Obwohl in den USA die Corona-Pandemie tobt, verstärkt Washington den Einsatz von Drohnen und atomwaffenfähigen strategischen Bombern, die Russland und China bedrohen.
Am Mittwoch gab es Meldungen, laut denen die US Air Force strategische Bomber vom Typ B1 von der Pazifikinsel Guam und Spionagedrohnen vom Typ Global Hawk von der Yokota Air Base in Japan ins Südchinesische Meer fliegen lässt. Von der Dyess Air Force Base auf dem US-Festland wurden vier B1-Bomber und 200 Luftwaffensoldaten auf die Andersen Air Base auf Guam verlegt. Der Einsatz von Spionagedrohnen ermöglicht die kontinuierliche Überwachung chinesischer Schiffe entlang der chinesischen Küste.
Am gleichen Tag fingen amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-22 zwei Flüge von russischen strategischen Bombern vom Typ TU-95 vor der Küste von Alaska ab. Zuvor hatten sich Vertreter der russischen Regierung über provokante Flüge von US-Bombern nahe der russischen Grenze in Europa beschwert, u.a. die Flüge von B1-Bombern am Schwarzen Meer und der Ostsee am 29. Mai und der Einsatz eines B-52-Bombers über dem Nordpolarmeer am 3. Juni.
Diese Vorfälle sind eine Warnung: der Imperialismus schläft nie. Selbst als die Aufmerksamkeit der Welt auf Trumps Forderung gerichtet war, das US-Militär gegen die Massenproteste der amerikanischen Bevölkerung nach dem Polizeimord an George Floyd am 25. Mai einzusetzen, haben Washington und seine europäischen Verbündeten ihre Kriegspläne verstärkt. Bei ihrem aggressiven Vorgehen lassen sie sich auch dadurch nicht aufhalten, dass ihre Hauptziele Großmächte mit großen Atomwaffenarsenalen sind.
Gleichzeitig mit der sozialen Wut über Polizeigewalt und die kriminelle Nachlässigkeit der Finanzaristokratie gegenüber der Corona-Pandemie wächst auch die Gefahr, dass die herrschende Elite versucht, die Klassenkonflikte durch externe Kriege zu unterdrücken.
Letzten Monat kündigte Washington die Entsendung mehrerer B1-Bomber ins Südchinesische Meer an. Der Oberst der US Air Force Jose Sumangil erklärte: „Wenn der Oberbefehlshaber [der Präsident] sagt, er will vier B-1B Lancers im Indopazifik, dann sagen wir: ,Sie werden da sein, auch mitten in einer Pandemie.‘ Und deshalb haben wir es sehr kurzfristig getan. Das haben wir geschafft, weil das ganze Team Dyess daran gearbeitet hat, das Risiko einer Übertragung von Covid-19 so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig unsere Einsatzfähigkeit zu erhalten.“
Die B-1B ist ein strategischer schwerer Bomber, der mit Überschallgeschwindigkeit fliegen und eine breite Palette von Waffen tragen kann, darunter Lenkraketen und ferngesteuerte Bomben sowie thermonukleare Bomben der Typen B61 und B83. Eine B83-Bombe hat eine Sprengkraft von 1,2 Megatonen TNT – 80-mal mehr als die Bombe, die am 6. August 1945 auf Hiroshima abgeworfen wurde.
Am 29. Mai, als in ganz Amerika Proteste gegen den Mord an George Floyd ausgebrochen waren, meldete das russische Verteidigungsministerium: „Die Luftabwehrkräfte in den Militärdistrikten West und Süd haben strategische US-Bomber vom Typ B-1B über neutralen Gewässern am Schwarzen Meer und der Ostsee entdeckt. Russische Kampfflugzeuge wurden ausgesandt, um sie zu eskortieren [...] Russische Kampfflieger-Besatzungen näherten sich den Zielen unter Beachtung des Sicherheitsabstandes und identifizierten sie als B-1B-Bomber. Daraufhin änderten die US-Bomber ihren Kurs weg von den Grenzen der Russischen Föderation.“
Die Bomber waren von der Ellsworth Air Force Base in South Dakota zu einem Nonstop-Flug nach Europa aufgebrochen. Sie wurden von polnischen, rumänischen und ukrainischen Kampfflugzeugen begleitet und von einem türkischen Tankflugzeug aufgetankt, flogen über das Schwarze Meer und drangen auch in den ukrainischen Luftraum ein. Am Schwarzen Meer befinden sich wichtige russische Marinestützpunkte wie Sewastopol auf der Krim. Diese mehrheitlich von russischsprachigen Menschen bewohnte Region gehörte bis zum Nato-Putsch 2014 zur Ukraine, wurde danach jedoch von Russland annektiert.
