US-Präsident Trump nutzte seine Pressekonferenz am Donnerstag, um seinen Propagandakrieg und seine Drohungen gegen China zu verschärfen. Er macht das Land für die verheerende Corona-Pandemie verantwortlich, die weltweit mehr als 230.000 Todesopfer gefordert hat.
Er wiederholte die haltlosen, ursprünglich in rechtsextremen Kreisen verbreitete Behauptung, das Coronavirus sei nicht das Ergebnis einer Übertragung vom Tier auf den Menschen, sondern sei aus einem Virologielabor in Wuhan entweder entwichen oder vorsätzlich freigesetzt worden.
Der US-Präsident behauptete, er habe Beweise dafür, dass sich das Virus aus dem Labor in Wuhan verbreitet hat, weigerte sich aber mehrfach, weitere Details zu liefern, und erklärte nur: „Ich darf Ihnen das nicht verraten.“
Obwohl die große Mehrheit der Virologen der Meinung ist, dass Covid-19 nicht aus einem Labor stammt, hat die Trump-Regierung die US-Geheimdienste dazu gedrängt, Beweise für die Verschwörungstheorie zu fabrizieren.
Bezeichnenderweise hatte der amtierende Direktor der Nationalen Geheimdienste (DNI), Richard Grenell, kurz vor Trumps Pressekonferenz erklärt, die Geheimdienste „stimmen mit dem allgemeinen wissenschaftlichen Konsens überein, dass das Virus Covid-19 nicht künstlich hergestellt oder genetisch modifiziert wurde“, Als Trump auf diese Stellungnahme angesprochen wurde, schien er davon nichts zu wissen.
Der Nothilfedirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Michael Ryan, betonte am Freitag, seine UN-Behörde habe „immer wieder zahlreiche Wissenschaftler angehört, die sich mit den Sequenzen des Virus befasst haben. ... Wir sind uns sicher, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs ist.“
Trump warf China außerdem vor, es habe nicht genug gegen die Ausbreitung des Virus unternommen, und deutete sogar an, die chinesischen Behörden hätten den Ausbruch der Pandemie bewusst erlaubt. Absurderweise behauptete er, Covid-19 hätte „relativ leicht eingedämmt werden können“ und China hätte es eindämmen können. Weiter erklärte er: „Sie waren entweder unfähig oder haben es bewusst nicht getan, und die Welt hatte schwer darunter zu leiden.“
Trotz einer anfänglichen Verzögerung durch die chinesische Führung ist klar erwiesen, dass China schnell und effektiv auf ein Virus reagiert hat, dessen tödlicher Charakter und Infektiosität anfangs nicht bekannt war, und dass China über die WHO sofort den Rest der Welt informiert hat. Die Trump-Regierung hingegen verschloss die Augen vor den bereits bekannten Gefahren und blieb wochenlang untätig. Deswegen ist die Zahl der Toten in den USA mittlerweile auf über 64.000 angestiegen.
Trumps Anti-China-Kampagne besteht aus groben Verzerrungen und offenen Lügen. Sie ist nicht nur ein primitiver Versuch, die Aufmerksamkeit von der eigenen kriminellen Nachlässigkeit abzulenken. Sie ist auch Teil des eskalierenden Wirtschaftskriegs und der militärischen Aufrüstung gegen China, das in Washington als wichtigste Bedrohung für die globale Vorherrschaft der USA gilt. Dieser Kurs begann unter Präsident Obama und wurde von Trump weiter verschärft.
Die etablierten Medien in den USA haben sich hinter Trump gestellt und walzen seine Fälschungen und seine anti-chinesische Propaganda aus. Die Washington Post veröffentlichte letzten Monat eine Kolumne, in der sie die Verschwörungstheorie der Rechtsextremisten über das Labor in Wuhan glaubwürdig erscheinen lässt. Am Donnerstag versuchte sie in ihrem Leitartikel, Chinas Gegenoffensive gegen Trumps Lügen als „Chinas Einschüchterungsversuch, um der Verantwortung zu entgehen“ darzustellen.
