Lisbet Palme bei einer Gegenüberstellung mit anderen Verdächtigen vorgeführt. Nachdem sie ihn als den Schützen identifiziert hatte, wurde er vor Gericht gestellt und verurteilt. Es wurde jedoch schnell klar, dass die Polizei Lisbet Palme vor der Identifizierung den Hinweis gegeben hatte, einer der Verdächtigen sei alkohol- und drogenabhängig. Nur Pettersson sah entsprechend aus. Da ihre Zeugenaussage die einzige Grundlage für die Verdächtigung von Pettersson war, hob ein Berufungsgericht 1989 die Verurteilung auf.
Die offizielle Untersuchung blieb im Weiteren ergebnislos, obwohl über 10.000 Personen befragt wurden und eine riesige Menge an Beweisen gesammelt wurde. Engström starb im Jahr 2000, ohne dass er jemals ernsthaft verhört worden war, auch nicht über seine Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen und zu einem Waffensammler, der ihm die Mordwaffe hätte liefern können.
Glaubwürdigen Hinweise darauf, dass die Geheimdienste des südafrikanischen Apartheidregimes Palme möglicherweise getötet oder zumindest seinen Tod geplant hatten, wurde nicht ernsthaft nachgegangen. Oberst Eugene de Kock, ein hochrangiger Angehöriger der südafrikanischen Polizei, sagte 1996 bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof aus, dass Craig Williamson, ein berüchtigter Spion, Palme wegen seiner Unterstützung für den ANC ermordet habe. Etwas später deckte der schwedische Diplomat Göran Björkdahl weitere Beweise auf, die Sicherheitskräfte aus der Apartheid-Ära mit dem Mord in Verbindung brachten. Dazu gehörte auch eine Aussage von General Chris Thirion aus dem Jahr 2015, seiner Meinung nach sei Pretoria an dem Mord beteiligt gewesen. Dies führte im März dieses Jahres zu einem Treffen zwischen südafrikanischen und schwedischen Beamten, bei dem ein Dossier zu dem Fall übergeben wurde, berichtete Björkdahl am Montag im Guardian. Keine der darin enthaltenen Einzelheiten wurde veröffentlicht.
Eines steht außer Zweifel: Falls Südafrika an den Morden beteiligt war, dann hat Washington grünes Licht dafür gegeben. Und wenn dieser Ermittlungsansatz verworfen wurde, dann sicher nicht aus Angst, die längst weithin bekannte Kriminalität des Apartheidregimes aufzudecken. Der US-Imperialismus unter dem damaligen Präsidenten Reagan war eng mit dem Sicherheitsapparat des Apartheidregimes verbunden und sah ihn sowohl als Bollwerk gegen den „Kommunismus“ als auch als nützlichen Verbündeten bei der Zerschlagung und Unterdrückung linker nationaler Bewegungen, die sich in Afrika mit der Sowjetunion verbündet hatten. 1981 erklärte Reagan, dass das Apartheidregime „in jedem Krieg, den wir jemals geführt haben, an unserer Seite gestanden“ habe und „strategisch ... durch seine Förderung von Mineralien für die freie Welt von wesentlicher Bedeutung“ sei. Gemeinsam mit der Thatcher-Regierung in Großbritannien versuchte die Reagan-Regierung, Sanktionen gegen Südafrika zu verhindern, und unterstützte das Regime noch in seinen letzten Tagen.
Die engen Beziehungen der CIA zum südafrikanischen Geheimdienst reichten sehr weit zurück. Die CIA hatte den Apartheid-Behörden 1962 den Hinweis auf den Aufenthaltsort von Nelson Mandela gegeben, der zu Mandelas Verhaftung und 27 Jahren Haft führte. In den 1980er Jahren tauschte die CIA mit den südafrikanischen Streitkräften und dem Bureau of State Security (BOSS) in großem Umfang geheime Informationen aus, darunter auch wichtige Erkenntnisse, die Südafrika dabei helfen sollten, in den blutigen Bürgerkrieg Angolas einzugreifen.
