Spendenaktion für Chelsea Mannings Bußgeld bringt 267.000 Dollar in nur zwei Tagen auf

Innerhalb von zwei Tagen nach dem Start einer Spendenkampagne erreichten die Unterstützer von Chelsea Manning ihr Ziel von 257.000 Dollar. Das ist mehr als genug, um die Geldstrafen zu bezahlen, die ein US-Bundesgericht gegen die mutige Informantin verhängt hatte. Chelsea Manning hatte sich geweigert, vor einer geheimen Grand Jury gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Manning wurde am Donnerstag, dem 12. März, nach einem Jahr Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Fast 7.000 Spender zahlten Beiträge zwischen 5 und 10.000 Dollar ein. Die Sammlung war von Mannings Freundin Kelly Wright auf der Crowdfunding-Website GoFundMe organisiert worden. Zum Abschluss der Kampagne mit 267.000 Dollar um 20.00 Uhr am Samstagabend schrieb Wright: „Wir haben unser Ziel erreicht! Vielen Dank an alle, die gespendet und geteilt haben! Im Ernst, wir sind so unermesslich dankbar für die durchschlagende Unterstützung und Solidarität.“

Wright organisierte sofort eine zweite GoFundMe-Kampagne, um 30.000 Dollar für die Lebenshaltungskosten von Manning zu sammeln. Diese erbrachte bisher über 50.000 Dollar, davon kamen die ersten 39.000 Dollar von fast tausend Spendern in nur 24 Stunden.

Die überwältigende finanzielle Unterstützung für Manning zeigt die breite öffentliche Solidarität für den prinzipiellen Standpunkt der ehemaligen Geheimdienstanalytikerin der Armee. Manning hat sich unbeugsam gegen das US-Militär gestellt, indem sie 2010 Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen im Nahen Osten mit WikiLeaks teilte und anschließend zehn Jahre lang alle Verfolgungen des amerikanischen politischen und juristischen Establishments heroisch durchstand.

Manning wurde einen Tag nach ihrem Suizidversuch aus dem Gefängnis entlassen. Am Mittwoch berichteten die Behörden – und ihre Anwältin Moira Meltzer-Cohen bestätigte dies –, dass Manning bewusstlos in ihrer Zelle gefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden sei, wo ihr Zustand als stabil festgestellt wurde. Am nächsten Tag erließ Richter Anthony J. Trenga vom Eastern District of Virginia der USA eine Anordnung zu ihrer sofortigen Freilassung. Er begründete das damit, dass die Grand Jury entlassen worden sei und Mannings Aussage „nicht mehr erforderlich ist. Deshalb erfüllt ihre Inhaftierung keinen Zwangszweck mehr.“ Er erwähnte allerdings nicht, dass eine weitere Inhaftierung ihr Leben bedrohen würde.

Im März 2019 wurde Manning von Richter Trenga für 63 Tage ins Gefängnis geschickt, und dann noch einmal im Mai für den Rest des vergangenen Jahres, weil sie sich geweigert hatte, vor zwei geheimen Grand Jurys auszusagen. Der Zweck der Grand Jurys, der zwar der Presse zugespielt worden war, aber nie offiziell von einem Gericht anerkannt wurde, bestand darin, „Beweise“ für das laufende Komplott und den Versuch der Auslieferung von Assange von Großbritannien an die USA zu sammeln.

Wie sowohl Justizexperten als auch ihr Rechtsteam wiederholt argumentiert haben, war Mannings Beugehaft eine Verletzung ihrer Grundrechte durch das Gericht. Laut US-Gesetzgebung ist der Zweck einer Beugehaft der, einen Zeugen zu einer Aussage zu zwingen. Sobald klar wird, dass der Zweck niemals erreicht wird, und dass keine Zusammenarbeit erzwungen werden kann, muss der Zeuge freigelassen werden. Andernfalls wird die Zwangsanordnung zur Bestrafung.