Der Oberstleutnant der US Air Force Timothy Albrecht deutete an, der Flug sei eine Übung für Pläne zur Zerstörung der russischen Schwarzmeerflotte mit Langstrecken-Schiffsabwehrraketen (LRASM) gewesen. Er erklärte: „LRASM spielen aufgrund ihrer Fähigkeit, über große Entfernungen zwischen Zielen zu unterscheiden, eine wichtige Rolle, um sicherzustellen, dass die US-Marine im offenen Meer und in Küstengebieten operieren kann.“
Am 3. Juni, zwei Tage nachdem Trump Soldaten in die amerikanische Hauptstadt beordert hatte, wurde eine einzelne B-52 von norwegischen Kampfflugzeugen in Skandinavien nahe an russisches Gebiet eskortiert. Das Nato Allied Air Command erklärte auf Facebook: „Der Einsatz umfasste Missionen über dem Nordpolarmeer und der Laptewsee, außerdem hat das Flugzeug Übungseinsätze mit den F-16 und F-35 der Luftsforsvaret durchgeführt.“
Diese Äußerungen verdeutlichen die Mitverantwortung von Washingtons europäischen Nato-Verbündeten bei den eskalierenden Drohungen gegen Russland und China. Der Nato-Generalsekretär und ehemalige norwegische Ministerpräsident, Jens Stoltenberg, erklärte gegenüber der BBC, bei diesen Einsätzen gehe es um den „globalen Ansatz der Nato, weil China uns näher kommt. Wir sehen das in der Arktis, bei ihren massiven Investitionen in wichtige Infrastruktur in Europa und in Chinas Operationen im Cyberspace.“
Am Donnerstag verurteilte Peking den „provokanten“ Flug eines Transportflugzeugs des US-Militärs vom Typ C-40A über Taiwan und kritisierte, er stelle Washingtons Engagement für die Einheit Chinas in Frage. Eine Sprecherin der Pekinger Behörde für die Angelegenheiten Taiwans erklärte, der Flug „verletzt unsere Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen und verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und internationaler Beziehungen“.
Bereits am 5. Juni war der US-Lenkraketenzerstörer USS Russell durch die Meerenge von Taiwan gefahren, woraufhin der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, Washington ersuchte, „Schritte zu vermeiden, die die Beziehungen zwischen China und den USA beschädigen und Frieden und Stabilität in der Meerenge von Taiwan beeinträchtigen“.
Dass Washington zur Unterdrückung der Arbeiter im eigenen Land immer mehr auf Militär und Polizei setzt, geht Hand in Hand mit der seit langem betriebenen Politik, alle Einschränkungen seiner Aggressionen im Ausland zu beseitigen.
Washington will aus dem letzten noch verbliebenen Vertrag aussteigen, der sein Atomarsenal beschränkt. Die Obama-Regierung hatte für das US-Atomarsenal von 2014 bis 2024 eine Billion Dollar bereitgestellt. Nachdem Washington im Jahr 2001 aus dem ABM-Vertrag ausgetreten ist, um sein „Star Wars“-Raketenabwehrsystem zu bauen, stieg Trump im Jahr 2018 aus dem INF-Vertrag von 1987 aus. Jetzt will Washington auch den New-START-Vertrag aufkündigen, den es 1991 unterzeichnet hatte.
Während Russland die Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre angeboten hat, verweigerte Trump Verhandlungen, solange sich China nicht daran beteiligt und Einschränkungen seines Atomarsenals akzeptiert. Dies hat Peking jedoch abgelehnt.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte: „Wie allgemein bekannt ist, hat Chinas Atomarsenal nicht die gleiche Größenordnung wie das der USA und Russlands [...] Dass China nicht an trilateralen Verhandlungen teilnimmt, bedeutet nicht, dass sich China von den weltweiten Bestrebungen nach nuklearer Abrüstung fernhält. Es sind die USA, die diese Bestrebungen behindern und sich auf ihrem falschen Weg immer weiter von der Abrüstung entfernen.“ Hua erklärte, Washington wolle „die Verantwortung auf andere abwälzen“, während es die Rüstungskontrollverträge kündigt.
Tatsächlich stehen die diversen Konflikte der USA mit Russland und China in immer engerem Zusammenhang mit den Versuchen der Regimes in Moskau und Peking, Washington von einem Angriff auf sie abzuschrecken, unter Umständen mit Atomwaffen. Das Französische Institut für Außenpolitik (IFRI) weist auf die nukleare Dimension des Konflikts um das Südchinesische Meer hin, wo China auf der Insel Hainan eine wichtige Basis für atomar bewaffnete U-Boote unterhält. Es vergleicht Chinas Politik mit derjenigen der Sowjetunion im Kalten Krieg, die ihre U-Boote im Ochotskischen Meer versteckt hatte. Von dort aus hätten sie einen Gegenschlag auf die USA durchführen können, falls diese die UdSSR mit Atomwaffen angegriffen hätten.
Das IFRI schreibt: „Die sowjetischen Atomraketen-U-Boote waren zu anfällig für die U-Bootbekämpfung der Alliierten, um Patrouillen außerhalb der geschützten Gewässer zu unternehmen. Deshalb waren sie auf das schwer bewachte Ochotskische Meer beschränkt und stützten sich auf die große Reichweite ihrer Raketen, um eine effektive nukleare Abschreckung zu schaffen. Auch der Bau von militärischen Vorposten und Flugfeldern auf den diversen umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer scheint Teil von Bestrebungen zu sein, einen Schutzring um ein Gebiet zu errichten, in dem chinesische Atomraketen-U-Boote sicher patrouillieren können.“
Diese zunehmenden Konflikte und Drohungen mit einem Atomkrieg müssen von den Arbeitern in Amerika und der Welt als Warnung verstanden werden. Je mehr der Widerstand der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit und Polizeiunterdrückung wächst, desto aggressiver setzen die imperialistischen herrschenden Klassen auf Krieg – selbst wenn er katastrophalste Folgen für die Menschheit hat.