Die heutige Bedeutung der Ermordung von Palme
Zwei Wochen nach der Ermordung von Palme zog das Bulletin, eine der Vorläuferpublikationen der World Socialist Web Site, die politischen Lehren aus der ersten Ermordung eines europäischen Regierungschefs in der Nachkriegszeit:
„Trotz der Behauptungen, dass die langjährige reformistische Regierung einen dauerhaften demokratischen Konsens, ein ,zivilisierteres‘ schwedisches Gesellschaftsmodell geschaffen habe, zeigt die Ermordung von Palme, dass Schweden nach wie vor eine in Klassen gespaltene Gesellschaft ist, in der die sozialen Spannungen auf äußerst explosive und brutale Weise ausbrechen können“, heißt es in einem Leitartikel des Bulletins vom 14. März 1986. „Was für Schweden gilt, gilt für ganz Westeuropa. Eine Woche nach der Ermordung von Palme wurde ein junger Wahlkampfhelfer der Sozialistischen Partei Frankreichs von einem Soldaten und Anhänger der französischen faschistischen Front National – die bei ihrer ersten Teilnahme an Parlamentswahlen 10 % der Stimmen erhielt – erschossen. Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen und politischen Krise des Weltkapitalismus werden alle Parolen und Mythen von ,Demokratie‘ und friedlichen Reformen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Westeuropa dominierten, entlarvt.“
Was 1986 galt, gilt heute noch viel mehr. In den letzten 34 Jahren hat sich die soziale Ungleichheit in Europa enorm verschärft, Militarismus und Krieg haben in den letzten drei Jahrzehnten explosionsartig zugenommen, demokratische Herrschaftsstrukturen wurden ausgehöhlt und die bürgerliche Politik ist scharf nach rechts gerückt. Gezielte Tötungen sind keine Ausnahmen mehr, sondern wurden vom US-Imperialismus unter der Obama-Regierung institutionalisiert. Rechtsextreme militante Gruppen führen kein Schattendasein im Untergrund mehr, sondern sitzen in ganz Europa in Parlamenten und Regierungen. Ihre reaktionären Äußerungen sind zu einem integralen Bestandteil der bürgerlichen Politik geworden.
In Deutschland hat ein riesiges Netzwerk faschistischer Kräfte mit engen Verbindungen zu Geheimdiensten, Militär und Polizei Todeslisten linker Gegner erstellt, die an einem „Tag X“ eliminiert werden sollen. Der Verfassungsschutz stand in enger Verbindung zur Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die bundesweit zehn Morde verübte. Der Verfassungsschutz stuft jede politische Organisation, die das kapitalistische Profitsystem in Frage stellt, als „linksextremistisch“ und verfassungsfeindlich ein. Auf dieser Grundlage hat er die Sozialistische Gleichheitspartei, die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, unter Beobachtung gestellt.
In Frankreich führte François Hollande, der Vorgänger des derzeitigen Präsidenten Emmanuel Macron, die Politik gezielter Tötungen ein, die bis heute bei neokolonialen Besetzungen in Afrika zum Einsatz kommt. Macron feierte den Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain als Nationalhelden und ordnete das skrupellose Vorgehen der Polizei gegen die Gelbwesten an. Viele dieser Demonstranten verloren dadurch ein Auge, eine Hand oder Finger.
Die Wochen und Tage vor dem Abschluss der Ermittlungen im Mordfall Palme wurden von Berichten über brutale Polizeigewalt in den USA und anderen Ländern dominiert. Bei friedlichen Demonstrationen gegen den Polizeimord an George Floyd gab es Tote und viele Schwerverletzte.
Schweden bildet dabei keine Ausnahme. Die rechtsextremen Schwedendemokraten, eine einwandererfeindliche faschistische Partei, wurde bewusst aufgebaut und durch die rechte Politik aller großen Parteien unterstützt. Sie gilt nun als potenzieller Koalitionspartner der konservativen Moderaten Sammlungspartei.
Die schwedische Gesellschaft wird von einer Ungleichheit zerrissen, deren Ausmaß in der Nachkriegszeit ohne Beispiel ist. Gleichzeitig wurden die von Palme und seinen Vorgängern eingeleiteten Reformen weitgehend zurückgenommen. Die Verachtung der herrschenden Klasse für das Leben der Arbeiter kommt in der kriminellen Politik der „Herdenimmunität“ als Reaktion auf das Coronavirus zum Ausdruck, die zu extrem hohen Infektions- und Todesraten geführt hat.
Selbst nach mehr als dreißig Jahren kann der kapitalistische Staat keine ehrliche Rechenschaft über den Tod von Palme ablegen. Die Aufdeckung einer möglichen Verwicklung von Rechtsextremisten oder sogar Nachrichtendiensten mit Verbindungen zum US-Imperialismus in den politischen Mord an einem amtierenden Ministerpräsidenten bleibt tabu. Sie könnte führende Politiker belasten und außerdem als Katalysator für den Ausbruch von Massenopposition dienen. Denn in der Bevölkerung brodelt es wegen des sinkenden Lebensstandards, der Brutalität der Polizei und der Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen.
Die Vertuschung des Mords an Olof Palme muss der Arbeiterklasse als Warnung dienen. Sie zeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit die herrschende Elite in allen Ländern gegen jeden vorgeht, der ihre Interessen antastet. Wenn die Herrschenden auf diese Weise mit einem Politiker verfahren, der zwar linker sozialdemokratischer Reformer, aber immerhin „einer der ihren“ war, dann kann man erahnen, mit welchen barbarischen Methoden sie gegen Gegner von Ungleichheit, Militarismus, autoritären Herrschaftsformen und Krieg in der Arbeiterklasse vorgehen werden.