Vom ersten Tag ihres Martyriums unter Richter Trenga an machte Manning klar, dass sie nicht mit der Grand Jury zusammenarbeiten werde. Bevor sie am 8. März 2019 erstmals in Beugehaft genommen wurde, sagte Manning der Presse: „In Solidarität mit vielen Aktivisten, die sich den Widrigkeiten stellen, werde ich zu meinen Prinzipien stehen. Ich werde alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen. Mein Anwaltsteam stellt die Geheimhaltung dieser Verfahren weiterhin in Frage, und ich bin bereit, die Konsequenzen meiner Weigerung zu tragen.“

Manning schwankte nie in ihrer Haltung und sie wiederholte im vergangenen Jahr immer wieder, auch in zahlreichen schriftlichen Erklärungen vor dem Gericht, dass sie nicht aussagen werde. In den Tagen, nachdem Assange wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz angeklagt worden war, reichte Mannings Team am 30. Mai 2019 einen Antrag auf ihre Freilassung ein, dem sie einen Brief beifügte, in dem es heißt: „Ich weigere mich, an einem Prozess teilzunehmen, der sich eindeutig in etwas verwandelt hat, das gegen den Geist, wenn nicht gar gegen den Buchstaben des Gesetzes verstößt. Ich wende mich gegen diese Grand Jury und insbesondere gegen den Versuch, Journalisten und Verleger einzuschüchtern, die einem wichtigen öffentlichen Gut dienen.“

Assange, dessen Leben ebenfalls durch die lange Gefangenschaft und Verfolgung durch die Regierungen der USA und Großbritanniens gefährdet ist, steht vor der Wiederaufnahme seiner Auslieferungsanhörung am 18. Mai vor dem Westminster Magistrate's Court in London. Im ersten Teil dieser Anhörung am 24. Februar wurde Assange wiederholt in seinen Rechten verletzt. Er wurde elfmal in Handschellen gelegt, zweimal nackt ausgezogen, und während der Anhörung in einen Glaskasten im Gerichtssaal verbannt, wo er der Verhandlung getrennt von seinen Anwälten folgen muss.

Der Versuch, Assange in US-Gewahrsam zu nehmen, wo er keinen fairen Prozess erhalten kann, ist ein Versuch, den WikiLeaks-Journalisten für die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten von größtem öffentlichem Interesse zu bestrafen. Assange und WikiLeaks, die zu den Prinzipien des Journalismus und der Pressefreiheit stehen, ist es zu verdanken, dass Menschen auf der ganzen Welt Beweise für wichtige Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten zu Gesicht bekamen.

Die Art und Weise, wie Richter Trenga Manning eine Geldstrafe auferlegt hat, zeigt seine ganze rücksichtslose Vorgehensweise. Am 17. Mai 2019, als sie nach einer Woche Freiheit parallel zur Einberufung der zweiten Grand Jury erneut ins Gefängnis geworfen wurde, sagte Manning zu Reportern außerhalb des Gerichtssaals: „Ich werde weder mit dieser noch mit einer anderen Grand Jury zusammenarbeiten.“ Richter Trenga reagierte darauf, indem er anordnete, dass Manning eine Geldstrafe von 500 Dollar pro Tag für 30 Tage und danach 1.000 Dollar pro Tag zu zahlen habe.

Dass Manning ihre Prinzipien über persönliche Interessen stellt, hat in der Öffentlichkeit auf der ganzen Welt Widerhall gefunden. Das steht hinter der großen Spendenbereitschaft, um die Summe für ihre Geldstrafen und ihrer Lebenshaltungskosten aufzubringen. Andererseits sind es gerade Mannings Heroismus und ihre Entschlossenheit, die ihr den Hass und die brutale Behandlung durch die US-Regierung eingebracht haben.

Diese regierte auf die GoFundMe-Kampagne in den letzten Tagen auf ähnliche Weise wie schon nach ihrer Freilassung aus der Militärhaft in Fort Leavenworth, wo sie misshandelt und mehr als sechs Jahre lang in Einzelhaft gehalten worden war. Donald Trump hat Manning als Verräterin bezeichnet, und andere politische und militärische Prominente behaupten ohne jede stichhaltige Begründung, sie habe durch die Enttarnung „amerikanische Leben gefährdet“.

Trotz der Verleumdungsversuche, die in den kapitalistischen Medien vervielfacht werden, hatte schon damals eine Spendenaktion die riesige öffentliche Unterstützung für Manning erwiesen. In nur drei Monaten wurden damals von 4.200 Spendern mehr als 175.000 Dollar aufgebracht.

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