In weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung herrscht große Wut über die kriminelle Fahrlässigkeit der Trump-Regierung angesichts der Corona-Pandemie. Als Reaktion darauf verschärft die Regierung die haltlosen Vorwürfe und Lügen, mit denen sie China als Verantwortlichen hinstellen will.
Laut CNN haben Trump, Außenminister Mike Pompeo, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Kudlow, und andere hohe Regierungsvertreter in den letzten Wochen mit vielen ausländischen Verbündeten gesprochen, um sie für ihre Verleumdungskampagne gegen China einzuspannen. Sie werfen dem Land vor, es habe die Gefahren vertuscht, die von dem Virus ausgehen.
Trump selbst hat Berichten zufolge mit Dutzenden ausländischen Staatschefs gesprochen und verzweifelt versucht, ihre Unterstützung für seine Verleumdungskampagne gegen China und seine Vorbereitungen auf Vergeltungsmaßnahmen gegen Peking zu gewinnen.
Im Weißen Haus wird u.a. über zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte, ein weiteres hartes Vorgehen gegen dessen Telekommunikationsunternehmen und die Aufhebung seiner Staatenimmunität diskutiert, um strafrechtliche Schritte vor US-Gerichten zu ermöglichen.
Gleichzeitig haben die USA ihren Propagandakrieg an den beiden Hauptfronten verschärft: Zum einen behaupten sie, China habe es anfangs an Transparenz über die Heftigkeit des Coronavirus fehlen lassen. Zum anderen verbreiten sie die dreiste Lüge, Covid-19 stamme nicht von einem Wildtiermarkt in Wuhan, sondern vom dortigen Institut für Virologie.
Letzte Woche veröffentlichten die US-Medien Details aus einem Bericht, der für das Heimatschutzministerium vorbereitet wurde. In diesem wird behauptet, dass die chinesische Regierung bewusst die Gefahren durch das Virus verheimlicht und gleichzeitig Importe gehortet sowie die Exporte von medizinischen Gütern reduziert habe.
Weiter hieß es: „China hat seine Exporte von medizinischen Gütern vermutlich schon gekürzt, bevor es im Januar die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Ansteckungsgefahr durch Covid-19 informiert hat. ... China hat seine Handelsaktivitäten bewusst verheimlicht und öffentlich geleugnet, dass es jemals ein Exportverbot für Masken und andere medizinische Güter verhängt hat.“
Die Trump-Regierung und ihr Staatsapparat klammern sich offensichtlich an jeden Strohhalm. Wie in dem Bericht selbst eingeräumt wird, misst man seinen Ergebnissen nur „mäßige Vertrauenswürdigkeit“ zu. Das Dokument, das noch nicht veröffentlicht wurde, kommt nicht zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung niedere Absichten hatte, selbst wenn die Vorwürfe wahr sind.
Es ist bekannt und dokumentiert, dass die chinesischen Behörden sofort gehandelt und die WHO sowie die internationalen Gesundheitsbehörden, einschließlich die der USA, über ein neues, potenziell infektiöses und tödliches Virus informiert haben. Sie erklärten auch, sie arbeiteten mit Hochdruck daran, die Charakteristika des Virus zu identifizieren.
Die städtische Gesundheitskommission von Wuhan meldete am 31. Dezember 2019 eine Häufung von Lungenentzündungen. Am 3. Januar informierte China die US-Seuchenschutzbehörde (CDC), und am 7. Januar wurde das Virus identifiziert, das Covid-19 auslöst. Die chinesischen Gesundheitsbehörden brachten die WHO auf den neuesten Stand und warnten vor der Gefahr einer Übertragung der Krankheit von Mensch zu Mensch.
Die Behauptungen über Chinas mangelnde Transparenz ist ein plumper Versuch, die Aufmerksamkeit von der Trump-Regierung abzulenken. Sie hat die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, mehrfach verharmlost und wochenlang weder massiv Tests durchgeführt noch sonst dringend erforderliche Maßnahmen ergriffen, um Übertragungen zu verhindern. Sie hat nichts unternommen, um die notwendige Schutzkleidung zu organisieren oder die Verfügbarkeit der so wichtigen Intensivpflegebetten und Beatmungsgeräte zu erhöhen. Infolgedessen ist die Zahl der Toten in den USA stark angestiegen.
In den letzten Tagen haben Trump und Pompeo mehrfach die Lüge wiederholt, das Virus stamme aus einem Labor in Wuhan. Dabei belegen zahlreiche wissenschaftliche Beweise, dass Covid-19 nicht künstlich hergestellt oder in einem Labor gezüchtet wurde und dass es auch nicht in freier Wildbahn eingefangen und versehentlich oder vorsätzlich aus einer wissenschaftlichen Einrichtung freigesetzt wurde.
Am Sonntag behauptete Pompeo dreist, es gebe „überwältigende Beweise“ dafür, dass Covid-19 aus dem Wuhaner Institut für Virologie kam. Gleichzeitig warnte er: „Präsident Trump hat sich sehr deutlich geäußert. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und zwar wenn wir die Zeit dafür reif halten.“
Am gleichen Tag behauptete Trump, er habe Beweise dafür gesehen, dass das Virus aus einem chinesischen Labor stamme. Er behauptete weiter, seine Regierung werde einen „sehr beweiskräftigen“ Bericht über den Ausbruch zusammenstellen: „Meiner Meinung nach haben sie einen Fehler gemacht. Sie haben versucht, ihn zu vertuschen und ungeschehen zu machen. Es ist wie ein Brand.“
Weder Trump noch Pompeo haben irgendwelche Beweise für diese Verschwörungstheorie vorgelegt, die im rechtsextremen Milieu der USA ihren Ursprung hat. Der Bericht, den das Weiße Haus fabriziert, wird als Vorlage für eine rapide Eskalation der Konfrontation mit China dienen. Man sollte sich an das berüchtigte US-Dossier erinnern, das den Vereinten Nationen als Rechtfertigung für den illegalen Überfall auf den Irak vorgelegt wurde. Damals dienten die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund.