Die Demokraten kritisieren die Kampagne gegen China nicht, sondern attackieren Trump von rechts wegen seiner angeblichen Nachgiebigkeit gegenüber Peking. Joseph Biden, der Spitzenkandidat der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl, attackiert Trump in einer Reihe von Wahlkampfspots, weil er China nicht dazu gedrängt habe, amerikanische Gesundheitsbeamte ins Land zu lassen, und nicht früh genug ein Einreiseverbot für Chinesen verhängt habe.
In einem dieser Spots behauptet Biden, Trump habe „Amerika der Pandemie ausgesetzt und das Land angreifbar gemacht. Er hat die Warnungen von Gesundheitsexperten und Geheimdiensten ignoriert und stattdessen der chinesischen Führung vertraut.“
In Wirklichkeit bereitet sich Trump darauf vor, die Angriffe auf China zu verschärfen, sowohl durch Rhetorik als auch durch Strafsanktionen. Laut der Washington Post hat eine Gruppe von Trumps Funktionären begonnen, Vorschläge für Sanktionen gegen China auszuarbeiten. Außerdem geht es Schadenersatzzahlungen wegen Chinas Umgang mit der Pandemie.
Auf seiner Pressekonferenz am 30. April erklärte Trump, das Handelsabkommen mit China, das er Anfang des Jahres unterzeichnet habe, um einen offenen Handelskrieg zu verhindern, „wird jetzt zweitrangig im Vergleich dazu, was wegen des Virus vor sich geht. Die Situation mit dem Virus ist einfach inakzeptabel.“
Laut der Washington Post sehen die im Weißen Haus diskutierten Vorschläge für Vergeltungsmaßnahmen u.a. die Stornierung eines Teils der massiven Schulden der USA bei China vor. Ein solcher Schritt würde nicht nur China treffen. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt ihre Schulden nicht anerkennt, würde dies das Vertrauen in das ohnehin schon extrem anfällige internationale Finanzsystem stark beeinträchtigen.
Trumps oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow beeilte sich, die Andeutungen aus der Welt zu schaffen, bevor sie die Märkte noch weiter in Panik versetzen. Gegenüber Reuters erklärte er: „Das volle Vertrauen in und die Bonität von US-Schuldverschreibungen sind sakrosankt. Schluss, aus. Punkt.“
Andere Formen der Vergeltung schloss Kudlow jedoch nicht aus. Mit Blick auf China erklärte er gegenüber CNBC: „Sie müssen sich für vieles rechtfertigen. Sie werden zur Verantwortung gezogen werden.“ Das „wie, wodurch, wann und warum“ liege jetzt beim Präsidenten.
Die zunehmend bösartigen Angriffe der USA auf China zeigen, dass die Corona-Pandemie die geopolitischen Spannungen nicht etwa gelockert und die internationale Zusammenarbeit gefördert hat. Vielmehr hat sie die toxischen internationalen Beziehungen bloßgelegt und verschärft, die zu einem Wirtschaftskrieg und militärischen Konflikt zwischen Großmächten führen.
Die USA versuchen seit einem Vierteljahrhundert, ihren historischen Niedergang durch neokoloniale Angriffskriege in den strategisch wichtigen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens aufzuhalten. Die Obama-Regierung hat China im Rahmen ihrer „Orientierung auf Asien“ (Pivot to Asia) diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch ins Fadenkreuz genommen. Trump hat diese Kampagne lediglich verschärft.
Die Corona-Pandemie hat nur noch deutlicher gemacht, wie angreifbar und verrottet der amerikanische Imperialismus ist. Dies zeigen vor allem die Befürchtungen in Washington, dass China gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte. Obwohl das amerikanische Gesundheitssystem nicht die nötigen Mittel hat, um gegen das Virus zu kämpfen, stellte der Kongress in Aussicht, dass er zusätzliche Milliarden Dollar für die Vorbereitung eines Kriegs gegen China bewilligen wird.
Gleichzeitig verschärft die US-Navy ihre Provokationen gegen China im Südchinesischen Meer. Unter dem fadenscheinigen Vorwand, die „Freiheit der Seefahrt“ zu schützen, hat sie Kriegsschiffe in Seegebiete geschickt, die von Malaysia, Vietnam und China beansprucht werden. Dieses rücksichtslose Verhalten in einer äußerst angespannten Situation könnte versehentlich oder absichtlich eine militärische Konfrontation auslösen, die schnell außer Kontrolle geraten würde.