Auch die Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ursprünge von Covid-19, die die australische Regierung im Auftrag der Trump-Regierung erhebt, erinnern an die unablässigen Forderungen der USA von 2002, Waffeninspektoren in den Irak zu lassen. Bei Washingtons Forderung, Gesundheitsfunktionären Zugang zu China zu geben, geht es lediglich darum, etwas zu finden, das die Lügen der Trump-Regierung stärken könnte.
Selbst die US-Geheimdienste gaben letzte Woche in einer Stellungnahme zu, dass das Coronavirus nicht künstlich geschaffen oder genetisch modifiziert ist. Sie deuteten darin außerdem an, dass die Geheimdienste immer noch versuchen, „Beweise“ zu konstruieren, dass es versehentlich aus einem Labor freigesetzt worden sein könnte.
Doch das Geheimdienstnetzwerk Five Eyes, in dem zwischen den engen Verbündeten der USA (Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland) auf höchster Ebene Geheimdienstdaten ausgetauscht werden, ging noch weiter. Dass das Virus versehentlich aus einem Labor freigesetzt wurde, bezeichnete es als „sehr unwahrscheinlich“ und bekräftigte stattdessen, dass der Ursprung vermutlich ein chinesischer Markt ist.
Ein anonymer westlicher Diplomat, der sich mit dem Five-Eyes-Netzwerk auskennt, erklärte gegenüber CNN: „Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass es ein Unfall war. Höchstwahrscheinlich kam es in der Natur vor, und die Infektion von Menschen ging auf eine Interaktion mit Tieren zurück.“
Einige der vernichtendsten Stellungnahmen kamen von führenden US-Virologen, die die Behauptungen der Trump-Regierung zurückwiesen.
Dr. Anthony Fauci erklärte in einem Interview mit National Geographic, das am Montag veröffentlicht wurde: „Die besten Nachweise zeigen, dass das Virus, das die Pandemie ausgelöst hat, nicht in einem chinesischen Labor hergestellt wurde. Die schrittweise Entwicklung über eine längere Zeit deutet stark darauf hin, dass dieses Virus in der Natur entstand und dann von einer Spezies auf die andere übergesprungen ist.“
Fauci, der Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten der USA und ein bekanntes Mitglied von Trumps Coronavirus-Taskforce, fügte hinzu, er glaube nicht an die Theorie, jemand habe das Coronavirus in der freien Wildbahn gefunden, in ein Labor gebracht und dann versehentlich freigesetzt.
Auch die Koordinatorin der Coronavirus-Taskforce, Dr. Deborah Birx, wies die Behauptungen von Trump und Pompeo zurück. Sie erklärte am Sonntag gegenüber CBS News, es gebe keine Beweise dafür, dass das Coronavirus bei einem Unfall im Wuhaner Labor freigesetzt wurde.
China wehrt sich gegen die zunehmenden Angriffe der USA. Am Dienstag warf der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, „amerikanischen Politikern“ vor, sie würden schamlose Lügen erzählen: „Sie haben nur ein Ziel: Sie wollen die Verantwortung für ihre eigenen unzureichenden Maßnahmen zur Epidemieprävention und -kontrolle abwälzen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablenken.“
Es ist sicherlich richtig, dass der US-Propagandakrieg gegen China darauf abzielt, die eigene Verantwortung für den Tod von Zehntausenden in den USA zu vertuschen. Gleichzeitig ist die Verteufelung Pekings jedoch Teil der Konfrontation, die unter Präsident Obama begann und die von Trump verschärft wurde, um China zu schwächen, das Washington als größte Bedrohung für die globale Vormachtstellung der USA gilt. Die strategischen Experten Amerikas befürchten, dass China im Vergleich zu den USA gestärkt aus der Pandemie hervorgehen wird.
Laut Reuters veröffentlichten die chinesischen Institute für zeitgenössische internationale Beziehungen (CICIR) letzten Monat einen Bericht, in dem es heißt, dass Peking nach der Pandemie mit einer Welle antichinesischer Stimmungen konfrontiert sein wird, die vor allem von den USA ausgehen. Die CICIR forderten entsprechende Vorbereitungen. Im schlimmsten Fall rechnen die Verfasser des Berichts mit einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den beiden Weltmächten. Die Denkfabrik steht in Verbindung zum chinesischen Ministerium für Staatssicherheit, und der Bericht wurde an die oberste chinesische Führung weitergegeben, u.a. an Präsident Xi Jinping.
Die Pandemie hat nicht etwa die internationale Kooperation gefördert, die notwendig wäre, um ihre Ausbreitung zu verhindern und Leben zu retten. Stattdessen hat sie die tiefe Krise des Kapitalismus enthüllt, die die geopolitischen Spannungen und den Kriegskurs verschärft, mit denen die USA versuchen, ihre strategischen Interessen zu sichern.